![Pressekonferenz der Polizei München](https://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/polizei-pk-muenchen-100~_v-1x1-256.jpg)
Ihre Meinung zu Anschlag in München: Ermittler sprechen von islamistischem Motiv
Die Generalstaatsanwaltschaft in München geht davon aus, dass der 24-Jährige, der gestern ein Auto in eine Menschenmenge steuerte, ein islamistisches Motiv hatte. Der Afghane habe zugegeben, mit Absicht in die Gruppe gefahren zu sein.
Und mit den Altparteien an der Regierung wird sich am Ablauf nicht wirklich was verändern:
1. es passiert ein schreckliches islamistisches Verbrechen
2. große Bestürzung
3. Ruf nach harten Maßnahmen
4. Warnung vor Überreaktionen
5. Abwarten
6. Übergang zur Tagesordnung
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>> Und mit den Altparteien an der Regierung wird sich am Ablauf nicht wirklich was verändern:
Und was schlägt Ihre AfD so vor, was eine grundgesetzkonforme Lösung wäre? Welche Verbote und Grundrechtseinschränkungen sind da so im Programm?
Der Vorschlag würde wohl eine Grundgesetzänderung werden.
Es wäre alleine schon viel gewonnen, wenn geltendes Recht umgesetzt wird, beginnend mit dem Dubliner Abkommen.
"Und was schlägt Ihre AfD so vor, ... sind da so im Programm?"
Was erwarten Sie da von mir, dass ich Ihnen dies (auf 1000 Zeichen begrenzt), mit juristischer Bewertung erläutere. Einfach mal selbst ins Programm schauen, für jeden einsehbar.
Mit "Neuparteien" wird genau das ausgebaut, was der Täter getan hat: Terror gegen die Bevölkerung.
Die Generation meiner Großeltern hat unter den Rechten gelitten, die Generation meiner Eltern unter den Linken.
Ich habe jetzt keine Lust auf Islamisten im Lande, aber Rechte und Linke sind keine Lösung des Problems. Das ist dasselbe in... Ach, suchen Sie sich die Farbe selber aus!
Sie vergessen Aufrufe zum Aufstand der Anständigen und Demos gegen Rechts.
Was sind Ihre Lösungsvorschläge`?
(Pragmatisch umsetzbar und im Rahmen geltenden Rechts.)