Für die FDP, die Linke und das BSW steht viel auf dem Spiel. Knapp vor der Fünf-Prozent-Schwelle kämpfen sie um den Einzug in den Bundestag. Auch für Union und SPD hängt einiges vom Abschneiden der Parteien ab. Von Marc Feuser.
Die "Hürde" sollte als Schutzschild gegen die Zersplitterung des Parlaments helfen. Heute haben wir eher das Problem das es eine Spaltung gibt. Die Konservative Rechte vereint mit den Faschisten haben etwa gleich viele Wählerinnen wie die Mitte Links Fraktionen. Es wird in der Tat spannend wie sich eine Mehrheit finden lässt. Das die vielen kleinen Parteien zusammen bei gut 6 bis 7 Prozent liegen sollte zu Denken geben. Schließlich soll der Bürgerwille der Ausschlag sein.
Leider wird der derzeitige Wahlkampf von Populismus überstrahlt, Parolen und einfache Lösungen sind niemals Lösung sondern verstärken Diskriminierung und Exclusion. Der politische Konsens wird daher immer schwerer und es kann dazu kommen das dieses Land unregierbar wird. Und genau da kommen die "Kleinen" ins Spiel allerdings sind die Forderungen meist so Radikal das eine Regierung ( Wie zuletzt die Ampel) scheitern muss. Ich hoffe das die Politikerinnen verantwortungsvoll eine Politik der Versöhnung betreiben.
>> Die Konservative Rechte vereint mit den Faschisten haben etwa gleich viele Wählerinnen wie die Mitte Links Fraktionen.
Sie übersehen beim Simplifizieren einer "Lagertheorie", dass Ihre "konservative Rechte" niemals mit Faschisten koalieren wird, dagegen aber gut und erfolgreich mit anderen demokratischen Parteien zusammenarbeiten kann.
Die Vorgänge im Parlament bei der letzten Abstimmung zeigen aber etwas anderes, bewegt sich die Konservative weiter nach rechts geht sie für die Mitte verloren. Sich mit Populistischen Parolen und Trump gehabe um der Macht willen zu Profilieren ist schändlich.
Sie Schmutzfink, Nationalsozialimus verharmlosen und eine stabile Demokratie verunglimpfen! Bloß weil ihre Grüninnen ein Mehr an Migration wollen.
So wie es aussieht, könnte es die Linke schaffen, die 5% Hürde zu überwinden, das BSW und die FDP aber nicht. Wäre für mich als liberal konservativer Wähler zwar bitter, dass ausgerechnet die Linke es schaffen kann und vermutlich nicht die FDP, aber auch damit würde ich leben können. Wenn ich mal die Position der Linke zur Mitgliedschaft in der NATO, der Stationierung weiterer amerikanischer Waffen in Deutschland, deren Aussage bzgl. Migration (wie kürzlich Herr van Aken im ZDF geäußert hat) sowie ihre Aussagen bzgl. finanziellen Unterstützungen für etwas ärmere Menschen anschaue (das Geld dafür holen sie dann eben von etwas betuchteren Menschen?), dann wird das Deutschland nicht voranbringen.
Da sehe ich bei der FDP Standpunkte, die mir deutlich plausibler sind.
Über das BSW mache ich mir gar keinen Kopf, keine Alternative für mich (ebensowenig wie die AfD).
Im Übrigen bin ich nicht der Meinung, dass eine Zweitstimme für eine Partei selbst bei deren Scheitern nicht wertlos ist.
„Im Übrigen bin ich nicht der Meinung, dass eine Zweitstimme für eine Partei selbst bei deren Scheitern nicht wertlos ist.“ hatte ich geschrieben, meinte aber: „Im Übrigen bin ich der Meinung, dass eine Zweitstimme für eine Partei selbst bei deren Scheitern nicht wertlos ist.“ Meine einzelne Stimme ist natürlich nicht wahlentscheidend; wenn aber z. B. 4,5% der Wähler für eine Partei ihre Zweitstimme geben und sie nicht in den Bundestag kommt, kann man nicht sagen, dass diese Millionen Wählerstimmen wertlos seien. Solch eine Einstellung würde nur den Parteien nutzen, die deutlich über 5% erzielen werden (und das wären dann nur vier Parteien, wenn man CDU/CSU als eine Partei betrachtet).
Man sollte m. E. die Partei wählen, deren Programm einen am meisten zusagt.
Ich sehe für unterschiedliche Vergabe überhaupt keinen Sinn, hab auch noch nie gemacht, wenn einen Kandidaten wähle dann wähle natürlich auch die Partei. Und verlorene Stimmen gibt doch in größerer Menge, es treten 29 Parteien an, 2-3 kommen dann vielleicht in die Regierung, der Rest sind verlorene Stimmen, dann noch die rund 25 Prozent der Nichtwähler die niemand erreicht.
Zitat: "Im Übrigen bin ich nicht der Meinung, dass eine Zweitstimme für eine Partei selbst bei deren Scheitern nicht wertlos ist."
Ich bin auch der Meinung, dass keine Stimme die eine demokratisch orientierte Partei wertlos ist.
Allerdings sollten strategische Überlegungen durchaus bei der Wahl mit einbezogen werden; ich tue das durchaus - und deshalb könnte es sein, dass ich meine sog. Zweitstimme einer Partei gebe, die in den Umfragen derzeit nur knapp über 5% liegt, obwohl ich da nur die zweitmeiste inhaltliche Übereinstimmung habe. Ich bin da noch nicht entschieden.
Im übrigen halte ich den Begriff "Zweitstimme" für ungünstig: Von der Gewichtung für die Zusammensetzung des Bundestages hat es die entscheidende Bedeutung und ist daher eigentlich die Erststimme.
Frau Wagenknecht hat mit ihrer unsäglichen Unterstellung, man müsse doch mit Blutin einfach nur eben mal über Frieden reden anstatt „Kriegstreiber“ zu sein (und außerdem gibt es da doch auch noch sein lecker billo-Gas), viel unnötigen Schaden angerichtet und sich ihrer alten Partei ziemlich arrogant entledigt.
Ob es mir leid tut, dass es soo einfach auch nicht ist, sich schnell mal in den BT wählen zu lassen?
Ne, tut mir nicht leid, mich freut eher das Comeback der Linken, die lange unter Wert gehandelt wurden als Frau Wagenknecht über Wert gehandelt wurde.
Lindner zahlt jetzt eben die Zeche für seine mangelnde Fähigkeit zur Kooperation und seinen beständigen oberlehrerhaften Gestus.
Das sehe ich auch so!
Auch die Kommentare aus der FDP zur Hilfe für die Ärmsten der Armen in Deutschland, dem Bürgergeld, sind mit negativ aufgefallen.
Ich denke die FDP wird ihr Mene Tekel bei der Bundestagswahl erleben!
Ich überlege krampfhaft welchen positiven Beitrag die FDP in der aktuellen Regierung geleistet hat. Leider fällt mir gar nichts ein.
eine opposition in der Regierung braucht niemand. Das hat auch der Wähler gemerkt
Von meiner Seite, alles Gute und mein Kreuz für Die Linke...
Respekt Frau Reichinek, die emotionale Rede im Bundestag war ganz stark und an Jan van Aken meine Unterstützung für die Aussage, dass es in diesem Land keine Milliardäre braucht.
P.S.
... auf die FDP kann ich sowieso verzichten.
... und auf das BSW, da musste ich mich eines Besseren belehren lassen, da ich durchaus Hoffnungen in das Projekt gersetzt hatte, auch.
Und Parteien, die sich in Abstimmungen im Bundestag als Steigbügelhaltern einer Partei, die Faschisten in Reihen duldet, verdingen, sind für mich unwählbar!
„… und an Jan van Aken meine Unterstützung für die Aussage, dass es in diesem Land keine Milliardäre braucht.“
Sollen die Milliadäre (oder jene, die viele Millionen Euro als Vermögen haben) also Deutschland verlassen und z. B. in die USA oder sonst wo hingehen und dort investieren? Die Aussage des Herrn van Aken ist reinster Stimmenfang!
Wieder eine verschenkte Stimme.
„Für die FDP, die Linke und das BSW steht viel auf dem Spiel. Knapp vor der Fünf-Prozent-Schwelle kämpfen sie um den Einzug in den Bundestag.“
FDP: Wer will das Risiko auf sich nehmen, mit dieser Partei zu koalieren, solange Herr Lindner das Sagen hat? Unabhängig davon, wie man die Ampel-Politik bewertet, den größten Schaden für diese Regierung und alle 3 Regierungsparteien, einschließlich der FDP selbst, hat die FDP zugefügt, weil sie zur Teamarbeit weder fähig noch bereit war und es mit Lindner auch zukünftig nicht sein wird.
BSW: Was soll das sein? Eine seriöse Partei? Frau Wagenknecht kopiert alte Pegida-Täuschungsmanöver (z. B. tut sie so, als ob es beim Asylantrag um Asyl nach Art. 16a GG ginge, geht es aber nicht, oder, dass abgelehnte Asylbewerber ausreisepflichtig sein müssten, was Unsinn ist, weil selbst EU-Bürger abgelehnte Asylbewerber sein können), sie hofiert den Kriegsverbrecher Putin und alles nur für ihr eigenes Ego.
Die Linke: Nur der Makel der Vergangenheit.
**Wer kurz vor der Wahl in Umfragen noch unter fünf Prozent liegt hat es schwer, zeigt eine neue Studie der Universitäten Potsdam und Wien - niemand will seine Stimme verschwenden.**
In einer Demokratie sollte keine Stimme als "verschwendet" bezeichnet/erachtet werden.
Aber es gibt Stimmen für Parteien, die eben nicht auf dem Boden des GG stehen. Und dessen sollte sich jeder der Wähler bewusst sein.
Hier kann nachgelesen werden, was da im Raum steht - den rosa Eefanten nicht zu sehen, ist mMn grob fahrlässig:
**Die Alternative für Deutschland steht im Verdacht, rechtsextrem und verfassungsfeindlich zu sein. Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei und hat 2021 ein ausführliches Gutachten erstellt. Wir veröffentlichen dieses Dokument in voller Länge.**
https://netzpolitik.org/2025/verdachtsfall-rechtsextremismus-wir-veroef…
Nicht nur die Bürger selbst, auch ihre 'Interessenvertreter' haben also mit so einigen "Hürden im Nacken" zu "kämpfen", die eigentlich nicht wirklich sein müssten...
M.E. brauchen wir:
=> Eine stabile Regierung, die regiert. (3-Parteien-Koalitionen sind weniger hilfreich.)
=> Kluge Entscheidungen / Konzepte, die von vielen mitgetragen werden und helfen, Deutschland in eine gute Zukunft zu führen. (Kein Parteien-Hick-Hack, das auf der Stelle tritt.)
=> Persönlichkeiten in Spitzenämtern, die in der Sache einen guten Job machen. (Keine fachfremden Laien, die einander dabei überbieten, die Gesellschaft zu spalten.)
=> Fokus auf die Lösung von Problemen, sowie auf Themen, die uns voranbringen (z.B. Sicherheit, international konkurrenzfähige Wirtschaft, Bildung, Innovation, Nachhaltigkeit, Integration von Randgruppen, Abfedern des demografischen Wandels, Reduktion von Abhängigkeiten von bestimmten Rohstofflieferanten.)
Politiker*innen, die dazu beitragen, sind herzlich willkommen; egal welcher Partei sie angehören.
(Politiker*innen, die die Gesellschaft lähmen, spalten oder in die Vergangenheit führen wollen: brauchen wir nicht.)
Wahlkampf an der Fünf-Prozent-Hürde: in der Aufzählung und demzufolge im Bericht der Tagesschau fehlt noch die CSU - auch wenn diese gute Chancen hat, das Minimum von drei Direktkandidaten durchzubringen. Weshalb wohl sonst der Widerstand der CSU gegen die Reform des Wahlgesetzes?
Ohne die CDU wäre die die CSU eh nicht drin.
„Wahlkampf an der Fünf-Prozent-Hürde: in der Aufzählung und demzufolge im Bericht der Tagesschau fehlt noch die CSU - auch wenn diese gute Chancen hat, das Minimum von drei Direktkandidaten durchzubringen. Weshalb wohl sonst der Widerstand der CSU gegen die Reform des Wahlgesetzes?“
Klar, die CSU muss mit ihrem Ergebnis, das sie alleine in Bayern einfährt, bundesweit hochgerechnet die 5% Hürde überspringen. Genügend Direktmandate erhalten sie auf jeden Fall.
Ich bin mal gespannt, ob es eventuell Kandidaten der Freien Wähler schaffen, in den Bundestag zu kommen; in Bayern wäre es durchaus möglich.
Es zeigt doch, daß die AfD gebracht wird. Es gibt zuviele linksradikale Parteien im Bundestag, deren einziges Ziel ist uns Arbeitnehmern das Vermögen wegzunehmen. Ständig wollen sie mehr Lohn. Vermögen ist der Lohn, den die Menschen in der Vergangenheit erarbeitet haben. Also stehen linke Parteien für Lohnenteignung der Sparer. Deswegen endlich die "Brandmauer" einreiße, damit unser Leben nach Merkel endlich wieder normal wird.
Wie sehr sich SPD und Grüne radikalisiert haben erkennt man deutlich, wenn man ihre heutigen Forderungen mit der Politik der späten 1990 vergleicht. SPD und Grüne gibt es nicht mehr. Das sind alles Kopien der Linkspartei.
>> Es gibt zuviele linksradikale Parteien im Bundestag, deren einziges Ziel ist uns Arbeitnehmern das Vermögen wegzunehmen.
Welche Parteien sollen das sein? Irgendein Realitätsbezug? Belege?
wenn "DER" Bürger zufrieden wäre, mit der aktuellen Politik der etablierten Parteien, dann gäbe es die AfD nicht, sowenig wie es die GRÜNEN gegeben hätte,
Was für ein Humbug!
Alle Parteien, die das Vermögen wegbesteuern wollen.
Huihui, das ist aber eine sehr sehr spezielle Sichtweise.
Was ist denn bei Ihnen „Vermögen“? 5.000, 50.000 oder 500.000 Euro? Absolut niemand will jemanden seine 50.000 Euro wegnehmen, was ein großer Teil der Arbeitnehmer nicht mal hat. Was Sie schreiben, existiert nicht.
Danke, ich denke auch die 500. 000€ sind nicht gefährdet.
Ich persönlich wäre schon froh, wenn die Steuerschlupflöcher usw. geschlossen werden würden.
wer sagt ihnen das ?
einmal den Fuß in der Türe ...
also in München, Stuttgart kostet ein popliges Reihenhaus doch schon 700.000 Euro, also wenn da noch ein Ehepaar so ne Hütte sich erarbeitet hat und beide von der jeweiligen Oma eines erben
dann sind das schon 2 Millionen
Wer einen guten Job hat und sein Leben lang 50% seines Einkommens spart hat bestimmt mehr als 50000€. Soviel verdienen andere in einem Jahr. Wer 1.000.000€ hat muß trotzdem noch arbeiten. Das ist kein Reichtum.
Die AFD will die Errungenschaften der letzten 70 Jahre abwickeln.
Wenn Sie Milliadär sind, ist vielleicht ein Körnchen Wahrheit dran.
Ach ja, die bösen "Linksradikalen" - wo finde ich die denn?
Wo ich Rechtsraadikale finde, weiß ich!
Mein Mann hat es letztens auf den Punkt gebracht: die sind soweit links, das sie rechts schon wieder rausgucken.
Es zeigt doch, daß die AfD gebracht wird
Die AFD usf eine völkische rassistische rechtsextremen Partei im Dienste Putins, die die Bevölkerung zugunsten des iberen 1% verarmen will. Man braucht sich dich nur anschauen was der irre Freubd der Märchenwaldtante gerade in USA veranstaltet: Erablierung einer Kleptokratie. Ich traue der AFD zu, sie träumt von Deportation zig Millionen Menschen um sich an deren Gütern bereichern zu können
Hatten wir leider alles schon einmal
Braucht keiner wieder. Es braucht eine Prüfung des Verbotes
Ich muss Ihrem Kommentar vollunfänglich beipflichen und weil es bei den Linksparteien Grüne und SPD mit den Wählern nicht mehr klappt, wollen die über fiktive Brandmauern Ihre krude Politik durch die Hintertür reindrücken.
"..FDP, Linke und BSW.." eigentlich ist es schade, das sich da nicht noch eine Partei aus den "übrigen" hocharbeite kann - ne Alternative zu den hergebrachte Mustern wäre ja vielleicht ganz schön. Die genannten drei sind ja nach der Erfahrung der letzten Wahlperioden wenig Fruchtbar... Die FDP verliert durch das "rechte Übergewicht" ihre Position als Zünglein an der Waage in der Mitte, Die Linke seit ihrer Sozialdemokratisierung zwar Sympathischer, aber eben auch steriler geworden und das BSW scheint eher eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme als eine Partei.
Solange aber über 50% der Stimmen in die rechte Waagschale fallen und dabei die Narrative von Rechts außen Diskursbestimmend sind, laufen zwangsläufig alle fatalen Erzählungen hinter drein - wenn das Rückwärts Programm der Bürger ist, dann kommen wir aber nicht zu blühenden Wiesen, sondern zu Betongärten.
Wir brauchen wieder eine andere politische Kultur!
Keine dieser Parteien sollten meiner Meinung nach im Bundestag vertretenen sein
Besonders die AfD sollte nicht im Bundestag sein, das hatten sie vergessen zu schreiben, oder nicht?
Klar - eine Einpatrteienregierung aussschließlich aus AfD?
Gestern las ich Kubicki fürchtet sich ernsthaft um die Existenz seiner FDP. Ich dachte da an sein jahrzehnte gebetetes Credo und das der FDP: "Der Markt regelt das" Bald sind Wähler der Markt und nicht Finanzen... Wenn die FDP an der 5% Hürde scheidert, ist das "Unternehmen" FDP nicht mehr viel Wert auf dem Markt. Geschlagen mit den eigenen Waffen? Politik am Markt vorbei? Dieser Markt ist nicht von wenigen Reichen geführt, auf diesem Markt hat jeder der teilnimmt gleiches Gewicht! Wir werden sehen. Auf mich brauchen sie nicht hoffen!
++ Sollten a l l e drei der Kandidaten nicht den Einzug schaffen, gibt es eine Zweier-Koalition ++
Dann reicht mit hoher Wahrscheinlichkeit die Mandatszahl von Union und SPD für eine absolute Regierungsmehrheit. Die Grünen werden aufgrund des Vetos der CSU der neuen Regierung nicht angehören.
++
Die Erfahrung mit Dreier-Koalitionen sind für potenzielle Koalitionäre nicht gerade verlockend
++
Die "Eierlegende-Wollmilch-Sau"-Partei gibt es NICHT. Zwar wollen sich alle wahlkampfverbal
so darstellen, aber tatsächlich haben alle Parteien Schwerpunkte mit mehr oder weniger breitem Spektrum. Am limitiertesten die FDP, dicht gefolgt von der CDU. Die SPD hat gesellschaftlich noch immer das breiteste Spektrum, ist aber aus Gründen des europäischen Angleichs in einigen Punkten reduziert. Wenn die WählerInnen das verstanden haben, kann - bei entsprechender politischen Intelligenz - die Wahl klar sein : Ermöglichung eines Bündnisses der politischen Vernunft gegen Extremismus in Form der Vereinigung {SPD - BSW - LINKE}. In einem der 3 kann JEDER demokratisch klug seine Stimme positionieren.
Niemand braucht die Chef-Opportunisten der FDP, erst recht nicht die sozialistisch-kommunistischen Traumtänzer der Linken.
Das BSW ist eine reine 1-Personen-Partei mit deutlichem Mangel an Inhalt und ideologischen Unzumutbarkeiten von der linken Reste-Rampe.
Der rechts-nationale Umschwung ist nicht aufzuhalten.
//Der rechts-nationale Umschwung ist nicht aufzuhalten.//
Wie kommen Sie darauf?
Aber klar, wenn sich Wähler mehr für Lügen, Desinformationen usw. interessieren - ich wäre mir dafür zu schade.
Der rechts-nationale Umschwung ist nicht aufzuhalten.
Sie meinen den Wiederaufstieg von Rassisten und völkischen Rechtsextremisten, den die Bild so fiebernd herbeischreibt?
Ich hoffe das die Linke unter 5% kommt, denn was dieser van Acken zuletzt in einer Fernsehshow von sich gegeben hat (Enteignungen) fand ich unerträglich und ich hoffe das die FDP über 5% kommt, den die FDP ist die einzigste Parte die schriftlich einen Zusammenarbeitsausschluss mit den Grünen hinterlegt hat.
Ich hoffe das die Grünen noch unter 5% kommen, denn dann würde sich eine gute Politik zum Wohle unseres Landes sicherstellen lassen.
Unglaublich das es noch immer ein Ost West wahlkampf ineinem gespaltenen Deutschland ist
Das zieht man deutlich das dort Parteien mit diktatorischen Ursprung gewählt werden
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„Tausende neue Mitglieder“ bei der Linke. Angeblich muss man sagen, denn reproduzierbar ist das für einen Außenstehenden nicht. Den gleichen Trick wenden übrigens auch die Grünen an um zu suggerieren wie angeblich gut sie bei den Wählern ankommen. Die Prognosen von externen Umfrageinstitute sprechen aber eine andere Sprache.
Wenn unsere deutsche Bevölkerung ihr Protestwahlverhalten mit etwas Hirn gestalten würde, währen diese Parteien eine "Alternative". Aber wir wählen in Deutschland ja lieber nach dem Motto "wir zünden lieber das eigene Haus an". Eben dann mit einer schlechten "Alternative" für Deutschland.
Es muss ja auch eher Armut für Deutschland heissen
Armut für Deutschland: Winner AFD: Die Ergebnisse der ZEW-Studie basiert auf konkreten politischen Reformvorschlägen (z. B. Einkommensteuer, Sozialtransfers, Mindestlohn).https://nachrichten.idw-online.de/2025/01/18/wen-die-parteien-entlasten…;
https://ftp.zew.de/pub/zew-docs/gutachten/Bundestagswahlprogramme_ZEW_2…
Spoiler FDP und Union sehen nur marginal besser aus. Keiner von den dreien weiss, wo das Geld herkommen sollte
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Der Grundfehler der FDP war in eine Koalition mit den Zwei zu gehen, die sind Inhaltlich so weit von einander entfernt das dieses nicht gut gehen konnte, Linder hatte einiges seinen Wählern versprochen was er nicht halten konnte. Vor allem sollte er ja auf das Geld aufpassen, und er hätte sich mal lieber an seinen Satz erinnern sollen, mit dem er mal ausgestiegen ist. Ob die FDP sich je wieder erholt steht wohl eher in den Sternen. Ich hatte sie nicht gewählt und würde das auch diesmal nicht tun, ich hab ich entschieden und es wird was sein was auch Sozial ist, und an die Rentner denkt.
Der Grundfehler der FDP war
Opposition in der Regierung zu machen. Hätten sie konstruktiv mitgearbeitet, gerne auch bei ihren Kernthemen zB Entbürokratisierung (die Autobahngesellschaft hat im ersten Jahr mit bürojratischen Widerstand noch den Windradaufbau bekämpft) würde sie und die Ampel besser dastehen. In keinem eoliberalen Lehrbuch steht, man dürfe für Investitionen keine neue Schulden machen. Das war einfach Unfähigjeit von Ministerdarsteller (Wortwahl Buschmann) Lindner.
Was auch immer jetzt geschrieben und spekuliert wird, abgerechnet wird immer erst nach der Wahl. Eins dürfte sicher sein, das bisherige "Weiter so" geht danach nicht mehr so einfach.
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Jo echt nicht. Faschisten und Ihre Steigbügelhalter werden danach offensiv verfolgt und beseitigt.
Darauf spielst Du doch an?
Nö. Tu ich nicht. Ich sehe da noch einiges mehr, als nur eine AfD. Doch wenn Faschisten nach dem 23.2. ernstlich verfolgt würden, hätte das mein größtes Wohlwollen.
Eins dürfte sicher sein, das bisherige "Weiter so" geht danach nicht mehr so einfach.
Weiter so in welchem Bereich?
Innen-, Aussen-, Wirtschafts-, Bildungs- und Sicherheitspolitk. Demokratie- und Sozialabbau, um nur einige zu nennen.
Demokratie- und Sozialabbau, um nur einige zu nennen.
Also dafür wäre ich jetzt nicht so zu haben.
Ich hoffe, das ist nicht Ihre Erwartung an die neue Regierung.
>> Eins dürfte sicher sein, das bisherige "Weiter so" geht danach nicht mehr so einfach.
Welches bisherige "Weiter so"?
Doch doch, das "weiter so" ist ja bereits fest eingeplant. Deswegen werden wir alsbald auch politische Verhältnisse wie in Österreich haben und vermutlich auch Neuwahlen, weit vor 2029.
Deutschland braucht eine stabile Regierung, welche die Probleme mutig und entschlossen anpackt. Deutschland braucht keinen EU-Austritt und keine Spaltung der NATO, sondern eine Aufbruchstimmung, die von einer breiten Bevölkerungsmehrheit und von der Wirtschaft getragen wird. Die spalterische Kraft der AfD wäre Gift für eine solche Entwicklung. Wer darauf hofft, dass es Deutschland schlecht gehen möge, um daraus eigene Vorteile ziehen zu können, darf keine politische Verantwortung übernehmen.
Nach der Wahl wird nicht abgerechnet, sondern gerechnet: Für welche Konstellation inhaltlich demokratisch orientierter Parteien könnte es eine Mehrheit geben, und welche Übereinkünfte braucht es dann für eine Regierungskoalition? Meine Wunschkoalition ist derzeit noch von einer rechnerischen Mehrheit entfernt - aber das kann sich noch ändern. Zunächst einmal hoffe ich auf eine hohe Wahlbeteiligung.
Ihre Wunschkonstellation, wie schon vor der letzten Wahl, dürfte RRG sein - derzeit zusammen bei ca. 33%? Mehr als das hoffe ich natürlich nicht, dass solch eine Konstellation erreicht. Mit einer Linke in der Bundesregierung zerlegt sich solch eine Koalition noch schneller als die Ampel.
In zwei Wochen und einigen Stunden ist man schlauer.
…. und hoffen wir das Ihre Grünen niemals mehr in Regierungsverantwortung kommen.
Weil es ja so sinnvoll ist, die Klimakrise zu leugnen und alles, was das Überleben der Menschheit sichert zu unterlassen?
"Eins dürfte sicher sein, das bisherige "Weiter so" geht danach nicht mehr so einfach." Haben sie von der CDU/CSU denn noch nichts gelernt? Von der AfD will ich erst garnicht anfangen, Wasser ist flüßig die AfD ist überflüßig.
Die Unionsparteien stehen sicherlich nicht für ein „weiter so“ in der Politik. Und ich bin sicher, dass auch die SPD längst erkannt hat, dass es eine Neuausrichtung braucht. Wer dem Wunsch der Bevölkerung nach Veränderung und Lösung der drängenden Probleme nicht folgt, fördert den Rechtsextremusmzs und Gruppierungen wie AfD, Reichsbürger u.a.
Natürlich geht es nach der Wahl mit dem "Weiter so" weiter, denn egal wer von den 4 Kanzlerkandidaten gewinnt oder auch nur mit koaliert, wird weiterhin die Interessen des Kapitals vorrangig vorantreiben. Doch blicken wir einmal auf dies Kanzlerkandidaten: H. Merz war von 2016 bis 2020 Aufsichtsratsvorsitzender von Black Rock Deutschland. Die erste Staatssekretärin von Herrn Habeck, die die Geschäfte führt, während Herr Habeck sich in verschiedenen Talkrunden zu profilieren versucht, Frau Elga Bartsch stammt ebenfalls von Black Rock. Das Black Rock übrigens von Taurus Lieferungen profitiert ist da wohl nur reiner Zufall. Frau Weidel kommt wie der Herr Kukies von Herrn Scholz von der Großbank Goldmann Sachs. Wenn man die Verflechtungen von Black Rock und Goldmann Sachs recherchiert, müsste jedem klar werden, dass wir in Zukunft weiterhin indirekt von Stellvertretern des Herrn Larry Fink (= CEO Black Rock) regiert werden.
das bisherige "Weiter so" geht danach nicht mehr
Richtig keine Opposition in der Regierung