Menschen protestieren während einer Kundgebung gegen Elon Musk vor dem US-Arbeitsministerium in Washington

Ihre Meinung zu Weiteres Gericht schränkt Zugriffsrechte von US-Gremium DOGE ein

In den USA hat ein zweites Bundesgericht die Befugnisse von DOGE eingeschränkt. Dabei geht es um Zugriffe auf Zahlungssysteme. Das neue von Tech-Milliardär Musk geleitete Gremium will mit umstrittenen Methoden die Staatsausgaben senken.

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145 Kommentare

Kommentare

Karl Klammer

Wieder gerichtlich ein neuer Keil bei Trumps Staatsstreich eingeschlagen

 Der nächste Kanidat ist Trumps neuer FBI Direktor Kash Patel welcher 25.000$

Schmiergeld von einem russischen Filemacher erhalten hat , der Fake und Hetz Videos gegen Amerika produziert.

Bin schon gespannt wieviel Menschen bei der Hymne während des Superballs knien werden 

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TeddyWestside

"Kash Patel "

 

Und bitte nicht vergessen: der ein "Kinderbuch" geschrieben hat, in dem König Donald sich gegen fiese Verschwörer wehren muss. 

Ich frag mich schon lange, was die Leute von Kash Patel halten, die sonst immer abfällig Habeck als "nur ein Kinderbuchautor" abstempeln....

 

M.Pathie

Eine Gerichtsschlappe nach der anderen für Mump. Auf internationaler Ebene schaut das leider (noch) anders aus: Da anerkennt die Trump-Autokratie keine Gerichtsbarkeit, behandelt im Gegenteil die Mitarbeitenden des internationalen Gerichtshofes mit Einreiseverbot und Konteneinfrierung wie den Kriegsverbrecher Putin. Und statt seriöse Außenpolitik zu betreiben, offenbart Trump, dass er (immer noch und nur) ein Immobilienmogul ist und kein Präsident, wenn er z.B. zu seinem absurden völkerrechtswidrigen Gaza-Übernahme-Plan sagt: „Die Vereinigten Staaten würden es im Grunde als eine Immobilientransaktion betrachten, bei der wir ein Investor" sind. 

Vielleicht gibt es doch heute schon für die US-amerikanische Gerichtsbarkeit Möglichkeiten, Trump auch da zu stoppen? Auf seriöse Stimmen aus den Reihen der Republikaner wartet man (noch) vergeblich. 
 

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ich1961

//Auf seriöse Stimmen aus den Reihen der Republikaner wartet man (noch) vergeblich. //

Da warte ich auch drauf - habe aber nicht viel Hoffnung, das es wirklich passiert.

Dann müssten die ja den "Gottgleichen" zurecht stutzen.

 

CommanderData

Die Reps werden weiter schweigen. Ich setze da schon eher auf AOC. Ihre Zeit rückt immer näher ... Allein schon ihre 3 Initialen klingen wie der perfekte Schlachtruf. 

narr_ativ

AOC was ist das? 

Olivia59

"Eine Gerichtsschlappe nach der anderen für Mump."

Was denken Sie denn warum Bürokratieabbau so schwierig ist und einige Kommentatoren bereits meinten, das Trump da sowieso nicht weit kommt weil es alle immer wollten aber die Resultate erfahrungsgemäss dürftig sind. Die eine Entscheidung mit der Totaluntersagung an das Gremium kann man genauso gut als move betrachten Intransparenz über die Verwendung von Staatsausgaben aufrecht zu erhalten.

M.Pathie

Sie halten unabhängige Rechtssprechung für den Gegner von Bürokratieabbau? Interessant und aufschlussreich.

Olivia59

Ich würde es eher so ausdrücken, das man sich die Hände schmutzig machen muss um in diesen komplexen Strukturen Veränderung zu schaffen. Wer nichts tut macht auch keine Fehler.

M.Pathie

"Hände schmutzig machen..." was bitte soll das konkret sein?

smackwaterjack

Die werden aber unter Trump nicht transparenter, obwohl, ....die Richtung ist eigentlich klar.

TeddyWestside

Wo schafft Musk denn Transparenz? Von allen kommen immer nur vage Anschuldigungen à la "der ganze Laden ist korrupt" oder "USAID ist eine kriminelle Organisation". Kein einziger Beweis bisher. 

Eine Sache ist völlig klar: die wollen nix verbessern, die wollen zerstören. Angst und Schrecken verbreiten, die Angestellten traumatisieren (das haben sie auch öffentlich so angesagt)

 

Universalist

Abwarten alles nur vorläufig und in erster Instanz. Das letzte Wort liegt beim obersten Gerichtshof und das ist in der Hand von Trumps Parteigämgern.

Robert Wypchlo

Trump führt sich mittlerweile ja echt wie ein König auf, obwohl gerade die USA 1783 im Frieden von Paris es waren, die sich 1776 erst von King George III. los gesagt haben. Trump versucht jetzt mit dem Projekt 2025 das zu wiederholen, wovon die dreizehn Gründerstaaten weg wollten. Aber bei der Wahl 2028 darf Trump nicht mehr antreten. Kamala Harris darf es schon noch mal.

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Malefiz

König? Trump gibt sich doch nicht nur mit einem billigen König ab! Der möchte Kaiser werden! Trump hat jetzt genügend Zeit um zu sehen was er aus Amerika alles machen kann!

werner1955

darf es schon noch mal?
Ok, um wieder zu scheitern? 

Lucinda_in_tenebris

Genau genommen wollten die Kolonialisten sich nicht von ihrem König trennen, sondern von dessen Steuern.  Die Schizophrenie der Amerikanischen Gründung war von je her, dass es zwar  die glühenden Anhänger der europäischen Aufklärung gab, aber auch die einflussreichen Gründerfamilien, die im Grunde nur einen Selbstbedienungs-Staat schaffen wollten. Ein Beispiel dafür ist die Sklavenhaltung, die besagter George III, wenn gewiss vom engl. Parlament gedrängt, die Sklaverei schon abschaffen lies, aber die aufgeklärte USA nicht auf die Arbeit ihrer Sklaven verzichten wollte. So war George Washington bekanntlich selbst Sklavenhalter und Menschenrechtserklärer in Personalunion.

saschamaus75

>> Aber bei der Wahl 2028...

 

Na, Sie sind mir ja ein Optimist. -.-

 

M.Pathie

Die Gerichte in Washington und NewYork machen deutlich, dass man die Grundlagen des Rechts und der politischen Verantwortung für Transparenz und Kontrollmechanismen auch im Weißen Haus nicht einfach außer Kraft setzen kann. 
Was Trump und Musk derzeit verunstalten, drückt die alternative Durchbuchstabierung der Kürzel  MAGA und DOGE aus, die ich heute fand:

M - manipulative (manipulativ)
A - avengeful (rachsüchtig)
G - greedy (gierig)
A - autocratic (autokratisch)

D - destroy (zerstöre)
O - organisations with (Organisationen mit
G - global (globaler)
E - empathy (Empathie)

Halte ich für ziemlich zutreffend, wenn man auf Trumps völkerrechtswidrige Begehrlichkeiten auf Grönland, Canada und Gaza schaut, oder auf Musks Versuch, USAID zu zerschlagen. 
Gut, dass die unabhängige Gerichtsbarkeit dieser "alternativen Durchbuchstabierung" dieser Tage eine Grenze setzt.

 

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Malefiz

Mal schauen wie lange die unabhängige Gerichtsbarkeit in den USA überhaupt noch bestehen kann. Die haben doch schon Mist mit allen Verfahren gebaut die gegen Trump angestanden hatten, und mit diesen hätte man Trump unschädlich machen können, so daß er hätte gar nicht Präsident werden können!

M.Pathie

Auch ich gehöre zu den vielen, die sich das anders gewünscht hätten und die Position vertreten, dass es dafür gute Gründe gab. Leider ist das jetzt Lamentieren über vergossene Milch.

Ich setze darauf, dass die unabhängige us-Justiz den Trumpismus und Muskismus weiter kontrolliert und einbremst. Ich setze darauf, dass mehr und mehr Menschen in den USA merken, dass sie es sind, die die Zeche für die plumpe Zoll- und Drohpolitik zahlen. Und ganz habe ich die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die wenigen seriösen bei den Republikanern sich aus der Trump-Vasallenschaft lösen werden - spätestens nach desaströsen Midterms-Ergebnissen.

Sichtbar ist das alles noch nicht - außer die klare unerschrockene Arbeit der Gerichte, so wie heute.

saschamaus75

>> Ich setze darauf, dass die unabhängige us-Justiz den Trumpismus und Muskismus weiter kontrolliert

>> und einbremst.

 

Und ich befürchte, daß Trump weiterhin nur IHM gefügige Richter und Staatsanwälte einstellt. Ach ja, und ich warte noch darauf, daß Musk anfängt, ungefällige Richter und Staatsanwälte zu entlassen. -.-

 

werner1955

zutreffend ist das Trump mit Mehrheit demokratsich gewählt wurde. 
Gut so. 

M.Pathie

... was u.a. Biden anerkannt hat und nicht wie Trump 4 Jahre vorher bestritten hat und einen Sturm aufs Capitol angestachelt hat.

Aber was hat das mit dem Bericht zu tun?

Lucinda_in_tenebris

Ich würde mich gerne ihren Hoffnungen anschließen, aber die Justiz hat sich bislang stets als zahnloser Tiger herausgestellt (Siehe Trumps Verurteilung zu Nichts). In der Berichterstattung werden häufig juristische Einwendungen überbewertet. Mit einsteweiligen Vrfügungen etc, können Anwälte zwar zunächst Situationen entschärfen, aber dass sind nur temporäre Widerstände. Oft können durch kleine Formulierungsänderungen bereits diese Blockadeen weggeräumt werden. 

Vertrauen sie nicht in die US-Justiz, das ist leider ein Kasperltheater

D. Hume

Das nächste Impeachment wird schon vorbereitet. Es bleibt leider spannend.

TeddyWestside

Mir war klar, dass Trump versuchen wird, das System abzureißen. Aber ich bin doch schockiert, wie schnell die alles kaputt machen. Und dass niemand sie stoppt. 

Als nächstes ist das Pentagon dran. Aber keine Sorge wegen China. Die werden einfach abwarten und zusehen, wie Musk und seine Entourage alles durch den Reißwolf jagen...

 

GuBano

Dazu würde ich zwei Dinge sagen:

 

1. Die US Justiz funktioniert, der US Rechtsstaat kann sich auf diese Instanz verlassen.

2. Ein DOGE ist dennoch eine gute Idee und sollte ein Vorbild sein. Wenn rechtsmäßig / verfassungskonform durchgeführt, sind drastische Kürzungen und Verkleinerungen beim Staat eine richtig gute Sache- nicht nur in den USA. Ein Wasserkopf aus Verwaltung produziert nichts und kostet Steuergelder.

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TeddyWestside

Es geht denen doch nicht um Verbesserung oder Steuergelder einsparen. Wenn das im Interesse von Trump wär, hätte er die Steuerzahler in der 1. Amtszeit nicht allein fast ne halbe Milliarde gekostet für seine Wochenendtrips nach Mar-a-Lago. Wenn Effizienz sein Ziel wär, könnte er bei sich selbst anfangen, er kostet den steuerzahler nämlich mehr als irgendjemand anderes.

 

Vector-cal.45

Ich stimme Ihnen hier absolut zu.

Insbesondere Punkt 2.

Carlos12

a) Ein Staat funktioniert nicht ohne Verwaltung.

b) Bürokatie endsteht, weil Bürger Kontrolle wollen. Beispiel Migration in den USA; Die Firmen wollen günstige und/oder fachkundige Arbeitskräfte haben, gerne auch aus dem Ausland. Die Bevölkerung will keine Migratenten, die ihnen die Jobs wegnehmen, bzw. nur ausgewählte Ethnien. Also gibt es eine Bürokratie, wer ins Land zum Arbeiten kommen darf.

 

gelassenbleiben

Ein DOGE ist dennoch eine gute Idee und sollte ein Vorbild sein.

Es dind rasdistische Mitarbeiter, die nun die finanziellen und sensiblen privaten Daten auch von Migranten einsehen dürfen

 Rassismusvorwürfe gegen DOGE-Mitarbeiter

Musk stellt wegen Rassismus entlassen wieder ein, da hat er kein Problem mit: "Elon Musk wird einen Mitarbeiter seiner selbsternannten 'Abteilung für Regierungseffizienz' (#Doge) wieder einstellen, der wegen rassistischer SoMe-Postsgekündigt hatte."

https://www.theguardian.com/us-news/2025/feb/07/musk-doge-staffer-quits

 

M.Pathie

Die wirkungsvolle Eingrenzung von Trump/Musk kommt derzeit von der unabhängigen US-Justiz. So werden dann auch frühere "Ankündigungen" weniger bedrohlich, so wie seine Worte vor Evangelikalen, sie sollten ihn wählen, dann bräuchten sie künftig gar nicht mehr zu wählen. 
Neben der juristischen Einbremsung bleibt zu hoffen, dass wenn er mit dem katastrophalen Autokra-dekretismus weitermacht, er die Wahlperiode nicht durchsteht, weil die Inflation in den USA durch die Decke geht, die Wirtschaft vor die Wand gefahren wird, die Arbeitslosigkeit massiv steigt, das Land international isoliert wird - das können auch die Republikaner nicht wollen, wenn sie nicht politisch suizidal sind. Mal sehen, wann das erste Amtsenthebungsverfahren kommt und wie die GOP sich dann verhält. Vielleicht: "DONALD, YOU'RE FIRED!"?

Bis dahin muss man der unabhängigen us-amerikanischen Justiz und den RichterInnen dankbar sein, dass sie unerschrocken und klar ihre Funktion wahrnehmen, so wie heute.

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Universalist

Das was sie hier von sich geben sind nur ihre Wunschträume und kaum wahrscheinlich. Auf die Justiz würde ich nicht setzen. Da hat das oberste Gericht das letzte Wort und das ist in der Hand von Trump.

Nebenbei sind schon jetzt mehr als 90 Prozent seiner Dekrete ohne Anfechtung durch gekommen.

fa66

»90 Prozent seiner Dekrete«

Schlimm genug, dass er dieses anachronistische autokratische Mittel so extensiv nutzt – und nicht die Mehrheiten über Gesetzesinitiativen im Parlament zu finden versucht. Traut er seiner republikanischen Mehrheit etwa nicht?

M.Pathie

Man könnte den bekannten Begriff Trumpismus auch als Autokradekretismus bezeichnen. Oder Autokretismus.

land_der_lemminge

Der Sinn und Zweck von Musks/Trumps Aktionen entsorgen dem, was man eine Bilanzanalyse  nennt.

Dafür untersucht man in mal auch Geldströme, stellt einsparpotential fest und versucht das Unternehmen in die Gewinnzone zu bringen.
Sollte das nicht klappen, werden sie ohne jeden Zweifel auf die Akteure verweisen, die hier zu verhindern suchen.

Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

Richter aus New York und Washington DC - von der Demokratischen Partei beherrschte Bundesstaaten - Betreiben dies.

Wenn Trump ein höflicher Mensch wäre, würde er sich vielleicht für diese Steilvorlage bedanken.

Wenn die Dem‘s Widerstand betreiben wollen, sollen sie dies etwas geschickter betreiben…

 

 

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TeddyWestside

Ich find es immer wieder erstaunlich wie manch einer Trump verteidigt, ganz egal was er macht oder sagt. 

Immer versuchen die Leute eine rationale Erklärung zu finden und sein Verhalten zu entschuldigen. Ist mir unbegreiflich. 

Absolut nichts deutet darauf hin, dass hier eine "Bilanzanalyse" stattfindet. Vielmehr wird eine nach der anderen Behörde ohne Rücksicht auf Verluste zerlegt, ohne an die Konsequenzen zu denken. 

Natürlich gibt es bei so einem Verwaltungsapparat Dinge die optimiert werden könnten. Sicher gibt es da Projekte, die unnötig sind. Wenn es darum ginge, könnte man diese Sachen gezielt raussuchen und angehen oder streichen. 

Das ist ganz offensichtlich nicht, was hier passiert.

 

land_der_lemminge

Reflexe wie ihrer gehören leider zum Standard in diesem Forum.

Und mir ist klar, das etwas, was Trump oder Musk sagen oder tuen per Definition schlecht und suspekt zu sein haben…..


Ich gebe lediglich meine Sicht des geschehenden wieder.

Und da sehe ich Leute, die versuchen, ein Land so zu führen wie ein Unternehmen.

Ohne mir dergleichen für D zu wünschen.

Die USA sind ein Fremdes Land.
Die Einstellung der Menschen zu Wirtschaft, Sozialstaat, Militär und Nation entsprechen nicht dem, was in D üblich ist.

Ich habe daher Zweifel, das US - Bürger das geschehende so sehen wie sie.

Ich bin froh, das ich Bekannte in den USA habe , die nicht Trump gewählt haben. Die werden mir vermitteln wie die Leute dort das sehen.


 


 


 

smackwaterjack

Der Rechtsweg ist doch ein Reflex, das weiß jeder Deutsche, Schreiben vom Amt: Widerspruch und Klage. Oder Spezln und Amigos, das läuft parallel und hat nichts mit Geschick zu tun.

Sollten die Dems noch etwas Geschicktes betreiben, werden sie das nicht auf Twitter verkünden.

M.Pathie

Ich glaube auch, dass Trump-Mump auch Geldströme untersucht,  einsparpotential feststellt und versucht das Unternehmen in die Gewinnzone zu bringen. Musk untersucht Geldstöme über seine Kompetenz hinaus und übrigens als jemand, der klare eigene Interessen im Spiel hat; Einsparpotential gäbe es eine Menge bei den Superrichs; und die Unternehmensgewinnzonen interessieren Mump für SpaceX, Tessla, LLC & Co.


 

Bernd Kevesligeti

Mit DOGE sollen alle Ministerien und Bundesbehörden durchgeforstet werden um sie dann rabiat zu beschneiden oder gar völlig aufzulösen und einzusparen. Ein bestimmter Ansatz, der einen möglichst schlanken Staat idealisiert. Vermutlich ist es dabei auch das Ziel Daten aus diesen Behörden anzueignen und später zu verkaufen oder für das Musk-Imperium zu nutzen. Dabei kann es sich um Daten der Sozialversicherung, der Steuer und Gehälter der bisherigen Mitarbeiter handeln.

Laut der Zeitung Washington Post erwirkten zwei Gewerkschaften eine einstweilige Verfügung gegen DOGE, um diese Versuche zu verhindern.

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TeddyWestside

Beispiel Bildungsministerium: Trump behauptet, school choice zu unterstützen. Was sich dahinter verbirgt, ist jedoch die Umleitung öffentlicher Fördergelder an Privatschulen. Gut, für die die es sich leisten können ihre Kinder an Privatschulen zu schicken, die kriegen dann zukünftig vielleicht ne neue Turnhalle oder so. Die public schools kriegen aber dadurch weniger. 

Die Rechtfertigung ist auf jeder Ebene absurd, aber dennoch wird er das durchziehen. Das war ein Wahlversprechen, das DoE abzuschaffen

Bernd Kevesligeti

Also faktisch dann das öffentliche Bildungssystem austrocknen, in der personellen und materiellen Ausstattung schlechter stellen, als die Privatschulen. 

Ist auch unter Macron so. Aber wohl erst recht unter dem ultralibertären Milei.

Parsec

Richtig so!

Der Machtergreifung Trumps muss Einhaltung geboten werden.

Gerichte blockieren zurzeit Trumps diktatorisches Vorgehen. Man muss hoffen, dass sich die Gerichtsbarkeit gegen die rechtsnationalen und undemokratischen Aktionen Trumps dauerhaft wehren kann.

Problematisch ist, dass Trump bereits mit Stunde Null seiner Machtübernahme versucht, die Grenzen seiner Macht deutlich zu überschreiten, was einen langen Atem für die US-Demokratie bedeutet.

Der Fisch stinkt nunmal vom Kopf und am Ende des Faulprozesses ist der Schaden maximal. Es gilt, den Faulprozess zu stoppen.

 

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fa66

»Der Machtergreifung Trumps muss Einhaltung geboten werden.«

Dumm dabei: Die Macht hat er schon (ergriffen). Er erschlägt die Justiz mit seinen Dekreten, denen die juridische Überprüfung am Ende nicht mehr hinterherkommt, bei dem Instanzenweg.

wenigfahrer

Was ein Gericht verbietet wird wenn es dumm kommt von einem anderen dann wieder erlaubt, also nach den paar Tagen zu sagen was wirklich passieren wird ist wohl zu zeitig. Staatssparrate zu verkleinern dürfte in jedem Staat nicht ganz einfach sein, genau wie Gesetze und Verordnungen zu entschlacken, das sollte wohl jedem der über den Tellerrand schaut klar sein. 

Lucinda_in_tenebris

Ich bin mittlerweile vorsichtig, wenn es um Berichte über juristischer Maßnahmen geht. Oft werden kurzfristige Einspruchsmittel wie "einstweilige Verfügungen" etc. überbewertet und wie eine Art Gegenurteil oder juristischer Schutz dargestellt. Ein paar Wochen später werden diese dann wieder ausgehebelt und die juristischen Klimmzüge erweisen sich als nutztlos.

Zu oft hab ich da meine Hoffnungen auf das Brüllen des zahnlosen Tigers "wehrhafte Demokratie" gesetzt.

Auf diesem Wege werden keine faschistischen Regime aufgehaten.

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gelassenbleiben

Auf diesem Wege werden keine faschistischen Regime aufgehaten

Fürchte ich auch. Spätestens wenn das SC angerufen wird, wrlches von Trump augenscheinlich kontrolliert wird, dürfte die amerikanische Demokratie und Gewaltenteilung Geschichte werden

Ziel ist eine Kleptokratie, in der Firmen der Superreichen die hoheitlichen Rechte übertragen bekommen.

Das script sind cyberpunk dystopien aus den 80zigern (die ich sehr gern gelesen habe, aber in denen ich nicht leben möchte)

'evildon mump'

dieser einschätzung  stimme ich komplett zu, leider!

Lucinda_in_tenebris

...und ich hatte doch  gehofft, dass jemand sagt, dass ich das wohl zu schwarz sehe, aber viel Hoffnung bleibt wohl nicht mehr für die alte Demokratie, an der wir uns schon so gewöhnt hatten.  Immerhin hat sie es in der USA auf ca 350 Jahre gebracht und hat damit einen Rekord erreicht. In Deutschland werden wohl nicht einmal die 100 Jahre voll werden.

Elliot Swan

Etliche, die Trump (oder auch Musk) kritisieren, haben den Kern seines Erfolges gar nicht erfasst.

Der Durchschnittsamerikaner möchte, dass mit seinen Steuergeldern sorgsam umgegangen wird. Die wenigsten legen Wert auf aufgeblasene Bundesbehörden, die Milliarden von Dollar in die Welt pusten.

Trump greift das auf, spricht es öffentlich aus, handelt entsprechend und gibt dadurch Millionen von Menschen ihre Würde als Bürger (und Souverän) zurück.

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Montag

"Trump greift das auf, spricht es öffentlich aus, handelt entsprechend und gibt dadurch Millionen von Menschen ihre Würde als Bürger (und Souverän) zurück."

Ich bin gespannt, was von der der Würde der Bürger in einigen Monaten noch übrig sein wird.
(Im Moment verlieren ziemlich viele Menschen ihren Job (und damit auch ihre Krankenversicherung). Und alles, was nach Diversity oder der Unterstützung der Schwächeren aussieht, wird radikal eingestampft.)

gelassenbleiben

„Der Durchschnittsamerikaner möchte, dass mit seinen Steuergeldern sorgsam umgegangen wird. Die wenigsten legen Wert auf aufgeblasene Bundesbehörden, die Milliarden von Dollar in die Welt pusten.“

Ich fürchte Sie verstehen das Problem nicht. Es wird kein demokratischer Staat nehr übrig bleiben, keine Gewaltenteilung, die Kleptokraten reissen gerade alles Gelder an sich. Eventuell bleibt überhaupt kein Staat mehr übrig sondern nur noch Privatfirmen denen staatliche Hoheitsrechte übertragen wurden

Wer glaubt das der reichste Mann der Welt zum Wohle  des kleinen Mannes die Macht an sich reisst, glaubt auch noch an den Weihnachtsmann.


 

Universalist

Na ja mehr als 90 Prozent seiner Dekrete sind schon  durch gegangen. Ein paar wurden vorläufig gestoppt. Ist also noch lange nicht verloren. Und Trump hat ja nun dank oberstem Gerichtshof viel Einfluß.

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Tino Winkler

Ob sich dieser Einfluß langfristig als positiv zeigen wird, hoffe ich mal nicht.

gelassenbleiben

Und Trump hat ja nun dank oberstem Gerichtshof viel Einfluß

Das ist das Problem

Questia

@Univ 20:30

| "Na ja mehr als 90 Prozent seiner Dekrete sind schon  durch gegangen." |

Das sehe ich anders. Denn es stehen noch viele Eingaben gegen seine Dekrete aus. 

Allein die Flut an Dekreten sorgt dafür, dass nicht zeitnah dagegen vorgegangen werden kann und entsprechende rechtliche Reaktionen erfolgen können. 

Das erfolgt mit Absicht, so wie durch Ddos-Attacken wird das System durch Überflutung lahmgelegt.

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-trump-218.html

Questia

@Univer 20:30

| "Und Trump hat ja nun dank oberstem Gerichtshof viel Einfluß." |

Das sehe ich anders. Das Supreme Court hat dem Präsidenten nicht die unbeschränkte Macht zugestanden.

Es wurde ihm lediglich persönliche Immunität (er kann rechtlich nicht persönlich zur Verantwortung gezogen werden) zugestanden.

Das bedeutet nicht, dass von ihm verfügte Dekrete automatisch nicht juristisch blockiert werden können.

Parsec

Wer ein Paradebeispiel für die Entstehung eines übergriffigen Staats sucht, kann sich nun das Versuchskaninchen USA ansehen.

Die Blindheit der Mehrheit der US-Amerikaner auf dem rechten Auge hat ihnen Trump beschert. Und das nicht zum ersten Mal.

Mich würde mal interessieren, wie viele Trump-Wähler zu denen gehören, die direkt von Trumps diktatorischen Entscheidungen betroffen sind.

 

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Elliot Swan

Bundesbehörden ihr Geld (und damit ihre Macht) zu nehmen ist das Gegenteil eines übergriffigen Staates. Die Parallelen D. Trump – R. Reagan sind übrigens unübersehbar. Reagan hielt den (tiefen) Staat nicht für die Lösung eines Problems, sondern für dessen Ursache. Trump (und seine Anhänger) sehen das ähnlich. Millionen US-amerikanischen Wählern pauschal „Blindheit auf dem rechten Auge“ zu unterstellen ist daher zu kurz gegriffen. 

fa66

DOGE?

Absicht oder Zufall, dass diese Organisation wie venezianische Autokratenherrscher heißt?
Oder schreibe ich da Trump und Musk zuviel Geschichtswissen zu?

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'evildon mump'

sehr gute frage, die ich mir auch gestellt habe...

D. Hume

Das tun Sie. Wahrscheinlicher ist: 

"Doge ist ein Internetphänomen, das im Jahr 2013 populär wurde. Doge ist eine Abwandlung des englischen Wortes „dog“. Es besteht aus dem Bild eines Hundes der japanischen Rasse Shiba und einem rudimentären englischen Text in der Form von Textschnipseln wie „such x“, „many x“, „very x“, „so x“ oder „wow“. 

-Wiki

Elon Musk ist ein Onlinetroll, der sich gerade im Reallife versucht. Die typische Toxizität des Netzes hat er dabei leider nur nicht verloren.

TeddyWestside

Nein, kein Zufall. Er hat das Akronym so gewählt, wie seine Kryptowährung "Dogecoin". Das ist genau Musks pubertärer Humor, so wie er seine Automodelle s, 3, x, y (sexy) genannt hat. 

 

Parsec

Und alles funktioniert im Sinne der Anti-Demokraten.

Putin dürfte sich freuen, dass sein Wunschkandidat die Demokratie demontiert. Nicht umsonst hat Putin auf Trump gesetzt, nicht nur ihn war klar, dass Trumps Besessenheit der Demokratie einen für ihn nützlichen Schaden nehmen dürfte.

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D. Hume

Es regt sich massiver Widerstand in den USA. Die Lage wird bald eskalieren. In ein paar Wochen bis Monaten wird das Fass übergelaufen sein. Ich erwarte ernste Unruhen.

Questia

@D.Hume 21:24

| "Die Lage wird bald eskalieren. In ein paar Wochen bis Monaten wird das Fass übergelaufen sein. Ich erwarte ernste Unruhen." |

Das befürchte ich auch. Und ich befürchte auch viel Waffengewalt. Die üblichen Verdächtigen (Oath Keepers, Proud-Boys) wären die inoffiziellen Beteiligten auf Trumps Seite.

Und so, wie er sich äußerte, wird er auch die Nationalgarde (und ev. auch das Militär) einsetzen.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/trump-einsatz-armee-usa-…
https://www.deutschlandfunk.de/trump-wirbt-fuer-militaereinsatz-im-inne…
https://www.fr.de/politik/trumps-umstrittener-plan-militaers-warnen-vor…

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Die Justiz arbeitet langsam. Trump könnte da schon viele Tatsachen geschaffen haben, die sich nur schwer rückgängig machen lassen. Vielleicht braucht es einen Polit-Schocker wie Trump, um in den USA politische Strukturen, inklusive Wahlprozesse, an das 21. Jahrhundert anzupassen. 

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vaihingerxx

das heißt, sie befürworten auch Änderungen in unserem System um es tauglich für die 2te Hälfte des 21. Jahrhundert zu machen ?

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