In den USA hat ein zweites Bundesgericht die Befugnisse von DOGE eingeschränkt. Dabei geht es um Zugriffe auf Zahlungssysteme. Das neue von Tech-Milliardär Musk geleitete Gremium will mit umstrittenen Methoden die Staatsausgaben senken.
Warum sollte diese Vorgehensweise überraschend sein? Im Wirtschaftsleben nennt man DAS eine feindliche Übernahme. Hier haben wir zwei Unternehmer, die sich gemeinsam zum Ziel gesetzt haben, die USA in ihrem Sinne zu reformieren. Und natürlich ihren Schnitt dabei zu machen. Inwieweit Gerichte da helfen können in dem tosend orchestrierten Gewitter der Übernahmeaktionen. Gerichte, sofern sie nicht gleichgeschaltet sind, sind verpflichtet sich an Recht und Ordnung zu halten. Da kann eine Gegenmaßnahme, ein Stopp des Aktionismus gerne mal dauern. Wie beim Zeitspiel um die Verfehlungen des alten und neuen Präsidenten wunderbar zu beobachten. Und in der Zwischenzeit, wenn die Anwälte sich auseindersetzen, kann das Gewitter munter weitergehen. Man darf gespannt sein.
Es wundert mich, dass man das erwähnen muss, aber: Ein Staat ist kein privatwirtschaftliches Unternehmen.
Genau das scheinen einige gerade ändern zu wollen: Die USA als große Baumwollplantage.
Genau dieser Fakt zeigt auf, das gerade etwas ganz Gefährliches geschieht: Das Kapital übernimmt die Demokratie unmittelbar. Deswegen unterstützt Musk auch die AfD hier bei uns und vergleichbare Gruppierungen diverser Länder. Rechtskonservativ libertäre bis rechtsextreme Politik, hat keinen Platz für Arbeitnehmerrechte und Schutzbestimmungen. 154 Milliarden USD hat Elon Musk bereits Gewinn gemacht, seit seines stillen Wirtschaftsputschs.
Friedliche Ubernahme der Demokratie durch ein faschistisches Unrechtsregime? Da bleiben Sie gelassen? Wenn die Verfahren beim SC ankommen, den Trump in der Hand hat, ist die amerikanische Demokratie Geschichte
Zumindest ist es für Historiker schriftlich festgehalten: Eigentor in der 90. Minute
Dann sollten wir doch diese antidemokratischen Strippenzieher sanktionieren. Finden Sie nicht?
Gar nicht nötig. Es ist viel einfacher Trump zu manipulieren. Das haben Mexiko und Kanada gerade gezeigt.
Es ist zu hoffen, dass die Gerichte einsichtig genug sind der absehbaren Zerschlagung der Gewaltenteilung deutliche Grenzen zu setzen.
Das beeindruckt die Anhänger dieses sich anbahnenden Totalitarismus vielleicht nicht, aber es kann die anderen einigen, ihre Verfassung zu verteidigen. Notfalls sogar gegen Proud Boys...
Was nutzt es eigentlich , wenn die Gewaltenteilung eine Verurteilung von Straftätern ermöglicht die das Kapitol strümen und damit schweren Landesverat begehen, wenn dann der Präsident diese einfach wieder auf freien Fuß setzen kann.
Für mich wirkt das ehrlich gesagt eher wie ein Marionettentheater und weniger wie ein politisches System, dass ihre Verfassungsgrundsätze klug gegen Obstruktion gesichert hat.
Erschreckend, wie Privatleute Zugang zu den sensibelsten Daten bekommen. Diese Leute sind nicht gewählt und entscheiden dennoch über das Leben vieler Millionen US Bürger.
Sie entscheiden nicht sondern arbeiten nur Konzepte aus, die von Mandatsträgern vollzogen werden können.
Der südafrikanische Milliardär Musk hat ganze Bundesbehörden lahmgelegt, während den freigewählten Kongressmitlgliedern sogar der Zutritt verweigert wird.
Demokratie sieht anders aus.
Und wenn es keine Mandatsträger mehr gibt? Wenn Trump hustet legen sich seine Republikaner sofort in den Staub und entmandatisieren sich selbst in vorauseilendem Gehorsam.
Die demokratischen Mandatsträger werden vermutlich so lange bedroht, mit Klagen überzogen oder von den Proud Boys belästigt, bis sie ihr Mandat hinwerfen. FBI, CIA und die NAtionalgarde sollen trumpfreundlich bestückt werden ... von da kommt dann auch keine Hilfe mehr.
Trump hat bewiesen, dass er nur einen Weg kennt - seinen. Alles andere wird legal oder illegal aus dem Weg geräumt.
"Die demokratischen Mandatsträger werden vermutlich so lange bedroht, mit Klagen überzogen oder von den Proud Boys belästigt, bis sie ihr Mandat hinwerfen. FBI, CIA und die NAtionalgarde sollen trumpfreundlich bestückt werden ... von da kommt dann auch keine Hilfe mehr."
Reine Zuschreibungen. Wenn Mandatsträger ihre Überzeugungen über Bord werfen und einknicken, dann aus karrieristischen Gründen. Das kennt man allerdings von überall her.
Reine Zuschreibungen, um zutiefst undemokratisches Gebaren gutheißen zu können.
"Reine Zuschreibungen, um zutiefst undemokratisches Gebaren gutheißen zu können."
Das Mandatsträger aus karrieristischen Gründen einknickten und Trump so die Partei hinter sich brachte ist ja nun auch die Sichtweise der Legacy Medien. Die systematische Bedrohung, Einschüchterung durch Proud-Boys und den fehlenden Schutz durch Behörden müssten sie hingegen schon belegen, wobei ich nicht ganz ausschliessen will das solche Geschichten auch in Qualitätsmedien zu finden sind.
Ohne Zustimmung von Kongress uns/oder Senat! Supadupa, oder?
Allein der unrechtmässige Zugang zu sensiblen Daten gibt diesen durch NICHTS legitimierten Personen eine absolut ungerechtfertigte Macht.
und erste Reaktionen kommen https://www.golem.de/news/doge-stellvertretender-leiter-des-usds-tritt-…
"Allein der unrechtmässige Zugang zu sensiblen Daten gibt diesen durch NICHTS legitimierten Personen eine absolut ungerechtfertigte Macht."
Soll Trump erst eine Behörde für Bürokratieabbau schaffen, damit ihnen der Zugriff legitimer erscheint? ;-)
So wie sie es jetzt machen, ist es auf jeden Fall illegal, verfassungswidrig und ich kann nicht erkennen, wo irgendwas produktives oder konstruktives gemacht wird. Sie reißen einfach nur alles ab.
Natürlich, wenn statt 10000 Mitarbeitern nur noch 300 da sind, spart man ein paar Millionen Personalkosten pro Jahr. Aber: die Arbeit wird halt auch nicht mehr gemacht.
Musk will darüberhinaus alles an Regularien abschaffen. Wahrscheinlich nervt es ihn, dass gerichtsverfahren gegen Tesla laufen und Neuralink. Wär doch viel einfacher ohne, dass die Regierung ihm dazwischen funkt. Dann sterben halt Konsumenten, die sind den beiden Herren eh egal.
Was Musk will oder nicht will spielt doch keine Rolle. Er wird von Mandatsträgern kontrolliert, die abschliessende Entscheidungen treffen. Zudem wurde Trump für diesen Kurs gewählt. Der Meinung, das Bürokratieabbau politisch falsch wäre, kann man natürlich trotzdem sein. Das es hierbei zu rechtlichen Auseinandersetzungen kommen wird war doch völlig unausweichlich.
Wo wird Musk von Mandatsträgern kontrolliert? Und wieso behaupten Sie, es ginge um Bürokratieabbau? Es geht um die Übernahme aller staatlichen Strukturen zwecks eigener Bereicherung.
"Wo wird Musk von Mandatsträgern kontrolliert? Und wieso behaupten Sie, es ginge um Bürokratieabbau? Es geht um die Übernahme aller staatlichen Strukturen zwecks eigener Bereicherung."
Allein durch die Tatsache, das ihm Befugnisse eingeräumt wurden, die ihm jederzeit wieder entzogen werden können, steht Musk unter Kontrolle. Es geht natürlich um Bürokratieabbau und vermutlich auch um die Besetzung diverser Positionen mit eigenem Personal, was ja nun auch nicht neu bei Amtswechseln ist. Die Frage bleibt, in welchem Umfang.
>> die ihm jederzeit wieder entzogen werden können
Da bin ich mal neugierig:
WER (außer Trump himself) kann Musk dessen derzeitigen Befugnisse "entziehen"? oO
"Er wird von Mandatsträgern kontrolliert,"
Wo und durch wen wird er denn kontrolliert? Nein nein, Trump hat ihm die Schlüssel in die Hand gegeben und der macht, was er will.
Ich hab die letzten Tage mehrere Senatoren und Reps gesehen, die versuchten in das Gebäude zu gelangen, aber von Türstehern zurückgewiesen wurden. Oder die einfach nur wissen wollten, wer da überhaupt mit Musk den Laden besetzt hat, aber keinerlei Auskunft bekamen.
Es war nicht mal klar, ob diese Handlanger von Musk Daten manipulieren können.
Er wird in letzter Instanz von Trump kontrolliert, das hat man sich nun mal so zusammengewählt. Ich finde den Ansatz schon abwegig, in Frage zu stellen ob er überhaupt diese Aufgabe ausführen darf. Jeder andere hätte ebenso irgendwelche Experten berufen die überhaupt erstmal ein Lagebild sammeln um irgendwann mal zu politischen Entscheidungen zu gelangen.
Was seine konkreten Befugnisse angeht und die Vorgänge, von denen sie sprechen, bin ich zu wenig informiert. Letztlich auch eine Angelegenheit die vor Gericht zu klären wäre und nicht von Senatoren, die meinen sich der Sache selbst annehmen zu müssen und Auskünfte verlangen um sich selbst ein wenig zu inszenieren.
Oh na dann ist ja gut, wenn der Oberkorrupte ihm auf die Finger schaut /s
Damit bestätigen Sie ja selbst, dass es wie in einer Monarchie zugeht. OHne jegliche Aufsicht durch Kongress oder Senat. Was ist das denn für eine Nummer? Sowas hat es noch nie gegeben.
Ja, vor 8 Jahren haben viele überreagiert. Diesmal läuft aber wirklich etwas aus dem Ruder.
"Sowas hat es noch nie gegeben."
Ich glaube der wesentliche Unterschied liegt darin, das ich ihre Punkte nahezu alle als Systemkritik teile. Natürlich hat es jede Menge Präsidenten gegeben, die die aussergewöhnlich Macht des Amtes nutzten, einsame Entscheidungen ohne Kongress und Senat zu treffen, sofern es möglich war.
Und wo nicht gab es dan solche Dinger wie die Iran-Kontra Affäre.
>> Er wird von Mandatsträgern kontrolliert, die abschliessende Entscheidungen treffen.
Ähh, wann genau war nochmal die Kongressabstimmung wegen Schließung der USAID? -.-
Ich verstehe Ihre Frage nicht.
"Ich verstehe Ihre Frage nicht. "
Sie kritisieren doch das der Zugriff auf die Daten für Musks externes Team insgesamt illegitim wäre, weshalb es vermutlich einer neuen Behörde bedarf?
Ja, und bei "conflicts of interest" vertraut man darauf, dass Musk schon das richtige tun wird lol
Diese Ansagen in Verbindung mit der Tatsache, dass da eine Handvoll Teenager ohne jeden Background außer in Musks Firmen Regierungsgebäude quasi besetzt haben und niemand reindarf von den Leuten die eigentlich dort arbeiten, sollte einem doch schon zu denken geben.
Die Mandatsträger dürfen ja nicht mal wissen, wer da in den Computersystemen rumpfutscht. Der Congress hat sich de facto selbst entmachtet und Leute wie Mike Johnson checken es nicht einmal.
Sie können sicher das System als solches kritisieren doch es wird keine rechtlichen Übertretungen geben, die nicht von Gerichten wieder eingefangen werden. Es läuft also alles so wie systematisch vorgesehen, weshalb hier wie schon eingeleitet eigentlich nur generelle Systemkritik zu üben ist.
Selbst wenn ein Gericht in 2 Jahren entscheidet, dass die Massenentlassung beim FBI rechtswidrig war, dann ist der Schaden längst angerichtet.
Und Trump muss sich ja eh für nix verantworten wegen seiner "Immunität".
Und Musk trägt auch keine Verantwortung, er ist ja nicht mal wirklich angestellt oder Teil einer Behörde.
Die haben Namen von CIA Agenten veröffentlicht (angeblich aus Versehen) und wollen jetzt alle Polizisten und Staatsanwälte einsperren, die irgendwie an J6 Fällen beteiligt waren. Bei USAID wollen sie 99% der Besatzung feuern, ohne jeden Grund.
Das sieht doch eigentlich jeder, dass das nicht zum Wohl der Bevölkerung passiert oder wegen der "Effizienz"
Ich gebe Ihnen in soweit Recht, das die checks and balances sich nun in allerlei Kontexten beweisen müssen, doch andere Dinge wie USAID Entlassungen sind folgerichtig wenn er die Entwicklungshilfe komplett einstellen will. Diese Politik an sich darf man genauso bescheuert finden wie sie ist.
>>doch es wird keine rechtlichen Übertretungen geben, die nicht von Gerichten wieder eingefangen werden
...und die Jahre ziehen ins Land? oO
Wieder gerichtlich ein neuer Keil bei Trumps Staatsstreich eingeschlagen
Der nächste Kanidat ist Trumps neuer FBI Direktor Kash Patel welcher 25.000$
Schmiergeld von einem russischen Filemacher erhalten hat , der Fake und Hetz Videos gegen Amerika produziert.
Bin schon gespannt wieviel Menschen bei der Hymne während des Superballs knien werden
Na also, die Justiz scheint langsam den Hintern aus der Hose zu bekommen und zu schnallen, daß da was faul im Staate USA zu sein scheint. Man darf diese Macht Musk einfach solche Zugriffsrechte und Befugnisse nicht überlassen. Es ist offentsichtlich, daß er die auch für sich und seine Unternehmen mißbrauchen könnte!
Trump und Musk müssen unbedingt gestoppt werden!
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also der Trump wurde von einer (kleinen) Mehrheit gewählt
Was hat das mit der offensichtlichen Rechtswidrigkeit seiner Dekrete zu tun?
und ??
wie viele Gesetze gewählter Bundesregierungen wurden von Karlsruhe einkassiert
ist doch ne tolle Sache so einen Gewaltenteilung
scheint ja bisher in den USA zu funktionieren
Seh ich auch so.
Demokratische Mehrheit sind gut immer gute Mehrheiten.
»also der Trump wurde von einer (kleinen) Mehrheit gewählt« (Vaihingerxx)
»Demokratische Mehrheit sind gut immer gute Mehrheiten. «
Die sich aber u.a. an das Prinzip des Minderheitenschutzes halten müssen.
Die mehr oder minder bipolaren Wahlsysteme in US und UK tendieren zu knappen absoluten Mehrheiten, die aber keine qualifizierten sind.
Und bei solchen kommen oft Zufallsergebnisse raus; siehe Brexit-Referendum, das nur wegen der lahmen Jungwähler (also Jung-Nichtwähler) zugunsten der Leaves ausfiel.
Die Mehrheitsgewinner triumphieren dann in einem solchen Schwarz-Weiß-System, ohne den Willen einer signifikanten Minderheit zu respektieren.
Sie pflegen leider einen folgenschweren Irrtum: Demokratie ist etwas gänzlich anderes als Mehrheitsentscheidungen.
Die Gewaltenteilung in den USA wird gerade abgeschafft. Der Regierungsapparat wird von innen zerlegt und 100 Senatoren und 540 Abgeordnete schaffen es nicht einmal eine Handvoll Teenager und Musk davon abzuhalten.
Es war das ausdrückliche Ziel, dem Präsidenten mehr Macht zukommen zu lassen. Der Supreme Court hat ihn außerdem mit praktisch absoluter Immunität ausgestattet. Gewaltenteilung gibt es nur noch am seidenen Faden....
Sie verstehen nicht, was gerade in den USA passiert. Nämlich ein kalter Staatsstreich. Das hat mit demokratischer Normalität, wie sie auch die Korrektur von Gesetzen durch das Bundesverfassungsgericht darstellt, absolut nichts zu tun. Die amerikanische Demokratie ist im Notwehrmodus. Mal sehen, wohin das führen wird.
Dahin führt es - https://www.theatlantic.com/ideas/archive/2025/02/trump-administration-…
aus wissenschaftlich/historischen Gründen z.Zt. nur in englisch
Aber es gibt Gegenmittel - hoffentlich noch rechtzeitig
Und?
Recht und Gesetz sollten auch für den Potus + gelten!
also der Trump wurde von einer (kleinen) Mehrheit gewählt
Da muss ich etwas überlesen haben. Wo stand das?
Jedenfalls wurde Musk nicht gewählt, auch nicht vom Parlament. Er macht einfach, wie er denkt.
Musk nicht gewählt?1
Wo ist das Problem?
Ist doch gut os und bei allen un dauch unseren Regierungsmitgliedern so.
Keiner außer Trump wurde direkt gewählt.
»Da muss ich etwas überlesen haben. Wo stand das?«
Stimmt aber leider. Hatte Trump beim ersten Versuch noch nicht die Mehrheit der popular votes hinter sich, hat er das jetzt knapp geschafft.
ob jeder Regierungsberater bei uns vom Volk/Bundestag gewählt wird ?
Spielt das jetzt eine Rolle, er wurde übrigens nur vom Electoral College gewählt, und die Wahlmänner dieses Gremiums wurde vom Volk gewählt! Das das die Leute immer noch nicht schnallen, daß die Wahl des US Präsidenten keine direkte Wahl ist? Trump ist der derzeitige Chef in der USA und sagt momentan noch wo Bartel den Most holt. Was Musk wirklich unter Trump ist, daß ist mir immer noch ein Rätsel.
Beide sind aber höchst gefährlich, nicht nur für ihr eigenes Land, sondern beide können auf dem Planeten viel Unruhe stiften wenn sie nicht schnellstmöglich aus dem Amt gehoben und unschädlich gemacht werden!
Gut so. Oder wie möchten Sie regiert werden?
Also der Musk wurde von ueberhaupt niemandem gewaehlt.
Ob das mehr ist als eine kleine Verzögerung. NTV: die Experten sprechen schon von „Staatsstreich“. Jäger: Trump regiert nicht als Präsident, sondern als König
Das mit dem Staatsstreich erkennen sie am totalen versuch der Übernahmen vom Militär und Behörden
als auch das EX Präsidenten der Zugang zu allen geheim Akten gesperrt werden sollen
Hat er nur Biden den Zugang gesperrt, oder allen anderen EX-Präsidenten auch?
Nur Biden.
Aber er hat auch z.B Sicherheitsdienste von Dr Fauci und Milley abgezogen offensichtlich aus Rache. Wie im alten Rom...
Natürlich aus Rache, was sollte es denn sonst für einen Grund gehabt haben was Trump gemacht hat?
mal ganz naiv gefragt,
ist das nicht normal ?
als ich meine Firma verließ hatte ich keinen Ausweis mehr, mit einer Zulassung dass ich den Laden betreten konnte, weder die Entwicklung, selbst die Produktionsstätten nicht
Hätte die Justiz alle Verfahren die gegen Trump angestanden hatten auch rechtmäßig durchgezogen, wäre Trump nicht Präsident geworden!
Und Herr Jäger hat mit seiner Aussage nur in einem nicht recht, Trump regiert nicht wie ein König, sonder wie ein Kaiser!
Aktiv wird die Justiz aber nur, wenn jemand klagt, und das muß man sich leisten können. Reflexartige Klagen sollten gegen jedes Dekret erfolgen, wenn schon keine parlamentarische Legitimation erfolgt, ist eine juristische Überprüfung quasi zwingend erforderlich, solange es noch möglich ist. Nur jemand mit 2-3 prekären Arbeitsverhältnissen wird das wohl kaum stemmen können.
wohl kaum stemmen können.
Warum solte er? Vieleich hat er doch gerade erst wegen des Wahlprogramms Trump gewählt und gute demokratsiche Mehrheiten mit geschaffen.
»und gute demokratsiche Mehrheiten mit geschaffen.«
»Gut« in welchem Verständnis? Er hat eine knappe Mehrheit der popular vote und einen Haufen Wahlleute in swing states hinter sich. Eine »gute« Mehrheit wäre es in meinem Verständnis dann, wenn sie signifikant durch die Wählberechtigten ausgedrückt wäre. Das ist hier nicht der Fall. Und da das US-Wahlsystem einen absichtilichen Zuschnitt an Wahlbezirken ermöglicht, der das Popularergebnis ins Gegenteil verdrehen kann, passt »gut« hier so gar nicht.
Haben Sie eigentlich mitbekommen wie viele Klagen und durch wen gegen Trump eingereicht wurden? Man hätte Trump dingfest machen können, so oder so. Und würde die amerikanische Justiz funktionieren, so würde sie keinen Straftäter zum Präsidenten werden lassen!
In einer Demokratie, wie in den USA ist es absolut normal, dass man der neuen Regierung versucht über Klagen deren Tätigkeiten zu bremsen. Insbesondere, wenn es um Änderungen am Verwaltungsapparat vornehmen möchte.
Das ist in Deutschland nicht anders! Oder denken Sie in den USA würde man alles abnicken, was der President macht?
Das war bei Biden auch nicht anders!
Der Supreme Court entscheidet am Ende, was von den Trump Gesetzen verfassungsgemäß oder kassiert werden muss.
Im Übrigen zeigen jüngste Umfragen zu Trump steigende Umfragewerte. Ich finde dass ist doch ein ermutigendes Zeichen!
Sorry wenn ich nachfrage, steigen Umfragewerte zu was? Doch nicht etwa zu Trump als Präsident? Haben sie Links zu diesen Umfragewerten?
Alles nur vorläufig und in erster Instanz. Die obersten Bundesgerichte sind in der Mehrheit mit linientreuen Anhängern von Trump besetzt.
Trump hat jetzt gerade mal die Phase des reinen Geschwafels hinter sich gebracht und handelt nun genauso wie er redet, nämlich planlos und spontan, was wenig überraschen dürfte. Erst die nächste Phase ist die eigentlich entscheidende, wenn es nämlich Ergebnise und Reaktionen auf sein tatsächliches Handeln gibt. Das wird aber fürchte ich noch eine Weile dauern.
Trump wird sich selber stoppen, darauf vertraue ich, wenn er sich ersteinmal richtig in seine Dekrete verhedert und die ersten seiner Anhänger zu Opfern der Trumppolitik werden.
Leider ist auch nach Trump das US System so schwer beschädigt, dass ich es für irreparabel einschätze.
Trump nutzt aber die (D)DoS-Methode um das System zu sprengen. Er haut auf Teufel komm raus Sachen raus, in einer Frequenz, dass die Justiz, Verwaltung, Politik und Presse da gar nicht hinterher kommen. Er erstickt das System - und das mit System. Er setzt das Project 2025 nach Drehbuch um.