Anfang Februar hat Frankreich für 2025 noch immer keinen Haushalt. Der könnte aber bald kommen - dank eines Verfassungsartikels, durch den Premier Bayrou das Parlament umgehen konnte. Nun droht ein Misstrauensvotum.
Anfang Februar hat Frankreich für 2025 noch immer keinen Haushalt.
Eile mit Weile, das Jahr hat ja noch fast 11 Monate
Der Haushaltsplan sieht vor, das Staatsdefizit erheblich zu senken - von gut sechs Prozent im vergangenen Jahr auf höchstens 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
Die linke Partei La France Insoumise (LFI) hat bereits angekündigt, ein solches [Mißtrauens-] Votum zu beantragen
Es kann doch nichts Schlechtes sein, das Ausgeben von Geld, das man nicht hat zu reduzieren. Wie kann man da per Mißtrauensvotum dagegen sein? Man schaue in die Welt: Staaten mit der höchsten Verschuldung hängen am Trop der reicheren. Man findet sie oft in Afrika, aber auch Sri Lanka ist z.B. betroffen. Lernen die daraus nix?
Man schaue in die Welt: Staaten mit der höchsten Verschuldung hängen am Trop der reicheren. Man findet sie oft in Afrika, aber auch Sri Lanka ist z.B. betroffen. Lernen die daraus nix?
Die höchstverschuldeten Staaten sind die USA und Japan. An welchem Tropf hängen die?
also die USA liegen auf Platz 12
Berichtigung:
Japan liegt weltweit auf Platz eins, die USA auf Platz zwölf.
Die gesamte Verschuldungs-Rangliste ist hier zu finden:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Liste_der_L%C3%A4nder_nach_Staatsschuld…
//Japan. An welchem Tropf hängen die?//
Am Tropf der Sparer, die die Schuldtitel trotz der hohen Staatsverschuldung kaufen.
➢ [Japan] Am Tropf der Sparer, die die Schuldtitel trotz der hohen Staatsverschuldung kaufen.
Die Bevölkerung Japans ist kein Tropf für Japan, sonst währen auch Steuereinnahmen ein Tropf.
Die MwSt. in Japan ist bei 10%, der Liter Benzin kostet ca. 1,10 € (subventioniert). Die EkSt. ist niedriger als hierzulande, der Spitzensteuersatz ist höher. Die Beiträge in der KV sind geringer.
Also finanziert sich der Staat Japan anders, aber am Tropf von niemand. Der Tropf ist Auslandsverschuldung, oder solche bspw. beim IWF. Japan ist der größte Gläubiger der USA, und hat ein Vermögen von US-Staatsanleihen im Wert von 1,1 Billionen US-$ in der Staatsgeldbörse.
Das bringt regelmäßig Zinsen, deutlich höher als der sehr niedrige Zinssatz in Japan. Auch Staaten mit hoher Schuldenquote haben eine breite Palette von Staatsfinanzierung ohne Tropf.
Unter der Voraussetzung, dass sie «wirtschaftskräftig» sind.
Gut beschrieben.
Die gleichen Sparer mit diesen Schuldtiteln als vermeintliches Vermögen (oder ihre Nachkommen und Erben) müssen früher oder später über höhere Steuern für den Schuldendienst des Staates aufkommen. Ricardo nannte das schon vor 200 Jahren die public debt illusion. Eine Volkswirtschaft kann sich unterm Strich nur das leisten, was sie sich erarbeitet. Vorteile lassen sich für Einzelne und Gruppen nur über Einkommens- und Vermögensverteilungen und ihre politische Verteidigung erzielen. Bis jetzt gilt (auch in Frankreich), wer mehr hat, zahlt relativ weniger. Und darum geht es letztlich bei allen Haushaltsdebatten und finanzpolitischen Kämpfen.
Die gleichen Sparer mit diesen Schuldtiteln als vermeintliches Vermögen (oder ihre Nachkommen und Erben) müssen früher oder später über höhere Steuern für den Schuldendienst des Staates aufkommen.
wer denn sonst ?
Bürgergeldempfänger vielleicht !
auch hier in dem Threads haben einige absolut kein Problem mit der Staatsverschuldung, ist ja für einen guten Zweck,
im Gegenteil, da werden die sogar zu "Verfassungsfeinden", dahingehend, das sie kein Problem mit Verfassungsänderungen haben, wo sie ansonsten ein Aber dagegen haben, wie der Teufel vom Weihwasser
Es gab bereits mehrere Änderungen im GG. Warum ist man ein „Verfassungsfeind“ wenn man eine Reform der Schuldenbremse im GG befürwortet. Unsere Infrastruktur braucht dringend Investitionen
Tausendmal wurde dem Foristen erklärt, welche Artikel der Ewigkeitsgarantie unterliegen, und welche nicht. Weshalb ich das alles nicht mehr ernst nehmen kann.
der Ewigkeitsgarantie unterliegen,
was soll so ein überzeugter DDR denken ?
der doch auch an die Ewigkeitsgarantie seiner Verfassung glaubte !
bitter enttäuscht wurde
>>Tausendmal wurde dem Foristen erklärt,<<
und tausendmal versuchte der zu hinterfragen was das sein soll, ich oder die Menschen in hunderten von Jahren nach Dingen richten sollen auf die sie keinen Einfluß hatten
Wie kommt jetzt auf einmal die DDR ins Spiel?
Ihre Kommentare werde immer rätselhafter.
hat denen ihrer Verfassung weniger Wert zu sein als hierzulande das GG ?
warum können sie nicht einfach akzeptieren dass ich was akzeptieren sollte ..... und die Menschen in 500 Jahrenm was sie nicht beschlossen haben
oder halten sie sich an Verträge oder Gesetze Ottos des Großen
selbst die Verfassung vom Deutschen Reich oder der Weimarer Republik hat ausgedient
Was haben Ihre wirren Einlassungen zu bedeuten, Sisyphos....?
Vielleicht wäre weniger Aufmerksamkeit mehr.
➢ selbst die Verfassung vom Deutschen Reich oder der Weimarer Republik hat ausgedient.
Verfassungen von Staaten, die es so nicht mehr gibt, haben immer ausgedient.
Die Verfassungen von DDR und UdSSR.
Aus der der CSSR wurden zwei - Tschechien und Slowakei.
Auch Staaten, die territorial unverändert bleiben, geben sich (bekommen gegeben) völlig neue Verfassungen. In Japan gilt nicht mehr die von 1891 mit dem Tennō als weltlicher politischer Staatsführer, sondern die von 1947 mit dem Tennō als Zeremonienmeister der Regierung.
Warum ist man ein „Verfassungsfeind“ wenn man eine Reform der Schuldenbremse im GG befürwortet
... oder das Asylrecht
als Gegenfrage !
übrigens ich habe mit keiner GG Änderung ein Problem, finde dass im Gegenteil sogar gut,
Irgendwie widersprechen Sie sich und vermischen was, was nicht zusammenpasst
warum soll ich mir widerspreche
wenn eine Mehrheit die Schuldenbremse abschafft .... gut !
wenn eine Mehrheit beim Asylrecht rumschraubt .... auch gut !
nur bitte nicht eine Verfassungsänderung akzeptieren, bei einer anderen von verfassungsfeindlichkeit fabulieren
//Unsere Infrastruktur braucht dringend Investitionen//
Die Formulierung trifft es nicht ganz. Unsere Infrastruktur braucht dringend gute Investitionen
➢ … auch hier in dem Threads haben einige absolut kein Problem mit der Staatsverschuldung, ist ja für einen guten Zweck …
Nicht uferlose Staatsverschuldung ist gut, wird das «Schuldengeld» eingesetzt für sinnvolle Maßnahmen als in Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Landes. Die Infrastruktur hierzulande leidet seit vielen Jahren an der Schuldenbremse-Manie.
Diese ständigen Klagen: «Schulden sind des Teufels Werk», sie treiben (den Staat) in den Ruin. VWL ist nicht BWL, und Staatsschulden sind erst recht nicht wie der Privatkredit zur Finanzierung von Haus oder Auto.
//Die Infrastruktur hierzulande leidet seit vielen Jahren an der Schuldenbremse-Manie.//
Oder an dem falschen Mitteleinsatz, indem man das verfügbare Geld für andere Dinge ausgab und dabei den Verfall der nicht mehr zusätzlich finanzierbaren Infrastrukturreparatur in Kauf nahm.
also im Zusammenhang mit der französischen Verschuldung hörte ich hier im Thread den Begriff Staatsbankrott
➢ also im Zusammenhang mit der französischen Verschuldung hörte ich hier im Thread den Begriff Staatsbankrott.
Auch wenn man so was hört (oder liest),
wohnen weder Realität noch Sinn darin.
➢ Man schaue in die Welt: Staaten mit der höchsten Verschuldung hängen am Tropf der reicheren.
Staaten mit hoher Staatsverschuldung, der keine starke eigene Wirtschaftskraft entgegen steht, sind nicht gut dran. Frankreich ist G7 Staat mit starker Wirtschaftskraft.
Ansteigende Verschuldung ist immer überall ein Auslöser von Diskussionen. Frankreich pumpt Mrd. und Mrd. von € jedes in die Subvention vom Atomstrom, damit der dann als «toll billig» für die Verbraucher gepriesen werden kann.
Frankreich hängt nicht «am Tropf», auch wenn ein Schuldenstand von > 100% hoch ist im Weltvergleich. Die USA haben 120%, Japan hat 260%. An wessen Tropf hängen die beiden?
An gar keinem.
Was machen die mit dem vielen Geld aus den hohen Schulden? Die USA finanzieren u.a. die große Armee. Japan hat trotz ständig Schäden durch Erdbeben und Taifun eine Top Infrastruktur. Das bezahlt sich alles niemals nur durch «Laufende Steuereinnahmen».
Nirgendwo, in keinem Land der Welt.
Das erinnert mich an Olaf Scholz, der irgendwie 5 Milliarden Euro aus dubiosen Quellen hintenrum mit Rechentricks locker machen wollte, bis ihm das Bundesverfassungsgericht einen Riegel vorgeschoben hat. Der Mann ist von Beruf Jurist und hat vorsätzlich in meinen Augen eine Straftat angezettelt. Wie soll man das verstehen? Und jetzt stellt die SPD diesen Mann wieder als Kanzlerkandidaten auf, als sei nichts gewesen. Ich fasse es einfach nicht. Liebe Leute, zeigt nicht mit nacktem Finger auf Bananenrepubliken. Deutschland ist nicht besser.
Das verwechseln Sie. Der Jurist, der vorsätzlich Gesetzesbrüche anzettelt, heißt Merz.
Der Mann ist von Beruf Jurist und hat vorsätzlich in meinen Augen eine Straftat angezettelt.
In Ihren Augen.
Strafverfahren gegen Scholz gab es aber nicht.
Häh?
Meint bestimmt, wie die Krähe mit dem Käse im Schnabel auf dem Ast saß, wo dann der Fuchs kam und der mit Komplimenten argumentierte, und der Käse fiel runter ...
Ach so...:)
Mit über 3.200 Milliarden Euro hat Frankreichs Schuldenstand inzwischen 110 Prozent der Wirtschaftsleistung überschritten. https://www.institutfrancais.de/de/online/event/was-frankreich-bewegt-f…
Irgendwie muss Frankreich seine Finanzen in den Griff bekommen, um nicht in Richtung Staatsbankrot zu steuern.
die sind auf dem richtigen Weg
erhöhung der Renten wären ein erster Schritt
polemik enthalten
Können Sie überhaupt etwas anderes ausser Polemik, Sisyphos....?
Naja, selbst die kann er ja nicht.
Stimmt.
Japan liegt bei 261%, die USA bei 122%.
User Schabernack hat das aber ganz gut erklärt wie sich der Schuldenstand Japans zusammensetzt. Können sie das auch so gut für Frankreich?
Dies sollte allen Schuldenbefürwortern als abschreckendes Beispiel dienen.
Schulden sind Vermögen. Das wissen auch Sie.
Brücken und Schulen verfallen, ist noch sinnloser.
„Brücken und Schulen verfallen, ist noch sinnloser.“
Und Wirtschaft und Gemeinwesen - also der gesellschaftliche Zusammenhalt - gleich mit.
Wir machen seit 70 jahren Billionen Euro Schulden. Un dimme rnoch glauben viele das das richtig ist. Ich nicht mehr.
Richtig.
Aber wir haben 1000Mrd. Steuereunnahmen. Wir geben Sie nur nicht für richtigs aus.
Ständig mehr Subventione, Migrationskosten und hohe Alimentierungen sind nicht Zielführend.
Macron kann nicht erwarten, dass die Leute jede Kröte schlugen, um jedes Periode aufs neue die Republik vor LePen zu bewahren. Auch in Frankreich fehlt es an Ideen und immer wieder neue Sparmaßnahmen auf den Weg zu bringen kann nicht die Lösung sein. Aber hoffentlich kommt er nicht auf die Idee das Renteneintrottsalter zu erhöhen, o la la, dann ist erst etwas los....
der arme Macron !
in Deutschland ist der Bürger wohlwollender mit seiner Regierung, da werden keine Autos oder wenigstens deren Reifen angezündet
Tjaja, der geneigte Rechtsausleger sehnt sich nach dem ominösen „Knall“ in Deutschland, die Rechtsrevolution. Da kommt die Anarchie im vermeintlichen Law-and-Order-Hominiden durch. Linksradikale Erzreaktionäre. Letztlich auch nicht so dasselbe wie frz. Randalierfreude.
das ist doch lieb von Ihnen. Wenn Recht und nicht rechts gemeint ist.
also ich prügle mich nicht mit Andersdenkenden
auch werfe ich keine Wahlkampfständer um, so wenig wie ich Menschen daran hindere zu Parteitagen zu gehen und ich hoffe auch nicht dass beleidigend bin
Das ist sehr vorbildlich. Etwas merkwürdig zwar, wenn jemand etwas Selbstverständliches so ausgiebig betont, aber da ist ja jetzt bestimmt jeder Zweifler überzeugt.
selbstverständliches
wer ist denn aktuell bei der CDU eingedrungen oder verhindert dass AfDler zu ihren Kongessen können
der FDP Wähler Vaihinger gewiss nicht
und ich denke so unterstellungen haben sie doch wirklich mir gegenüber nicht notwendig oder tue ich mich hier besonders hervor andere zu beleidigen oder Parteien verbieten zu wollen
Ist doch alles immer noch selbstverständlich.
Was denn für Unterstellungen?
Etwas merkwürdig zwar, wenn jemand etwas Selbstverständliches so ausgiebig betont,
ist das echt notwendig ?
wäre es selbstverständlich, warum dann die vielen Vorgänge in der letzten zeit
"der FDP Wähler Vaihinger gewiss nicht"
Nana, immer bei der Wahrheit bleiben...Sie sind AFD-Wähler und heißen Sisyphos...
Das er im wahren Leben Sisyphos heißt glaube ich eher nicht. Oder ist ihr richtiger Name Sebo5000?
➢ und ich hoffe auch nicht dass beleidigend bin.
Beleidigend sind Sie nicht, aber wenig verständig, immer wenn es um Staaten und Geld geht.
Haben Sie sich mal gefragt, als Sie in Japan waren, und Sie das Land nun als «so sauber und top in Schuss» rühmen, wer das alles wie bezahlt, damit es dort so ist, wie es ist …?
So werden demokratische System nicht gestärkt.
Nur Mehrheiten dürfen entscheiden
10 Antworten einblenden 10 Antworten ausblenden
Aus dem Artikel:
„Artikel 49.3 der französischen Verfassung ermöglicht unter anderem die Verabschiedung eines Haushalts ohne Abstimmung in der Nationalversammlung, wenn die Regierung ein anschließendes Misstrauensvotum übersteht.“
Alle Bürger erkennen klar warum das so gemacht wird
1 Ziel ist Macht Erhalt und dann Extremisten die demokratisch gewählt wurden zu verhindern
Ich erkenne nicht, was Sie mitteilen wollen.
Das ist zwar falsch, aber trotzdem: Es wird ja die Mehrheit entscheiden.
Sie glauben das dieses Tricksen der Demokratie nicht schadet.¿
Das "Tricksen" steht in der französischen Verfassung.
Und wenn keine Mehrheit zusammenkommt, gibt es halt keinen Haushalt?
Manche Dinge müssen getan werden.
OK
Aber die Demokratie und den Wähler willen zu stärken geht so nicht.
//Manche Dinge müssen getan werden//
Warum. wenn eine demokratische Mehrheit das nicht will.
"Nur Mehrheiten dürfen entscheiden". Ich glaube, das nennt man Demokratie.
Nur 1 Person darf entscheiden. Das nennt man Diktatur. Was ist besser?