Eine heftige Woche im Bundestag liegt hinter der CDU und Merz. Auf ihrem Parteitag will sie ihr "Sofortprogramm" beschließen. Teil sind auch die Migrationspläne. Steht die Partei hinter Merz? Von Eva Ellermann.
Das war es dann wohl endgültig mit der Brandmauer, Zitat vom Artikel oben:
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat schon vor der turbulenten Woche im Bundestag wenig Spielraum gelassen: "Wir werden bis zum Sommer - sollten wir in die Regierung kommen - dieses 'Sofortprogramm' umsetzen. Und wer dann mitmachen will, ist herzlich eingeladen, und wer nicht mitmachen will, ist nicht eingeladen. Und diesen Weg gehen wir und zwar sehr hart und sehr klar."
Diese klare Aussage sollten wir uns auf der Zunge zergehen lassen. Und wir wissen natürlich auch schon, an wen die „herzliche Einladung“ geht und wer dann sehr gerne mitmachen wird.
Und jetzt kann keiner mehr sagen, er oder sie hätte es nicht wissen können.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat schon vor der turbulenten Woche im Bundestag wenig Spielraum gelassen: "Wir werden bis zum Sommer - sollten wir in die Regierung kommen - dieses 'Sofortprogramm' umsetzen. Und wer dann mitmachen will, ist herzlich eingeladen, und wer nicht mitmachen will, ist nicht eingeladen. Und diesen Weg gehen wir und zwar sehr hart und sehr klar."
Sollte die AfD mal verboten werden, weiß man wenigstens jetzt schon, wer das Thema "Remigration" fortsetzen wird.
Ich reibe mir täglich nur noch verwundert und erschreckt die Augen. Den Höhepunkt, den ich gestern irgendwo gelesen habe war „wer die CDU wählt, wählt AFD“. Kann die Blase so groß oder die intellektuelle Begabung so klein sein? Was hier passiert ist hoch gefährlich und das ist nicht alleine die Verantwortung der CDU. Jeder, der als Abgeordneter im Parlament sitzt kann Anträgen zustimmen und diese ablehnen. Die Verschärfung der Migrationspolitik befürworten 2/3 der Bevölkerung. Das wissen auch SPD und Grüne, stimmen geschlossen dagegen u werfen dann der CDU vor Sie mache gemeinsame Sache mit der AFD? Ernsthaft? Es gibt 2 Szenarien- die CDU gewinnt massiv dazu u klaut der unsäglichen AFD Stimmen oder u das ist schlimmer- die AFD schiesst in die Höhe weil soviele das Vertrauen verloren haben. SPD und Grüne werden in jedem Fall die Wahlverlierer sein. Fakten- und Realitätsverweigerung hat nichts mit Demokratie zu tun! Die CDU als N… zu beschimpfen geht jedenfalls überhaupt nicht.
Es gibt ja immerhin noch demokratisch gesinnte CxU Mitglieder, diese stehen aber nicht an der Spitze.
Sie wollen jetzt sagen, dass Herr Merz ein Antidemokrat ist nur weil er ein unangenehmes Thema anfasst? Jeder darf dazu seine Meinung haben, auf die Straße gehen, akzeptiere ich aber doch bitte nicht gegen die CDU. Tatsache ist nunmal, dass das Thema Migration 2/3 der Bevölkerung umtreibt und dass es dahingehend unterschiedliche Meinungen geben wird, wie man dieses Thema löst, ist unter demokratischen Parteien normal. Preisfrage: was wird wohl passieren wenn Merz dieses Thema, dass soviele Menschen beschäftigt fallen lässt? Wer würde wohl am meisten davon profitieren? SPD und Grüne sicher nicht!
Demokrat ist, wer sich als solcher bezeichnet und gleichzeitig die politische Auffassung links der Mitte vertritt? Ich habe inzwischen massive Zweifel, dass Sie und einige andere Foristen hier im Forum überhaupt eine Ahnung davon haben, was Demokratie bedeutet und wie diese funktioniert.
Und "politische Spielchen" gabs noch nie? Besonders um Macht oder würden Sie bestreiten das Merz ganz besonders stark an der Kanzlersschaft erpicht ist?
Und eigentlich ist sein "Spielzug" durchschaubar.
Wenn Viele in der Bevölkerung rot/grün als "Schuld" für dieses Theater sehen, profitieret nicht nur afd, sondern auch Hr Merz mit seinem wahren Koalitionspartner Wunsch.
Ja ja, alles zu "Vorbereitung" um nach der Wahl so zu tun, als "müsse" man ja nun mit der afd koalieren, weil die anderen Parteien ja den Kurs nicht "mitmachen" wollten, da bleibt ja nix anderes mehr zur Koalitionsbildung.
"Schuld" liegt dann natürlich ausschließlich bei rot/grün.
Merz wusste schon, warum er jetzt diese "Show" gestartet hat, alles Kalkül um nach der Wahl "schwaz/blaubraun" rechtfertigen zu können, "Ich musste ja, Liebe Unionswählerschaft!"
Ihre Meinung in allen Ehren aber die CDU würde niemals mit der AFD koalieren - die Wette können wir gerne heute eingehen. Die SPD und die Grünen tragen für dieses Desaster jedenfalls Ihren Anteil. Das Einzige was aus diesem Quatsch resultiert ist, dass die AFD im schlimmsten Fall wieder profitiert
Klar. Habeck hat den Antrag gestellt. Das ich das nur vergessen konnte..
>>>Das Einzige was aus diesem Quatsch resultiert ist, dass die AFD im schlimmsten Fall wieder profitiert
Das weiß auch Merz ganz genau, sonst hätte er nicht getan, was er tat, denn er ist nicht einfältig, es kommt ihm entgegen.
Nein, es kommt ihm natürlich nicht entgegen weil die CDU keine Koalition mit der AFD eingeht. Das ist Unsinn und Sie wissen das. Da würde keiner in der CDU mitmachen, auch nicht Friedrich Merz. Was sollte Merz also bitte davon haben wenn die AFD zulegt? Merz ist ein Brandthema angegangen- Sie können und dürfen doch anderer Meinung sein und sagen, Migration ist für mich nicht wichtig - soll alles so weitergehen aber Sie müssen eben auch anerkennen, dass eine Riesen Mehrheit in der Bevölkerung das anders sieht. Das sagen alle Umfragen, aller Umfrageinstitute
Ein vereinendes Brandthema.... Gerade rechts und rechtsextrem vereinend.
Und Ja die CxU ist rechts noch "nur" rechts (konservativ)
Sie glauben ernsthaft, das alles was SPD und Grüne nicht gut finden automatisch rechts ist? Und ein Thema was die AFD in den letzten Jahren verdoppelt hat, möchten Sie einfach in der Schublade lassen? Links ist nicht die Mitte!
Welche Mitte? Welches Links?
Grüne nicht mehr links, SPD irgendwas aber nicht links, Linke unbedeutend...
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Ich finde das Sofortprogramm von Merz Ehr gut, obwohl es mir nicht weit genug geht.
Hier wird von rot grün ein Fass aufgemacht, das an Lächerlichkeit kaum noch zu überbieten ist. 67% wünsche sich eine andere Asylpolitik. Vielleicht sollte rot grün dies einmal bedenken
Da wurde ja schon entsprechend "nachgebessert" aber das ist ja nicht genug, radikaler Bitte.... Ich sags ja läuft für kommendes schwarz/braunblau.
Mit wem wollen sie denn jetzt regieren? Nach der letzten Woche offensichtlich weder mit AfD noch mit SPD oder Grünen. Auch keine Minderheitsregierung.
Und nun Deutschland? 3 Monate oder länger Koalitionsverhandlungen damit wieder etwas unliebsames vergleichbares zur Ampel herauskommt und das Land weiter mit Vollgas in den Abgrund steuert? Ich denke an der CDU-Basis grummelt es schon gewaltig, denn letztlich sollte man den Wählerwillen irgendwann doch respektieren.
DEN Wählerwillen gibt es aber nicht.
Das zeigt sich in Vielzahl der Parteien, die sich zur Wahl stellen und an der Anzahl der Parteien im BT und in allen politischen Diskussionen.
"Mit maximaler Geschlossenheit gegen die Kritik?"
Glaubt jemand ernsthaft, duch Geschlossenheit ließe sich Kritik 'abwehren' oder würde etwas von ihrer Berechtigung einbüßen?
Kritik irgendwann mal "zusammen und geschlossen" unterdrücken?
Gabs ja schon, und gibts in anderen Ländern schon länger wieder!
Wir haben eigentlich genug Probleme. (Schwächelnde Wirtschaft, marode Infrastruktur, Bildungsmisere, Fachkräftemangel, demografischen Wandel, mangelnde Digitalisierung / Effizienz in der öffentlichen Verwaltung, Finanzierung von Rente und Gesundheitssystem ...)
Ich würde mir wünschen, dass die Politiker*innen die politischen Spielchen sein lassen und sich überlegen, was sie gemeinsam tun können, damit es besser wird.
(Im Moment ist mir nicht klar, welche Parteien nach der Wahl überhaupt noch bereit sein könnten, eine Regierungskoalition zu bilden.)
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Die Union mag letzte Woche einen Fehler begangen haben! Wobei ich allerdings auch sagen muss, dass die Verteufelung eines Antrages einer grundsätzlich immer konservativ gewesenen Partei völlig übertrieben gewesen sein mag. Wer sich einmal wirklich den Gesetzesvorschlag durchgelesen hat, der weiss sehr wohl, dass das am Freitag vorgelegte Gesetz nicht gegen geltenes EU-Recht verstoßen hätte!
Viel wichtiger ist jedoch für mich die Frage, wie oft Merz jetzt noch sagen muss, dass er eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt! Inzwischen höre nicht nur noch AfD, AfD, AfD! Egal welche Partei was macht: es wird nur noch geguckt, was die AfD wohl machen könnte! Sind jetzt alle verrückt geworden? Diese Radikalen müssen ja selber gar nichts mehr machen und stehen trotzdem ständig im Rampenlicht!
Die Union hat ein Gesetz zur Abstimmung gestellt, auch wissend, dass die Rechtsradikalen dem zustimmen würden! Das ist bedauerlich, jedoch muss gerade das die Demokratie aushalten können!
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historischen vergessen.: Die CDU hat einen historischen Fehler begangen Punkt
Die Demokrat hat schon einmal sowas nicht ausgehalten. Mehr braucht man nicht zu sagen.
Es ist vielmehr historisch, wie das Ende der Demokratie gerade herbei geredet wird, obwohl das Ende noch lange nicht erreicht ist! Es ist doch nicht zu fassen, dass wir jetzt soweit sind, dass Gesetze zur Abstimmung nicht mehr vorgelegt werden dürfen, weil vielleicht die falsche Partei da mitstimmen könnte! Lesen Sie einfach den Gesetzesvorschlag und erklären Sie mir dann, was an diesem Gesetz so absolut teuflisches gewesen sein soll, dass nun so ein Theater veranstaltet wird!
Wenn morgen die Union das Ergebnis 2 aus 1 + 1 zur Abstimmung stellt und die AfD sagt auch ja: ist das dann auch falsch???
Merkt hier denn keiner, was gerade passiert? die AfD kann so jede Partei vor sich hertreiben und alle geraten in Panik! Genau DAS ist das Ende der Demokratie!
"Wenn morgen die Union das Ergebnis 2 aus 1 + 1 zur Abstimmung stellt und die AfD sagt auch ja: ist das dann auch falsch???"
Das wird ja auch keiner tun, obwohl dem Trumpel trau ich das auch noch zu. Aber: Um ihr intellektuelles Nivea etwas zu steigern:
Wie kommt eine Partei mit C im Namen dazu, einen Antrag zu stellen, der Kinder von (Kriegs)Flüchtlingen in Kasernen festhalten will, bis zur Abschiebung.
Und das nur mit Stimmen einer Partei, die nachweislich rechtsextrem ist. In vielen Fällen vom Verfassungschutz gesichert.
Ihre Frage hat mit dem eigentlichen Thema gerade absolut nichts zu tun!
Aber mal umgekehrt gefragt: als der kleine syrische Junge auf der Flucht ertrunken ist und an einem türkischen Strand angespült wurde, war das Entsetzen (ZU RECHT) groß! Nun wird eine 2 Jahre alte Maus auf bestialische Weise erstochen und wir tun weiterhin so, als müssten wir nicht handeln! Ist das Ihr Ernst?
Doch, aber wo ist der Vorschlag als sogenannte "Gefährder" eingestufte Menschen umgehend in Haft zu nehmen und schnellstmöglich auszuweisen?
So einen Entwurf hätte ich nachvollziehen können.
Meine Frage hat mit dem Thema zu tun. Mit was sonst. Sie haben ja den Antrag gar nicht gelesen, wie man sieht.
Ihr Ablenkung verfängt nicht. Ich kenne Euch ;-)
Ich habe den Antrag gelesen! Noch weiss ich, was meine Partei beantragt! Sie kennen mich eben nicht!
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw05-de-zustrombegre…
Vielleicht überlegen Sie mal so, Hr Merz hat damit den Weg bereitet, den er vermutlich schon länger bereiten wollte. Da er sich ausmalen konnte, was sein "Vorstoß" auslöst und er somit eine kommende sehr düstere Koalition "rechtfertigen" kann.
Der hat sich mit Absicht "verzockt", läuft ja jetzt.
Und wie kommen Sie darauf? Wegen der Abstimmung letzter Woche? Soll das alles sein? Wieso regt sich keiner auf, wenn sogar mal die Linke einem Unions-Antrag zustimmt?
Wie oft soll Merz es nun noch sagen? Es gibt keine Regierung mit der AfD! Das grenzt hier ja schon an Wahnvorstellungen, diese Frage immer und immer wieder aufzuwerfen! Das findet ja inzwischen schon täglich statt!
Ist die Linke in großen Teilen rechtsextrem oder irgendwie bedeutend als mögliche Koalitionspartnerin?
Nein, natürlich nicht.
@Prügel 14:19
| "Wegen der Abstimmung letzter Woche? Soll das alles sein? Wieso regt sich keiner auf, wenn sogar mal die Linke einem Unions-Antrag zustimmt?" |
Die Fehler sehe ich darin, dass:
1) Er entgegen seiner eigenen Versprechungen vom 11/2024 einen Antrag eingebracht hat, von dem er wusste, dass die anderen demokratischen Parteien nicht zustimmen würden.
2) Er sich vor beiden Abstimmungen nicht kompromissbereit zeigte.
3) Dass er vor der Abstimmung äußerte, dass es ihm egal sein, wenn seine Eingaben nur mit Zustimmung der A-Partei eine Mehrheit erhalten werden. Hauptsache "er hats "erfunden", äh gemacht".
Ohne Anspruch auf Vollständigkeit.
Alleine schon Punkt 1 ist völlig illusorisch! Und ja, so eine Aussge muss man Merz auch "um die Ohren hauen"! Das war nämlich völlig unüberlegt! Politik muss auf alles reagieren können! Sich da so festzulegen, war ein Fehler! Das haben Magdeburg und Aschaffenburg ja nun gezeigt! Allerdings muss man auch hier feststellen, dass Merz auch sehr emotional voreilig sein kann! Manchmal ist mir das lieber als die ewige Sprücheklopferei eines Scholz, der viel sagt aber wenig handelt! Es war ihm Leid nach Aschaffenburg! Das war aber auch schon alles!
Wieso regt sich keiner auf, wenn sogar mal die Linke einem Unions-Antrag zustimmt?
Haben Sie wirklich nicht verstanden, worum es geht?
Es ist ein Unterschied, ob ich einen Parlamentsantrag stelle, wohl wissend, daß dieser Antrag nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit bekäme, oder ob ich einen Antrag stelle, dem die AfD zustimmt, ohne daß ihre Stimmen ausschlaggebend wären.
Verstehen Sie,wovon ich rede?
Sie möchten also, dass es nur noch Gesetze mit rot grüner Zustimmung gibt. So geht das nicht
Das ist völliger Unsinn. Die CDU und die AFD haben völlig andere Interessen, wirtschaftlich, aussenpolitisch… . Nur weil eine Partei der Mitte endlich auf den Wunsch einer Vielzahl von Menschen in diesem Land reagiert, dass in der Migrationspolitik etwas geschehen muss machen Sie noch lange keine gemeinsamen Sachen mit der AFD- das Gegenteil ist der Fall. Sie gehen es an, damit die AFD damit nicht weiter auf Stimmenfang gehen kann. SPD und Grüne hätten ganz klar sagen sollen was an dem 5 Punkte Plan geändert werden muss damit Sie zustimmen aber einfach nichts verändern zu wollen ist Wasser auf die Mühlen der AFD
Merz wollte "seinen" 5 Punkte Plan aber nicht a ändern, das hat er doch von Anfang an klar gemacht.
Er wollte Zustimmung dazu, egal von welcher Partei.
Ja, weil er zeigen wollte, dass die CDU das Thema ernst nimmt! Es gab doch schon viel früher Gespräche darüber wo man sich in den wesentlichen Punkten auch einig war. Man kann das auch ganz anders sehen und sagen es war Wahltaktik von Rot/ Grün aus Angst vor Ihren Wählern und um die CDU zu schwächen weil die Entwürfe eben nicht von SPD und den Grünen kamen, sondern von der CDU. Dann darf man nicht rumzettern und vom Tor der Hölle sprechen (völlig drüber) sondern muss konkret sagen was an diesem 5 Punkte Plan falsch ist!
Nur weil eine Partei der Mitte endlich auf den Wunsch einer Vielzahl von Menschen in diesem Land reagiert, dass in der Migrationspolitik etwas geschehen muss
Sind Sie der Meinung, bisher wäre in der Migrationspolitik nichts geschehen?
Sie haben nicht mitbekommen, daß wir wieder Grenzkontrollen haben? Daß das Migrationsrecht seit zehn Jahren kontinuierlich verschärft wurde?
Natürlich können Sie der Meinung sein, es wäre noch nicht genug geschehen. Aber das nichts geschehen sei, das können Sie nun wirklich nicht behaupten.
Merkt hier denn keiner, was gerade passiert? die AfD kann so jede Partei vor sich hertreiben und alle geraten in Panik! Genau DAS ist das Ende der Demokratie!
Ganz genau so ist es und die AfD lacht sich ins Fäustchen.
Bevor man ein Gesetz einbringt sollte man dafür sorgen, dass es eine gesicherte Mehrheit gibt.
März hat einfach gezockt. War keine gute Idee.
Wenn man die AFD außen volässt, treibt sie niemanden.
Vor allem war es vollkommen unnötig, da das Gesetz den Bundesrat nicht passiert hätte.
Viel Lärm um nichts.
Hitler war anfangs nicht der Tyrann, der er später war. Hätte er sein wahres Gesicht von Anfang an gezeigt, wäre er wohl nie der geworden, der er wurde.
Ähnlich verhält es sich mit der AfD. Die wahren Vorhaben werden so lange hinter Worthülsen kaschiert, bis man an der Macht ist. Dann wird das Raubtier ausgepackt.
Herr Merz glaubt, dieses Raubtier zähmen zu können. Wird er nicht. Was Taktik und Verschlagenheit anbelangt, ist die AfD jeder anderen Partei haushoch voraus.
Merz täte gut daran, seinen Kurs nochmals zu überdenken. Aber offenbar hat die CDU geschlossen zuviel Trump-geschwängerte Luft eingeatmet.
//Die Union hat ein Gesetz zur Abstimmung gestellt, auch wissend, dass die Rechtsradikalen dem zustimmen würden! Das ist bedauerlich, jedoch muss gerade das die Demokratie aushalten können!//
Können Sie oder wer auch immer bitte einmal konkret erklären, was daran undrmokratisch sein soll, wenn die Mitglieder im Bundestag abstimmen?
Wie demokratisch ist das, einen Plan aufzustellen, der so und nur so, Zustimmung finden soll?
Oder Wo fanden Bitte Verhandlungen mit rot/grün/links statt, den Plan ggf abzuändern?
Sagen Sie doch mal, ich bin da offen.
„Sind jetzt alle verrückt geworden? Diese Radikalen müssen ja selber gar nichts mehr machen und stehen trotzdem ständig im Rampenlicht!„
Geht mir auch so- absolut irre! Anstatt, dass die demokratischen Parteien zusammenstehen und Kompromisse finden … jedenfalls ist nicht alles Rechts was SPD/ Grüne und Linke nicht teilen
Welche Kompromisse wäre denn Hr Merz mit rot/grün so eingegangen?
Gab's da offene Angebote? Ich wüsste keine, denn er wollte seine Vorgaben genau so durchboxen, eben "ohne Kompromisse".
Es gab schon lange davor und auch an dem Tag , in der Unterbrechung Gespräche - wer hier nun die Unwahrheit sagt weiß ich nicht, will ich auch nicht beurteilen aber SPD und Grüne haben nicht öffentlich geäußert was Ihnen an dem 5 Punkte Plan von Merz nicht gefällt und was notwendig wäre dem zuzustimmen. Es ging nur um die Brandmauer und die AFD. Das Vorgehen muss man nicht gut finden, es kann auch verschiedene Interpretationen dazu geben. Meine ist, dass Merz Sorge hatte, dass nach dem ständigen Anstiegen der AFD keiner mehr den demokratischen Parteien abnimmt sich um dieses Thema kümmern zu wollen. Für mich war es klar ein Schlag gegen die AFD und ihrem Lieblingsthema und keines gegen die Demokratie.
Es war ein großer Schlag gegen die Demokratie und Merz will Kanzlersschaft um jeden Preis.
Sie meinen die Zustimmung für rechtsextrem wird steigen? Ja wahrscheinlich und dann ist es doch "toll" wenn rechts konservativ und rechtsextrem "miteinander" eine Regierung blinden... Weil die Anderen wollen ja nicht und haben nicht genügend Prozente erreicht.
Merz hat einen Fehler begannen und ein Versprechen gebrochen.
Es wäre wohl eine gute Idee gewesen, mit den Parteien der Mitte zu sprechen.
Aber nein er schickt eine Mail, zustimmen oder nicht. So geht Demokratie nicht.
Sogar 12 Abgeornete der CDU haben nicht mit abgestimmt.
//Wer sich einmal wirklich den Gesetzesvorschlag durchgelesen hat, der weiss sehr wohl, dass das am Freitag vorgelegte Gesetz nicht gegen geltenes EU-Recht verstoßen hätte!//
Ich habe einige Berichte gesehen/gelesen, da haben sich Verfassungsrechtler geäußert und die waren der Meinung, das das nicht Verfassungs/Gesetzeskonform ist.
//Die Union hat ein Gesetz zur Abstimmung gestellt, auch wissend, dass die Rechtsradikalen dem zustimmen würden! Das ist bedauerlich, jedoch muss gerade das die Demokratie aushalten können!//
Nein, niemand muss diesen Sch..ß aushalten!
Im GG steht da etwas zu und mehr gibt es nicht dazu zu sagen.
Die Geschichte ist Ihnen bekannt?