Eine heftige Woche im Bundestag liegt hinter der CDU und Merz. Auf ihrem Parteitag will sie ihr "Sofortprogramm" beschließen. Teil sind auch die Migrationspläne. Steht die Partei hinter Merz? Von Eva Ellermann.
Das war es dann wohl endgültig mit der Brandmauer, Zitat vom Artikel oben:
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat schon vor der turbulenten Woche im Bundestag wenig Spielraum gelassen: "Wir werden bis zum Sommer - sollten wir in die Regierung kommen - dieses 'Sofortprogramm' umsetzen. Und wer dann mitmachen will, ist herzlich eingeladen, und wer nicht mitmachen will, ist nicht eingeladen. Und diesen Weg gehen wir und zwar sehr hart und sehr klar."
Diese klare Aussage sollten wir uns auf der Zunge zergehen lassen. Und wir wissen natürlich auch schon, an wen die „herzliche Einladung“ geht und wer dann sehr gerne mitmachen wird.
Und jetzt kann keiner mehr sagen, er oder sie hätte es nicht wissen können.
Die Union mag letzte Woche einen Fehler begangen haben! Wobei ich allerdings auch sagen muss, dass die Verteufelung eines Antrages einer grundsätzlich immer konservativ gewesenen Partei völlig übertrieben gewesen sein mag. Wer sich einmal wirklich den Gesetzesvorschlag durchgelesen hat, der weiss sehr wohl, dass das am Freitag vorgelegte Gesetz nicht gegen geltenes EU-Recht verstoßen hätte!
Viel wichtiger ist jedoch für mich die Frage, wie oft Merz jetzt noch sagen muss, dass er eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt! Inzwischen höre nicht nur noch AfD, AfD, AfD! Egal welche Partei was macht: es wird nur noch geguckt, was die AfD wohl machen könnte! Sind jetzt alle verrückt geworden? Diese Radikalen müssen ja selber gar nichts mehr machen und stehen trotzdem ständig im Rampenlicht!
Die Union hat ein Gesetz zur Abstimmung gestellt, auch wissend, dass die Rechtsradikalen dem zustimmen würden! Das ist bedauerlich, jedoch muss gerade das die Demokratie aushalten können!
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historischen vergessen.: Die CDU hat einen historischen Fehler begangen Punkt
Die Demokrat hat schon einmal sowas nicht ausgehalten. Mehr braucht man nicht zu sagen.
//Die Union hat ein Gesetz zur Abstimmung gestellt, auch wissend, dass die Rechtsradikalen dem zustimmen würden! Das ist bedauerlich, jedoch muss gerade das die Demokratie aushalten können!//
Können Sie oder wer auch immer bitte einmal konkret erklären, was daran undrmokratisch sein soll, wenn die Mitglieder im Bundestag abstimmen?