Ihre Meinung zu EU-Innenminister beraten über Verschärfung bei Migrationspolitik

"Härtere Asylpolitik ja, aber nur gemeinsam"

Wie wäre es stattdessen mit gemeinsamer Arbeit an der Entschärfen der Fluchtgründe? Gemeinsam mit den Bewohnern der Herkunftsländer, meine ich.

Ganz ohne "Härte", respektvoll.

Jubelnde Rechtsextremisten im deutschen Bundestag sind auch für mich schwer zu ertragen. Und dennoch überwiegt bei mir die Erkenntnis, dass die bürgerlichen Parteien den Bürgern zeigen müssen: Wir können und wollen die drängenden Probleme entschlossen angehen. Es braucht keine Partei wie die AfD, die Ausländerhass, Remigrationsphantasien und gesellschaftliche Verrohung streut. 
Ja, Europa muss die illegale Migration gemeinsam in den Griff bekommen. Die gestrige Abstimmung war freilich ein -wohl notwendiger - Weckruf. Ich hoffe, dass SPD  und Grüne den Gesetzesentwurf Union morgen doch noch unterstützen werden. Inhaltlich kann sich dem eigentlich niemand verwehren. Gerne zitiere ich wieder einmal Dante Alighieri: „Der Eine wartet, dass die Zeit sich wandelt, der Andere packt sie kräftig an und handelt“. Die AfD muss der gemeinsame Gegner der demokratischen Parteien bleiben. Man darf ihnen nicht das Spielfeld der politischen Handelns öffnen. 

Die EU ist selbst zum Auslaufmodel geworden. Die Radikalen werden sich in den nächsten Jahren durchsetzen und die EU beenden.

Wir kehren also international zu einem Politikverständnis des 19. Jahrhunderts zurück.

Für die konkrete Frage heißt dass, dass jeder Staat möglichst effektive Grenzkontrollen durchführen wird. Im ersten Schritt darf dann niemand mehr rein und im zweiten Schritt darf niemand mehr raus, da sonst Arbeitskräfte in den Fabriken und Minen fehlen.

So einfach ist 

"so Faeser. "Das sind Themen, die er jetzt mit den Zurückweisungen auf die Tagesordnung gehoben hat, die doch leider dazu führen, dass wir alle unsere Nachbarstaaten verärgern."

In meinen Augen sollte Faeser sich mal verärgert darüber zeigen, dass gerade viele andere EU-Staaten sich nicht an das EU-Recht halten. In Griechenland herrschen unmenschliche Zustände und die osteuropäischen Länder und teilweise auch Österreich lassen Flüchtlinge oft ungehindert in ihr Land und wieder raus, weil sie wissen, dass die ohnehin nach Deutschland weiterziehen. Da Deutschland selbst keine Außengrenzen zu unsicheren Drittstaaten hat, dürften hier nach Dublin eigentlich nur wenige Flüchtlinge Asyl beantragen. Die Realität sieht aber anders aus. 

Wo ist da die verlangte Solidarität? Aktuell ist das eine Einbahnstraße nach Deutschland. 

Merz wird sehr wahrscheinlich wie in Österreich vergleichbar sich schon bald mit Hilfe der AfD zum neuen Kanzler wählen lassen. Kanzler des Tabubruchs - da ist schon jede Menge dran.

„Dänemark fühlt sich ohnehin nicht an das EU-Migrationsrecht gebunden“

Dänemark ist nicht an die Vorgaben des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems gebunden. 

Das hat nichts mit Gefühlen zu tun, sondern mit einem sogenannten Opt-out, den Dänemark in Anspruch genommen hat.

Dänemark nimmt nicht am GEAS teil.

Z. B. ist die Dublin-III-Verordnung 604/2013/EU, der maßgeblich die Pflicht zur Einreiseerlaubnis bei Schutzersuchen geschuldet ist, für Dänemark nicht bindend (siehe Erwägungsgrund 42 der Verordnung, Erwägungsgrund bitte nicht mit Artikel verwechseln).

Deshalb sind alle Argumente, die Dänemark als Vorbild nehmen, gegenstandslos.

Darauf hatte Bundeskanzlerin Merkel schon am 31. August 2015 in der Sommerpressekonferenz hingewiesen. Aber ihr hat ja so gut wie niemand zugehört. Keine Pointe.

 

Mein Hauptproblem ist die Tatsache, dass dieser Merz-5 Punkte Plan populistischer Schwachsinn ist. Mein 5 Punkte Plan und mir ist auch egal wer zustimmt:
1. Schliessung der Grenzen ist nicht machbar (Gewerkschaft der Polizei) zuwenig Personal, das man besser für Punkt 2 einsetzt - Aushöhlen der EU - Schwächung der notleidenden D Wirtschaft: Lieferketten - hält keinen einzigen Gewalttäter ab
2. Bessere Integration von Migranten, 1/2 Jahr Unterstützung, Unterkunft, Sozialleistung, Sprachkurs, 1/2 Jahr Unterstützung zur Arbeitsaufnahme. Wer nach 1 Jahr keine Arbeit hat keine Sozialleistungen mehr und muss wieder gehen - Familiennachzug erst möglich, wenn der Migrant eine  Wohnung vorweisen kann. Der Staat baut entsprechende Wohnungen.
3. Straffällige Migranten kommen in Haft und sollen abgeschoben werden
4. Rassistische Straftaten werden rigoros verfolgt, das Strafmass mind. verdoppelt. Bei schweren Taten, Gefängnis

und 5. 

die EU errichtet in der Wüste, oder auf hoher See ein strengstens bewachte Gefängnisse für straffällige Migranten und Nazis. Abschiebungen und Auswanderung wird unterstützt. (Ich habe im Gefängnis gearbeitet, u.a. mit arab. Clanmitglieder und mit Nazis, entweder sie verprügelten sich oder kollaborierten)
 

Hinsichtlich der illegalen Migration besteht Handlungsbedarf. (Darin sind sich die meisten einig.)

Populistische Hauruck-Aktionen, die (1) die EU schwächen und (2) den demografischen Wandel ignorieren: gehen jedoch in die falsche Richtung.

Wenn diese Aktion von Herrn Merz bewirkt, dass die EU sich auf gemeinsames (!) sinnvolles (!) Handeln besinnt: ist das ein Schritt in die richtige Richtung. 
Und dazu gehören nicht nur Gesetze, sondern auch deren gemeinsame (!) konsequente (!) Umsetzung.

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Hier der Aufruf der EU-Kommission an die Mitgliedsstaaten, Strategien zur Bewältigung des demografischen Wandels zu entwickeln: https://germany.representation.ec.europa.eu/news/bewaltigung-des-demogr…

Punkt 4: "Bei Bedarf soll der Arbeitskräftemangel durch gesteuerte legale Migration in Ergänzung der Mobilisierung von Talenten aus der EU angegangen werden."

Wie wäre es eigentlich, wenn einfach ein EU-Ausweis ausgegeben würde, damit könnte sich dann jeder selbst ausweisen bzw alle könnten sich gegenseitig ausweisen.

Irreguläre Migration gibt es nicht - Menschen fliehen, das  ist bitter, bitter bitter.

Irregulär sind die Wirtschaftsform, ihre Geschichte, Gegenwart, ihr Prinzip der Profitmaximierung über alles hinweg: Gesetze, Natur und Menschen - es ist täglich vielfältig zu sehen, hören und lesen.

Es gibt Migranten ohne Papiere - und bei uns ist man nur mit Papieren Mensch.

Wenn die Merz Politik so weiter geht - nützen die bald auch nix mehr.

Man darf gespannt sein, wie auf EU-Ebene der merzsche Dammbruch zur braunblauen Rechtsaußenpartei ankommt. Manche werden applaudieren, so wie gestern die afd-Fraktion. Für sie gilt es als politischer Erfolg, die Union vor sich herzutreiben, dazu gebracht zu haben, rechtswidrige und logistisch völlig sinnlose Positionen einzunehmen und mithilfe der Braunblauen durchgesetzt zu haben: Die Kickls, Orbans, Wilders, Le Pens werden jubeln, weil es ganz in ihrem Sinne ist, das einstmals in der Mitte angesiedelte demokratische Parteien zu Steigbügelhaltern nationalistischer, EU-feindlicher und in weiten Teilen rassistischer Parteien verkommen. 
So wie es in der Geschichte leider mehrere Beispiele gab und gibt, dass die Demokratie von Parteien gefährdet und abgeschafft wird durch Parteien, die auf demokratischem Wege gewählt wurden, droht das auch der EU: Sie wird durch gewählte Parteien von innen geschwächt und zerlegt. 
Merz hat darin beschämenderweise seit gestern einen Anteil. 

Sie wie vielen Jahren wird über irreguläre MIgration gesprochen? Für uns EU-ler wurde seinerzeit die Grenzagentur Frontex ins Leben gerufen, die hierfür zuständig sein sollte. 

Aber passiert ist herzlich wenig. 

Aber auch das Dublin-Abkommen ist nicht das Papier wert, auf das es seinerzeit geschrieben wurde.

Jetzt beginnen immer mehr EU-Länder ihr Recht wieder selbst in die Hand zu nehmen und verüben Kontrollen an den Grenzen. 

Wenn es nicht mehr anders geht, dann wird Schengen eben Geschichte werden. 

Pünktlich zum 30. Januar diskutieren Deutschland, Österreich und Europa wieder über Koalitionen mit den Nazis. Was in Österreich schon zur Wirklichkeit geworden ist, und in a deren Ländern schon längst üblich ist, kann in Deutschland schon sehr bald am 23. Februar kommen.

„drastische Alleingang vom deutschen Oppositionsführer Friedrich Merz“

Was ist das denn wieder für eine fadenscheinige Unterstellung. Wenn im deutschen Bundestag demokratisch gewählte Abgeordnete eine Mehrheitsentscheidung treffen, ist das doch kein Alleingang einer Person.

Die Nachbarstaaten reagieren verärgert auf den Merz-Vorstoß: "Zurückweisungen an den deutschen Grenzen geht gar nicht." Das ist doch in meinen Augen ein Treppenwitz. Ausgerechnet die "durchwinkenden" Staaten empören sich über Deutschland.

Um offene Grenzen innerhalb der EU zu gewährleisten, müssen die EU – Außengrenzen, konsequent, rigoros und durch gemeinsames Handeln kontrolliert und geschützt werden.

Da kann man gespannt sein, was nun dabei heraus kommt. Welche Positionen nehmen die einzelnen Länder ein ? Die Unterschiede werden sich wohl entlang wirtschaftlicher Interessen herausbilden. Nach gering bezahlten Arbeitskräften in entsprechend schlechten Arbeitsstellen.

Und dann gibt es noch den Aspekt, dass durch die Außenhandels-und Exportpolitik bäuerliche Existenzen im Süden zerstört werden. Bestimmte Wanderungsbewegungen sind auch das Ergebnis von Ernährungsunsicherheit.

Jetzt soll also endlich in Deutschland deutsches Recht durchgesetzt werden, nachdem es 10 Jahre lang systematisch ignoriert wurde, ursprünglich sogar von der CDU. 

Das selbst erlassene Asylgesetz störte nicht ((AsylG)
§ 18 Aufgaben der Grenzbehörde  .. (2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn - 1. er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,...) und auch nicht das Grundgesetz (Art 16a : 1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. .. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist,..)

Europa verhindere die Umsetzung, so hörte man. Tatsächlich aber blockierte Deutschland jeden Versuch einer Änderung der europäischen Asylregelungen und die Verträge von Dublin und Schengen wurden einfach ignoriert. Deshalb regelten die meisten Nachbarstaaten ihre Asylpolitik selbst- siehe Niederlande.

Beraten ist eine Seite die nicht viel bringt, besonders nicht wenn es dann in 2 Jahren erst gültig ist wenn bei der letzten Einigung, was es bis jetzt gab hat nicht funktioniert und da hilft beraten auch wenig, man muss Dublin einfach mal umsetzen und nicht durchwinken, das war doch bislang der Fehler.

Gesetze und Verordnungen gibt es schon reichlich, nur umgesetzt wurden sie eben nie, und was gestern passiert ist hat keine Auswirkungen wurde gestern bei Lanz im TV noch mal klargestellt, das ist Wahlkampf der einige erschrecken soll, es müssen nur viele SPD wählen und das alles ist wund wird ausgehebelt.  

Staatsrechtler Rupert Scholz: „Nach deutscher Verfassung und Europarecht ist ein Asyl-Stopp völlig einwandfrei. Sind Volk oder Staat gefährdet, kann Deutschland die Aufnahme ganz oder für bestimmte Herkunftsstaaten aussetzen“, so Scholz. Drohten „Kriminalität und Terror“, habe Deutschland „sogar die Pflicht, den Zuzug zu drosseln“.

Beratungen , Beratungen lasst Daten folgen eher gestern statt Morgen. Der Worte sind genug gesprochen.

Gez. Nie wieder Pax Domino 

Meiner Einschätzung nach wären Verschärfungen der Migrationspolitik so oder so gekommen. Wir können nicht dauern nur Migranten und auch Flüchtlinge ins Land lassen. Irgendwann ist die Grenze erreicht. Ja, man sollte das menschliche nicht dabei vergessen, aber auch das finanzielle ist ein Faktor den man nicht vergessen darf. Auch die Unruhen und Straftaten die das Thema verursachen sollte man nicht dabei vergessen. Fakt ist, wer in unser Land kommt, egal woher, ist willkommen. Wer aber hier ist und nur für Unruhe sorgt und Straftaten begeht soll wieder in sein Herkunftsland gebracht werden, ohne wenn und aber! Wir wollen alle die Kriminalität und Straftaten so gering wie möglich halten. Leider, so scheint es mir, sind diese ziemlich und auf ganz besondere Art und Weise angestiegen. Auch wenn es vielen persönlich nicht gefällt, aber es muß in Sachen Flüchtlingen und Migration nicht nur rumgeschwafelt werden, sondern dringend gehandelt werden!

Migrationspolitik hin oder her. Haben all die anderen EU -Länder eigentlich keine Probleme geeignete Fachkräfte zu finden? Wenn nein, wie machen sie das und warum macht es die BRD nicht ähnlich?

Wenn ja, wie wollen diese Länder das Problem lösen? Ist das dann nicht auch ein Problem, dass von der EU gemeinsam gelöst werden muss?

Dazu sollte es den Faktenfindern der Medien doch möglich sein, entsprechend zu recherchieren.

Eines muß auch mal allen klar werden, Anträge können soviel in den Bundestag eingereicht werden wieviel oder mit was für einer Mehrheit sie wollen und positiv abgestimmt wird, jetzt wird erst mal rumdiskutiert, dann rechtliche Prüfungen vollzogen, und dann wird man erst sehen, ob die Anträge der CDU überhaupt rechtlich durchsetzbar sind. Dann sehen wir was von den ganzen Anträge über bleibt!