Heute treffen sich die EU-Innenminister, um über schärfere Maßnahmen gegen irreguläre Migration zu beraten. Die gestrige Abstimmung im Bundestag scheint manchen Staaten in die Karten zu spielen. Von M. Reiche.
"Härtere Asylpolitik ja, aber nur gemeinsam"
Wie wäre es stattdessen mit gemeinsamer Arbeit an der Entschärfen der Fluchtgründe? Gemeinsam mit den Bewohnern der Herkunftsländer, meine ich.
Ganz ohne "Härte", respektvoll.
Entschärfung
Dazu müssten die Menschen in Deutschland auf Bequemlichkeit verzichten und das geht ja nu mal gar nicht...
Und warum sollten wir? Sie können ja das gerne machen.
Die Beseitigung der Fluchtgründe wird immer schnell so dahergesagt. Wann gelten für Sie die Fluchtgründe als beseitigt? Wenn in dem betreffenden Land der gleiche Lebensstandard herrscht wie es den Grünen vorschwebt? Ist dies realistisch? Besonders bei Ländern wo keine Demokratie herrscht und es diese niemals geben wird? Und wir lange würde es dauern die Fluchtgründe zu beseitigen. Jahre? Jahrzehnte? Nein, hier sind kurz- und mittelfristige pragmatische Lösungsansätze gefragt.
Für mich ist die ganze Asyldebatte eigentlich nur ein weiteres Indiz, dass wir uns weiter weg von Freiheit, Demokratie und Menschlichkeit bewegen. Wenn wir da je waren...
Man darf nicht vergessen: Der größte Teil der Fluchtbewegungen heute ist eine Folge europäischer Kolonial- und Großmachtpolitik. Egal ob Ausbeutung in Afrika oder willkürliche Grenzziehungen im Nahen Osten - die Folgen bekommen wir heute mehr denn je zu spüren.
Wäre halt nicht schlecht gewesen, wenn man vor 50 Jahren angefangen hätte, die Lage der Menschen entscheidend zu verbessern statt Diktatoren und Kriegsherren zu hofieren, immer mehr Waffen zu produzieren und Geld durch einige immer reicher werdende Spekulanten horten zu lassen.
Jubelnde Rechtsextremisten im deutschen Bundestag sind auch für mich schwer zu ertragen. Und dennoch überwiegt bei mir die Erkenntnis, dass die bürgerlichen Parteien den Bürgern zeigen müssen: Wir können und wollen die drängenden Probleme entschlossen angehen. Es braucht keine Partei wie die AfD, die Ausländerhass, Remigrationsphantasien und gesellschaftliche Verrohung streut.
Ja, Europa muss die illegale Migration gemeinsam in den Griff bekommen. Die gestrige Abstimmung war freilich ein -wohl notwendiger - Weckruf. Ich hoffe, dass SPD und Grüne den Gesetzesentwurf Union morgen doch noch unterstützen werden. Inhaltlich kann sich dem eigentlich niemand verwehren. Gerne zitiere ich wieder einmal Dante Alighieri: „Der Eine wartet, dass die Zeit sich wandelt, der Andere packt sie kräftig an und handelt“. Die AfD muss der gemeinsame Gegner der demokratischen Parteien bleiben. Man darf ihnen nicht das Spielfeld der politischen Handelns öffnen.
//Wir können und wollen die drängenden Probleme entschlossen angehen//
Ich kenne und respektiere Ihre Haltung zur Union (war früher bei mir nicht anders) - aber können Sie mir bitte erklären und belegen (nicht mit Aussagen der Union!), welche drängenden Probleme das sind und warum das drängende Probleme sind.
Ein bayerischer Politiker hat es einmal auf den Punkt gebracht: wer nach allen Seiten offen ist, kann nicht ganz dicht sein. Ein ungehinderter Zustrom von Migranten überfordert unsere Gesellschaft, unsere Sicherheit und auch unsere Sozialsysteme . Ich bin weiß Gott ein weltoffener Bürger, plädiere für Vielfalt und schätze meine ausländischen Mitbürger - und ja, wir brauchen durchaus mehr Zuwanderung, insbesondere von Fachkräften, aber doch bitte in einem geordneten Rahmen.
Wir benötigen vor allem auch in der Wirtschaftspolitik eine wirkliche Aufbruchstimmung, Mut und Entschlossenheit, keine Kompromissformeln, die unsere Wirtschaft lähmen und blockieren. Kluge Köpfe sind gefragt, ohne Parteibuchdenken und dem gesunden Menschenverstand verpflichtet.
Zitat: "Die AfD muss der gemeinsame Gegner der demokratischen Parteien bleiben. Man darf ihnen nicht das Spielfeld der politischen Handelns öffnen." Genau das hat Merz gestern getan. Die bedrückende Szene, dass die gesamte afd-Fraktion in jubelnden Applaus ausbrach und die Union schweigend verharrte, sprach Bände.
Die union ist bei mir seit gestern erst Recht unten durch, ich hofffe sie bekommt die Quittung. Ich dachte Kiesinger währe damals schlimm, aber gestern war schlimmer.
=) dann gewöhnen sie sich jetzt schon mal an einen CDU-Kanzler
Auch mich hat der Jubel der Rechtsextremisten schockiert, auch wenn dieser zu erwarten war. Wir können die Feunde unserer Demokratie aber nicht bekämpfen, indem wir ihnen die politischen Handlungsfelder bereitstellen. Wir müssen die inhaltlich Herausforderung und die Probleme des Landes mutig und entschlossen lösen. Die Migrationspolitik der AfD ist menschenverachtend und hasserfüllt. Kein Demokrat bekennt sich dazu. Allerdings müssen wir erkennen, dass wir Änderungen vornehmen müssen.und dazu braucht es bürgerliche Mehrheiten.
„Wir können und wollen die drängenden Probleme entschlossen angehen.“
Der abscheuliche Anschlag in Aschaffenburg wurde von einem psychisch kranken Mann begangen, der mehreren (!) Behörden mehrfach (!) negativ aufgefallen war.
Hier hat es an der Umsetzung existierender Gesetze gehapert. Vielleicht auch daran, dass es für derartige Situationen keine klaren Verantwortlichkeiten gibt.
(Also: eine Behörde, die die Fäden zusammenhält, und versucht, angemessen mit der Situation umzugehen. Auch, wenn ein Gefährder in mehreren Bundesländern auffällig wird.)
(Der 5-Punkte-Plan von Herrn Merz enthält nichts, was diesen Anschlag verhindert hätte, oder was Umsetzungs-Defizite adressiert.)
Werter Mitkommentator, Sie musste ja einen langen Anlauf nehmen (erster Absatz) um die Kurve zu Ihrem zweiten Absatz zu bekommen und ich als AfD-Wähler habe gestern gejubelt und hätte ich heute nicht einige wichtige berufliche Termine, hätte mir eine Flasche schönen französischen Rotwein gegönnt.
Ich schätze öfters ihre Kommentare und letztens meinten sie, ich würde Stimmung gegen die Union mach warum nicht gegen die AfD. Hier meine Antwort: Nicht erst seit gestern haben sie ja wohl mit bekommen, zu was die Union fähig ist. sie behauptet "christlich" zu sein aber im gleichem Atemzug benutzt sie eine schreckliche Messertat welche nichts mit Migration zu tun hat, als Wahlthema und benutzt oh staune, die AfD als Hilfe. Wie tief muß man sinken? Dieser miese Plan von Merz, die SPD und Grünen vorführen zu wollen ist in die Hose gegangen. und noch eines: So lange Merz, Dobrinth, Spahn und andere Schrfmacher den Ton angeben, werde ich nichts gutes über die Union berichten können und für mich noch mehr als vorher unwählbar sein. Übrigens: Die Werteunion ist ja auch ein ableger der CDU/CSU, vieleicht ist das was für Merz und seinen Unterstützer?
Ja, Europa muss die illegale Migration gemeinsam in den Griff bekommen.
Es sind so gut wie alle anderen europäischen Staaten, die genau das seit langem fordern und es war stets Deutschland, das bremste. Es dürfte leicht sein, eine europäische Regelung durchzusetzen. Die Zustimmung der anderen Staaten wäre gewiß. Bislang akzeptierten die anderen Staaten die Praxis, denn man war sich sicher, daß am Ende ein Großteil der illegalen Migration in Deutschland landete: Ihr habt sie ja bestellt!
Leider wird dieser Teil der Wahrheit bei uns seit langem ausgeblendet. Die Nachbarn haben längst eigene Regelungen gefunden. Jetzt geht es nicht anders: Deutschland zieht nach und muß seine Bremsfunktion einstellen.
Die EU ist selbst zum Auslaufmodel geworden. Die Radikalen werden sich in den nächsten Jahren durchsetzen und die EU beenden.
Wir kehren also international zu einem Politikverständnis des 19. Jahrhunderts zurück.
Für die konkrete Frage heißt dass, dass jeder Staat möglichst effektive Grenzkontrollen durchführen wird. Im ersten Schritt darf dann niemand mehr rein und im zweiten Schritt darf niemand mehr raus, da sonst Arbeitskräfte in den Fabriken und Minen fehlen.
So einfach ist
Vielleicht gibt es dann 12, 15 oder 20 Staaten, die sich zu einem Bundesstaat vereinen-
Die Industrien werden schon reichlich Druck machen.
Und mit 12, 15 oder 20 kann was erfolgreiches entstehen.
Nachdem wertorientierte Politiker wie Merz das innere Handtuch geworfen haben und sich dadurch auf ihre künftige Wertlosigkeit vorbereiten (Die Afd hat Merz ja bereits ein Ultimatum gestellt zur Gesinnung zu kommen), würde ich eigentlich auf keine Solidaritäten vertrauen. Erst einmal heißt es "jeder tanzt für sich".
M.E. ist Merz nicht mehr als Erfüllungsgehilfe für die großen Kapitaleigner - und die haben ein Interesse an gemeinsamer Politik in Europa - die bestimmen, wer wie tanzt.
Handtuch geworfen? Nö, denn das geht nur, wenn man im Ring steht - nicht bei Maischberger ;)
Merz hat nicht gekämpft, er hat sich unterworfen.
"so Faeser. "Das sind Themen, die er jetzt mit den Zurückweisungen auf die Tagesordnung gehoben hat, die doch leider dazu führen, dass wir alle unsere Nachbarstaaten verärgern."
In meinen Augen sollte Faeser sich mal verärgert darüber zeigen, dass gerade viele andere EU-Staaten sich nicht an das EU-Recht halten. In Griechenland herrschen unmenschliche Zustände und die osteuropäischen Länder und teilweise auch Österreich lassen Flüchtlinge oft ungehindert in ihr Land und wieder raus, weil sie wissen, dass die ohnehin nach Deutschland weiterziehen. Da Deutschland selbst keine Außengrenzen zu unsicheren Drittstaaten hat, dürften hier nach Dublin eigentlich nur wenige Flüchtlinge Asyl beantragen. Die Realität sieht aber anders aus.
Wo ist da die verlangte Solidarität? Aktuell ist das eine Einbahnstraße nach Deutschland.
Merz wird sehr wahrscheinlich wie in Österreich vergleichbar sich schon bald mit Hilfe der AfD zum neuen Kanzler wählen lassen. Kanzler des Tabubruchs - da ist schon jede Menge dran.
Wenn es das Wahlergebnis denn hergibt hätte er ja jede nur denkbare Legitimation für diese Koalition.
„Dänemark fühlt sich ohnehin nicht an das EU-Migrationsrecht gebunden“
Dänemark ist nicht an die Vorgaben des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems gebunden.
Das hat nichts mit Gefühlen zu tun, sondern mit einem sogenannten Opt-out, den Dänemark in Anspruch genommen hat.
Dänemark nimmt nicht am GEAS teil.
Z. B. ist die Dublin-III-Verordnung 604/2013/EU, der maßgeblich die Pflicht zur Einreiseerlaubnis bei Schutzersuchen geschuldet ist, für Dänemark nicht bindend (siehe Erwägungsgrund 42 der Verordnung, Erwägungsgrund bitte nicht mit Artikel verwechseln).
Deshalb sind alle Argumente, die Dänemark als Vorbild nehmen, gegenstandslos.
Darauf hatte Bundeskanzlerin Merkel schon am 31. August 2015 in der Sommerpressekonferenz hingewiesen. Aber ihr hat ja so gut wie niemand zugehört. Keine Pointe.
Das was Sie sagen ist richtig und wird oft ausgeblendet (aus Unwissenheit). Nichtsdestotrotz spricht nichts dagegen die dänischen Regelungen grundsätzlich ins EU-Recht zu überführen.
Mein Hauptproblem ist die Tatsache, dass dieser Merz-5 Punkte Plan populistischer Schwachsinn ist. Mein 5 Punkte Plan und mir ist auch egal wer zustimmt:
1. Schliessung der Grenzen ist nicht machbar (Gewerkschaft der Polizei) zuwenig Personal, das man besser für Punkt 2 einsetzt - Aushöhlen der EU - Schwächung der notleidenden D Wirtschaft: Lieferketten - hält keinen einzigen Gewalttäter ab
2. Bessere Integration von Migranten, 1/2 Jahr Unterstützung, Unterkunft, Sozialleistung, Sprachkurs, 1/2 Jahr Unterstützung zur Arbeitsaufnahme. Wer nach 1 Jahr keine Arbeit hat keine Sozialleistungen mehr und muss wieder gehen - Familiennachzug erst möglich, wenn der Migrant eine Wohnung vorweisen kann. Der Staat baut entsprechende Wohnungen.
3. Straffällige Migranten kommen in Haft und sollen abgeschoben werden
4. Rassistische Straftaten werden rigoros verfolgt, das Strafmass mind. verdoppelt. Bei schweren Taten, Gefängnis
und 5.
die EU errichtet in der Wüste, oder auf hoher See ein strengstens bewachte Gefängnisse für straffällige Migranten und Nazis. Abschiebungen und Auswanderung wird unterstützt. (Ich habe im Gefängnis gearbeitet, u.a. mit arab. Clanmitglieder und mit Nazis, entweder sie verprügelten sich oder kollaborierten)
Ich ja nur meine persönliche Meinung, aber solche Texte wie der Ihrige hier finde ich einer qualitativ hochwertigen Diskussion nicht zuträglich. Ist aber wie gesagt meine rein persönliche Meinung.
Hinsichtlich der illegalen Migration besteht Handlungsbedarf. (Darin sind sich die meisten einig.)
Populistische Hauruck-Aktionen, die (1) die EU schwächen und (2) den demografischen Wandel ignorieren: gehen jedoch in die falsche Richtung.
Wenn diese Aktion von Herrn Merz bewirkt, dass die EU sich auf gemeinsames (!) sinnvolles (!) Handeln besinnt: ist das ein Schritt in die richtige Richtung.
Und dazu gehören nicht nur Gesetze, sondern auch deren gemeinsame (!) konsequente (!) Umsetzung.
===
Hier der Aufruf der EU-Kommission an die Mitgliedsstaaten, Strategien zur Bewältigung des demografischen Wandels zu entwickeln: https://germany.representation.ec.europa.eu/news/bewaltigung-des-demogr…
Punkt 4: "Bei Bedarf soll der Arbeitskräftemangel durch gesteuerte legale Migration in Ergänzung der Mobilisierung von Talenten aus der EU angegangen werden."
Eigenartig: Japan kommt ohne Zuwanderung aus. Wirtschaftliche Probleme entstehen nicht. Was macht Japan richtig?
Wie wäre es eigentlich, wenn einfach ein EU-Ausweis ausgegeben würde, damit könnte sich dann jeder selbst ausweisen bzw alle könnten sich gegenseitig ausweisen.
Irreguläre Migration gibt es nicht - Menschen fliehen, das ist bitter, bitter bitter.
Irregulär sind die Wirtschaftsform, ihre Geschichte, Gegenwart, ihr Prinzip der Profitmaximierung über alles hinweg: Gesetze, Natur und Menschen - es ist täglich vielfältig zu sehen, hören und lesen.
Es gibt Migranten ohne Papiere - und bei uns ist man nur mit Papieren Mensch.
Wenn die Merz Politik so weiter geht - nützen die bald auch nix mehr.
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Man darf gespannt sein, wie auf EU-Ebene der merzsche Dammbruch zur braunblauen Rechtsaußenpartei ankommt. Manche werden applaudieren, so wie gestern die afd-Fraktion. Für sie gilt es als politischer Erfolg, die Union vor sich herzutreiben, dazu gebracht zu haben, rechtswidrige und logistisch völlig sinnlose Positionen einzunehmen und mithilfe der Braunblauen durchgesetzt zu haben: Die Kickls, Orbans, Wilders, Le Pens werden jubeln, weil es ganz in ihrem Sinne ist, das einstmals in der Mitte angesiedelte demokratische Parteien zu Steigbügelhaltern nationalistischer, EU-feindlicher und in weiten Teilen rassistischer Parteien verkommen.
So wie es in der Geschichte leider mehrere Beispiele gab und gibt, dass die Demokratie von Parteien gefährdet und abgeschafft wird durch Parteien, die auf demokratischem Wege gewählt wurden, droht das auch der EU: Sie wird durch gewählte Parteien von innen geschwächt und zerlegt.
Merz hat darin beschämenderweise seit gestern einen Anteil.
Für sie gilt es als politischer Erfolg, die Union vor sich herzutreiben, dazu gebracht zu haben, rechtswidrige und logistisch völlig sinnlose Positionen einzunehmen und mithilfe der Braunblauen durchgesetzt zu haben.
Der frühere Chef des Verfassungsgericht, Hans Jürgen Papier, sieht den Vorstoß von der cdu mit deutschen und europäischem Recht vereinbar; Zurückweisungen hält er für überfällig. Klingt nicht so rechtswidirg, wie sie es geschrieben haben.
Ich denke Sie dürften mitbekommen haben das innerhalb unserer EU jetzt eine mitte/rechts-Ausrichtung das sagen hat und ja, die wurden alle demokratisch gewählt und jetzt?
Und jetzt? Wird aus den vielen kleinen rechtsextremen 🌱 von Orban über LePen, Wilders bis Kickl hoffentlich nicht der 🔨, der die EU und Schengen zerschlägt. Ich beschrieb ja schon die Gefahr, dass "es in der Geschichte leider mehrere Beispiele gab und gibt, dass die Demokratie von Parteien gefährdet und abgeschafft wird durch Parteien, die auf demokratischem Wege gewählt wurden, droht das auch der EU: Sie wird durch gewählte Parteien von innen geschwächt und zerlegt.
Merz hat darin beschämenderweise seit gestern einen Anteil."
Sie wie vielen Jahren wird über irreguläre MIgration gesprochen? Für uns EU-ler wurde seinerzeit die Grenzagentur Frontex ins Leben gerufen, die hierfür zuständig sein sollte.
Aber passiert ist herzlich wenig.
Aber auch das Dublin-Abkommen ist nicht das Papier wert, auf das es seinerzeit geschrieben wurde.
Jetzt beginnen immer mehr EU-Länder ihr Recht wieder selbst in die Hand zu nehmen und verüben Kontrollen an den Grenzen.
Wenn es nicht mehr anders geht, dann wird Schengen eben Geschichte werden.
Pünktlich zum 30. Januar diskutieren Deutschland, Österreich und Europa wieder über Koalitionen mit den Nazis. Was in Österreich schon zur Wirklichkeit geworden ist, und in a deren Ländern schon längst üblich ist, kann in Deutschland schon sehr bald am 23. Februar kommen.
„drastische Alleingang vom deutschen Oppositionsführer Friedrich Merz“
Was ist das denn wieder für eine fadenscheinige Unterstellung. Wenn im deutschen Bundestag demokratisch gewählte Abgeordnete eine Mehrheitsentscheidung treffen, ist das doch kein Alleingang einer Person.
Die Nachbarstaaten reagieren verärgert auf den Merz-Vorstoß: "Zurückweisungen an den deutschen Grenzen geht gar nicht." Das ist doch in meinen Augen ein Treppenwitz. Ausgerechnet die "durchwinkenden" Staaten empören sich über Deutschland.
Um offene Grenzen innerhalb der EU zu gewährleisten, müssen die EU – Außengrenzen, konsequent, rigoros und durch gemeinsames Handeln kontrolliert und geschützt werden.
Da kann man gespannt sein, was nun dabei heraus kommt. Welche Positionen nehmen die einzelnen Länder ein ? Die Unterschiede werden sich wohl entlang wirtschaftlicher Interessen herausbilden. Nach gering bezahlten Arbeitskräften in entsprechend schlechten Arbeitsstellen.
Und dann gibt es noch den Aspekt, dass durch die Außenhandels-und Exportpolitik bäuerliche Existenzen im Süden zerstört werden. Bestimmte Wanderungsbewegungen sind auch das Ergebnis von Ernährungsunsicherheit.
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Jetzt soll also endlich in Deutschland deutsches Recht durchgesetzt werden, nachdem es 10 Jahre lang systematisch ignoriert wurde, ursprünglich sogar von der CDU.
Das selbst erlassene Asylgesetz störte nicht ((AsylG)
§ 18 Aufgaben der Grenzbehörde .. (2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn - 1. er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,...) und auch nicht das Grundgesetz (Art 16a : 1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. .. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist,..)
Europa verhindere die Umsetzung, so hörte man. Tatsächlich aber blockierte Deutschland jeden Versuch einer Änderung der europäischen Asylregelungen und die Verträge von Dublin und Schengen wurden einfach ignoriert. Deshalb regelten die meisten Nachbarstaaten ihre Asylpolitik selbst- siehe Niederlande.
Beraten ist eine Seite die nicht viel bringt, besonders nicht wenn es dann in 2 Jahren erst gültig ist wenn bei der letzten Einigung, was es bis jetzt gab hat nicht funktioniert und da hilft beraten auch wenig, man muss Dublin einfach mal umsetzen und nicht durchwinken, das war doch bislang der Fehler.
Gesetze und Verordnungen gibt es schon reichlich, nur umgesetzt wurden sie eben nie, und was gestern passiert ist hat keine Auswirkungen wurde gestern bei Lanz im TV noch mal klargestellt, das ist Wahlkampf der einige erschrecken soll, es müssen nur viele SPD wählen und das alles ist wund wird ausgehebelt.
Staatsrechtler Rupert Scholz: „Nach deutscher Verfassung und Europarecht ist ein Asyl-Stopp völlig einwandfrei. Sind Volk oder Staat gefährdet, kann Deutschland die Aufnahme ganz oder für bestimmte Herkunftsstaaten aussetzen“, so Scholz. Drohten „Kriminalität und Terror“, habe Deutschland „sogar die Pflicht, den Zuzug zu drosseln“.
Beratungen , Beratungen lasst Daten folgen eher gestern statt Morgen. Der Worte sind genug gesprochen.
Gez. Nie wieder Pax Domino
Meiner Einschätzung nach wären Verschärfungen der Migrationspolitik so oder so gekommen. Wir können nicht dauern nur Migranten und auch Flüchtlinge ins Land lassen. Irgendwann ist die Grenze erreicht. Ja, man sollte das menschliche nicht dabei vergessen, aber auch das finanzielle ist ein Faktor den man nicht vergessen darf. Auch die Unruhen und Straftaten die das Thema verursachen sollte man nicht dabei vergessen. Fakt ist, wer in unser Land kommt, egal woher, ist willkommen. Wer aber hier ist und nur für Unruhe sorgt und Straftaten begeht soll wieder in sein Herkunftsland gebracht werden, ohne wenn und aber! Wir wollen alle die Kriminalität und Straftaten so gering wie möglich halten. Leider, so scheint es mir, sind diese ziemlich und auf ganz besondere Art und Weise angestiegen. Auch wenn es vielen persönlich nicht gefällt, aber es muß in Sachen Flüchtlingen und Migration nicht nur rumgeschwafelt werden, sondern dringend gehandelt werden!
Migrationspolitik hin oder her. Haben all die anderen EU -Länder eigentlich keine Probleme geeignete Fachkräfte zu finden? Wenn nein, wie machen sie das und warum macht es die BRD nicht ähnlich?
Wenn ja, wie wollen diese Länder das Problem lösen? Ist das dann nicht auch ein Problem, dass von der EU gemeinsam gelöst werden muss?
Dazu sollte es den Faktenfindern der Medien doch möglich sein, entsprechend zu recherchieren.
Eines muß auch mal allen klar werden, Anträge können soviel in den Bundestag eingereicht werden wieviel oder mit was für einer Mehrheit sie wollen und positiv abgestimmt wird, jetzt wird erst mal rumdiskutiert, dann rechtliche Prüfungen vollzogen, und dann wird man erst sehen, ob die Anträge der CDU überhaupt rechtlich durchsetzbar sind. Dann sehen wir was von den ganzen Anträge über bleibt!
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„Auch die Bundesinnenministerin vertritt inzwischen eine deutliche härtere Asylpolitik. Doch müsse es bei allen Maßnahmen darum gehen, ob sie europarechtlich machbar seien, wie die Bundesinnenministerin im Vorfeld des heutigen Treffens im Deutschlandfunk erklärte.“
-> Ja, dann prüfen, wie es europarechtlich machbar ist: dahinter versteckt sich nämlich Frau Faeser. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!
"Das Problem ist doch an den Vorschlägen von Herrn Merz, dass sie in der Realität doch gar nicht umsetzbar sind", so Faeser. "Das sind Themen, die er jetzt mit den Zurückweisungen auf die Tagesordnung gehoben hat, die doch leider dazu führen, dass wir alle unsere Nachbarstaaten verärgern."
-> Wir verärgern unsere Nachbarstaaten? Ich frage mich, warum ärgern wir uns nicht über unsere Nachbarstaaten (wie z. B. Österreich), die ihre Hausaufgaben nicht machen und einfach durchwinken? Uns somit in die Bredouille bringen?
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Die deutsche Regierung wäre daran zu erninnern, dass die Gesellschaft nicht dem Recht, auch nicht dem europäischen Recht, zu dienen hat, sondern das Recht der Gesellschaft. Demokratisch wirkt es komisch, wenn Richter plötzlich weit über die ursprünglichen, rechtlichen Grundlagen hinaus, das Recht weiterentwickeln. Etwas was der europäische Gerichtshof gerade im Migrationsrecht massiv getan hat. Die Richter massen sich damit Kompetenzen an, die eigentlich den Parlamenten zustünden. Die Konsequenzen sind verheerend! Mit der Floskel der europäischen Rechtskonformität blocken linke Regierungen und Kreise laufend dringende Anpassungen im Migrationsrecht ab. Es wäre schon längstens an der Zeit, dass die Parlamente aus ihrer Lethargie erwachen und diese Entwicklung korrigieren. Es ist ihre Kompetenz Recht zu setzen - die Gerichte haben dieses nur zu interpretieren! Die gebetsmühlenartige Wiederholung das europäische Recht lasse etwas nicht zu, ist eine Lüge! Recht kann angepasst werden!
-> Wir verärgern unsere Nachbarstaaten?
Seit Jahren verärgern wir tatsächlich unsere Nachbarstaaten, denn diese fordern eine andere Asylpolitik und Deutschland bremst. Deshalb haben z.B. die NL und Dänemark längst eigene Regelungen für sich durchgesetzt. Österreich wird demnächst nachziehen, von Italien ganz zu schweigen. Von Einheitlichkeit kann nicht die Rede sein und die meisten Staaten ie Griechenland sagen: Nehmt sie, Ihr habt sie schließlich gerufen! (Mutti Merkel hat uns eingeladen!)