Heute treffen sich die EU-Innenminister, um über schärfere Maßnahmen gegen irreguläre Migration zu beraten. Die gestrige Abstimmung im Bundestag scheint manchen Staaten in die Karten zu spielen. Von M. Reiche.
Die Debatte am 29.1.2025 war vor allen eines : Wahlkampf. Und so sollten es die Deutschen auch sehen. Die Migrationsfrage ist sicher ein Schwerpunkt, aber nicht die einzige Frage, die die Deutschen bei ihrer Wahl entscheiden werden. Wer jetzt kein PRIORITÄTEN-KONZEPT hat, wird Gefahr laufen,eine falsche Weichenstellung zu begünstigen. Dabei ist es im Grunde einfach : der Kanzler bestimmt die Richtlinien der Politik. Dieser Satz faßt den den ganzen Komplex zusammen : es geht um die KANZLERSCHAFT. Wer einen F.Merz als Kanzler in Kauf nehmen will,kann seinem Wahlkampfmanöver bei der Migrationsfrage wohlwollend zusehen. Wer aber erkennt, wohin dieser BlackRock-geprägte Mann Deutschland lenken würde, muß ALLES tun, um das zu verhindern - gänzlich unbeschadet der Tatsache, daß die SPD in der Migrationsfrage zu lange geschwankt hat. Bundeskanzler Scholz hat erkannt, was oberste Priorität haben muß : die Kohärenz Europas. Lassen wir es dabei.
Die Debatte ist eigentlich ein innenpolitischer Wendepunkt indem die durch die linksgrüne Brandmauer bewusst hervorgerufene Blockade in der Weiterentwicklung der Migrationspolitik durch die CDU durchbrochen wurde. Von dieser unseeligen Brandmauertheorie hat nämlich hauptsächlich die nachlässige wir schaffen das schon Haltung der linken Parteien profitiert. Diese konnten ihre migrationspolitischen Haltungen umfassend und diktatorisch durchsetzen, da es der CDU bis anhin am Mut gefehlt hat, den linken Narrativ in diesem sachpolitischen Umfeld zu durchbrechen. Der nächste Schritt wäre nun, das europäische Recht, welches grösstenteils nicht durch Parlamente, sondern durch Gerichte - die über kein direktes demokratisches Mandat verfügen, weiterentwickelt wurde, zu korrigieren und wieder näher an die UN Flüchtlingskonvention heranzuführen, statt jede denkbare Lücken mit erweiterten richterlichen Gesetzesergänzungen auszuweiten.
"Weiterentwicklung der Migrationspolitik"
Euphemismus des Tages. Was Sie Weiterentwicklung nennen ist für mich ein großer Schritt zurück zu Nationalismus und schlimmeren Dingen.
Primär passt Ihnen der Inhalt meines Beitrages nicht. Deshalb neigen Sie dazu keine sachliche, sondern ein diffamierende Diskussion zu führen. Tatsache ist aber, dass selbst auf den offiziellen Seiten der Bundesregierung der europäische Gerichtshof in seiner Tätigkeit durchaus in dieser Weise gesehen wird. Die Kritik ist in juristischen Kreisen weit verbreitet, natürlich nur dort, wo sie nicht derselben politischen Haltung entspricht. Demokratie zeichnet sich aber dadurch aus, dass sich verschiedene Lösungsansätze konkurrieren und jener der eben am meisten Stimmen erhält gewinnt. Er ist damit weder falsch, noch populistisch sondern nur bis zur nächsten Abstimmung mehrheitsfähig. Personen die mit der Demokratie ein Problem haben, sehen das selbstverständlich anders ... sowohl bei der AfD, wie auch anderswo, was gerne vergessen geht!
"@ich1961: Primär passt Ihnen der Inhalt meines Beitrages nicht."
Ich danke Ihnen, dass Sie auf den pauschalen und unbegründeten Vorwurf des Foristen so sachlich reagieren.
Inhaltlich stimme ich Ihnen vollumfänglich zu.
Ich halte nichts von rechten und linken Parolen, ohne inhaltliche Substanz. Bezeichnend, dass Frau Weidel der Öffentlichkeit Hitler allen Ernstes als einen Kommunisten verkaufen will. Die Bürger erwarten, dass Zukunft nicht länger verwaltet, sondern gestaltet wird.Wirtschaft, Migration, Bildung, Rente, Klima und Verteidigung - Deutschland und Europa stehen vor großen Herausforderungen. Eine Partei wie die AfD, die darauf hofft, dass es dem Land schlecht gehen muss, um Vorteile daraus ziehen zu können, einen EU Austritt fordert, die NATO ablehnt, Putin huldigt, Ausländerhass streut und nicht bereit ist, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, darf keine Regierungsverantwortung übernehmen. SPD und Grüne müssen nun aber ihrerseits beweisen, dass sie bereit und in der Lage sind, Deutschland nach vorne zu bringen.
Vielen Dank für diese deutliche Zusammenfassung.
Ich sehe es so: Es wurde ein fürterliches Attentat durch einen psyschisch kranken Menschen verursacht welches nichts mit Migration zu tun hat, sondern nur Wahlkampf stärkt. Es ist einfach wiederlich das sich die union dfür hinreissen läßt, welch ja selbst auch NSDAP Anhänger gehabt hat und geprägt wurde. Sie hatte sich nie zu einer Zeit mit der Aufarbeitung beschäftigt und da wundert es nicht, das sie wieder ins gleiche Fahrwasser geraten. Die Werteunion ist auch so ein Zögling. Was will die CDU denn mit Merz in Europa erreichen den man nichts mehr glauben kann? Christlich war die Partei noch nie und wird es auch niemals sein.
Danke!
Man kann natürlich weiterhin offensichtliche Probleme ignorieren, die in der Gesellschaft als relevant wahrgenommen werden. Politische Parteien müssen nicht auf die Bedürfnisse derselben eingehen, sie dürfen sich dann aber auch nicht wundern, dass eine immer grössere Anzahl von Wählende es komisch findet, dass ihre Exposition gegenüber Risiken, die von Menschen ausgehen, die aufenthaltsmässig nicht in Deutschland sein dürften, einfach hinnehmbar sein soll. Mit anderen Worten, wer sich nicht um die Bedürfnisse aus der Gesellschaft kümmert, sollte sich nicht darüber wundern, dass er nicht mehr gewählt wird, oder dass andere politische Kräfte mehr zuspruch erhalten. Der Versuch eine politische Auseinandersetzung mit drängenden Problem durch die obrigkeitliche Irrelevanzerklärung des Problems oder einem Verweis auf Brandmauern zu unterbinden - um die eigenen offene Migrationspolitik weiterhin durchzusetzen, trägt den Kern des Scheiterns in sich.
"Es wurde ein fürterliches Attentat durch einen psyschisch kranken Menschen verursacht welches nichts mit Migration zu tun hat"
Ohne Migration wäre er nicht in Deutschland gewesen.
... der Kanzler bestimmt die Richtlinien der Politik."
Und aktuell polarisiert / spaltet der Kanzlerkandidat der Union Deutschland und den Rest der EU. Auch eine Form der Wahlwerbung.
(Die Herren Adenauer und Kohl würden sich im Grab umdrehen.)
Und ich halte es dann für fatal die tieflinks verortete Frau Faeser zu diesem Treffen zu schicken, weil deren Einstellung zu diesem Thema in eine andere Richtung geht als es die Intension dieses Treffens vorgibt. Ich darf daran erinnern, das vor so zwei Jahren in einem solchen Innenministertreffen der EU darum ging, mehr Druck auf die Herkunftsländer zur Rücknahme Ihrer Kandidaten auszuüben. Frau Faeser stellte sich damals gegen alle EU-Innenminister und sagte dass das nicht der richtige Weg sei und man sich lieber über legale Fluchtwege unterhalten solle.
Schon mal dran gedacht, das Frau Faeser den richtigen Weg gewählt haben könnte?
Gesetzeskonform scheint aber manchem nicht richtig zu sein - wie in den USA, Russland, China soll die Haudraufmentalität eingeführt werden.
Und das kann und darf nicht sein!
Hau drauf ist für viele die Zukunft. Ist so schön einfach und solange man nicht selber drauf kriegt ist doch alles gut.
Ich fürchte, man kann sich den Mund noch so fusselig reden - gegen die Rückkehr der Herrschaft der Amygdala kommt man nicht an.
😵💫🤮
Das ist ihre Meinung
Es wäre wünschenswert, wenn es etwas anderes gäbe als "Abschieben" und "Grenzen dicht!"
Sondern klare Regeln, bessere und schnellere Integration in den Arbeitsmarkt und Stärkung der Frauen, die hierher kommen, damit sie nicht zu Hause sein müssen und sich in Parallelwelten bewegen.
Aber das ist leider so wenig populistisch.
Der Gedanke der Stärkung der Frauen finde ich sehr interessant. Es ist nämlich ziemlich schlechte Integrationspolitik, wenn dabei Paralellwelten entstehen, sprich jeder sich was vor macht, aber die gelebte Relität dann eine ganz andere ist.
Leider muss ich ihnen aber auch im zweiten Punkt recht geben. Integrations interessiert niemanden mehr.
Welche Frauen? Es gab jüngst mal einen Artikel mit Zahlen - Frauen machen unter 10% aller Flüchtlinge aus (Ukrainer ausgenommen).
Und von den wenigen werden dann auch noch solche abgeschoben, die Arbeit oder einen Ausbildungsplatz haben:
https://www.hessenschau.de/gesellschaft/abgeschoben-trotz-ausbildungspl…
Das macht mich wütend.
Wie Deutschland die vielen jungen Männer integrieren soll bleibt dagegen Frau Faesers Geheimnis. Ich würde in dem Zusammenhang ja gerne mal wissen, wie sie inzwischen mit afghanischen Flüchtlingen umgeht, die sich Heimaturlaube leisten können. Da hat man nichts mehr von gelesen ..
Das Urproblem liegt darin, das wir nicht von vornherein Asyl und eine qualifizierte Einwanderung voneinander getrennt haben und Asyl ist ein temporärer Rechtsanspruch.
Genau.
Asyl hat etwas zu tun mit Flucht vor einer Bedrohung. Die Menschen versuchen, sich in Sicherheit zu bringen. (Hier würde es auch helfen, Fluchtursachen zu bekämpfen und zur Verbesserung der Sicherheit vor Ort beizutragen.)
Andere Formen der Migration haben andere Ziele.
Beispiel Arbeitsmigration: hier versuchen Menschen sich eine Existenz aufzubauen, mit der sie und ihre Familie eine gute Zukunft haben. (Beispiel: in den 1960er Jahren kamen Millionen Gastarbeiter hierzu nach Europa.)
Das Urproblem ist, das einige Menschen hier im Land Hass gegen ausländer haben und es immer wieder kundtun. Es wurden damals "Gastarbeiter" hier ins Land rein geholt um Deutschland wieder aufzubauen, wo ist die Dankbarkeit? Jetzt wird Hetze durch eine fürchterlich Tat betrieben, welche nichts mit Migration zu tun hat. Und fürdie Braunen hier im Land ist es ein gefundenes Fressen, das Parteien sich dieser Tat bemächtigen, um Wahlkampf zu machen. Das ist einfach beschämend.
>>"Auch die Bundesinnenministerin vertritt inzwischen eine deutliche härtere Asylpolitik"<<
Das möchte ich dann nicht so stehen lassen. Faeser macht nur dann und nur dann was, wenn es nicht mehr anders geht. Siehe Beispiel wo Sie sich jahrelang gegen Grenzkontrollen sträubte, die dann kamen und gegen alle Unkerufe Erfolge vorweisen konnten. Siehe die Abschiebung der 28 Afghanen als das Fass überzulaufen drohte (und warum hat Sie danach nicht an die Aktion angeknüpft?)...
//Siehe die Abschiebung der 28 Afghanen als das Fass überzulaufen drohte (und warum hat Sie danach nicht an die Aktion angeknüpft?)...//
Die Abschiebung wurde Monate vorher geplant - und dass sollten Sie wissen (wurde auch hier auf tagesschau berichtet!).
Ich hatte schon seit längerem den Eindruck, daß die SPD sich von den GRÜNEN hertreiben läßt, weil die GRÜNEN bei jeder sich bietenden Gelegenheit ihre Meinung voll und ganz durchdrücken will.
Da haben Sie sicher nicht falsch gelegen. Am 23.02 wird das Zeitalter der Ampel ode der RRG Partein neu bewertet.
Gut so mehr davon.
Migration ist nicht das Problem zumindest nicht in Deutschland
Sozialpsychologe Prof Andreas Zick: Trotz „massiver Integrationserfolge“ gilt Einwanderung in Deutschland als konfliktreich. Studien zeigten, wie sehr das Zusammenleben von Menschen mit Migrationsgeschichte als konfliktreich wahrgenommen werde, selbst wenn es gut laufe und alle von Migration profitierten. Es habe eine enorme Entwicklung bei der Integrationsfähigkeit und der Qualität der Integrationsangebote gegeben. Zick sieht die Diskrepanz unter anderem in populistischen Forderungen zum Thema Migration begründet. Selbst etablierte Parteien würden auf der Welle der Rechten schwimmen https://www.deutschlandfunk.de/sozialpsychologe-andreas-zick-trotz-mass…
In Europa wurdd gerade schon Massnabmdn beschlossen, das Nichtproblem wird noch kleiner. Eir haben ein Sicherheitsproblem in Deutschland und da blockiert die Union von Bundestag verabschiedete
>>"Migration ist nicht das Problem zumindest nicht in Deutschland"<<
Mit einer ähnlichen Aussage hat sich schon Ihre Freundin Gröring-Eckardt geirrt, denn laut repräsentativer Umfragen in unserer Bevölkerung ist die "Migration" das Wahlkampfthema Nummer 1 neben dem Thema "Wirtschaft" und auch hier in der Tagesschau erschien vor einigen Wochen ein entsprechender Bericht. Ich nehme Ihnen ehrlich gesagt nicht ab das Ihnen dieser Umstand nicht bekannt ist?
Für Ideologen vom Linken Rand die in einer eigenen Blase leben natürlich nicht.
Wie weit soll ich mich noch verbiegen, damit ich mich in meiner Heimat noch wohl fühle?
Wie weit sollen die Verschärfungen in der Migrationspolitik noch gehen? (Die Zahlen gehen um ca. 30% runter, sofort ausreisepflichtig sind sehr überschaubare 43 000 Migranten ....)
Wie weit darf Gesetzmissachtung - und die sollte auch den Unionspolitikern bekannt sein - gehen?
Wie weit darf die Missachtung der Menschenrechte gehenWie weit soll die Geschichtsvergessenheit noch gehen?
Genug ist genug (und ich verlange, das die Union sich sofort aus dem Bundestag verabschiedet - Hand in Hand mit der AfD und BSW).
Wer wissentlich Wähler/Bürger anlügt, populistische Parolen/Fakes verbreitet usw. der hat jegliche Berechtigung verloren, für mich zu "sprechen" oder mich zu regieren!
„Genug ist genug (und ich verlange, das die Union sich sofort aus dem Bundestag verabschiedet - Hand in Hand mit der AfD und BSW).“
Da haben Sie in der Aufzählung noch die FDP vergessen (vielleicht, weil sie bei der kommenden Wahl gar nicht mehr im Bundestag sein werden?).
Dann hätten Sie ja Ihre Idealkonstellation im Bundestag: SPD, die Grünen und auch noch die Linken?
Demokratie geht aber anders!
Das Trauerspiel gesteern hat mit Demokratie soviel am Hut wie ich mit der AfD.
Vielleicht einfach nochmal Demokratiekurs buchen?
Ich habe in der Schule und im Leben viel über Demokratie gelernt.
Und wenn - wer auch immer - gegen Gesetze/Recht verstößt, dann kann und werde ich das nicht unterstützen.
Genau , alle verbieten oder rauswerfen , die CDU , die FDP , den BSW , AFD sowieso .
Willkommen bei der rot grünen Einheitsregierung mit dem Konterfei des Bündniskanzlers an sämtlichen öffentlichen Gebäuden .
Da fühle ich mich dann auch nicht mehr wohl .
Das ist nicht demokratisch sondern zutiefst totalitär .
Wen Sie nicht alles aus dem Bundestag verbannen und anschließend verbieten würden… da bleibt ja kaum eine Partei über. Da verblassen Diktatoren der Welt ja förmlich… im Vergleich mit ihnen
Der Unterschied zwischen mir und Diktatoren ist eigentlich einfach: ich formuliere meine Wünsche - im vollen Bewusstsein, dass das so nicht gehen wird.
Falsch ist das für mich aber nicht.
Verlangen kann man viel. Wir leben doch aber angeblich in einer Demokratie . Und wenn, dann müssten sich alle Parteien verabschieden.
//Verlangen kann man viel. //
Ist mir durchaus bewusst - besonders wenn ich die Lügen lese.
//Wir leben doch aber angeblich in einer Demokratie .//
Nicht nur "angeblich". Aber da Sie dieses Wort benutzen, sagt es mir sehr viel über Sie aus.
//Und wenn, dann müssten sich alle Parteien verabschieden. //
Sehe ich anders.
Auf dem Boder unserer Verfassung - auch GG genannt - sind eben nicht mehr alle Parteien.
Wer wissentlich Wähler/Bürger anlügt, populistische Parolen/Fakes verbreitet usw. der hat jegliche Berechtigung verloren, für mich zu "sprechen" oder mich zu regieren!
Sie meinen also alle im Bundestag vertretenen Parteien?
Sie verlangen ziemlich viel, sie dürfen in ein paar Wochen wählen gehen aber wer in den Bundestag einzieht oder auszieht entscheiden sie nicht allein!
Genug ist genug, genau Schluss mit der illegalen Einwanderung, dafür leichter Einwanderung von ausländischen Fachkräften und Menschen die wirklich unsere Hilfe brauchen und auch hier mit wirken wollen.
//Genug ist genug, genau Schluss mit der illegalen Einwanderung, dafür leichter Einwanderung von ausländischen Fachkräften und Menschen die wirklich unsere Hilfe brauchen und auch hier mit wirken wollen.//
Das ist genau der Populismus, der von geneigter Seite immer wieder - und fälschlicher Weise - verbreitet wird.
Oder können Sie "die illegale Einwanderung seriös belegen ( also nicht Nius, EIKE usw.!).
Ihr ernst jetzt? Lesen Sie auch Nachrichten oder Kommentieren sie nur? Wo ist es Populismus , zu fordern bzw zu wissen wer in dieses Land will und sich hier aufhält? Warum haben wir aktuell, punktuelle Grenzkontrollen?
>>"Wie weit soll ich mich noch verbiegen, damit ich mich in meiner Heimat noch wohl fühle?"<<
Also ich fühle mich seit gestern wieder etwas wohler in meiner Heimat.
>>"Wie weit sollen die Verschärfungen in der Migrationspolitik noch gehen? (Die Zahlen gehen um ca. 30% runter, sofort ausreisepflichtig sind sehr überschaubare 43 000 Migranten ....)"<<
Das ist in meinen Augen eine reine Augenwischerei, denn die die kommen, kommen fast alle obendrauf weil im Gegensatz kaum abgeschoben wird. Die Probleme (Wohnungsnot, Kosten..) verschärfen sich also immer weiter.
>>"Wie weit darf die Missachtung der Menschenrechte gehenWie weit soll die Geschichtsvergessenheit noch gehen?"<<
Sie verwechseln das was? Die spärlichen Optimierungen von Merz tangieren mitnichten die Menschenrechte und haben auch nichts mit "Geschichtsvergessenheit" zu tun.
Wie weit soll ich mich noch verbiegen, damit ich mich in meiner Heimat noch wohl fühle?///
Sie empfehlen doch oft Anderen in einen totalitären Staat auszuwandern. Wenn Sie sich hier nicht mehr wohl fühlen. Wandern Sie doch selbst aus. Ich empfehle das demokratische Dänemark.
"Das Problem ist doch an den Vorschlägen von Herrn Merz, dass sie in der Realität doch gar nicht umsetzbar sind", so Faeser. "Das sind Themen, die er jetzt mit den Zurückweisungen auf die Tagesordnung gehoben hat, die doch leider dazu führen, dass wir alle unsere Nachbarstaaten verärgern."
In der Tat, der Europapolitiker Kohl dreht sich gerade im Grab um, wenn er sieht wie sein Nachfolger ohne Not die EU zerlegt und Deutschland grossen wirtschaftlichen Schaden verursacht.
Und die EU sollte sich mal um die wirklich wichtigen Themen kümmern, dass sind Klimakatastrophe, unsere gemeinsame Haltung gegenüber Bedrohungen von aussen und Desinformation, was die Ursache für die ersten beiden Gründe ist
https://services.sso.statista.com/ip/authorize?login_hint=&response_typ…
Seien Sie sicher dass dieser sehr gute Vorstoß von Herrn Merz die europäischen Verhandlungen über eine strengere Migrationspolitik ungemein beschleunigen wird weil jetzt die Aussicht besteht dass Deutschland ab dem 23. Februar endlich nicht mehr in Europa blockiert .
John Koenig
30. Januar 2025 • 08:52 Uhr
Das Vorgehen von Merz ist aus verschiedensten Gründen das genaue Gegenteil von gut
Es gibt kein Migrationsproblem, die Zahlen gegen Deutschland und EU weit runter. Die Integration ist eine Ergolgsgeschichte. Wir brauchen mehr Migration.
Das Problem ist der wachsende Faschismus und irrationale Realitätsverdrehung https://de.statista.com/infografik/20582/globale-risiken-der-naechsten-…
Es treibt die EU auseinander
Es ist wirtschaftlich nonsense
Und verschärfte Sicherheitsgesetze, die die Union ablehnt helfen mehr
>> Seien Sie sicher dass dieser sehr gute Vorstoß von Herrn Merz...
...erstmal zu Strafzahlungen an die EU führen wird. -.-
Lieber User,
ich schätze Sie als einen aufrechten Demokraten - und dies nehme ich auch für mich in Anspruch. Uns beide eint der Kampf gegen die Feinde unserer Demokrie und Rechtsstaatlichkeit.
Vor zwei Tagen haben Sie mich nun als gefährlicher bezeichnet als einen bekennenden AfD-ler. Ich würde Ihnen Angst bereiten. Mir bereitet Angst, wenn Demokraten über Demokraten herfallen und sich auseinander dividieren lassen. Vielleicht sollten Sie einmal in Ruhe darüber nachdenken…
Gerade für Menschen wie sie freut es mich, was Gestern passiert ist. Denn so geht Demokratie: Die Mehrheit entscheidet. Und spätestens am 23.02. sind dann auch die Träumereien eines "Kanzlers der Herzen" vorbei und mit Deutschland geht es endlich wieder aufwärts.
Der gleiche Reflex wie auf Bundesebene. Grade die südeuropäische Landwirtschaft in Italien und Spanien lebt von der Ausbeutung von Migranten ohne Aufenthaltstitel (ebenso übrigens viele US Landwirte). Weniger Arbeitskräfte --> höhere Preise für die Verbraucher.
Es gäbe dutzende, wenn nicht hunderte Themen mit denen man sich dringender beschäftigen müsste. Eines davon bspw. die mutmaßlich geplante Vertreibung von Millionen Palästinensern aus Gaza... hier gäbe es die Möglichkeit eine Fluchtursache zu verhindern BEVOR die Leute an der Grenze stehen. Was denkt man denn wo die Leute hinfliehen werden wenn sie völkerrechtswidrig vertrieben werden? Jordanien und Ägypten haben schon mehrere Millionen Menschen aufgenommen... und insbesondere Jordanien ist breits über seiner Belastungsgrenze.
Die Erstarkung der europäischen Rechten, die inzwischen Mehrheitsfähig geworden sind, zeigt, dass das von ihnen als nachrangig erfasstes Problem, offensichtlich gesamtgesellschaftlich ein eganz andere Deutung erlangt. Man kann natürlich von Einzelfällen sprechen, wie Magdeburg, Aschaffenburg oder Solingen. Dennoch stellt die Gesellschaft an die Politik die Frage, was habt ihr dagegen getan. In Deutschland lautet die Antwort, nichts - wir haben die Brandmauer. Die Brandmauer ist eine politische Bankrotterklärung, oder faktische Arbeitsverweigerung politischer Parteien, inklusive der CDU! Tatsache ist, dass in der Migrationspolitik mit der Brandmauer faktisch ein rein linker Narrativ durchgesetzt wurde, dessen zersetzende Resultate im Sicherheitsempfinden der Bevölkerung am Stimmenanteil und dessen Zunahme der AfD direkt ablesbar sind! Ein Demokratieversagen sondergleichen, wenn man bedenkt, dass Parlamente ihre Kompetenzen in der Gesetzgebung sträflich vernachlässigten!
>> Die Erstarkung der europäischen Rechten, die inzwischen Mehrheitsfähig geworden sind,
>> zeigt, dass das von ihnen als nachrangig erfasstes Problem, offensichtlich gesamtgesellschaftlich
>> ein eganz andere Deutung erlangt
Nope. DAS zeigt einfach nur, daß bei vielen Wählern Fakten in der Zwischenzeit immer mehr vom entweder autosuggestiven oder indoktrinierten (z.B. Springer-Presse) Bauchgefühl ersetzt werden. -.-
Die Mehrheitsfähigkeit von FN, Meloni und FPÖ ist eine Tatsache. Dito auf untergeordneter Ebene der AfD. Man kann das natürlich wahrnehmen und sich fragen, wieso diese Parteien, Mehrheiten erreichen. Die oberflächliche Erklärung, dass dies der Fall ist, weil die diese Parteien Wählenden falschen Fakten folgen würden - die aus Sicht der politischen Gesinnung des Beurteilenden nicht sein können, dürfen oder was auch immer - dürfte mittelfristig zu weiteren Wahlerfolgen der entsprechenden Parteien führen. Abgesehen davon ist die Faktenprüfung in den meisten Fällen stark geprägt von der ideologischen Ausrichtung der Faktenprüfer (nachweislich gemäss Artikel in der NZZ von Vorgestern). Tatsache ist, dass Menschen einzelne Effekte unterschiedlich beurteilen und daraus folgend zu anderen Schlüssen kommen. Sie sehen die Fakten anders. Aus ihrer Sicht falsch, aber politisch betrachtet eben nicht ihrer eigenen persönlichen Haltung entsprechend. Menschen die anders wählen sind nicht dumm!
>>"Allerdings fallen die Proteste bisher eher verhalten aus. Verständlich, denn Polen hat wie auch Finnland an seiner Grenze das Asylrecht de facto ausgesetzt. Dänemark fühlt sich ohnehin nicht an das EU-Migrationsrecht gebunden, und in den Niederlanden wird auch offen über Zurückweisungen gesprochen.In Österreich, wo man selbst seit Jahren Grenzkontrollen durchführt, sieht man die Vorschläge von Merz mit .... findet es prinzipiell gut, dass der Unionskanzlerkandidat eine klare Linie einschlägt."<<
Wir dürfen hier nicht Ungarn, Tschechien, Italien, Schweden und jetzt auch Frankreich vergessen die ebenfalls in die Richtung denken, wie es jetzt Deutschland (dank des Herrn Merz) tut. Damit bestätigt der werte Herr Merz das er im Herzen ein wirklicher Europäer ist (im Gegensatz zu den Grünen und die SPD die hier aus dem Ruder laufen).
Genau deshalb brauchen wir eine europäische Regelung- den Wünschen der meisten EU- Staaten gemäß. Bislang bremste Deutschland. Vielleicht kommt jetzt endlich Bewegung in die Angelegenheit.
10 Jahre Verspätung.
Außerdem hält sich die EU an keine Abmachung.
Dublin Abkommen, Maastricht Kriterien, Kopenhagen Kriterien.
Regeln, die jederzeit gebrochen werden dürfen. Dennoch ist die Regelsetzung eine Selbstbeschäftigungstherapie für die Bürokraten dort.
Seriöse Belege bitte nachliefern!
„Die deutschen Unionsparteien wollen dauerhafte Grenzkontrollen und Einreiseverbote für alle Menschen ohne gültige Papiere, auch wenn die Personen ein Schutzgesuch äußern. Ob dies europarechtlich zulässig wäre, und Deutschland sich auf eine außergewöhnliche Notlage berufen könnte, müsste am Ende der Europäische Gerichtshof entscheiden.“
Dazu gibt es schon belastbare Einschätzungen, zB:
Erik Marquardt: „Die Vorschläge von Merz und der CDU sind für EU-Mitglieder rechtlich nicht zulässig. Das hat mir die EU-Kommission unter Leitung der CDU-Kommissionspräsidentin auf eine schriftliche Frage mitgeteilt. Mit diesem Vorstoß greifen CDU/CSU die EU frontal an. Sie verabschieden sich aus dem Verbund der pro-europäischen Parteien.“
Merzvorschlag bricht EU-Recht: https://www.sueddeutsche.de/meinung/friedrich-merz-einreiseverbot-europ…
>>"Erik Marquardt: „Die Vorschläge von Merz und der CDU sind für EU-Mitglieder rechtlich nicht zulässig. Das hat mir die EU-Kommission unter Leitung der CDU-Kommissionspräsidentin auf eine schriftliche Frage mitgeteilt. Mit diesem Vorstoß greifen CDU/CSU die EU frontal an. Sie verabschieden sich aus dem Verbund der pro-europäischen Parteien.“"<<
Dann sollte Ihr werter Herr Marquart (dem es nebenbei gesagt gelungen ist die Grünen im EU-Parlament bei den letzten Wahlen nahezu zu halbieren) mal Nachhilfe nehmen, denn wenn Deutschland einen Notstand in Bezug auf das Thema Migration ausruft, kann Deutschland hier die EU übersteuern und die vielen Toten wiegen als Notstandsbegründung schwer. Das wird sich kein EUGH in den weg stellen wollen, wetten?
kann Deutschland hier die EU übersteuern und die vielen Toten
Die EU übersteuern, der Traum der AFD EU Gegner
Auch für Nerz gilt, das ist wirtschaftlicher Wahnsinn:Marcel Fratzscher: „Der wirtschaftliche #Schaden der von #Merz geforderten #Grenzkontrollen dürfte noch größer sein als der durch die Strafzölle von Donald #Trump auf deutsche Exporte. Die Konsequenzen von Grenzschließungen hat Großbritannien schmerzlich nach dem Brexit erfahren.“
Meinen Sie die vielen Toten in Halle und Hanau und die vehementen bis hin zu auch rechtswidrigen Aktionen der Union dagegen? Habe ich nicht wahrgenommen
Um Tote zu verhindern gibt es ein Sicherheitsgesetz, dem die Union nicht zugestimmt hat.
Sie Posten ständig Meinungen von ausgewiesenen Befürwortern der Migrationspolitik .
Diese stellen keinesfalls eine neutrale Betrachtung dar .
Und schon gar nicht die politischen Positionen in der EU .
Migrationsbefürworter?
Migration ist kein Problem
Wir gaben ein Sicherheitsproblem
Obwohl Männer Vergewaltiger sind mit Femizide, sperrdn wir ja auch nicht alle Männer ein. Sie ignorieren die realen Probleme: https://de.statista.com/infografik/20582/globale-risiken-der-naechsten-…
Kommen Sie mal bitte in der Realität an
Ich sehe das so ähnlich.
Migration an sich ist nicht das Problem. Im Gegenteil: wir (EU) brauchen Migration.
Hier der Aufruf der EU-Kommission, Strategien zur Bewältigung des demografischen Wandels zu entwickeln: https://germany.representation.ec.europa.eu/news/bewaltigung-des-demogr…
Punkt 4: "Bei Bedarf soll der Arbeitskräftemangel durch gesteuerte legale Migration in Ergänzung der Mobilisierung von Talenten aus der EU angegangen werden."
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Das Problem ist:
Die EU hat es bisher nicht geschafft, ihre Außengrenzen zu schützen und Migration sinnvoll zu steuern.
Und Belastungen, die mit Flucht / Asyl einhergehen, fair auf die Mitgliedstaaten zu verteilen.
Dazu gehört z.B. auch
=> Unterstützung bei der Ausbildung von Fachkräften (mit Qualifikationen, die in der EU benötigt werden) in Drittstaaten
=> Einfacher Zugang zu Arbeitsvisa (z.B. auch für Erntehelfer in der Landwirtschaft)
Muss er/sie ja auch nicht. Welcher Kommentator hier ist denn bitte neutral? Und wenn ja, warum?
„Auch die Bundesinnenministerin vertritt inzwischen eine deutliche härtere Asylpolitik. Doch müsse es bei allen Maßnahmen darum gehen, ob sie europarechtlich machbar seien, wie die Bundesinnenministerin im Vorfeld des heutigen Treffens im Deutschlandfunk erklärte.“
-> Ja, dann prüfen, wie es europarechtlich machbar ist: dahinter versteckt sich nämlich Frau Faeser. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!
"Das Problem ist doch an den Vorschlägen von Herrn Merz, dass sie in der Realität doch gar nicht umsetzbar sind", so Faeser. "Das sind Themen, die er jetzt mit den Zurückweisungen auf die Tagesordnung gehoben hat, die doch leider dazu führen, dass wir alle unsere Nachbarstaaten verärgern."
-> Wir verärgern unsere Nachbarstaaten? Ich frage mich, warum ärgern wir uns nicht über unsere Nachbarstaaten (wie z. B. Österreich), die ihre Hausaufgaben nicht machen und einfach durchwinken? Uns somit in die Bredouille bringen?
"Und zu dieser Solidarität gehört selbstverständlich auch, dass es nicht zu Zurückweisungen von einem EU-Mitgliedsstaat in einen anderen gibt."
On solche Zurückweisungen solidarisch sind ist doch überhaupt nicht der Punkt. Sie entsprechen voll und ganz deutschem und EU Recht. Und darauf sollte es doch wohl ankommen.
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//Sie entsprechen voll und ganz deutschem und EU Recht. Und darauf sollte es doch wohl ankommen.//
Bitte seriös belegen!
Nur weil ein Herr Merz oder AfDler das behaupten, stimmt es nicht!
Asylgesetz (AsylG)
§ 18 Aufgaben der Grenzbehörde
(2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn
1. er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,...
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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 16a
1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist,
Das das so ist sollte spätestens seit der ausführlichen Behandlung dieses Themas in den letzten Wochen nun wirklich zum Allgemeinwissen gehören.
Denke mal der User @ich1961 wurde damit seriös zufrieden gestellt. Vielleicht war er die letzten Wochen im Urlaub.
Formal haben Sie sicher recht. Mir wäre es angesichts Zusammenhalt und Zukunft der EU dennoch lieber, über den Tellerrand hinaus zu blicken und gemeinsam Lösungen zu finden.