Erst am Montag hatte der neue US-Präsident ein Dekret unterzeichnet, das das Recht auf US-Staatsbürgerschaft per Geburt einschränken soll. Jetzt hat ein Richter in Seattle die Anordnung auf Eis gelegt. Sie verstoße gegen die Verfassung.
dann ist ja gut, dass Trump den Supreme Court mit seinen rechtsnationalen, korrupten (bei Clarence Thomas ist es sehr offensichtlich und es wird sogar ermittelt) Handlangern durchsetzt hat.
Was die schon alles für ihn durchgewunken haben ist eine Mischung aus beängstigend und widerlich.
Meine Befürchtung ist, dass Trump das letzte bisschen was noch von den hoffnungsvollen, freundlichen USA übrig ist (Großteile der positiven Mentalität sind mMn an 9/11 gestorben) beerdigen wird und dann mittels seiner Supermehrheit und des Scotus Beton über das Grab schüttet um die USA final zu einer kompletten Oligarchie zu machen.
Nach Blockade des präsidialen Erlasses muss nunmehr der US Supreme Court über die Verfassungsmäßigkeit des Dekretes entscheiden. Man darf die Reichweite der Entscheidungsgewalt des Gerichts hierbei nicht unterschätzen. Es kann durchaus im Wandel der Zeit soweit hinreichend erforderlich Maßnahmen im Sinne der Verfassung notwendig sind, von einer bisherigen Auslegung der Verfassung abweichen. Denn es ist die Aufgabe des Gerichts die US Verfassung zeitgemäß auszulegen.
Der erste Satz in der Sektion 1 des 14. Zusatzartikels ist mehr als eindeutig. Er kann nicht wirklich ausgelegt werden, er kann nur geändert werden.
Das Problem ist, dass Sie es für eindeutig halten! Es ist fraglich ob der US Supreme Court das auch so sieht, zumal es einen Präzedenzfall von vor rund 150 Jahren gab, der nunmehr bestätigt oder modifiziert werden muss.
Es könnte eine Abänderung geben, wie z.B. zum Abtreibungsrecht!
Schauen wir einfach, ob der US Supreme Court, den präsidialen Erlass kassieren wird!
Oft ist es doch schon so, dass Politiker populistische Aussagen/Forderungen stellen, aber die Rechtskonformität (staats-/verfassungsrechtliche Gegebenheiten, allgemeine Rechtslage) dies nicht zulassen. Wenn ein Politiker - in diesem Fall Mr. Trump - die Rechtskonformität außer Dienst stellen dürfte, dann ist die Demokratie nicht mehr gewährleistet! Analog hierzu auch die Aussagen/Einlassungen von dtsch. konservativen und rechtsradikalen Politikern zu verschiedenen politischen Themen! Politiker haben sich in einer Demokratie an die Verfassung/Rechtsgrundlagen zu halten, alles andere ist eine Willkürherrschaft. Das sollten alle Politiker der bestehenden Demokratien internalisieren.
Dieser Aussage kann ich nun definitiv nicht folgen. Exekutive, Legislative und Judikative sind in jedem Rechtsstaat in einer dauernden Auseinandersetzung über ihre Kompetenzen. Wieso die Demokratie nicht mehr gewährleistet sein soll, wenn die Justiz eine Entscheidung der Exekutive kassiert, ist für mich nicht nachvollziehbar. Gerade dieses Beispiel zeigt die Funktionsfähigkeit des Systems im demokratischen Sinn ja auf. Politiker an sich müssen sich nicht per se an die Grenzen der Gesetze und Verfassung halten, aber im Gesamtkontext muss sichergestellt sein, dass die Justiz, sie dann entsprechend bremst. Demokratie funktioniert ja nicht so, dass das geschriebene Recht einfach einbetoniert ist - es ist veränderbar, in bestimmten Grenzen, völkerrechtskonform veränder- und entwickelbar. Die meisten Verfassungen sind beispielsweise nicht abgeschlossen. In gewissen Ländern wird die Verfassung über Volksentscheide übrigens laufend weiterentwickelt (Schweiz).
Judge John Coughenour: "It boggles my mind that a member of the bar would claim the order was constitutional."
Ein sociopath wie Trump kennt keine Norm, achtet kein Gesetz. Ein sociopath wie Trump interessiert die U.S. Constitution nicht. Traurig, was hier passiert vor unseren Augen.
Mind blowing
Tina
Hallo tina, Trump ist ja auch ein Verbrecher und denkt auch so.
Herr Merz beeendet nach seiner Wahl zum Kanzler auch das deutsche Asylsystem - gute Rede gestern.
Warum konnte ich über sein gestern geäußertes Ansinnen nur den Kopf schütteln? Weil er seine Pläne nicht umsetzen können wird, ebenso wie das die AfD auch nicht können wird.
Aber vielleicht bringt es ihm einige Wählerstimmen.
Warum kann er das nicht umsetzen ? Sollte es tatsächlich auf Sarrazin hinaus laufen .
Ein Kanzler kann nicht geltendes Recht außer Kraft setzen - jedenfalls nicht in einem demokratischen Rechtsstaat. Dass Merz sich hier trumpscher und kicklscher Rechtsdeformation angleicht, ist besorgniserregend.
Seine Schwesterpartei CSU ist doch auf der Linie...
Die Asylpolitik der CDU ist gescheitert. Bislang hat es noch nie eine Partei geschafft eine Armutserkärung zur Wahlkampfparole umzustilisieren. Das Asylrecht war als Schutzschirm für Demokraten gemacht, die in autoritären Staaten um ihr Leben fürchten müssen. Die CDU hat daraus schlicht eine Gastarbeiterregelung gemacht. Da sie obendrein dazu noch unfähig ist Einwanderung mit einer vernünftigen Integrationspolitik zu verknüpfen konnte das nur krachend scheitern. Wer glaubt, dass die CDU es jetzt richten wird, der irrt sich gewaltig.
Wie das?
Das Recht auf Asyl ist im Grundgesetz verankert. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html
Und die in Artikel 1 bis 20 behandelten Grundrechte dürfen nicht berührt werden. https://dejure.org/gesetze/GG/79.html
Da werden hoffentlich noch einige Gerichtsurteile folgen, die die dummen Auswüchse bekämpfen.
Ah. Eine andere Herangehensweise ist sofort dumm? So kann man doch nicht argumrntieren. Was wenn ihre Ideen als dumm abgetan würden?
Dann wäre das so.
Aber Sie könnten sich ja mal mit "den dummen Auswüchsen" befassen - sollten Sie (für mich nicht verwunderlich) anderen Meinung sein, ist das so.
Was bezeichnen Sie als „dumme Auswüchse“?
Na sowas, die dummen Auswüchse bekämpfen. Die USA bestehen aus 50 Bundesstaaten. warten Sie doch mal ab wie die anderen Staaten und ihre Richter reagieren. Gut 22 sind bis zum jetzigen Zeitpunkt dagegen und die anderen ?
Gez. Nie wieder Pax Domino
Noch dummer sind die Leute, welche ihm die suppe reichen, welche er fordert ohne sie zu probieren.
Das man dieses Gesetz reformieren muss, steht ausser Frage. Auch wenn das linke völlig anders sehen, muss man schon einen Überblick darüber haben, wen man einbürgert oder nicht.
Sie sprechen von der Verfassung. Machen Sie sich gern mal schlau, welche Voraussetzungen dafür nötig sind.
Wir haben einen Überblick, wen wir einbürgern - auch wenn das Rechtsaußen völlig anders darstellen.
Mit der juristischen Aufhebung seines Staatsbürger-Dekrets geht Trumps Konzept doch voll auf. Nach dem Motto "ich gegen die da oben" sieht er sich doch als Vorkämpfer des gemeines Volks gegen die Herrschaft der Obrigkeiten. Und dieses Urteil zu dem Dekret bestätigt doch nur seine These. Sie wird ihm nicht schaden.
Trump will die US Verfassung als überholt darstellen und gegen eine neue ersetzen. Seine Anhänger folgen ihn da fraglos in dieser Sichtweise. Nach Trumps Sicht ist die Migration in die USA abgeschlossen und von nun an soll ein erbbares Bürgerrecht gelten. Bei der Gelegenheit muss natürlich auch das Justizwesen der neuen Verfassung angepasst werden.
Da Kanada und Grönland bald ebenfalls zur USA zählen, ist ohnehin eine neue "Trump Verfassung" nötig.
Zitat: Trump als "Vorkämpfer des gemeines Volks gegen die Herrschaft der Obrigkeiten"? Der war gut. Trump setzt fachlich unbeleckte Milliardäre in sein Umfeld und sein Kabinett: "26 Personen, die er für Spitzenämter vorsieht, privat über mehr als 100 Millionen Dollar verfügen. Bei zwölf von ihnen ist es eine Milliarde Dollar aufwärts."(https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-trump-reiche-milliardaere-regie…)
Und der reichste Mann der Welt zieht die Trump-Strippen, wofür der Begriff "Mump" der kürzeste Ausdruck ist.
Trump ist also das glatte Gegenteil: Ein Vorkämpfer der Herrschaft der Obrigkeiten gegen das gemeine Volk, kurz: Oligarchie statt Demokratie.
Ein seriöser Richter setzt dem Trumpschen Dekretismus das geltende Recht entgegen. Aber Trump bleibt eine Gefahr:
a) Er inszeniert sich - und nur sich: Bei seiner Stadionfeier unterzeichnete er Dekrete, als wäre es ein Sport, warf Eddingstifte ins Publikum wie Spieler ihr Trikot.
b) Er lügt - und wiederholt Lügen auch, wenn sie längst widerlegt sind; z.B. aus seinem Wahlkampf, dass andere Länder ihre Gefängnisse leeren, um Verbrecher in die USA zu schicken.
c) Er lenkt Hass auf Minderheiten: MigrantInnen, Transgender-, queere Menschen.
d) Er schlägt einen verheerenden Kurs in der Klimapolitik ein: "drill, Baby, drill!" und raus aus dem Pariser Abkommen.
e) Er verwüstet jeden seriösen Politikstil - so wie die Erstürmer das Capitol verwüstet haben, die Trump durch "Begnadigung" von Straftätern zu "Geiseln und Helden" umetikettiert.
Nach Richter Coughenour werden viele Enttäuschte aus der Anhängerschaft Trump einbremsen, wenn sie erkennen, dass sie selbst die Zeche zahlen.
"Nach Richter Coughenour werden viele Enttäuschte aus der Anhängerschaft Trump einbremsen, wenn sie erkennen, dass sie selbst die Zeche zahlen."
Wunschträume
Abwarten, Trump ist kein Gott sondern nur ein Mensch.
Viele der amerikanischen Familien sind erst im 19. Jh. in die USA eingewandert. Wäre damals Trumps Bürgerecht in Kraft, hätten nahezu alle Amerikaner, ausser den Angehörigen der Native Nations, keinen Pass. Donald Trump selbst wäre Deutscher, allerdings ohne Wahlrecht, da er nie einen Wohnsitz in Deutschland hatte. Aus dieser Persepektive betrachtet wirkt das Dekret schon viel sympathischer.
Also ist Herr Trump auch ein Verfassungsfeind. Dann befinden sich Merz, Weidel, Lindner und Konsorten ja in guter Gesellschaft.
Warum sind Merz und Lindner Verfassungsfeinde? Erläutern Sie mal.
Alle Ankündigungen und Absichtserklärungen zur Amoktat in Magdeburg sind mit unserer Verfassung nicht durchführbar und verstoßen zusätzlich noch gegen die Menschenrechte.
Ergo.
Bereits dieses Urteil zeigt vor allem eines auf: ganz gleich, wer gewählt worden ist! Das Rechtssystem gewinnt am Ende doch! Und mal gucken, ob Trump sich da ran traut, das zu ändern!
Ich bin mir sicher, dass Trump, wie einst Nero mit Rom, die USA zur Grabe tragen wird.
Section 1 des 14. Zusatzartikels der Verfassung ist im ersten Satz doch sehr eindeutig. Ich gehe davon aus, dass auch Präsident Trump dies wusste. Aber vielleicht hat er ja noch vor diesen Zusatzartikel zu ändern. Eine solche Änderung hat mit den Menschenrechten nichts zu tun, denn jedes Land darf entscheiden, ob nur Nachkommen der eigenen Staatsbürger neue Staatsbürger sind, oder ob auch im Land Geborene durch diesen Ort der Geburt Staatsbürger werden. Allerdings darf sich so eine Änderung nur auf zukünftige Geburten auswirken.
Wenn man sich in letzter Zeit die US-Justiz ansieht, vom Freispruch des Geständigen Mordangeklagten in der Pfalz über die "Verurteilt aber straffrei"-Geschichte bei Trump und die "Strafmaß erst nach drr Wahl"-Verschleppungen, dazu die ganzen rein aus persönlichen Gründen ergangenen und ergehenden Freisprüche... dann habe ich vollstes Vertrauen, dass Trump krieht, was er will. Wie sich das in einer angehenden Oligarchie gehört.
So, ich geh' jetzt reihern.
Ich fand es immer schon etwas befremdlich, dass Kinder, die im amerikanischen Hoheitsgebiet auf die Welt kommen, sofort die amerikanische Staatsbürgerschaft erhalten. Ok, ist nun mal so in der amerikanischen Verfassung festgelegt, aber niemand kann wohl behaupten, dass das, was in einer Verfassung vor vielen Jahrzehnten mal reingeschrieben wurde, auf Ewigkeit Bestand haben muss. Inwiefern die Verfassung durch Senat und / oder Repräsentantenhaus diesbezüglich überarbeitet / angepasst werden kann - auch mit welcher Zustimmungsquote - entzieht sich meiner Kenntnis. Klar ist für mich, dass viele Menschen aus Mexiko und Südamerika großes Interesse haben, dass ihre Kinder in den USA auf die Welt kommen - da haben sie vermutlich bessere Möglichkeiten als in ihren Heimatländern. Das forciert natürlich den Wunsch von Schwangeren, auch illegal in die USA einzureisen und dort das Kind auf die Welt zu bringen.
Im Übrigen bzgl. Verfassung: auch unser GG wird sicherlich auch mal angepasst.
Kriminelle haben immer ein bischen Probleme mit Gesetzen
Da stimme ich mit ihnen überein und sie versuchen es immer wieder mit dem Gesetz im Konflikt zu kommen.
Die Reste der Gesellschaft funktionieren also noch - wie lange noch?
Trumps verfassungsfeindliche Aktivitäten werden ständig weitergehen - wird es ausreichend Widerstand geben?
Ich bin sehr skeptisch.
Haben sie Michael Pence glasigen Blick bei der Inauguration beobachtet. Immerhin hat Trump zwei Stunden später die Kapitolstürmer begnadigt, die Pence aufknüpfen wollten. Was hat Trump dem Mann in den Tee getan, dass der sich nicht angewiedert abwendet? Ich fürchte es sind schlicht die ansehnlichen Gehaltchecks auf die Pence solange wie möglich nict verzichten möchte. Genau auf diesem System wird Trump aufbauen. Die US Politik wird immer korrupter und das ist schon immer ein Garant für einen gesellschaftlichen Verfall gewesen.
Natürlich ist das nicht verfassungskonform. Das weiß Trump natürlich auch. Es gab zwei mögliche Wege für ihn. Das 14. amendment ändern/löschen, dafür hätte er zumindest einige democrats gebraucht. Oder per executive order, so dass es von Gericht zu Gericht geht und irgendwann beim supreme court landet. Alito, Thomas et al. können dann wieder beweisen, dass sie ihr Geld wert sind....
Trump ist ein Narzist, vor allem aber Populist. Und das ist beileibe nicht nur meine Meinung. Ich denke, dass er viele Dekrete im Wissen erlässt, dass sie publikumswirksam diskutiert oder ´eh von Gerichten wieder kassiert werden.
Ein wenig mehr mediale Zurückhaltung würde den Mann schnell einbremsen.
Am dritten Tag seiner Amtsherrschaft bereits die erste Kollission mit der Verfassung. Trump sieht sich mindestens als neuer Georg Washington, der die USA zur Great Amerika machen wird, zu dem Grönland und Kanada zählen sollen.
Mmmh also der Vergleich mit Deutschland hinkt ja nun mal gewaltig. Sie schreiben die länger LEGAL in Deutschland gelebt haben... LEGAL ... Trumps Dekret stellt nach IHREM Artikel aber ILLEGALE Immigranten vor "Probleme" also Menschen die sich eigentlich NICHT im Land aufhalten dürfen.... wieso sollte diese dann die amerikanische Staatsbürgerschaft bekommen??? Geht in Deutschland ja scheinbar auch nicht!
>>Trump hatte jedoch bereits eingeräumt, dass es zu rechtlichen Anfechtungen seines Plans kommen könnte.<<
Er wusste wohl, dass das auf wackeligen Beinen steht.
Die Forderung ist dennoch absolut nachvollziehbar.
Warum sollte jemand, der sich illegal irgendwo aufhält, automatisch die Staatsbürgerschaft für die Nachkommen bekommen?
"L'etat c'est moi." - Der Staat, das bin ich. (Ludwig XIV)
Die USA sind entstanden, weil eine britische Kolonie sich losgesagt hat von der Britischen Krone.
Die Väter der Verfassung wussten, was eine absolutistische Monarchie ist. Sie haben Hürden eingebaut, damit man sie nicht so leicht ändern - und die USA zu einer absolutistischen Monarchie machen kann.
Die Präsidentschaft von Herrn Trump ist der Test, ob sie damals die "richtigen" Punkte festgelegt haben.
Und die im Lande sind oder noch kommen wollen haben , wie der frühere Gesundheitsminister bemerkte , annähernd die gleiche Kultur .
Es sind einzelne Bundesstaaten, die geklagt haben.
Ist deren Entscheidung dann beschraenkt auf eben diese Budesstaaten ?
Trump sollte mit der Aussperrerei selektiv vorgehen.
Sofern jene Kinder gut ausgebildet sind und gute Jobs haben, sind sie ein Gewinn.
Dasgilt insbesondere fuer solche aus Ostasien und Indien.
Was viele hier übersehen ist, dass diese Regelung eine Besonderheit darstellt. In den meisten Staaten ist die Erlangung der Staatsbürgerschaft über die Geburt nicht möglich. In Deutschland geht das zum Beispiel nicht und es gibt dazu keine relevante politische Diskussion. Mit anderen Worten in Europa ist es selbstverständlich, dass es über die Geburt alleine nicht funktioniert. Das Recht in Form der Verfassung und der Getze ist nicht unveränderlich. Es wird laufend angepasst und weiterentwickelt. Mit einem entsprechenden Verfassungszusatz liesse sich das auch in den USA so anpassen, wie es heute in Deutschland schon ist - mit den Mehrheiten im Parlament. Der jetzt beobachtete Ablauf ist aber auch ein Hinweis darauf, dass der Rechtsstaat in den USA viel funktionsfähiger ist, als viele hier meinen. Trump ist nicht frei zu tun, was er will, auch seine Dekrete haben sich an Verfassung und Recht zu halten.
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>>"Trump hatte jedoch bereits eingeräumt, dass es zu rechtlichen Anfechtungen seines Plans kommen könnte."<<
Dann muss Trump die Verfassung entsprechend ändern lassen und sich die dafür notwendigen Mehrheiten beschaffen. Alleine den Umstand das er diesen Ausgang bereits eingeplant hat zeigt, das Trump doch nicht so oberflächlich agiert wie es immer hingestellt wird. Übrigens finde ich die diese Staatsbürgerschaftsregelung alles andere als gerecht und der Umstand das es diese nur in Amerika gibt, bestätigt mich in der Auffassung und deshalb gehe ich hier mit Trump konform (was aber nicht immer der Fall ist. Man sollte alle Punkte jeweils differenziert betrachten).
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"Alleine den Umstand das er diesen Ausgang bereits eingeplant hat zeigt, das Trump doch nicht so oberflächlich agiert wie es immer hingestellt wird"
Klar, der Angebetete macht keine Fehler. Das war alles genauso geplant. Erinnert an Putinjünger.
>> Übrigens finde ich die diese Staatsbürgerschaftsregelung alles andere als gerecht und der Umstand
>> das es diese nur in Amerika gibt
Richtig, das Geburtsortsprinzip gilt auf dem kompletten(!) amerikanischen Kontinent außer Kolumbien, Franz.-Guayana und Grönland. -.-
Zitat: "der Umstand das es diese nur in Amerika gibt, bestätigt mich in der Auffassung und deshalb gehe ich hier mit Trump konform"
Das zarte grüne Pflänzchen Ihrer Trumpkonformität hält der Realitätsorpfung nicht stand: Das Geburtsortprinzip als Grundlage für Staatsangehörigkeit - Jus soli - gilt in mindestens 30 weiteren Staaten, und in bestimmten Fällen auch bei uns - in §4 Staatsangehörigkeitsgesetz geregelt.
P.S.: ... dass auch Sie das Symbol des schützenswerten grünen Pflänzchens als Ihr Symbolbild gewählt haben, ist zumindest ein wenig ein Gegengewicht zu Ihrem Usernamen und manchen so gar nicht zarten Positionen.
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'Übrigens finde ich die diese Staatsbürgerschaftsregelung alles andere als gerecht und der Umstand das es diese nur in Amerika gibt, bestätigt mich in der Auffassung und deshalb gehe ich hier mit Trump konform (was aber nicht immer der Fall ist.'
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Immer erst lesen, dabei denken, d a n n erst schreiben.
'Tatsächlich gibt es dieses jedoch auch in Dutzenden weiteren Staaten - unter anderem in den Nachbarländern Kanada und Mexiko.'
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➢ Übrigens finde ich die diese Staatsbürgerschaftsregelung alles andere als gerecht und der Umstand das es diese nur in Amerika gibt …
Staatsbürgerschaftsrecht nach dem Prinzip Geburtsort gibt es sogar in Japan, wo die Planlosen immer denken, dort sei das Gelobte Land von Abschottung.
Ulrich Wickert könnte auch Japaner sein, hätte er das beantragt. Er wurde in Tokyo geboren.