Donald Trump im Oval Office des Weißen Hauses.

Ihre Meinung zu Gericht blockiert Trumps Staatsbürgerschafts-Dekret

Erst am Montag hatte der neue US-Präsident ein Dekret unterzeichnet, das das Recht auf US-Staatsbürgerschaft per Geburt einschränken soll. Jetzt hat ein Richter in Seattle die Anordnung auf Eis gelegt. Sie verstoße gegen die Verfassung.

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148 Kommentare

Kommentare

MRomTRom

++ Das Staatsbürgerschaftsrecht ist in der Verfassung verankert ++

Trump hat nicht nur in diesem Punkt Probleme mit der amerikanischen Verfassung. 

++

Er respektiert sie nicht oder nur widerwillig. Aber dieser Stunt war eine Show-Einlage, die von vornherein zum Scheitern verurteilt war.

++

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Lichtinsdunkle

"Trump hat nicht nur in diesem Punkt Probleme mit der amerikanischen Verfassung. "

An welchem Punkt denn noch?

"Er respektiert sie nicht oder nur widerwillig."

Das wissen Sie woher? Quelle? Oder reimen Sie sich das zusammen?

"Aber dieser Stunt war eine Show-Einlage"

Wie gut, dass Sie stets im Bilde über die Beweggründe sind. 

Tinkotis

22. Verfassungszusatz:

"No person shall be elected to the office of the President more than twice"

Auf deutsch: Keine Person soll mehr als zweimal in das Amt des Präsidenten gewählt werden.

Nach eigener Aussage wurde Trump 2016, 2020 und 2024 ins Amt gewählt.

Reicht das für den Anfang als Beleg mangelnden Respekts?

Wir können gerne auch noch über seine Aussagen zu einer weiteren Wiederwahl reden.

 

Daniel Schweizer

Deutschland hatte auch schon mal einen Kanzlerkandidaten, der am Wahlabend stolz und mit Überzeugung gesagt hat: "Gewählt ist gewählt". 

Seine mit grösster persönlicher Überzeugung vorgebrachter Anspruch aufs Kanzleramt - im Sinne eines Verbleibens irritierte die damalige Runde ganz gewaltig und eigentlich jeden, der über mathematische Grundkenntnisse verfügte. Mit anderen Worten, sowas ist gar nicht so selten, wie wir es im Falle Trump so sehen. Egomane Persönlichkeiten sind in der Politik weitverbreitet - nicht nur in den USA. 

Die Fragestellung des mangelnden Respekts lässt sich dadurch also wohl nicht klären.

Lichtinsdunkle

"Nach eigener Aussage wurde Trump 2016, 2020 und 2024 ins Amt gewählt.

Reicht das für den Anfang als Beleg mangelnden Respekts?"

Die Liste der falschen logischen Schlussfolgerungen ist so lang, dass es Ihnen reichen muss, wenn ich Ihnen sage: auch wenn Sie glauben, 2020 zähle mit rein auch wenn es nur seiner Vorstellung entspricht ist die Präsidentschaft weder angetreten noch vollzogen worden.

"Wir können gerne auch noch über seine Aussagen zu einer weiteren Wiederwahl reden."

Wir können das auch bleiben lassen, denn Sie können nicht nach Tagesslage entscheiden, wann dem Mann eine Aussage wörtlich zu nehmen ist und wann nicht.

 

Alter Brummbär

Lesen sie die Verfassung der Vereinigten Staaten und das er sie missachtet ist offensichtlich.

MRomTRom

++

'An welchem Punkt denn noch?'

++

Wieder mal schlecht informiert ? 

 Bei  

-- dem Versuch, am 6. Januar 2021 die Verfassung auszuhebeln und die Zertifizierung der Wahlergebnisse zu hintertreiben.

-- in Georgia einen Wahlbeamten auzuffordern für Trump 11.780 Stimmen zu (er-)finden

-- dem Schwurbeln über eine 3. Amtzeit, die nach dem 22. Zusatz der Verfassung verboten ist 

etc.

++

 

'Wie gut, dass Sie stets im Bilde über die Beweggründe sind. '

Finde ich auch auch.

Dürfen Sie auch selbst num neuen Goldstandard in Debatten machen ;-)

++

Lichtinsdunkle

"dem Versuch, am 6. Januar 2021 die Verfassung auszuhebeln und die Zertifizierung der Wahlergebnisse zu hintertreiben."

Das ist nach wie vor partisan point of view. Es gibt keine Beweise auch durch die Anhörungen nicht, dass das die klare Intention war. 

"in Georgia einen Wahlbeamten auzuffordern für Trump 11.780 Stimmen zu (er-)finden"

Auch hier ist es ultra bequem als Trumphasser jede Aussage nach belieben zu deuten. Wäre in einem ruhigen Ton der Befehl gefallen "I want you to find these votes no matter what!", doch dieses Telefonat zeigte nur einen quengelnden Trump der hochemotional davon sprach, dass da doch noch stimmen sein müssen.

Sehen Sie, Sie sind sich nie zu schade andere Erklärungen bei anderen Politikern zu finden. Das wirkt sehr auffällig

"Finde ich auch auch.

Dürfen Sie auch selbst num neuen Goldstandard in Debatten machen"

An Selbstgefälligkeit mangelt es Ihnen ja nicht. Nur interessant auf welcher dünnen logischen Grundlage.

vaihingerxx

aber für seine Wähler hat er "guten Willen" symbolisiert

Giselbert

Tja, dann sollte man die Verfassung ändern, weil dies von vielen ausgenutzt wird. 

Auf jeden Fall ein mutiger Vorstoß von Trump, er sollte an diesem Thema dran bleiben.

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gelassenbleiben

weil dies von vielen ausgenutzt wird

die Geburt wird von vielen ausgenutzt?

In der Tat, von Erben von Superreichen

Von Rassisten, die sich qua Geburt für was besseres halten

 

Tinkotis

"Nur weil Sie etwas nicht wissen und es nicht in Ihr Weltbild passt, heißt das, dass es wahr ist."

Nur weil Sie etwas wissen, dass in Teilen wahr ist und vor allem wunderbar in Ihr Weltbild passt heißt das noch lange nicht, dass es richtig ist.

Und von Mitgefühl zeugt das schon mal gar nicht.

Lichtinsdunkle

"Nur weil Sie etwas wissen, dass in Teilen wahr ist und vor allem wunderbar in Ihr Weltbild passt heißt das noch lange nicht, dass es richtig ist."

Direkt wieder auf 180% heut morgen. :D Gönnen Sie sich einen entspannteren Tag.

Nur am Rande, Sie wissen nichts über mein Weltbild, das bisschen was Sie sich zusammenreimen, ist stark getränkt durch Ihr eigenes, man siehts daran, dass Sie nicht einfach sagen können: "stimmt, den Begriff gibt es, wusste ich nicht." und stattdessen direkt in den Angriff übergehen und irgendwas von meinem Weltbild faseln. " :D

"(...)in Teilen wahr ist" 

Welche Teile und welche sind unwahr?

Tinkotis

"Direkt wieder auf 180% heut morgen. :D Gönnen Sie sich einen entspannteren Tag."

Um Ihre Aussage zu nehmen und abzuändern braucht es keiner Anstrengung, dass geht noch im Halbschlaf.

Genau wie der folgende Hinweis: Dass ich den Begriff nicht kenne ist Ihre Interpretation - soviel zum Thema Weltbild und zusammenreimen.

Plus: Waren es nicht Sie, der zuerst das Weltbild von gelassenbleiben feststellte und interpretierte (deshalb ja mein Kommentar)?

Womit wir wieder beim üblichen Problem sind: Es gibt Leute, die glauben, dass sie viele Dinge dürfen, von denen sie erwarten, dasd andere sie gefälligst zu unterlassen haben.

Freiheit ist immer auch die Freiheit der anderen. Aber ist schon ok, ich weiß, dass ich da auf taube Ohren stoße.

Alter Brummbär

Und wo soll jetzt der Unterschied sein?

Arme sollen das Land verlassen und Reiche nicht?

M.Pathie

Nicht man nennt es in den USA "birth tourism", sondern die Rechtsaußen-Nationalisten. Übrigens jetzt kopiert von unserem Christdemokraten J.Spahn.

Giselbert

"die Geburt wird von vielen ausgenutzt?"

Ist doch logisch, von den Eltern, die damit ein Bleiberecht bekommen.

"Von Rassisten, die sich qua Geburt für was besseres halten"

Ich käme nie auf solch eine fragwürdige Schlussfolgerung.

vaihingerxx

auf so ne krude Idee muß man auch erst mal kommen !

rainer4528

Warum wird man durch Geburt in Deutschland nicht automatisch deutscher Staatsbürger? 

Tinkotis

Weil zum Zeitpunkt der Gründung der USA die meisten Leute Einwanderer waren (die eigentlichen Einwohner waren zu diesem Zeitpunkt bereits weitgehend vertrieben worden oder durch eingeschleppte Krankheiten gestorben).

Das Grundgesetz war hingegen eine neue Regelung für ein im Grunde schon länger bestehendes Staatswesen. Da musste dafür die Frage nach dem Status der Menschen geklärt werden, die aus ehemals deutschem Staatsgebiet stammten oder Nachkommen deportierter Deutscher waren.

Weshalb es z.B. noch heute Menschen gibt, die irgendwo auf dem Gebiet der UdSSR geboren wurden aber ein Recht auf die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Prominentes Beispiel: Helene Fischer.

Mit anderen Worten: Äpfel und Birnen.

vaihingerxx

Helene Fischer.

ein nachvollziehbarer Grund !

wenn die deutsche Eltern hat,  in einer deutschen Wertewelt erzogen / sozialisiert

da frage ich mich im anderen Fall schon, wenn einer wohl hierzulande geboren wurde, aber in einer ganz anderen Weltanschauung erzogen wird, was den zum Geburtsland verbindet !

 

Ritchi

Ich würde es nicht Ausnutzen nennen, sondern Inanspruchnahme eines verfassungsgemäßen Rechtes. Und ganz sicher wissen auch Sie, dass insbesondere Mittel- und Südamerikanerinnen nicht selten versuchen, dieses Recht in Anspruch zu nehmen. Jede gebärfähigen Frau, die sich in den USA aufhält, darf dieses Recht in Anspruch nehmen.

MRomTRom

++

Tja, dann sollte man die Verfassung ändern, weil dies von vielen ausgenutzt wird. 

Völliger Unsinn. 

Von wem und  wievielen 'ausgenutzt' ?  

++

Kritikloses Nachplappern von  a l l e m  was der Führer der MAGA-Bewegung von sich gibt, ist zu einem Kennzeichen seines Anhangs geworden. 

Die Verfassung kann nur von 2/3 beider Häuser des Kongresses und 3/4 der Bundesstaaten geändert werden.

++ 

 

Klärungsbedarf

Ihre Überlegungen sind schon bemerkenswert, wenn man bedenkt, dass Trumps Vorfahren völlig ungebeten in das Land gekommen sind. Im Gegensatz zu heutigen Einwohnern hat man aber die, "die schon da waren" - einst als Indianer bezeichnete Ureinwohner - fast ausgerottet. Die Bigotterie kennt keine Grenzen.

vaihingerxx

ohnehin waren die Ureinwohner keine Staatsbürger !

M.Pathie

Die Zahl derer, die das Recht nationalistisch verbiegen wollen, wächst leider. Erinnert mich an FPÖ-Kickl, der schon vor Jahren diese Rechtsverbiegung von Rechtsaußen so auf den Punkt brachte, nämlich dass "das Recht der Politik folgen" müsse. Das ist das glatte Gegenteil eines demokratischen Rechtsstaats und versucht, das Recht seiner notwendigen Unabhängigkeit zu berauben und zum billigen Handlanger einer rechtspopulistischen und bisweilen rechtsextremen Politik zu degradieren. Die Trumps, Kickls, Orbans, Putins und Weidels dieser Welt arbeiten daran.

Adeo60

Trump muss sich an die Verfassung halten. Der Rechtsstaat muss sich zur Wehr setzen. Gut so. 

Tinkotis

Merkwürdigerweise haben viele Leute plötzlich diese Einstellung zur Verfassung.

Wenn es aber z.B. um den zweiten Zusatzartikel geht, ist sie heilig, unantastbar, absolut.

Der erste Zusatzartikel wiederum wird beinahe täglich anders interpretiert, je nachdem, ob es die eigene Meinungsfreiheit ist oder die anderer.

Und was die Beschränkung der Präsidentschaft auf einmalige Wiederwahl betrifft... da Trump nach eigener Aussage schon beim letzten mal gewählt wurde, hätte er eigentlich gar nicht mehr antreten dürfen. 22nd Amendment.

Aber Regeln allein nach den eigenen Interessen auszulegen ist wohl bei vielen eine Art "default"-Position.

Nun, da Trump den Supreme Court bereits nach seinen eigenen Wünschen umformen konnte wird er am Ende dirt vermutlich Recht bekommen.

This is how liberty dies. With thunderous applause.

Dr.Pruegelpeitsch

Eine Verfassung ist wie auch unser Grundgesetz keine Beliebigkeit, die sich mal einfach so ändern lässt! Wäre dem so, dann bräuchte es diese gar nicht erst! Die verfassungsgebenden Organe haben sich nämlich auch was dabei gedacht! Aber Denken ist ja eh nicht Trumps Stärke!

Breizhavel

Zunächst wurde das Gesetz von den weißen Siedlern ausgenutzt. So haben sie sich überhaupt ihre Staatsbürgerschaft ermöglicht. Ansonsten hätten sie ja das Land an die indigene Bevölkerung zurückgeben müssen, da sie nie Staatsbürger geworden wären.

Alter Brummbär

Mutig oder überheblich?

Er steht nicht über dem Gesetz.

Pax Domino

Da gebe ich ihnen Recht, aber Sie sehen ja an den  anderen Antworten wie die  Damen und Herren  darüber denken. Müssten lauter Kosmopoliten sein. 

Tinkotis

Ich gebe Ihnen nicht Recht. Aber Sie haben das Recht, diese Meinung zu haben und zu vertreten. Ganz ohne dafür dezent beleidigt zu werden.

gelassenbleiben

Noch funktioniert die Justiz

Der Richter: „Habe noch nie so einen klaren Verstoss auf dem Tisch gehabt“

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Tinkotis

Emphasis on "noch".

Da sitzt da in Washington ein SCOTUS...

Universalist

Trump wird das Urteil anfechten und zum Schluß landet es beim Obersten Gerichtshof. Dort hat er seine Leute sitzen und

die Mehrheit. Letztendlich wird die Verfassung geändert, wie schon seit Jahren von vielen Amerikanern gefordert.

Alter Brummbär

Auch der oberste Gerichtshof, kann die Verfassung nicht ausser Kraft setzen.

Schlecht für Herr Trump.

Pax Domino

Wer redet da von einer Verfassung außer Kraft setzen ? Hier geht es um eine Verfassungsänderung . Ich hoffe sie kennen den Unterschied !

Pax Domino 

Sonnenblume

Das sind konservative Richter, das stimmt. Aber es sind gleichzeitig auch Rechtsgelehrte, die nicht über Recht oder Unrecht in diesem Vorhaben urteilen. Es geht darum, ob dieses Dekret noch von der Verfassung gedeckt wird. Man darf also gespannt sein. 

Pax Domino

Der Richter hatte noch nie so einen klaren Verstoss auf dem Tisch gehabt. Richtig müsste es heißen der Richter hatte noch nie so einen NEUEN Antrag über das Staatsbürger Recht auf den Tisch gehabt.  !

D. Hume

Inwiefern wäre das von Wichtigkeit? Die Aussage des Richters bleibt trotzdem richtig, egal, ob es solch einen Antrag noch nicht gegeben hat. 

Pax Domino

Es ist EIN Richter ! Und man hängt sich sofort daran auf was ein Richter Bekannt gibt. Klar ist das man die Verfassung ändern muss um dieses Gesetzt durchzubringen. Entscheidet dies  auch  nur ein Richter ??

tagonist

Gut so!
Keine Grenzen für Menschen!
Alles andere ist Sklaverei.

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Heinz Schäfer

ich würde auch gerne in der Schweiz leben, darf aber nur 90 Tage dort bleiben. Bin ich deshalb ein Sklave?  Luxemburg ist auch nicht schlecht.  Momentan sehen wir in Deutschland das Ergebnis wenn fast jeder einreisen darf.  

Horizont

In Deutschland nicht anders:

1. EU-/EWR-Bürger:

Bürger aus der EU, Norwegen, Island, Liechtenstein und der Schweiz können sich ohne Visum in Deutschland aufhalten und leben. Sie benötigen lediglich einen gültigen Reisepass oder Personalausweis. Ein Aufenthalt über drei Monate ist möglich, wenn sie arbeiten, studieren oder über ausreichend finanzielle Mittel verfügen.

2. Visumfreies Reisen (Nicht-EU-Bürger):

Bürger bestimmter Länder (z. B. USA, Kanada, Australien) können sich bis zu 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen visumfrei in Deutschland aufhalten. Ein längerer Aufenthalt erfordert ein Visum oder eine Aufenthaltserlaubnis.

3. Aufenthalt mit Visum:

Für Staatsangehörige aus visumspflichtigen Ländern ist ein Visum für die Einreise erforderlich. Die Dauer des Aufenthalts richtet sich nach dem Zweck des Visums (z. B. Tourismus, Arbeit, Studium). Ein Schengen-Visum erlaubt maximal 90 Tage Aufenthalt innerhalb von 180 Tagen.



 


 

Universalist

"Keine Grenzen für Menschen!
Alles andere ist Sklaverei."

So einen Unsinn habe ich noch nie gehört.
 

Pax Domino

Manchmal wird auch von einigen Usern dieser Unsinn noch übertroffen. 

Gez. Nie wieder Pax Domino  

MRomTRom

++   Offenkundige Lügen wundern bei Trump niemanden mehr   ++

 

'Dem US-Präsidenten zufolge sind die USA das weltweit einzige Land, in dem das sogenannte Geburtsortsprinzip gilt. 

Soweit Trump.

++

Die Realität:

'Tatsächlich gibt es dieses jedoch auch in Dutzenden weiteren Staaten - unter anderem in den Nachbarländern Kanada und Mexiko.'

++

Entweder  l ü g t  Tump in gewohnter Manier oder er äußert sich in einer die Verfassungs betreffenden Frage schlecht informiert, was seine Amtsführung d i s q u a l i f i z i e r t.

++

 

 

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Lichtinsdunkle

"Entweder  l ü g t  Tump in gewohnter Manier oder er äußert sich in einer die Verfassungs betreffenden Frage schlecht informiert, was seine Amtsführung d i s q u a l i f i z i e r t."

Moment, schlecht informiert sein in einer Verfassungsfrage, disqualifiziert für Sie vom Amt? Den Standart haben Sie aber bei Biden nicht an den Tag gelegt. Und die List der z.T abendteuerlichen Aussagen Bidens ist auch recht lang. 

Aber das sind wir wieder, bei den zwei Standarts ideologischer Menschen. 

Tinkotis

"Aber das sind wir wieder, bei den zwei Standarts ideologischer Menschen."

Wow.

Man könnte jetzt stundenlang die Unterschiede erläutern. Ich werde aber lieber die Sonne am Untergehen hindern. Dass schaffe ich wohl eher als bei Ihnen etwas mit Argumenten und, Vorsicht, dass böse Wort kommt, Fakten zu erreichen.

Lichtinsdunkle

Hahahahaha Sie sind schon drauf heut vormittag. Mann kann natürlich auf einfach behaupten, man hätte keine Zeit um die Unterschiede darzulegen. Nicht mal einen. :D

"Dass schaffe ich wohl eher als bei Ihnen etwas mit Argumenten und, Vorsicht, dass böse Wort kommt, Fakten zu erreichen."

Argumente aus Ihrer Feder wären in der Tat mal ne Abwechslung. Fakten, wie jene die ich Eingangs nannte, werden von Ihnen aufgrund Ihrer fehlende politischen Klarsicht als teilweise war bezeichnet. Sie sind also nicht im Stande, Fakten von ideologischen Rechtfertigungen zu unterscheiden.

Alter Brummbär

Sie liefern auch keine Fakten.

M.Pathie

Trump interessiert sich nicht für Fakten: DAS ist das gefährliche an Trump und disqualifiziert ihn für das Amt des US-Präsidenten. Natürlich wissen Trump und sein Oligarchenkabinett, dass es das Geburtsortsprinzip auch in vielen anderen Ländern gibt. Er verschweigt es, weil es ihm nutzt; er lügt, weil es ihm nutzt: "Mehr als 22.000 Falschaussagen, glatte Lügen und irreführende Behauptungen: Unter Donald Trump ist das Weiße Haus zu einem Hotspot der Desinformation geworden." - so bilanzierte nicht nur die Tagesschau schon seine erste Amtszeit: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/trump-bilanz-uswahl-fakenews-101…


Und diese Normalisierung der Lüge ist eine Kerngefahr seiner 2. Amtszeit für die amerikanische Demokratie und Gesellschaft. 

Lichtinsdunkle

"Und diese Normalisierung der Lüge ist eine Kerngefahr seiner 2. Amtszeit für die amerikanische Demokratie und Gesellschaft. "

Achgottchen. Die Lüge ist schon weitaus länger als Trump im politischen Alltag normalisiert.

Dieses Versteifen auf einen "politischen" Akteur, während mal all die anderen außen vor lässt bei der Abarbeitung von Lügen ist ein echt starkes Stück. Wenn zB die wirklich auch zahlreichen Lügen in Bidens Karriere entweder ignoriert, kleingeredet oder mit dem Whataboutism Trumps relativiert werden, werden mehr und mehr Menschen hellhörig und fragen sich - ich kann verstehen, dass Trump ein aufgeblasener Popanz ist, doch was soll dieser Doppelstandart. Als könnte die eine Seite (die auch lange genug überall mit an der Macht ist) partout nichts falsch machen.

Alter Brummbär

Dann können sie auch Bidens Lügen belegen?

Nein?

schabernack

➢  Moment, schlecht informiert sein in einer Verfassungsfrage, disqualifiziert für Sie vom Amt? … Und die List der z.T abenteuerlichen Aussagen Bidens ist auch recht lang.

Die Liste der Aussagen ist irrelevant. Biden hat nie Dekrete erlassen, die einige Tage danach wegen Grauenhaftigkeit von einem Gericht zurück gepfiffen wurden.

Das Staatsbürgerschaftsrecht in den USA hat Verfassungsrang. Dekrete können nicht über der Verfassung stehen. Das werden dem Dekrete-Junkie auch die Richter am Supreme Court einpfeifen.

Wo er das Thema Staatsbürgerschaft ja hin treiben will, weil er meint, er habe durch die Ernennung der Richter in seiner ersten Amtszeit, den Supreme Court zu seinem persönlichen Abnickverein degradiert.

Alles Provokation, alles sinnlos, anstatt von Politik mit Plan,
die tatsächlich helfen kann, vorhandene Probleme zu verbessern.

Lichtinsdunkle

"Biden hat nie Dekrete erlassen, die einige Tage danach wegen Grauenhaftigkeit von einem Gericht zurück gepfiffen wurden."

Nichts wird hier wegen "Grauenhaftigkeit"     "zurückgepfiffen" - wenn Sie schon von irrelevant sprechen. Vielleicht ist Ihnen entgangen, dass ich auf den Post des Foristen antwortete?

Der Rest Ihres Posts ist nicht mehr viele Worte wert. Das selbe Spekulieren über was Trump tatsächlich vorhat und das auf Basis des eigenen mit lückenhaftem Wissen gespickten Hasses.

Alter Brummbär

Biden kennt die Verfassung, Trump anscheinend nicht.

Lichtinsdunkle

Gibts dann auch noch Beispiele oder bleibts bei leeren Platitüden?

Universalist

Die Verfassung wird geändert werden, wie von vielen Amerikanern schon lange gefordert. Das ist der Wegdort hin.

MRomTRom

++

'Die Verfassung wird geändert werden, wie von vielen Amerikanern schon lange gefordert. Das ist der Wegdort hin.*

++

Blödsinn. 

Zählen Sie mal die 38 Staaten auf, die dafür stimmen werden. Und woher die 2/3 im Senat und 2/3 im Repräsentantenhaus, die dafür ebenfalls notwendig sind, kommen sollen.

Für eine Frage, die für die meisten Amerikaner von untergordneter Bedeutung ist.

++

 

schabernack

➢  Die Verfassung wird geändert werden, wie von vielen Amerikanern schon lange gefordert. Das ist der Weg dort hin.

Anstelle von platter Sprücheklopferei, machen Sie sich besser mal kundig, unter welchen Voraussetzungen, mit welchen Mehrheiten die Verfassung der USA geändert werden kann.

SirTaki

Fachleute haben früh darauf verwiesen, dass Dekrete als Verwaltungsanweisungen nicht alle umgesetzt werden (können). Verfassung, internationales Recht und Möglichkeit sind da Hürden.

Trump Pose beim Unterschreiben macht doch deutlich: Majestät unterzeichnet mit Pomp und Gloria weltweit beachtete machtvolle Herrschaftsgesetze. 

Des Kaisers neue Kleidung eben in der Denke Trump.

Was die Welt sieht, ein selbstgerechter Wichtigtuer in Pseudo-Royal-Gehabe, der Anweisungen im Akkord unterschreibt und nur dieses Machtgehabe will.

Der Kaiser ist nackt. Und nur blinde Ignoranten wollen es nicht wahrhaben.

Da sitzt eine Figur im politischen Schmierentheater, die Straftäter als Opfer bezeichnet. Ein Affront gegen jeden Toten beim Sturm aufs Capitol.

 

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Universalist

Er fechtet das Urteil an und am Ende entscheidet das oberste Gericht wo seine Leute die Merheit haben.

Alter Brummbär

Dann muss Trump die Verfassung anfechten, dürfte unmöglich sein.

Glasbürger

Es ist schon peinlich, wenn ein Präsident die eigene Verfassung, praktisch seine Existenzgrundlage nicht kennt und seltsame Dekrete oder Gesetze wider jener erlassen will. Doch zum Glück gibt es für derlei ja Gerichte, die dafür sorgen, daß eine Verfassung noch Beachtung findet. Es scheint sich langesam einzubürgern, daß die Gerichte zunehmend die Aufgaben übernehmen, für die die Regierungen nicht kompetent genug sind. 

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gendergagga

Trump bringt halt mal Stimmung in den Laden und überschreitet bewusst Grenzen damit darüber diskutiert wird.

Jimi58

Klar kennt er dei Verfassung, aber ihn interessiert es nicht weil sich Verbrecher nicht an Gesetze und Verfassung halten.

Universalist

Er kennt die Verfassung. Nur seit 30 Jahren wollen viele Amerikaner die Verfassung ändern. Er hat gute Chancen, den im obersten Gerichtshof hat er eine Merheit seiner Leute.

Alter Brummbär

Der oberste Gerichtshof, kann die Verfassung nicht ändern.

Sonnenblume

Dann soll er doch den vorgesehenen Weg gehen. Wie man Gesetze macht oder ändert, dürfte sogar Herrn Trump nicht unbekannt sein. Und wenn er die erforderlichen Mehrheiten erhält, ist doch alles klar. 

Montag

Abwarten. 

Im obersten Gericht (Supreme Court) haben konservative Richter die Mehrheit.
Mehrere wurden sogar von Herrn Trump berufen (in seiner ersten Amtszeit).