Nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg hat Unions-Kanzlerkandidat Merz weitreichende Asyl-Verschärfungen gefordert. Die Gewalttat trifft Deutschland im Wahlkampf. Nach dem Motiv des Täters wird weiter geforscht.
Dabei kritisierte sie auch die bayerische Landesregierung: Offenbar seien dort "einige Dinge schiefgelaufen". Insofern sei "die Reaktion der Bayern befremdlich".
Das sagt in meinen Augen genau die Richtige. Nach Solingen, Mannheim, Magdeburg etc. war Frau Faeser immer total betroffen. Geändert hat sich aber nichts.
Vor allem wenn man die Beschreibung des Ablaufs beim BR liest wirkt die Aussage von Faeser noch befremdlicher. Denn die Versäumnisse lagen hier anscheinend auch wesentlich beim Innenministerium und beim BAMF:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/nach-messerangriff-in-aschaffenbur…
Verantwortlich sind die Innenministerien der Länder.
So einfach ist das in meinen Augen hier nicht. Denn die Länder müssten erst mal was davon wissen.
Im verlinkten Artikel beim BR ist das anders beschrieben:
„Das Bundesamt habe den Asylantrag des tatverdächtigen Afghanen schon am 19. Juni 2023 als unzulässig abgelehnt und die Abschiebung nach Bulgarien angeordnet … Die Ausländerbehörden des Freistaats seien darüber – "aufgrund welcher Fehler und Probleme auch immer" – aber erst am 26. Juli informiert worden, mit der Mitteilung, dass die Überstellungsfrist nach Bulgarien schon am 3. August ablaufe.“
Wenn Herrmann hiermit recht hat, hat es eben gerade vor allem der Bund „vermasselt“.
"Vor allem wenn man die Beschreibung des Ablaufs beim BR liest"
Das ist keine Beschreibung des BR, sondern ein Versuch der Bayerischen Staatsregierung den Schwarzen Peter von sich wegzuschieben.
So wie es Faeser auch macht. Ist am Ende nur die Frage wer recht hat. Im Wahlkampf will sich schließlich keiner Blöße geben.
Den Opfern und Hinterbliebenen hilft das aber aller leider wenig.
>> Geändert hat sich aber nichts.
Was hätte sich denn da Ihrer profunden Meinung gemäß ändern sollen, was Verfassung und Rechtsstaat entspricht?
Wie es Herr Mansur gestern Abend schon zum Ausdruck gebracht hat, die Statistiken sprechen eine klar, aber auch erschreckende Sprache. Die Fragestellung ob die Deutsche Gesellschaft ein offensichtlich von aussen eingebrachtes Risiko einfach akzeptieren soll, ist klar mit Nein zu beantworten. Wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger vor derartigen Attacken zu schützen, hat er eine seiner Kernfunktionen verloren oder ist nicht mehr Willens diese wahrzunehmen. Leider haben die letzten Regierungen in diesem Punkte versagt. Die Folgen davon sind verheerend und zeigen sich vor allem in den Zahlen der AfD. Wer das Sicherheitsbedürfnis der Bürger ignoriert und mit akademischen Diskussionen vernebelt, was offensichtlich ist, hat die politischen Konsequenzen zu tragen. Dies betrifft auch die Medien, die viel zu lange keine kritischen Fragen zu den erfolgten Attentaten stellten, sondern sich dazu hinreissen liessen, offensichtliches Versagen schönzureden, um nicht der AfD zuzudienen.
Das sehe ich exakt genauso.
Ich empfehle, Ahmad Mansour zuzuhören und auch das, was nicht in die eigene vorgefasste Meinung passt, zu beherzigen.
Herr Mansour ist nämlich ein sehr intelligenter Mensch und lässt sich nur schwer ideologisch vereinnahmen. Eine Stimme der Vernunft. Deshalb schätze ich ihn.
Es hat nie Zeiten gegeben, in denen alle Bürger vor jedem Risiko sicher waren. Wir bräuchten dann ja weder Gefängnisse noch ein Strafgesetzbuch. Ich tippe mal, dass in Deutschland mehr Menschen durch Opfer durch diie Mafia als durchh Asylbewerber werden. Der nationalsotialistische Untergrund (NSU - Zschäpe & Co) verübte 10 Morde, 43 Mordversuche und 3 Sprengstoffanschläge. Da scheint die Betroffenheit deutlich geringer zu sein.
Schön, aber es ist eine Tatsache, dass man als Bürger sowohl im Falle des NSU Terrors, wie auch im Falle der Messerstecher erwarten kann, dass der Staat seine Schutzfunktion wahrnimmt und das Risiko minimiert! Das würde halt im Zusammenhang mit dem Asylrecht auch bedeuten, dass die Durchsetzfähigkeit des Staates gewahrt wird. Dabei führt wohl nichts daran vorbei, dass staatliche Entscheide umzusetzen sind - nicht nur bei den Steuern oder im Strassenverkehr, sondern auch bei abschlägigen Asylverfahren. Der Bürger hat nämlich ein Recht darauf, dass der Staat ihn vor potentiellen Straftätern schützt, wenn diese kein Aufenthaltsrecht haben, mehrmals auffällig geworden sind und es nicht mehr eine Frage des ob sondern nur des wann ist! Ansonsten hätte man es dann mit einem Staatsversagen zu tun, das in ihrem NSU Fall dazu führen würde, dass der Staat solche Täter gar nicht mehr verfolgen würde - was definitiv nicht der Fall ist!
Die staatlichen Entscheide führt aber nicht die Legislative aus. Unnd im Gegensatz zu Magdeburg haben wir es hier auch nicht mit einem Koordinierungsproblem zu tun. Sollte es tatsächlich mehrfach psychisch bedingte Straftaten gegeben haben, hätte man ihn gesichert stationär behandeln müssen. Darüber entscheidet aber dann auch erst einmal ein Richter. Er wollte außerdem freiwillig ausreisen. Abschieben nachh Afghanistan ist ja immer noch eine größere Aktion.
Die Betroffenheit, für die Taten der NSU und aller anderen rechtsradikalen Gewaltverbrehen, ist mindestens genau so.
In Situationen wie der momentanen hat die Vernunft es immer sehr, sehr schwer. Afghane, Messer und ein zweijähriges Kind. Eine Steilvorlage für Demagogen. Beim Täter ist die Nationalität dann immens wichtig, bei dem Kind interessiert sie nicht. Es war ein marokkanisches Kind.
Man instrumentalisiert sich das dann eben so zurecht, wie es gerade passt.
Das schwerverletzte Kleinkind hat die syrische Staatsangehörigkeit.
Gestern habe ich bei Maischberger die "Diskussion" (wenn man das so nennen will) zwischen Wagenknecht und Weidel gesehen. Abgesehen davon, dass mir da das kalte Grausen überkam (noch mehr bei Weidel), sagte sie etwas, wo ich ihr recht gebe. Sie bedankte sich im übertragenen Sinne für die Wahlkampfhilfe der anderen Parteien und meinte, dass die nicht begriffen hätten, dass dann doch das Original gewählt wird. Ich fürchte, damit hat sie recht.
Das schwerverletzte Kleinkind hat die syrische Staatsangehörigkeit.
Also ein totes marokkanisches und ein schwer verletztes syrisches Kleinkind. Das wird die Hetzer aber nicht beirren.
Sie [Weidel] bedankte sich im übertragenen Sinne für die Wahlkampfhilfe der anderen Parteien und meinte, dass die nicht begriffen hätten, dass dann doch das Original gewählt wird. Ich fürchte, damit hat sie recht.
Ich schrieb ja schon um 15:24, daß Merz als Wahlhelfer für die AfD unbezahlbar ist.
Da gab's so gut wie keine Betroffenheit. Diese Opfer waren selbst schuld.
Die AfD redet viel, würde aber letztendlich auch an diesem Problem scheitern.
Sie müssen Herrn Mansour aber in Gänze zuhören. Nicht nur die Teile, die Ihnen gerade passend erscheinen.
Sehr richtig.
Es geht um konsequente Verfolgung und Bestrafung ALLER ! Straftäter, ob links,rechts, schwarz, grün, blau, gelb . Bei Verurteilung von nicht deutschen Staatsbürgern natürlich Abschiebehaft, Verlust des Schutzstatus und abschieben, egal wohin. ABER ! das hat rein gar nichts mit dem Thema Asyl zu tun. Diese Kombination ist ekelhafter Populismus.
Sie haben vollkommen Recht!
Ich möchte hier keinesfalls einem Autokraten wie Trump oder rechten bzw. rechtsextremen Parteien in Deutschland Rückenwind geben! Diese sind für mich außerhalb einer Demokratischen Grundordnung.
Trotzdem halte ich eine angemessene Verschärfung der Asyl- und Aufenthaltsrechts für zwingend erforderlich.
Da Europa unfähig und wohl auch unwillig ist, seine Aussengrenzen zu schützen, muß das wohl an den Grenzen der einzelnen Staaten geschehen. Ich weiß, das schränkt das Recht auf freie Bewegung im Schengenraum ein, ich bin selbst betroffen, da ich in Frankreich wohne.
Auch vor diesem Hintergrund bin ich trotzdem für stationäre Grenzkontrollen.
Es muß ja nicht jedes Auto angehalten werden, das war vor der Reisefreiheit ja auch nicht der Fall, aber schon damals entwickelten Zöllner ein Gespür dafür, wen sie rauspicken.
Derartige, ich nenne es mal Stichprobenkontrolle, sollte dauerhaft an allen deutschen Grenzen eingeführt werden und darauf gepfiffen, ob Brüssel das paßt oder nicht.
Grenzkontrollen hätten dieses Verbrechen wohl nicht verhindert.
Welche Grenzkontrollen denn ? Wenn ich mich nicht sehr täusche, dann gibt es zwischen Belarus und Polen sogar einen Zaun. Und trotzdem werden in MV Personen aufgegriffen, die über Belarus und Polen gekommen sind.
>> Trotzdem halte ich eine angemessene Verschärfung der Asyl- und Aufenthaltsrechts für zwingend erforderlich.
Wie hätte das die Tat in Aschaffenburg verhindet? Und was sehen Sie hier als "angemessen", sprich rechtskonform?
>> Auch vor diesem Hintergrund bin ich trotzdem für stationäre Grenzkontrollen.
Schön. Nur: jeder Polizist an der Grenze verringert Schutz und Präsenz in deutschen Städten.
>> Derartige, ich nenne es mal Stichprobenkontrolle, sollte dauerhaft an allen deutschen Grenzen eingeführt werden und darauf gepfiffen, ob Brüssel das paßt oder nicht.
Und was soll das bringen? Reine Show?
ob Brüssel das paßt oder nicht.
ohnehin halte ich das dauernde Hinweisen auf Brüssel für eine Ausrede, nichts zu tun, es gibt genug EU Länder da wird wenigstens versucht was zu tun
Jeder der abgelehnt wurde, in Abschiebehaft zu nehmen, und der zuständige Minister in den Niederlanden sprach davon eine Situation zu schaffen, dass sich die Asylanten in dem Land nicht mehr "wohl fühlen" !
>> der zuständige Minister in den Niederlanden sprach davon eine Situation zu schaffen, dass sich die Asylanten in dem Land nicht mehr "wohl fühlen" !
Genau das ist ja auch Programm der wenig verfassungskonformen AfD. Sie können also auf eine Maskierung mit genehmen Beispielen aus dem Ausland verzichten.
Welche EU Länder sind das?
ich nannte die Niederlande
wie läuft das in anderen EU Ländern, googeln werden sie wohl selber können
"...aber schon damals entwickelten Zöllner ein Gespür dafür, wen sie rauspicken.
Derartige, ich nenne es mal Stichprobenkontrolle, ..."
Sie denken, dass damit Täter aufgehalten werden? Sieht man denen an, dass sie in 2 oder 5 oder 12 Jahren eine solche unvorstellbare Tat begehen werden?
Ja, das Maß ist jetzt endgültig voll! Das Maß ist aber auch voll von allen Sprücheklopfer aus der Politik die immer und immer wieder nur daran rumlabbern etwas tun zu wollen, aber nichts tun!
Herr Bundeskanzler, ich bin es als Bürger dieses Land auch leid, daß man sich als Politiker die Schuld gegenseitig in die Schuhe schiebt und nur Mit- und Beileidsbekundungen von sich geben kann aber sonst den Hintern nicht aus der Hose bekommt um solche Täter die schon im Vorfeld bekannt sind nicht entsprechend behandelt!
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte noch am Mittwoch umfassende Aufklärung der Tat angekündigt und deutliche Worte für die "unfassbare Terrortat" gefunden. "Ich bin es leid, wenn sich alle paar Wochen solche Gewalttaten bei uns zutragen. Von Tätern, die eigentlich zu uns gekommen sind, um hier Schutz zu finden. Da ist falsch verstandene Toleranz völlig unangebracht".
Trotzdem sind voreilige Schuldzuweisungen nicht zu verantworten. Wozu haben wir Ermittler, Juristen und Gutachter?
In diesem Fall war es doch wohl so dass der Täter selber seiner Ausreise zugestimmt hatte. Was gab es da noch zu ermitteln?
Ich als Angehöriger der Getöteten würde mich und die verantwortlichen Dienststellen das aber sehr ernsthaft fragen.
Das ist eine menschliche Tragödie und mein Mitgefühl ist bei den Opfern. Wenden wir die pauschale Vorverurteilung auch dannauch bei Männern an wenn eine Frau misshandelt wurde? Abgesehen davon liebe angebliche nach Massenabschiebung rufende christliche Schwesterparteien, da muss sich aber vor allem Herr Söder an die eigene Nase fassen, denn der Täter musste ausreisen. Hierfür sind die Länder verantwortlich und solange die Plattentektonik mir keinen Strich durch die Rechnung macht liegt Aschaffenburg immer noch in Bayern.
Ja es ist eine menschliche Tragödie, auch mein Mitgefühl ist bei den Angehörigen der zwei Toten und Verletzten. Aber was sollen wir denn tun, nur zuschauen und weiterhin geschehen lassen! ich bin der Meinung was Migranten, Flüchtlinge und Abschiebungen anbelangt braucht es eine Bundesweite und einheitliche Lösung. Solange der Bund die Verantwortung auf die Länder abschiebt werden wir wohl nie der Herr der Lage!
Ich bin es leid, das hier immer wieder so getan wird, als gäbe es "einfache Lösungen a la AfD"!
Die gibt es meistens nicht!
Und "die Regierung hat schon mehr getan, wie manche vorher und ist - für mich viel zu weit - nach techts gerutscht!
//Bundeskanzler Olaf Scholz hatte noch am Mittwoch umfassende Aufklärung der Tat angekündigt und ...//
Was wollen Sie? Sowas wie sofort erschießen?
Die Ermittlungen dauern und wenn die abgeschlossen sind, wird es veröffentlicht.
Alles andere ist Populismus.
Nein, es gibt auch keine einfach Lösung! Es muß aber wirklich eine Lösung geben wo alle an einem Strang ziehen und damit klar kommen könnten! Wenn ich die Lösung hätte würde ich sie unserer Regierung mitteilen!
"Nein, es gibt auch keine einfach Lösung!"
Ich nehme auch gerne die komplizierte Lösung.
Hauptsache, es tut endlich mal jemand was.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte noch am Mittwoch umfassende Aufklärung der Tat angekündigt und deutliche Worte für die "unfassbare Terrortat" gefunden.
Es ist eine furchtbare Tat, aber warum eine Terrortat.
Auf den letzten Metern wird wohl auch ein Scholz nervös und stürzt sich, für Wählerstimmen, auf Migranten.
Davon bin ich enttäuscht.
Das fällt ihm spät ein, denn die CDU ist ja mit Ausnahme der letzten 3,5 Jahre Teil des Problems gewesen! Was er aber nicht sagt: Das eigentliche Problem ist ja nicht der Zustrom, sondern der Abfluss. Irgendwann müssen abgelehnte Asyl-Bewerber das Land auch wieder verlassen - so wie das zB nach dem Kosovo-Krieg auch war: Fluchgrund weg, Schutzstatus vorbei. Das Maß ist voll - aber nicht hinsichtlich der Flüchtlinge, sondern hinsichtlich der Tätigkeit des Staates. Leute, die verurteilte Straftäter sind, haben hier nichts zu suchen. Die "Duldung" ist wesentlich schärfer auszulegen. Weil viele Asylbewerber sich hier integrieren und arbeiten kann man nicht alle über einen Kamm scheren. Und ich will auch keine Schnell-Schüsse wie in USA der "Laken Riley Act", denn auf Verdacht jemanden auszuweisen, ohne Anhörung, ohne dass die Schuld nachgewiesen ist, das geht gar nicht! Man kann sich gerne als Hardliner gerieren, aber der Rechtsstaat MUSS gewahrt bleiben.
>> Man kann sich gerne als Hardliner gerieren, aber der Rechtsstaat MUSS gewahrt bleiben.
Eben deshalb sind Abschiebungen oft schwierig umzusetzen, gerade weil rechtsstaatliche Prinzipien, wie eben das Anhörungsrecht oder aber Schutzrechte, zu beachten sind.
Wahrscheinlich werden jetzt (neben konsequenteren Abschiebungen, in diesem Fall zurecht) wieder verschärfte Sicherheitsgesetze gefordert.
Ich frage mich: Was soll das bringen? Dieser und der letzte Täter waren beide schon diverse Male auffällig geworden, jetzt sogar unter Betreuung... und trotzdem konnte die Tat nicht verhindert werden. In diesem Zusammenhang bringen auch NOCH MEHR Daten und NOCH MEHR Überwachung die dann keiner zielführend auswertet null komma nix... außer potentiell sehr bedrohlichen Missbrauchsszenarien sollten wir mal eine weniger rechtsstaatliche Regierung kriegen (wie grade auf der anderen Seite des Atlantiks geschehen).
Davon ab kann es mMn nie absolute Sicherheit geben. Selbst in China gab es Amoktaten.... und die dortige Regierung tut nun wirklich alles menschenmögliche um ihre Bevölkerung zu überwachen.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/china-kriminalitaet-todesstrafe…
Kamm man nicht mal die juristischen Ermittlungen abwarten, bevor man voreilig Konsequenzen für den Täter zu fordern. Nicht zu Unrecht gibt es die Unterscheidung zwischen Schuldfähig und nicht schuldfähig.
Den Opfern und deren Angehörigen mein Beileid und den Verletzten schnelle Genesung.
Und nein, es sind nicht "die Migranten" sondern einzelne Täter!
Eine Verschärfung von - was auch immer - bringt genau nichts!
Es steht niemandem auf der Strin geschrieben, was passieren wird, es kann keine absolute Sicherheit für nichts geben!
Die bestehenden Gesetze einhalten - mehr geht nicht.
>> Geändert hat sich aber nichts.
Was hätte sich denn da Ihrer profunden Meinung gemäß ändern sollen, was Verfassung und Rechtsstaat entspricht?
Na toll, jetzt klingt Merz endgültig wie Trump.
Das einfache Lösungen funktionieren glaube ich deshalb immer noch nicht. Zwar ist der Täter auch jetzt wieder jemand, bei dem aus allen Ecken die Frage kommt, warum er nicht vorher abgeschoben, eingesperrt oder was auch immer wurde.
Bis zur Tat war er aber nur einer von vermutlich Hunderttausenden psychisch kranker Menschen, von denen mindestens 99,9% nie auch nur etwas ähnliches tun.
Wer soll das vorher wissen? Oder sollen wir alle instabilen Menschen vorsorglich wegsperren? Dann melde ich mich schon mal für eine Zelle an und empfehle jedem, für sich selbst auch darüber nachzudenken.
Was sind denn schon einfache Lösngen? Selbst die können ein solche Tat nie verhindern!
Zudem will Faeser sogenannte Dublin-Center schaffen, um Fälle von Menschen zu sammeln, die bereits in anderen Ländern Asyl beantragt haben und die es deshalb nicht noch in Deutschland tun können. Unter anderem sollten diese Menschen in Deutschland keine Leistungen mehr erhalten. Dies solle sicherstellen, dass sie schnell in die für sie zuständigen Länder zurückgeführt werden können.
Hm, das hätte sie in den letzten 3 Jahren doch schon angehen können? Warum hat sie da nichts getan?
"Hm, das hätte sie in den letzten 3 Jahren doch schon angehen können? Warum hat sie da nichts getan? "
Ich vermute, weil sich die EU-Laender nicht einigen konnten/koennen. Glauben Sie, zB, dass Polen oder Oesterreich einen Migranten in D, der bereits dort Asyl beantragt hat und dann weitergereist ist, wieder aufgenommen wird? Und was macht man mit denen, die zwar ueber ein anderes EU-Land eingereist sind, aber erst in D den Asyl-Antrag stellen? Genau diese Fragen werden ja nun schon seit Ewigkeiten zwischen den EU-Mitgliedern diskutiert, aber bis auf Formelkompromiss, die dann nur wiederwillig oder gar nicht eingehalten werden, ist nicht viel passiert. Was genau soll da die Innenministerin eines einzelnen Landes tun? (Immer angenommen, die EU-Gesetzte und allgemeinen Menschenrechte sollen eingehalten werden)
"Ich vermute, weil sich die EU-Laender nicht einigen konnten/koennen."
Die EU hat sich im April 2024 auf ein neues Asyl- und Migrationspaket geeinigt. Mit der Umsetzung ist allerdings erst nächstes Jahr zu rechnen.
https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20240408IPR20290/parl…
In der Forderung geht es ja explizit um die, die bereits in einem anderen Land Asyl beantragt haben. Und ich denke, da wäre das schon möglich. Sonst kann der ja auch problemlos doppelt Leistungen beziehen - Deutschland hat am Ende doch noch nicht mal den Nachweis, dass der auch wirklich noch da ist. Deutschland war die letzten Jahre noch nicht mal in der Lage sicherzustellen, dass so jemand nicht sogar mehrfach in DE registriert war und Leistungen erhalten hat (wie der Fall Amri gezeigt hatte).
Und wenn in diesem Fall eine Überstellung an Bulgarien möglich gewesen wäre hätte man diese vielleicht auch nur wollen müssen …
Warum sehen Sie nur die letzten 3 Jahre? Das Problem, wenn man so will, besteht doch schon länger.
Und, warum schreit man nicht genauso laut nach "richtiger" Bestrafung, wenn deutsche Männer (gelegentlich auch Frauen) die Täter sind? Und, warum wird nicht berichtet, wenn unter den Opfern (Magdeburg) auch ausländische Mitbürger sind? Über die deutsche Messerstecherin in einem Bus und wer diese Person aufgehalten hat (übrigens unter Einsatz des eigenen Lebens), wurde gerade mal regional in Kleinformat berichtet. Dass ausländische Mitbürger oft genug Lebensretter sind, das soll wohl nicht öffentlich werden?
populistisches Blendwerk
"Nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg hat Unions-Kanzlerkandidat Merz weitreichende Asyl-Verschärfungen gefordert."
Erwartungsgemäß werden die Opfer dieses Angriffs nun von Populisten für ihren billigsten Wahlkampf missbraucht, die mit neuen Scheinlösungen bei den Wählern punkten, die auf solches Blendwerk stehen. Ich weiß nicht, wie viele tödliche Messerangriffe es seit Solingen gab, aber weil damals ein Zugewanderter beteiligt war, hat unsere Regierung im aktionistischen Eifer ein Messerverbot erlassen. Geholfen hat es nichts.
Jetzt will man wieder möglichst viele Zugewanderten abschieben, obwohl 9 von 10 (versuchten) Tötungsdelikten von Bundesbürgern verübt werden.
Vielleicht sollte man sich mal weniger mit Afghanen und mehr mit frei herumlaufenden, psychisch kranken Gewalttätern befassen? Das wäre eine zielführende Anregung, um solche Taten unwahrscheinlicher zu machen.
Gänzlich verhindern kann man sie eh nicht. Leider.
Sie treffen den Nagel auf dem Kopf.
Vor dem Gesetz sollten alle gleich sein, deshalb trägt Justitia auch eine Binde. Jeder Mord ist eine Tragödie. Gibt es Bestrebungen Justitia die Binde abzunehmen, damit nach anderen Merkmalen Urteile gefällt werden können. Hoffentlich nicht, denn auch ein AfD-Politiker ist vor dem Gesetz gleich.
Zunächst einmal ein Dankeschön an die Tagesschauverantwortlichen, zugunsten der Gedenkstunde für die Befreiung von Auschwitz den heutigen Meinungsmarkt morgens geschlossen gehalten zu haben und das mehr den je wichtige Gedenken nicht der Tagesaktualiät zu opfern.
Wie dankbar diese abscheuliche Tat vom Wahlkampf aufgenommen wird und wie wenig die Zivilcourage des Erwachsenen Opfers gewürdigt, finde ich auffällig und bezeichnend.
"Das Maß ist endgültig voll" hätte ich als Headline für die Doepfner - Medien noch achselzuckend hingenommen, aber von Merz muß man mehr erwarten als einen Zugriff auf die Wutbürgermentalität mit markigen Sprüchen, daß es ein Ende der Geduld geben muß gerade so als würden in Deutschland tagtäglich Menschen von Asylanten oder Migranten umgebracht.
Ich mag mir nicht vorstellen, wie es der marokkanischen Familie nun geht, die morgens ihr Kleinkind unbeschwert in die Krippe gebracht haben und es nie, nie wiedersehen werden. Und Hochachtung und jede Art von Unterstützung für den unfassbar mutigen 41-jährigen Mann, der seinen Einsatz, noch mehr tote Kinder zu verhindern, mit dem eigenen Leben bezahlen musste.
Und nein, Herr Merz, das Maß ist nicht "jetzt endgültig voll".
Das Maß ist seit zehn Jahren voll.
Das unsäglich Traurige ist für mich, dass wir politisch rechts stehenden Menschen seit zehn Jahren, nach jedem einzelnen Mord, nach jeder Vergewaltigung, immer wieder vor den unabsehbaren Folgen einer unkontrollierten Zuwanderung gewarnt haben. Jetzt ist es nicht für die beiden Opfer in Aschaffenburg zu spät, sondern für alle, die ihnen auf diesem traurigen Weg voran gingen ebenso.
Und nein, rechts ist nicht Schlechtes.
Es ist, wenn nicht radikal, genau wie links, ein sinnvoller und rechtmäßiger Teil des politischen Spektrums.
>> Das unsäglich Traurige ist für mich, dass wir politisch rechts stehenden Menschen seit zehn Jahren, nach jedem einzelnen Mord, nach jeder Vergewaltigung, immer wieder vor den unabsehbaren Folgen einer unkontrollierten Zuwanderung gewarnt haben.
Die grausame Tat in Aschaffenburg ist nicht begründet durch "unkontrollierte Zuwanderung". "Unkontrollierte Zuwanderung" ist ein Propagandamythos, triggernd Angst und Rassismus.
Dem kann ich nur zustimmen.
Wie wollen Sie sicher zwischen problematischen und unproblematischen Zuwanderern unterscheiden? Im vorliegenden Fall zwischen den marokkanischen Eltern des ermordeten Kindes und dem afghanischen Täter?
Die von rechter Seite gern vorgenommene Unterscheidung nach Nationen und „Kulturkreisen“ greift hier nicht. Nach dieser „Logik“ hätten beide, Täter und Opfer, nicht hier sein dürfen….
Es würde schon helfen, wenn man endlich bei Straftätern härter handeln würde. Aber das wurde ja durch Diskussionen um sichere Herkunftsländer etc. immer wieder verhindert.
Ein Versagen der Union in Bayern auf allen Ebenen:
!, Der mehrfache Gewalttäter (nicht der Migrant!) lief frei herum.
2. Er wurde offensichtlich nicht (eng; überhaupt?)betreut.
3. Er war seit 11.12 2024 - also 5! Wochen! vor der Tat ausreisepflichtig. Was haben die CSU-geführten Verwaltungen unternommen?
Die Union, AfD und andere machen Sprüche, sie handeln nicht angemessen,
»Er wurde offensichtlich nicht (eng; überhaupt?)betreut.«
Den Nachrichten zufolge wurde der Täter medizinisch betreut. Nur immer wieder aus der psychiatrischen Behandlung entlassen.
Ich bin nicht unbedingt ein Freund von Merz oder Söder, aber in beider Aussagen steckt doch ein Funkern Wahrheit!
Es muß uns allen aber auch klar sein, daß es keinen 100% Schutz geben wird. Es kann immer jemand ausrasten, egal welcher Nationalität oder Glaubensrichtung man ist!
Aber wenn Menschen schon mehrmals auffällig waren, ob jetzt psyhisch erkrankt oder mehr als 100 mal wie der Attentäter auf dem Weihnachtsmarkt, dann fragt man sich ernsthaft was stimmt nicht mehr?
>> Aber wenn Menschen schon mehrmals auffällig waren, ob jetzt psyhisch erkrankt oder mehr als 100 mal wie der Attentäter auf dem Weihnachtsmarkt, dann fragt man sich ernsthaft was stimmt nicht mehr?
Sei erinnern sich noch an die Diskussion zur Angemessenheit der Lock-Down-Maßnahmen während der Pandemie? Dann müssten Sie wissen, wie schwer sich ein Rechtsstaat bei der Einschränkung von elementaren Grundrechten tut.
Die absolute Lösung wird es nicht geben. Aber man könnte es ja mal versuchen - allein das vermisse ich gerade bei Faeser aber schon.
Vielleicht könnte man mal schauen, wie andere Länder agieren? Und zB warum fordert Faeser jetzt - nach über 3 Jahren im Amt - dass Asylsuchenden, die bereits in anderen Ländern registriert sind, nicht auch gleichzeitig noch Leistungen in Deutschland bekommen?
>> Und zB warum fordert Faeser jetzt - nach über 3 Jahren im Amt - dass Asylsuchenden, die bereits in anderen Ländern registriert sind, nicht auch gleichzeitig noch Leistungen in Deutschland bekommen?
Wie sollen diese Menschen doppelt Leistungen bekommen können? Und wo ist der Bezug zum Thema?
Das kommt aus dem Artikel:
Zudem will Faeser sogenannte Dublin-Center schaffen, um Fälle von Menschen zu sammeln, die bereits in anderen Ländern Asyl beantragt haben und die es deshalb nicht noch in Deutschland tun können. Unter anderem sollten diese Menschen in Deutschland keine Leistungen mehr erhalten. Dies solle sicherstellen, dass sie schnell in die für sie zuständigen Länder zurückgeführt werden können.
zunächst einmal bin ich total traurig und fassungslos.
Es geht hier nicht um die nahezu 100 % Zugewanderten, unsere Nachbarn, mit denen wir gewaltlos zusammenleben.
Es geht hier um Menschen, die schwere Straftaten in Europa begehen. Das sich solche Taten sehr oft nicht verhindern lassen, steht außer Frage. Für mich stellt sich die Frage, warum tut sich Europa so schwer, diese Menschen in ihre Herkunftsländer abzuschieben.
Ich habe mich schon sooft gefragt, warum es nicht möglich ist, bei der Stellung eines Antrages auf Asyl, den Zusatz: Wenn ich eine Straftat von Bedeutung begehe, werde ich ohne Ansehen meiner Person sofort in mein Herkunftsland abgeschoben. Es muss von den europäischen Regierungen ein außenpolitischer Druck auf diejenigen Staaten ausgeübt werden, die die Rücknahme verweigern.
>>Für mich stellt sich die Frage, warum tut sich Europa so schwer, diese Menschen in ihre Herkunftsländer abzuschieben.
Weil u.a. diese Herkunftsländer nicht immer leicht zu ermitteln und zudem diese Herkunftsländer viel zu oft die Aufnahme der Ausreisepflichtigen ablehnen. Und dann ist immer noch die Menschenrechtsituation im Herkunftsland bzw. die individuelle Sicherheit der Ausreisepflichtigen zu beachten.
>> Es muss von den europäischen Regierungen ein außenpolitischer Druck auf diejenigen Staaten ausgeübt werden, die die Rücknahme verweigern.
"Außenpolitischer Druck", wie Entwicklungszusammenarbeit einstellen? Arme und Benachteiligte in Haft nehmen? Oder Sanktionen gegen die Reichen und Mächtigen? Einmarsch von EU-Truppen? Abbruch diplomatischer Beziehungen? Oder was stellen Sie sich da vor? Russland, die VR China und Indien werden sich freuen über neue Verbündete.
Der Täter ist psychisch krank und gewalttätig. Was den zuständigen Behörden bekannt war. Aschaffenburg liegt in Bayern. Die zuständigen Behörden können die Verantwortung nicht auf den Bund abschieben.
Wie lassen sich solche Taten vermeiden?
Ich weiß es nicht.
Aber es wird auch hier im Thread ein Basar der Scheinlösungen aufgemacht werden. Merz hat die entsprechenden Steilvorlagen schon geliefert. Aber aus dem Oppositionsmodus muss er spätestens Ende Februar raus. Ich wünsche ihm frohes Regieren.
Nahezu 100% der Zugewanderten leben hier übrigens völlig unauffällig. Aber die werden jetzt natürlich in Haftung genommen werden.
7 Antworten einblenden 7 Antworten ausblenden
Wie lassen sich solche Taten vermeiden?
Ich weiß es nicht.
Alleine nur die Taten in Mannheim Solingen, Magdeburg und jetzt Aschaffenburg hätten vermieden können , denn das waren allesamt Täter die vorher schon auf - und strafffällig waren.
>> Alleine nur die Taten in Mannheim Solingen, Magdeburg und jetzt Aschaffenburg hätten vermieden können , denn das waren allesamt Täter die vorher schon auf - und strafffällig waren.
Es sind praktisch immer und ausnahmslos Täter, die vorher schon auf- und straffällig waren. Was auch für politischen Extremismus und Terrorismus gilt.
Mit der Sitzung am kommenden Freitag, 17. Januar 2025, beginnt die Beweisaufnahme des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses V („PUA Terroranschlag vom 23.08.2024“).
https://www.landtag.nrw.de/home/aktuelles/meldungen-und-berichte/meldun…
Mal sehen was dort ermittelt wird (Fall Solingen).
„Aber die werden jetzt natürlich in Haftung genommen werden.“
Nein. In Haftung genommen werden nur die, die gegen Gesetze verstoßen.
>> In Haftung genommen werden nur die, die gegen Gesetze verstoßen.
Haftung ist etwas anderes als Haft.
Ich wünsche ihm frohes Regieren.
In Anbetracht dessen eine zynische Bemerkung was das Wort froh betrifft. Die Regierenden müssen auf jeden Fall etwas unternehmen.
Nahezu 100% der Zugewanderten leben hier übrigens völlig unauffällig.
Es reicht aber aus das alleine letztes Jahr mindestens ein Dutzend Menschen von Asylbewerbern getötet, und hunderte schwer bis schwerstverletzt wurden, . Selbst Migranten mit und ohne deutschem Pass plädieren überwiegend für harte Maßnahmen, das sollte auch bedacht werden.
Inzwischen werden durch die größer werdenden Anteile von Menschen mit Migrationshintergrund, diese selbst zu mehr Opfern und Betroffenen, siehe Aschaffenburg.
Schauen Sie sich bitte die Kriminalitätsstatistiken an. Nahezu 100 % würden ja nicht mal die Linken behaupten. Sie unterstützen mit Ihrer Verharmlosung der Probleme damit wieder die Rechtsextremen. Ist das von Ihnen gewollt?