In einer Art Programm für die Bundestagswahl weicht die CSU teils von der CDU-Linie ab. Die Partei setzt auf einen harten Migrationskurs, eine höhere Pendlerpauschale und mal wieder auf die Mütterrente. Ein Überblick.
Den „harten Kurs bei der Migration“ kupfern allesamt bei der AfD ab als reine Lippenbekenntnisse.
Fordert die AfD allerdings genau diesen Kurs, ist das natürlich „voll Nazi-mäßig“ und überhaupt.
🙄
reine Lippenbekenntnisse.
Wie kommen Sie darauf?
Soweit ich es bisher nachlesen konnte, orientiert sich sie CSU/Bayern-Agenda eher an den schwedischen Regeln. Finde ich in Ordnung.
„…orientiert sich sie CSU/Bayern-Agenda … an den schwedischen Regeln.“
Genau das. Fiel mir auch sofort auf.
Die schwedischen Regeln finden wir von der AfD auch gut...
Es kommt beim Kurs bei der Migration tatsächlich auf das wie und welcher Ton angeschlagen wird. Da die afd letztlich nur dieses Thema besetzt, von A - Z, und wenn man Weidls verbissenes Gesicht und ihren Nazi mässigen Ton hört, dann ist sie CSU die wirkliche Alternative, und dem Grundgesetz verbunden.
Merke: Wenn zwei das gleiche sagen ist es noch lange nicht dasselbe...
Es wird aber nicht das Gleiche gesagt. Rechtsstaatlichkeit ist die Hürde die genommen werden muss, aber die AfD versucht sich im Limbo.
➢ Fordert die AfD allerdings genau diesen Kurs, ist das natürlich „voll Nazi-mäßig“ und überhaupt.
Wie sagt man doch so schön: «Der Ton macht die Musik».
Die AfD kann nur Dicke Trumm und Dicke Backen.
Viel mehr als voll Nazi ist das voll dumm.
Fordert die AfD allerdings genau diesen Kurs, ist das natürlich „voll Nazi-mäßig“ und überhaupt.
Wenn der AfD eine gewisse Nähe zum Nationalsozialismus nachgesagt wird, dann eben nicht wegen ihres harten Kurses gegen die Migration. Sondern die Art und Weise wie sie diesen führt, wie führende AfD Größen den Nationalsozialismus einordnen ("Nicht alle SS Mitglieder waren schlecht", "Vogelschiss...") und man eben sich der der Nazi-Sprache bedient.
Ich glaube, dass viele AfD-Anhänger noch gar nicht begriffen haben, welcher Partei sie hier ihre Stimme geben.
Abschiebe-Tickets in Briefkästen werfen, wie jetzt in Karlsruhe, so etwas hat früher einmal die NDP gemacht.
Liebes Team Tagesschau,
wie wäre es mit einem Link auf diese "Bayern-Agenda"?
(Damit Interessierte sich selbst ein Bild aus erster Hand machen können.)
Danke.
Oder es nicht gewollt, dass wir uns selbst ein Bild machen?
Den Eindruck habe ich schon öfter bei den Medien.
An Sie und @draufguckerin, man kann doch erwarten, auch selbst Hintergrundinformationen zu sammeln. Würde Ihnen das sowieso immer empfehlen, ob nun ein Artikel aus der Tagesschau oder dem Spiegel etc.
Ein Thema interessiert Sie? Na dann ran an den Speck. Erwarten das andere Quellen/Hintergrundinforationen liefern funktioniert oftmals nur semi optimal (besonders wenn ich da an ein bestimmtes Spektrum denke)
Nutzen Sie doch bspw. Google
Vermutlich hält die Tagesschau Redaktion ihre Leser für fähig, selbstständig die Webseite der CSU aufzurufen. Aber vielleicht täuscht sie sich da ja.
Gebe zu, ich bin dazu nicht imstande. Bitte legen Sie hier den optimalsten Link für uns Deppen komplett rein, nicht nur "csu.de".
Die CSU möchte, dass wir uns erst ab nächsten Montag über ihre neue Agenda hermachen. Momentan schreiben Medien nur ein bisschen was voneinander ab. Ich werde jetzt bestimmt nicht darauf reinfallen.
Einfach www.csu.de im Browser eingeben… eigentlich leicht zu finden.
csu.de findet man leicht ...
Nur leider nicht diese Bayern-Agenda zur Bundestagswahl.
Da packt die CSU noch ein paar Mrd. auf das halluzinierte Paket der CDU drauf. Wohl bekomms…
Da scheint aber Einigen in Bayern der Allerwerteste ziemlich auf Grundeis zu gehen. Doch so schlimm ist das alles nicht! Es ist Wahlkampf. Da darf man nichts glauben, was vor der Wahl alles so erzählt wird. Das dient nur dem Stimmenfang und hat mit der real stattfindenden Politik danach, nichts zu tun.
Das kommt immer auf die Koalitionsvereinbarung an.
Ich habe den Eindruck, dass das bei den 20% AfD-Wähler nicht zutrifft. Die setzen all ihre Hoffnungen auf die AfD und ihre Märchen-Erzählungen. Bei den CSU-Wählern sehe ich auch eine gewisse teflonartige Söder-Hörigkeit.
Finde ich gut
Wenn es dann hinterher auch Grün-Schwarz ohne CSU gibt
Träumen Sie weiter.
Das wird nicht passieren. Union ist CDU/CSU. Aber auch Union und Grüne ist wohl eine Koalitions-Option. Habeck und Bearbock haben sich ja schon an die Union angenähert.
Wenn es dann hinterher auch Grün-Schwarz ohne CSU gibt
Ihre Gesamtbezeichnung "Grün-Schwarz" ist tatsächlich zutreffend, da die CDU-Merkelianer eher grün als schwarz sind. Aber dafür wird's nicht reichen.
Theoretisch möglich wäre Schwarz-Rot-Grün ohne CSU. Aber in der Realität wird die CSU eher Habeck als (Miss-)Wirtschaftsminister akzeptieren, als die Unionsfraktion aufzulösen.
Sie haben aus Versehen "Grün" zuerst geschrieben...
Die Union hat eher wenig eigene Ideen und die sie hat (Ampelgesetze zurückdrehen, AKWs bauen, Windräder abbauen eFuels, Fusionsreaktoren etc) scheitern an der Realität, da bleiben zwangsläufig nur die grünen an der Realität überprüften Ideen übrig und Merz wird froh sein, wenn jemand für ihn durchdachte Und notwendige Zukunftsorientierte Massnahmen auf den Weg bringt.
Ich hoffe auf schwarz ohne grün.
Wenn man die letzten Äußerungen grüner Politiker genießt, beispielsweise zum Bleiberecht für alle Syrer oder auch die wenig wirksamen Sozialabgaben auf Kapitaleinkünfte die dann doch auch Kleinsparern drohen dann kann man nur hoffen dass es die Grünen nicht braucht.
Man muss sich diesen naiven Beitrag mal genau anschauen. Lt. dem Grünensprechrohr in diesem Forum, werden die Grünen also mehr Stimmen holen, als die CDU. Mutig, wenn in Vorhersagen, die CDU/CSU doppelt soviel Stimmen holen. Aber habe vergessen, da gibt es ja noch den "Kanzler der Herzen". Und dann die CDU ohne die Schwesterpartei?
Man muss wirklich viel Zeit haben, so einen Quatsch zu verzapfen.
Ja, gefiele mir auch. Soll der Söder weiter den Lindner geben und die Schwesternparteien entzweien.
Sowas aber auch. Kocht der Söder wieder sein eigenes Süppchen und der Merz soll es auch noch aus- bzw. mitlöffeln.
Wenn Merz den Söder nicht bald eingefangen bekommt, endet das noch in einem ordentlichen Zwist bzw. Verkrachung. Das aber mag der geneigte Wähler ja gerade nun gar nicht mehr ...
Schön, wenn man noch träumen darf
Und wie, oder mit wem, möchte er diese "Bayern-Agenda" durchsetzen? Schwarz-gelb/orange (Freie Wähler) wird es auf Bundesebene nicht geben. Also benötigt er die Zustimmung von mindestens der SPD. Diese wird er nicht bekommen, weil er alle Druckmittel aus der Hand gegeben hat. Also ist nichts in der "Bayern-Agenda" der CSpdU ernst gemeint.
Mit etwa 42% CSU Anteil ( für BT-Wahl 2025) dürfte diese bei Koalitionsverhandlungen schon einige Forderungen aufstellen dürfen.
Sie können gern Forderungen aufstellen. Aber solange die CDU/CSU nicht bereit ist, aus den Erfahrungen der europäischen Schwesterpartei ÖVP zu lernen, wird sie in der Sache kaum etwas erreichen, und es wird mit Deutschland und mit ihren Wahlergebnissen weiter bergab gehen.
Es gäbe da schon eine Partei mit reichlich Schnittmengen...
Aber die CDU/CSU würde lieber die eigenen Anträge zurückziehen (und zusammen mit Rotgrün dann stark verwässert durchbringen), als dass diese mit AfD-Stimmen die nötige Mehrheit finden. Unseriöser geht nicht.
Ich mag Rotgrün überhaupt nicht, aber wenigstens meinen sie ihre (schrecklichen) Wahlprogramme ernst und tun nicht nur so wie die CDU/CSU.
Die CSU will das auch gar nicht durchsetzen, nur fordern um Stimmung zu machen.
noch ein bischen öder, noch mehr Söder oder einfach _löder?
Wahlkampf eben.
Ja, Söder schafft es und zerlegt die Koalitionspartei noch vor der BTW. Söder ist noch schlimmer als Lindner.
Wann gab es denn sowas, dass die kleine CSU-Schwester sich in den Vordergrund drängt und plötzlich Ansagen machen will.
Bahnt sich da wieder mal ein Machtkampf auf offener Bühne an? Man erinnere sich an Laschet versa Söder... ein unschönes CDU/CSU-Trauerspiel kurz vor der Wahl.
Kein großer Unterschied zum CDU Programm. Nochmal €4,5 Milliarden pro Jahr der ohnehin schon defizitären Rentenkasse zusätzlich aufbürden zu wollen ist aber nicht sinnvoll.
Ja, im Geld ausgeben ist die CDU/CSU groß und Söder noch größer. Einzig die Gegenfinanzierung bleiben die Maulhelden schuldig.
Nur zu Forderungen mit Asylbezug:
Den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte, der übrigens zahlenmäßig irrelevant ist, kann Deutschland beenden. Denn er ist nach EU-Recht nur erlaubt, nicht untersagt.
Die wesentlichen Regelungen fallen aber in die Kompetenz der EU. Die Kompetenz hat Deutschland im Einklang mit Art. 23 Abs. 1 GG an die EU übertragen.
Es ergibt keinen Sinn, am nationalen Recht mit Asylbezug etwas zu ändern. Denn das nationale Recht ist seit dem sogenannten Asylkompromiss äußerst streng.
Die Welt titelte im Jahr 2000
„Deutschland steht in EU mit strenger Asylpolitik allein
Von nik.
Veröffentlicht am 29.09.2000“
Der Artikel ist noch online. In ihm kann man nachlesen, was damals prognostiziert worden war und dann im Wesentlichen auch so kam:
Die Drittstaatenregelung wurde obsolet, der „Ersatz“ dafür, die Dublin-Verordnung, erlaubt keine Zurückweisungen im Schnellverfahren.
Aber 2015 hatten das fast alle bis auf Merkel vergessen, möchte ich lakonisch hinzufügen.
Es sollte heißen: „Denn er [der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte] ist nach EU-Recht nur erlaubt, nicht Pflicht.“ Aber in meinen Hirnwindungen wurde dann daraus „untersagt”.
Bei der Gelegenheit, bevor irgendwer diesen Einwand erhebt, nein, die Dublin-III-Verordnung verpflichtet Drittstaatsangehörige NICHT zur Antragstellung im Mitgliedstaat der ersten Einreise. Das wird zwar oft behauptet, ist aber nachweislich falsch.
Ab dem 1. Juli 2026 wird so eine Pflicht gelten.
Denn dann gelten die Bestimmungen der Nachfolgeverordnung (EU) 2024/1351. Dort wird mit Artikel 17 solche Pflicht eingeführt. In Anhang II steht eine Entsprechungstabelle. Dort fehlt dieser Artikel 17, es gibt also keinen Artikel in der Dublin-III-Verordnung, der Art. 17 auch nur – irgendwie — entspräche.
Hoffentlich wird dann im Juli 2026 nicht so getan, als ob diese Rechtsverschärfung auf die aktuelle Regierung zurückginge. Nein, sie wurde unter Scholz beschlossen und schon von Merkel angestrebt.
Mal gucken was mit der jetzigen mitte/rechts Ausrichtung in Brüssel davon übrigbleibt? Übrigens kann ein EU-Land auch in Bezug auf Asyl den Notstand ausrufen und dann ist auf einmal alles anders. Wo ein Wille ist, ist ein Weg, auch in der EU.
Söders Sprechblasen werden immer abstruser. Hauptsache in den Medien. Hoffentlich wird er bei der BTW abgewatscht.
"Die wesentlichen Regelungen fallen aber in die Kompetenz der EU. Die Kompetenz hat Deutschland im Einklang mit Art. 23 Abs. 1 GG an die EU übertragen."
Wir reden hier aber über die CSU.
Was außerhalb des Freistaates Gesetz ist interessiert da wenig. Kostprobe: Das CSU-Projekt Ausländer-Maut zerschellte am EuGH, obwohl Andi Scheuer bis zum Schadensersatz alles im Sinne seiner Partei dafür gegeben hatte.
Man kann nur hoffen, dass die CDU, wenn sie erwartungsgemäß die Wahl gewinnt, so viel wie möglich von diesem Migrationskurs übernimmt und dann auch gegen einen weniger willigen Koalitionspartner durchsetzt.
Oder man entscheidet sich gleich für einen solchen, der diesen Kurs unterstützt...
Bei der Migrationspolitik, zumindest einigen Forderungen, bin ich voll dabei. Ob alles verfassungsmäßig geht weiß ich nicht. Beim Länderfinanzausgleich hat die CSU auch einen Punkt. Aber über alles andere was sie vorschlagen muss man auch reden können.
"CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte verlangt, dass nach der zweiten Straftat das Aufenthaltsrecht "zwingend" verwirkt sei."
Ich bin ja kein Fan von ihm, stimme aber zu.
In Magdeburg wäre es dann nicht zu 6 Toten und zahlreichen Verletzten und zahlreichen Traumatisierten gekommen.
Und man hätte endlich eine handfeste Handhabe gegen behördlicher Inkompetenz.
Ich stimme nicht zu.
Schon gar nicht, solange jede Bagatelle für Menschen nur mit Aufenthaltsrecht die Zukunft entscheidet. Ein deutscher würde bei den gleichen 'Straftaten' noch nicht mal schief angesehen (Schwarzfahren, Verlassen der Gemeinde).
Aberkennung der Aufenthaltsgenehmigung ist bei Straftaten aber auch doppelte Bestrafung, wenn eine Strafe (egal ob Geld, Vorstrafe oder Gefängnis) ausgesprochen wird.
Doppelte Bestrafung ist im deutschen Recht nicht vorgesehen, das gilt für JEDEN Menschen. Auch wenn die keine deutschen ist! Das sollte Linnemann und Söder endlich mal akzeptieren. Wenn die sich außerhalb der deutschen Verfassung und des deutschen Rechts stellen, können sie als Politiker nicht das Volk vertreten.
Das Recht zählt, nicht das Bauchgefühl!
Da der Attentäter von Magdeburg nicht vorbestraft war, hätte man ihn mit der Begründung "zwei Straftaten" nicht abschieben können.
Nicht ganz.
Es wäre möglich gewesen, dass die Aufenthaltserlaubnis erlischt.
Aber da gerade diesem Menschen im Herkunftsland Saudi-Arabien das ernsthafte Risiko erniedrigender Behandlung oder Folter gedroht hätten, wäre eine Überstellung in dieses Land absolut verboten gewesen.
Dagegen stehen Art. 3 der EMRK und Art. 4 der Grundrechtecharta der EU.
Das heißt, dass bis auf den unten beschriebenen Ausnahmefall ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG festgestellt worden wäre.
Diese, übrigens stattgebende Entscheidung über einen Asylantrag, soll in der Regel nach § 25 Abs. 3 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis nach sich ziehen, in diesem Fall wäre das dann ausgeschlossen gewesen. Der Mensch hätte aber nicht rückgeführt werden dürfen, er hätte also geduldet werden müssen.
Das gilt übrigens auch aktuell nach dem schweren Verbrechen, es sei denn Saudi-Arabien sichert glaubhaft zu, den Menschen keiner Behandlung auszusetzen, die gegen obige Artikel verstößt.
In jedem Wahlprogramm jede Menge Wahlgeschenke. Aber nirgendwo steht ehrlich geschrieben, wie die Parteien ihre Geschenke finanzieren wollen. Solange diese Parteien sich dazu nicht ehrlich erklären, sind alle durch die Bank unwählbar für mich!
Da muss ich eindeutig zustimmen. Egal welcher Partei, von rechtsaußen bis ganz nach Links. Trauen kann man keiner.
Die Grünen und die Linken haben ihr Wahlprogramm gegenfinanziert.
Bitte die nicht mit rechten Parteien über einen Kamm scheren!
Die CSU macht Wahlkampf ausschließlich in Bayern. Wer gestern Abend die Nachrichten im BR gesehen hat, hat in der Info zur Wahl und in den Punkten, die die Bayern bewegt, erkennen müssen, dass diese Punkte, die die CSU thematisiert, im bayerischen Wahlvolk gut ankommen (natürlich nicht bei allen). Aber eins ist doch klar: die CSU schert sich nicht um Meinungen aus Berlin, Düsseldorf, Frankfurt etc. - es geht ausschließlich um Bayern. Und wenn sie mit ihrem Programm bzw. Kurs ein gutes Wahlergebnis einfahren, stärkt das die Union insgesamt.
Was nach der Wahl dann passiert - wer kann mit wem koalieren - ist doch noch völlig offen.
Ich bin kein Bayer. Aber wenn ich mich entscheiden müsste, ob bspw. in Sachen Wirtschafts- und Bildungspolitik das Vorbild Bayern oder Berlin sein sollte, dann muss ich dafür nicht lange überlegen.
Der übliche Unsinn aus Bayern, um die CDU rechts zu überholen, den Rest des Landes auszunutzen und abzuziehen, was es abzuziehen gilt. Und wehe, die bekommen wieder das Verkehrsministerium, schwups werden alle Gelder wieder nach Bayern verschoben.
Also nichts Neues, nur, dass Söder - immerhin unbewußt - Wahlkampf für die noch weiter rechts Stehenden macht, schön dumm.
Formidables „Bayern-Bashing“, das Sie da hinlegen. Abzocken tun höchstens viele andere Bundesländer uns Bayern, siehe LFA. Und von wegen „Verkehrministeriums-Gelder werden nach Bayern verschoben“: Bayern ist eines der wenigen, wenn nicht das einzige Bundesland, das diese Gelder auch wirklich zur Gänze abruft.
Fast wäre es der CDU/CSU zu wünschen, dass Söders nerviger Theaterdonner zur Wählerabwanderung führt. Richtung SPD.
Andererseits, wenn auch die CDU/CSU geschrumpft würde, bekämen wir wahrscheinlich österreichische Verhältnisse. Will auch keiner.
Zur Bayern-SPD wandert keiner.
Völliger Unsinn, den Sie schreiben. Wo wohnen Sie? Ich wohne in Oberbayern und bekomme die Stimmung ganz gut mit, auch wenn man sich Nachrichtensendungen vom BR anschaut. Und ob Söder „dumm“ ist, wage ich zu bezweifeln. Aber Ihre Präferenzen sind mir ja aus früheren Posts von Ihnen bekannt .
Was wählt man wenn man die Wahl hat zwischen denen die die Probleme bestens analysieren und beschreiben, aber auch genau erklären warum man genau nichts tun kann, oder denen die eine überzogene aber klare Zielsetzung haben.
Die Grünen und die Linken beschreiben nicht nur die Probleme, sondern bieten auch Ideen und Lösungen dafür. Die sind sogar gegenfinanziert. Man liest von diesen Parteien nur nicht so häufig in der BILD.
Die von Ihnen beschriebenen Parteien mit undurchführbaren Forderungen ohne Finanzierung sind CDU/CSU, AfD, FDP, BSW.
Wahlkampfgetöse, nacht der Wahl sind sich alle wieder einig und machen weiter wie bisher.
Nein, diesmal wird es anders.
1) Die Union ist schwach. Auch in der GroKo hat die SPD die ganze Arbeit gemacht und das Koalitionsprogrmm umgesetzt.
2) Die FDP wird mit Sicherheit nicht in eine Regierungskoalition kommen. Der Spaltpilz Lindner ist nicht teamfähig.
3) Ich bin fest überzeugt, dass Habeck akzeptiert hat, dass nur zurückstecken für ein Teamergebnis keinen Sinn macht. Weder für die Grünen, noch für Deutschland.
Die CSU übertrumpft die FDP noch. Die machte erst in einer Regierungskoalition Opposition. Die CSU (in fester Koalition mit der CDU) schafft das bereits vor der Bundestagswahl.
Auch wenn ich den Laden seit Seehofer und dessen leeren Versprechungen nicht mehr wähle, bin ich doch froh, dass Bayern so eine kräftige Stimme hat. Wir wollen uns halt nicht alles von NRWs Politikern vorschreiben lassen.
Ehrlich geschrieben, ich finde das ganze Wahlgedöns aller Parteien zum größten Teil nur reiner Populismus und dermaßen übertrieben. Wenn 10% nach den Wahlen umgesetzt werden könnte was versprochen wurde müßte man damit wohl schon zufrieden sein! So ist das und war das doch schon immer so.
Ich hab mich zur BTW am 23.02. noch nicht endgültig entschlossen ob und was ich wählen sollte! Mich hat noch nichts überzeugt was für unser Land gut wäre und was nicht!
Pendlerpauschale, die Subventionierung des Autoverkehrs, und gleichzeitig übers Deutschlandticket jammern. So kennen wir die CSU.
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Die CSU muss halt auf ihre ländlich wohnenden Wähler acht geben. So ist das halt in einem Flächen-Bundesland.
Die sind nicht das einzige Flächenland. Die CSU geht es um Stimmen, nicht um Wähler.