Bei der vorgezogenen Bundestagswahl sind die Fristen für Briefwähler diesmal besonders knapp. Vor allem bei Deutschen, die im Ausland leben, besteht das Risiko, dass die Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig ankommen.
Deutsche im Ausland
Frage mich ob Sie überhaupt wählberechtigt sind.
Sind doch alles "Wirtschaftsflüchtlinge" die ihre Heimat verlassen haben um Steuern zu sparen.
Wer von ihnen wählen will kann ja nach Deutschland zurück.
Na ja da werden viele Angst davor haben direkt nach Ankunft verhaftet zu werden.
Die wirklichen AUSSTEIGER sind gering.
Wie wird das Problem von anderen Demokratien gelöst?
Gibt es überall das Recht, auch vom Ausland aus per Briefwahl zu wählen und dabei ggf. eine Berücksichtigung von Fristen?
Sollte der Gesetzgeben grundsätzlich über diese Möglichkeit nachdenken Menschen, die dauerhaft vorwiegend im Ausland leben und somit nur bestenfalls am Rande von den Gesetzen betroffen sind, die Möglichkeit einer Wahl einzuschränken? (Also z.B. Wahlmöglichkeit ja, aber nur wenn die Wähler/innen auf absehbare Zeit wieder hier leben wollen und selbst sicherstellen, daß die Wahlunterlagen rechtzeitig vorgelegt werden- z.B. Teilnehmer einer Polarexpedition oder Astronauten im Weltall...)
Bei der vergangenen Bundestagswahl 2021 hätten sich 130.000 Deutsche im Ausland ins Wählerregister eingetragen. Für die Allermeisten dürfte das kein Problem sein, die Fristen einmzuhalten. Am Ende sind nur sehr wenige betroffen.
Warum müssen überhaupt im Ausland auf dauernd lebende Deutsche wählen dürfen? Die haben für sich ein Leben im Ausland gewählt, also warum dann noch Interesse an deutschen Wahlen und an Deutschland? Wenn es im Ausland vorübergehend lebende Deutsche sind, dann kann ich das noch verstehen, aber nicht wenn die Deutschen nicht mehr zurückkommen wollen und im Grunde keine Interesse mehr an ihrem Heimatland zeigen!
Wer sagt denn, dass sie nicht irgendwann wieder zurückkommen wollen?
Sie wurden ja nicht ausgebürgert also haben sie auch das Recht zu wählen.
Haben sie Angst sie würden die Falschen wählen?
Wenn die Leute nach vielen Jahren zurückkommen würden, würden die sich überhaupt im politischen noch auskennen und wissen was Sie wählen sollten?
So bizzar ist die Diskussion gar nicht wie ich finde. Ich stelle ja nur was in Frage, ich stelle in Frage ob ehemalige in Deutschland lebende, auch wenn Sie noch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen und dadurch weiterhin das Recht zum Wählen haben ob die dann überhaupt noch Interesse dazu und an ihrem Heimatland haben. Ich hab das vielleicht etwas falsch formuliert, mag sein. Aber berechtigt finde ich mein Ansinnen schon was ich damit gemeint habe!
➢ ich stelle in Frage ob ehemalige in Deutschland lebende, auch wenn Sie noch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen und dadurch weiterhin das Recht zum Wählen haben ob die dann überhaupt noch Interesse dazu und an ihrem Heimatland haben.
Nur sehr wenige Auswanderer verlassen Deutschland, ohne dass Familie und Freunde noch in Deutschland leben, was von sich aus Interesse erhält.
➢ Wenn es im Ausland vorübergehend lebende Deutsche sind, dann kann ich das noch verstehen, aber nicht wenn die Deutschen nicht mehr zurückkommen wollen und im Grunde keine Interesse mehr an ihrem Heimatland zeigen!
Nach 20 Jahren Aufenthalt im Ausland ohne Wohnsitz in Deutschland erlischt das Wahlrecht. Kann man vermeiden, behält man einen Zweitwohnsitz hierzulande. Bspw. bei den Eltern oder bei Freunden, wo man sich außer «Heimaturlaub» aber nie aufhält.
Ist das so mit den 20ig Jahren tatsächlich so? Gibt es da einen Quellennachweis dafür zum Nachlesen? Und ob sich diejenigen einen Zweitwohnsitz leisten wollen oder auch können wenn sie dauerhaft ins Ausland ziehen, das mag bezweifeln, außer diejenigen die nicht aufs Geld schauen müssen!
Auf alle Fälle, wenn ich auf Dauer ins Ausland ziehen würde, da habe ich auch mit aller Wahrscheinlichkeit auch kein Interesse mehr an irgendwelchen Wahlen!
➢ Und ob sich diejenigen einen Zweitwohnsitz leisten wollen oder auch können wenn sie dauerhaft ins Ausland ziehen, das mag bezweifeln, außer diejenigen die nicht aufs Geld schauen müssen!
Der Zweitwohnsitz ist eine formelle Wohnadresse im Haus / Wohnung von irgendwem, die keine Kosten verursacht, und nur das Wahlrecht im Ausland auch über die 20 Jahre hinaus bewahren soll.
Deutsche Staatsbürger/innen sind wahlberechtigt. (Mit wenigen Ausnahmen.)
Details:
https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/informationen-w…
https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__12.html
Das ist eine etwas bizzare Diskussion.
Wahlberechtigte sollten eine faire Chance haben, ihre Stimme abzugeben.
Diese Fristen sind per Gesetz festgelegt. (Und nicht naturgesetzlich.)
Daher:
=> Fristen verlängern.
=> Oder eine Regelung einführen, mit der auch Briefwahlunterlagen von Auslandsdeutschen, die nach dem Wahltermin eingehen, noch gültig sind und ausgezählt werden.
»Diese Fristen sind per Gesetz festgelegt. (Und nicht naturgesetzlich.) Daher: => Fristen verlängern. «
Genau. Per Gesetz. Und wer hätte nach dem provozierten Rausschmiss Lindners und dem folgenden Ausstieg der FDP das Änderungsgesetz zur Änderung des Gesetzes zu jenen Fristen auf die Schnelle ins Parlament einbringen sollen, dergestalt, dass es bis zu Scholzens Vertrauensfrage noch von der verbliebenen Fußgängerampel durch drei Lesungen gepeitscht worden wäre – ohne dass FDP, CDSU, LINKE und AfD ggf. auch noch quergeschossen hätten?
Als die Ampel geplatzt war, wollten einige ja sehr schnell wählen, am besten noch vor Weihnachten.
Als dann die Bundeswahlleiterin sagte, dass die Vorbereitungen ihre Zeit brauchen, wurde sie angriffen. https://www.rbb24.de/politik/wahl/bundestag/2025/neuwahl-bundeswahlleit…
Sollten wir jemals wieder eine Regierungskrise haben, die Neuwahlen erforderlich macht: Bitte daran denken, dass es tatsächlich so ist.
Das Gedächnis ist kurz
Aufmersamkeitsspanne 15-90 Sekunden in den unsozialen Netzwerken.
Keiner kann sich mehr an die mehreren Jahrundertfluten erinnern, die es dieses Jahr in Süddeutschland und Alpenraum gab. War da was?
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Das war aber doch allen bekannt, nachdem im neuen Jahr die Termine gefixt wurden. Ja, da muss man sich jetzt auch die Hinterbeine stellen. Eine böse Absicht kann ich daraus nicht erkennen. Aber klar ist Handwerk mal wieder nicht Sache der Verwalter ... Wahlplakate müssen gedruckt werden, Stimmzettel auch und Versenden muss man das auch. Ist eigentlich eine einfache Projekt-Management-Aufgabe.
Wenn man weiß welche Namen auf die Stimmzettel kommen.
Wenn man die Hälfte weglässt, ja. Das wäre aber rechtswidrig.
Wahlplakate drucken gehört allerdings nicht zu den Aufgaben der Bundeswahlleitung.
Das ist der offizielle Fahrplan: https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/termine.html
Wenn ich das richtig verstehe, sind die Parteien noch dabei, ihre Wahlvorschläge einzureichen. (Termin: 21.1.2025.)
Dann gibt es noch diverse Termine für Einsprüche / Beschwerden, Korrektur fehlerhafter Wahlvorschläge usw.
Eigentlich ist es ein Wunder, wenn das alles reibungslos in allen Bundesländern und in allen Wahlbezirken klappt.
(Kleiner Hinweis: es ist Winter. Und rein theoretisch kann es ein, dass es im Februar aaaarg kalt ist.)
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auch wer drei wochen vor der wahl in den urlaub fährt und es am wahltag nicht mehr ins wahllokal schafft, hat wohl Pech gehabt, da die Briefwahlunterlagen nicht vor dem 2.2. verschickt werden. das ist schlecht gemacht.
Wie wollen Sie das anders schaffen, wenn die Wahlvorschläge erst ab 30.1. feststehen und da noch kein Wahlzettel gedruckt sein kann?
oh mann. vielleicht ein größeres Zeitfenster zwischen fixierten Wahlvorschlag / spätesten Versenden der Wahlbenachrichtigung und Wahltag?
kann ja nicht so schwer sein einen größeren Zeitraum als drei Wochen vorzusehen
Haben Sie denn überhaupt nicht mitgekriegt, wer auf die maximale Verkärzung der Fristen gedrängt hat, ja schon im Januar wählen lassen wollte?
Ich habe als Stichtag den 10.02. zum frühesten Versenden der Briefwahlunterlagen gelesen und empfinde diesen durchaus als ambitioniert. Sie nennen den 02.02.25, das wäre natürlich besser.
Wahlbenachrichtigunen werden ab heute, 13. Januar 2025, versandt!
"Sollte bis Anfang Februar keine Wahlbenachrichtigung eingegangen sein, "wenden Sie sich an ihre Gemeinde, um zu prüfen, ob Sie im Wählerverzeichnis stehen", so die Landeswahlleiterin.
Wo und wie kann ich Briefwahlunterlagen schon jetzt beantragen?
Grundsätzlich im Wahlamt der Gemeinde, in der man den Hauptwohnsitz hat. Dazu schreibt man einfach formlos – per Mail, Brief oder Fax – an das Wahlamt. Benötigt werden Familienname, Vorname(n), Geburtsdatum und Postanschrift des Erstwohnsitzes."
https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-briefw…
Also falls es wirklich so ist, wie das Auswärtige Amt es bewertet, dann ist das nur ein weiteres Armutszeugnis für die Deutsche Bürokratie. Hier dann gegen Union und FDP zu wettern, weil Deutschland mal wieder zu langsam sein soll ist lächerlich.
Es war eine Schnapsidee, die Wahlen vorzuziehen. Wir haben eine Regierung und nicht mal eine schlechte, wenn ich mir die "Alternativen" so ansehe.
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Ab dem 10.02.25 haben Wahlberechtigte die Möglichkeit Briefwahlunterlagen persönlich in der Gemeindebehörde abzuholen. Man kann diese mitnehmen, zuhause den Stimmzettel ausfüllen und in den Postweg geben oder in den Briefkasten beim Wahlbüro werfen oder am besten direkt vor Ort wählen.
ab dem 3.2. soll bei mir das Briefwahlbüro geöffnet sein. da die wahlbenachrichtigung bis dahin da sein sollte, werde ich mich unverzüglich dorthin begeben. erstmal die briefwahlunterlagen zuschicken lassen wird bei mir wahrscheinlich zu knapp.
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Habe im DLF einen Bericht dazu gehört, viele Auslandsdeutsche, die sich ausrechnen können, daß es nicht klappt, sind zurecht sauer.
Auch die kleinen Parteien sind ausgebootet, aufgrund der Übergastung. Habe noch keine Wahlplakate der kleinen Parteien gesehen. Sind die schon zugelassen? Haben die ihre notwendigen Unterschriften noch zusammenbekommen?
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"Sind die schon zugelassen? Haben die ihre notwendigen Unterschriften noch zusammenbekommen?"
Die Anmeldefrist für die kleinen Parteien läuft just in dieser Minute ab (18:00 Uhr). Dann wird geprüft, anschließend gibt es Einspruchsmöglichkeiten und am 30. stehen die Teilnehmer fest. Vorher können natürlich auch keine Wahlzettel gedruckt werden.
Plakate haben die dann wohl noch nicht geordert und geklebt. Eindeutig ein Wettbewerbsnachteil
»viele Auslandsdeutsche, die sich ausrechnen können, daß es nicht klappt, sind zurecht sauer.«
Die sollten dann ihre Beschwerden im nächstgelegenen Büro der F.D.P. einreichen, die ja alles daran getan hat, dass es zu vorzeitigen Neuwahlen kommen musste.