Ihre Meinung zu Attentat-Früherkennung - Es fehlt noch immer an konkreten Maßnahmen
Schon 2020 hat die Innenministerkonferenz eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe gegründet, um die Früherkennung möglicher Amoktaten zu verbessern. Report Mainz-Recherchen zeigen: Bis heute hapert es in vielen Ländern an der Umsetzung von Maßnahmen.
Die Bundesländer sind das Problem. Nahezu alles, was in Deutschland falsch läuft, ist Ländersache: Polizei, Krankenhäuser, Schulen. Alles kaputtgespart. Die Polizei versagt aufgrund von Personalmangel flächendeckend, Gefährderansprachen finden nicht statt, Abschiebungen, auch von Straftätern, werden nicht vorgenommen. Krankenhäuser gehen pleite, ärztliche Versorgung wird ausgedünnt - weil man spart. Die Schulen fallen auseinander, Kinder bekommen kein Mittagessen, es gibt keine Seife und kein Klopapier. Für Arbeitsblätter müssen die Kinder Kopiergeld bezahlen. So eine Schande in Deutschland!
Die Bundesländer sind das Problem. Der Bund hat seine Sache in den letzten 20 Jahren zumindest in diesen Bereichen ganz ordentlich gemacht. Die Bundespolizei hilft mehr und mehr aus, weil die Länder es nicht hinbekommen. Und der Bund pumpt Geld so gut er kann in die Schulen. Es ist Zeit zu differenzieren und die Verantwortlichen klar zu bennenen: es sind die Ministerpräsidenten der Bundesländer.
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Es ist richtig, dass Sie darauf hinweisen, dass es noch etwas anderes als die Bundesebene gibt. Die meisten Gesetze werden von den Ländern oder Kommunen vollzogen. Allerdings bestimmt überwiegend der Bund, was zu tun ist. Und das sind so viele -sich teils sogar widersprechende- Zielvorgaben, dass diese auch mit mehr finanziellen Mitteln nicht wie erhofft umgesetzt werden können.
Und das sind so viele -sich teils sogar widersprechende- Zielvorgaben, dass diese auch mit mehr finanziellen Mitteln nicht wie erhofft umgesetzt werden können.
Dann wäre es aus meiner Sicht an den Bundesländer daran zu priorisieren. Und müssen die Gesetze von denen sie sprechen nicht durch den Bundesrat?
Die Bundesländer sind das Problem. Nahezu alles, was in Deutschland falsch läuft, ist Ländersache: Polizei, Krankenhäuser, Schulen. Alles kaputtgespart.
Zaubern Sie das Geld herbei und ich zaubere die Verbesserung.
»Die Bundesländer sind das Problem«
Und dabei waren die Bundesländer – oder besser die Struktur der Föderalisierung – und dazu auch die Bildung von Landespolizeien – die Lehre aus der übermächtigen ideologisierten Staatspolizei der Nazizeit.
Neben dem Nutzen einer Zentralisierung ist immer auch die Gefahr gegen die Innere Sicherheit durch solch eine Zentralisierung zu beachten. Polizei wie Regierung sind der Exekutive zugeordnet. Und je besser eine (Bundes-)Regierung auf die dann möglicherweise einzige Polizeieebene zugreifen kann, desto kritischer für den Rechtstaat und die Demokratie.
Meinen Sie tatsächlich, es würde alles besser laufen, wenn es zentralistisch aus Berlin gesteuert würde? Wie z. B. in Frankreich alles aus Paris, in England alles aus London gesteuert wird? Ich glaube es jedenfalls nicht.