Österreichs Bundespräsident Van der Bellen hat der in Teilen rechtsextremen FPÖ den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Er habe sich den Schritt nicht leicht gemacht, so Van der Bellen. Die FPÖ soll nun mit der ÖVP verhandeln.
Zwei gescheiterte mögliche Koalitionen mit demokratischen Parteien, führen zum Ausrollen des roten Teppichs für Rechtsextreme. Übel.
Ein wichtiges Zeichen für Deutschland, dass man gut daran täte, die demokratischen Gemeinsamkeiten zu suchen, damit hier nie, absolut niemals, rechtsextreme Holocaustleugner und NS-Verharmloser in Regierungsverantwortung kommen könnten.
Nun das Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP begründet sich in gewissen unvereinbaren Positionen dieser beiden Mitteparteien - nach Aussagen von österreichischen Politkennern scheinen die Positionen der SPÖ gelinde gesagt derartig links gewesen zu sein, dass dies für die bürgerliche ÖVP schlicht nicht machbar gewesen war. Aus dem gleichen Grund haben ja auch die NEOS das Handtuch geworfen, da die Haltung der SPÖ aus ihrer liberalen Beurteilung faktisch derart linksextrem war, dass ein Zusammengehen unmöglich wurde. Die Demokratie ist immer dann gefährdet, und das war in Deutschland ja schon einmal so, wenn die links- und rechtsextremen Kräfte diese destabilisieren!
Die SPÖ wäre vielleicht unter libertärer Betrachtunbgsweise linksextrem, unter liberaler bestimmt nicht.
Die starre Unbeweglichkeit von ÖVP und SPÖ mache ich hauptverantwortlich für die Misère.
Koalitionsunfähig war hier bekanntermaßen die SPÖ. Die Neos warfen das Handtuch wegen der SPÖ und die ÖVP dann auch. Sehr weit links ist in der EU immer weniger gesellschaftsfähig.
Das können Sie sehr leicht im Netz recherchieren (wenn Sie denn wollen?).
Sie übersehen die politische Position des SPÖ Vorsitzenden völlig ....
Also wenn die Koalition aus FPÖ und ÖVP zu Stande kommen sollte, könnten die Deutschen demzufolge exclusiv bei ihrem Nachbarn beobachten, ob bzw. wie eine rechts-konservative Regierung funktioniert. Da auch in Österreich richtungsweisende Reformen zur Wirtschafts-, Klima- und Migrationspolitik anstehen, ist es umso interessanter, wie die dann neue Regierung, mit diesen Themen umgeht und wie sich die Bevölkerung bzw. der Wähler dazu positioniert.
Genauso sehe ich das auch. Unsere österreichischen Freunde und EU-Kollegen sollen das mal machen (Regierung) und wir schauen uns dann die positiven Errungenschaften ab und versuchen diese zu übernehmen. Ich denke das wird dann zwangsläufig so kommen weil unsere Regierung dann immer auf die Erfolge der Österreicher hingewiesen wird und wer weiß? Vielleicht kommt mit der neuen progressiven Regierung in Österreich auch das ein oder andere Signal nach Brüssel für notwendige EU-Reformen zum Beispiel in der Migrationspolitik?
für notwendige EU-Reformen zum Beispiel in der Migrationspolitik
Nochmal zur Erinnerung. wir gaben zuwenig Einwanderung, werden wir noch schmerzlicher benerken dalls zuviele syrische Flüchtlinge sich entscheiden zurück zugehen. Ein viertel der Arbeitenden im Gesundheitsbereich in Thüringen und Sachsen haben migrantische Wurzeln, wenn die alle gehen, dann gute Nacht
War zu erwarten, die ersten Rufe, dass Deutschland diesem Irrweg folgen soll und explizit wird die Verdrängung der menschengemachten Klimakatastrophe adressiert. Bitte alle mal erwachsen werden und die Realität der Naturgesetze akzeptieren.
Woher entnehmen sie das meinem Beitrag? Bitte noch einmal in Ruhe durchlesen.
Wir brauchen in Deutschland keine BLAUPAUSE. Wir haben eine funktionierende und hoffentlich zielführende…..
Ist auch mehr eine Braunpause wenn ich genauer drüber nachdenke und die brauchen wir auch nicht
Das habe ich nicht geschrieben, bitte nochmal meinen Beitrag lesen.
"könnten die Deutschen demzufolge exclusiv bei ihrem Nachbarn beobachten, ob bzw. wie eine rechts-konservative Regierung funktioniert"
Theoretisch ja. Die beste Lösung wär, wenn diese Koalition aus Inkompetenz scheitert. Ich halte das auch nicht für unwahrscheinlich.
>>"Bei Themen wie Migration und Steuern scheinen sich die Ansichten der beiden Parteien weitgehend zu decken. "<<
Das ist doch sehr schön das FPÖ und ÖVP an einem Strang ziehen.
Solange es in die selbe Richtung ist ..
Das sieht zumindest bei diesen Themen ja so aus.
Wenn alle an einem Ende des Strangs ziehen, fallen aber alle um.
Das ist dann schön, wenn man das Land völlig vor die Wand fahren will. Etwas, das zur Kernkompetenz der Rechten gehört. Keine Ahnung, wo diese destruktive Lust herkommt. Ich verspüre diese nicht, mir liegt, im Gegensatz zu den Rechten, etwas am Land.
Haben Sie nicht mitbekommen wie Grüne und ÖVP Österreich gerade gegen die Wand gefahren haben (wirtschaftliche Probleme etc.).
Welche Partei regierte jetzt wie lange in Österreich in wechselnden Koalitionen, na?
>>"Sein Nachfolger an der ÖVP-Spitze, Christian Stocker, erklärte sich offen für Verhandlungen mit der FPÖ."<<
Das ist doch sehr schön und ohne die Grüne, die bei den letzten Wahlen total abgeschmiert sind, wird hier zwischen der FPÖ und ÖVP eine gute konstruktive und zukunftsorientierte Politik bei herauskommen denke ich.
das kann man aber auch nur als hardcore AFD fan glauben und wenn man due Geschichte völlig ignoriert
Und als FOÖ-Wähler (aktuelle Wahlumfrage: 35%)
„Van der Bellen sagte … "Der Respekt vor dem Wählervotum gebietet es, dass der Bundespräsident die Mehrheit achtet", auch wenn er selbst möglicherweise andere Wünsche und Vorstellungen habe.“
Muss man aus dieser Bemerkung schließen, dass der Respekt vor dem Wählervotum bisher gefehlt hat?
Eine, wie ich finde, sehr unglückliche Formulierung von Van der Bellen.
ÖVP, SPÖ und Neos vereinigten genug Wählerstimmen, damit Van der Bellen diese demokratischen Parteien zur Regierungsbildung auffordern konnte. Jetzt darf die in großen Teilen nazistische Kickl-FPÖ ran. Andersherum wäre es ein Affront gegen jeden Demokraten gewesen. Ich hoffe, das Demokratische zählt noch in den Demokratien; wenigstens ein paar Jahrzehnte bitte.
Die nahezu linksextremen Positionen der SPÖ waren für keinen aufrichtigen Demokraten in Österreich hinnehmbar.
"Die nahezu linksextremen Positionen der SPÖ waren für keinen aufrichtigen Demokraten in Österreich hinnehmbar."
Könnten Sie vielleicht Ihre Behauptung präzisieren und ein b´is zwei linksextreme Positionen der SPÖ darlegen.
wer ist denn eigentlich für Sie nicht linksextrem?
Dazu das irre Wahlprogram der Grünen zum gruseln
Verstehen Sie denn, was die meinen? Die orientieren sich sn der Realität
Ich habe schon verstanden, weshalb Herr Van der Bellen bisher gegen die ungeschriebene Regel verstoßen hatte, die stärkste Partei mit der Regierungsbildung zu beauftragen und kann das auch nachvollziehen. Aber anstatt seinen jetzigen Schwenk mit der Wahrheit - die wir alle kennen - zu begründen, tut er plötzlich so, als läge ihm allein der Wählerwille am Herzen - was dann bisher aber ganz klar nicht der Fall war.
Ein bisschen mehr Ehrlichkeit würde ich mir schon wünschen.
Der Respekt hat tatsächlich seitens Van der Bellens gefehlt! Es ist in einer funktionierenden Demokratie unüblich, dass die wählerstärkste Partei kein Regierungsbildungsmandat erhält! Derartige Schachzüge weisen auf ein gewisses Demokratiedefizit hin, das nicht nur bei der FPÖ liegt. Faktisch hat der Bundespräsident mit seiner sehr unglücklichen Entscheidung der FPÖ die heutige Machtposition zugeschanzt. Er ist als wesentlicher Verursacher der jetzigen Situation zu sehen, da die FPÖ sich dank seinem Zutun in den Wahlen in Kärnten noch stärker positionieren konnte - währenddem die ÖVP massiv einbrach. Van der Bellen hat damit die jetzige Sitation einer FPÖ geführten österreichischen Regierung selber herbeigeführt!
Sorry, aber das ist Unfug.
(Die Parteien müssen die Wählenden überzeugen. Und zwar durch ein Programm / eine Politik / Kandidierende, die die Wählenden überzeugen.)
Und ich dachte immer, die Wähler müssen überzeugt werden, bevor sie wählen und zu Wählenden werden.
Derartige Schachzüge weisen auf ein gewisses Demokratiedefizit hin
Falsch, siehe meine Begründung weiter oben
Die Nichtakzeptanz eines in einem demokratischen Wahlprozesses zustande gekommenen Resultats ist ein Demokratiedefizit. Es ist nicht die Rolle des Bundespräsidenten festzustellen, welche politischen Kräfte zusammen zu koalieren haben - es ist dies alleine Sache der politischen Parteien! Genau hier liegt das Demokratiedefizit und es ist deshalb durchaus zu begrüssen, dass Van der Bellen gescheitert ist, mit diesem Schmutztrick, der so rein gar nichts mit Demokratie zu tun hat. Es ist übrigens peinlich, wenn man sich vorstellt, dass das Resultat eines ersten Mandates an die FPÖ wahrscheinlich eine Zweier- oder Dreierkoalition ohne FPÖ gewesen wäre, weil die FPÖ, wie sie ja selber ausführen, gescheitert wäre. Weil Van der Bellen die FPÖ brüskierte, gewann diese die Wahlen in Kärnten in einem Ausmass, das vorher unvorstellbar war und erreichte in den Umfragen neue Höchstwerte.
„Van der Bellen sagte … "Der Respekt vor dem Wählervotum gebietet es, dass der Bundespräsident die Mehrheit achtet", auch wenn er selbst möglicherweise andere Wünsche und Vorstellungen habe.“
Muss man aus dieser Bemerkung schließen, dass der Respekt vor dem Wählervotum bisher gefehlt hat?
Aus dieser Bemerkung muss man schließen, dass der Bundspräsident anfangs andere Mehrheiten gesehen hat.
Einen historischen Abriss aus Sicht des Bundespräsidenten finden Sie hier:
https://www.bundespraesident.at/aktuelles/detail/statement-zum-stand-de…
>>"Österreichs Bundespräsident Van der Bellen hat der in Teilen rechtsextremen FPÖ den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt"<<
Hätte er das nicht eigentlich zuerst machen müssen (die FPÖ beauftragen) und nicht die ÖVP?
nö, wieso hätte er das müssen?
Weil die FPÖ der Gewinner der Wahl war.
na und? musste er trotzdem nicht.
Weil die FPÖ als die stärkste Partei aus den Wahlen hervorging und es offensichtlich ja doch potentielle Koalitionspartner gibt.
seinerseit aber keine entsprechende aussichtsreiche Koalition. also musste er nichts.
Endlich vorbei, die Ausgrenzung von ca. 30% der Wähler. Jetzt müssen sich die 'demokratischen' Parteien wohl oder überl mit den Sachargumenten der FPÖ auseinandersetzen.
Würde, meiner Meinung nach auch in Deutschland gut tun. Nicht spalten und verunglimpfen sondern eine sachliche Auseinandersetzung mit der AfD.
Jetzt muss die FPÖ aber auch zeigen, dass sie Kompromisse machen kann. Denn Sachargumente hat jeder.
Herr Kickl hat in der 'Pandemie' die Impfgegner in Schutz genommen und Ihnen eine öffentliche, wahrnehmbare Stimme verliehen. Ich freue mich, dass er jetzt die 'ernte' einfährt.
(Leider) ist ein Klimaleugner für mich nicht wählbar.
Rettet die Pandemie: "Ich freue mich, dass er jetzt die 'ernte' einfährt."
die ernte von billigem populismus
"die Ausgrenzung von ca. 30% der Wähler. "
Was für ein Quatsch. Irgendjemand ist immer nicht Teil einer Regierungskoalition; also immer jemand ganz fürchterlich ausgegrenzt?
Wie es aussieht ist die FPÖ die einzige noch wirklich demokratische Partei in Österreich. Mal schauen ob die ÖVP jetzt die Kurve kriegt nachdem Nehammer stellvertretend für das ökolinke Establishment abgedankt hat.
na, wie definieren Sie denn eine "wirklich demokratische Partei"?
den Sachargumenten der FPÖ
die gibt es nicht
Wer den menschengemachten Klimawandel leugnet kennt keine Sachargumente
"Endlich vorbei, die Ausgrenzung von ca. 30% der Wähler."
Jetzt werden ca. 40% der Wähler ausgegrenzt.
Êine deutsche Tageszeitung titelte heute "Kickl darf ran".
Vorher sind ja bekanntlich die Koalitionsverhandlungen der Parteien ÖVP, SPÖ und der NEOS gescheitert. Laut SPÖ-Informationen sollen die ultraliberalen NEOS dabei gefordert haben, dass Pensionsalter zu erhöhen, keine Anpassung bei Pensionen in den nächsten drei Jahren vorzunehmen.
Gehaltskürzungen bei Lehrern, Pflegern, Polizei und Bundesheer in den kommenden beiden Jahren und Einsparungen von 20 Prozent im Gesundheitswesen gefordert haben.
„Das Land brauche gerade in der aktuell wirtschaftlich äußerst schwierigen Lage eine arbeitsfähige Regierung.“ (van der Bellen)
Wer hat denn das Land in diese „wirtschaftlich äußerst schwierige Lage“ gebracht. Es waren die bürgerlichen Parteien Österreichs, zu denen auch die SPÖ gehört. Z.B. beim leichtfertigen Umgang mit dem GAZPROM-Gasliefervertrag, an dem Ö. in Zukunft noch mehr zu knabbern haben wird. Jetzt sollen die Rechtsaußen alles richten. Den anderen bleibt die Hoffnung, dass diese sich dabei ordentlich die Finger verbrennen und dass der österr. Wähler aus seinem Wahntraum erwacht. Das hatten wir 1933 schon einmal. Damals hieß der Präsident nicht van der Bellen, sondern Paul v. Hindenburg.
Hoffentlich ergibt das österr. Szenario nicht die Blaupause für die BT-Wahlen in D.
wäre das wirklich so schlecht ?
Österreich wandert nach rechts, Holland wandert nach rechts, Frankreich wandert nach rechts, Dänen sind mit rechtsausgerichteten Sozialdemokraten rechts, Italien ist nach rechts gewandert....
bloß bei uns hat man das noch nicht bemerkt !
ist ja ein richtiger Wandernachmittag.
Wie ist eigentlich so Melonis Regierungsbilanz bisher?
"Österreich wandert nach rechts, Holland wandert nach rechts, Frankreich wandert nach rechts, Dänen sind mit rechtsausgerichteten Sozialdemokraten rechts, Italien ist nach rechts gewandert...."
Es gilt, zu verhindern, dass es in Deutschland auch so kommt.
Ja leider.
(Die aktuelle Gemenge-Lage lässt sich nicht durch populistische fremdenfeindliche rückwärts-gewandte Alleingänge lösen. Sondern nur durch konstruktive Zusammenarbeit auf möglichst vielen Feldern, die helfen, das jeweilige Land zukunftsfähig zu machen.)
FPÖ bekommt Auftrag zur Regierungsbildung in Österreich
mal sehen, ob die was damit machen können
dieselbe Option hatte auch die ÖVP - ohne Erfolg
Ich finde es immer wieder schön, wie „Experten“ und Journalisten zu erklären versuchen, wie es hat zu diesem Unheil kommen können. Es ist kein Unheil, es ist Demokratie. Sollte es Neuwahlen geben: In Umfragen steht die FPÖ jetzt schon bei 35% (+6%)!
FPÖ bekommt Auftrag zur Regierungsbildung in Österreich
Das Volk hat sein Recht auf demokratische Wahl in Anspruch genommen. fpö hat gewonnen!
Der Präsident von Österreich hat dazu aufgerufen und bestimmt einige Kröten schlucken müssen, weil ihm dieser Satz über seine grüne Lippen kamen. In Deutschland bisher noch undenkbar (siehe Thüringen)
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"Das Volk hat sein Recht auf demokratische Wahl in Anspruch genommen. fpö hat gewonnen!"
Die Frage ist: Was folgt daraus?
(Ist eine FPÖ-geführte Regierung wirklich das beste, was Österreich derzeit passieren kann?)
Wird sich zeigen. Ein weiter so ist jedenfalls keine Option
gibt es aktuell eine andere Option ?
mit SPÖ und NEOs klappt offensichtlich nicht !
Der Wähler hat entschieden! Ob es das beste ist, kann ich nicht sagen. Die Ampel war bei uns jedenfalls nicht das beste.
Die könne ja ruhig als Minderheitsregierung antreten
„Das Volk“, au weia.
Hatten wir hier schon so oft. „Das Volk“ gibt es nur in Ihrer rechten Fantasie, ansonsten sind es Individuen, die alle ihren eigenen Willen haben.