Ihre Meinung zu Zahlen des Bundesinnenministeriums: Mehr rechtsextreme Straftaten
Propagandadelikte, Volksverhetzung, Gewalt: Die Zahl rechtsextreme Straftaten hat zugenommen. Im vergangenen Jahr registrierte das Innenministerium einen Höchststand.
Kommentare
"Die Zahlen steigen in den vergangenen Jahren kontinuierlich um 20 bis 25 Prozent. Durchgreifende Maßnahmen der Innenpolitik, diese gefährliche Entwicklung zu stoppen, sind nicht in Sicht"
"Durchgreifen" ist ironischerweise eine der 'populärsten' Forderungen rechtsextremer Hetzer und Gewalttäter in ihrer Propaganda.
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"Die Zahlen steigen in den vergangenen Jahren kontinuierlich um 20 bis 25 Prozent. Durchgreifende Maßnahmen der Innenpolitik, diese gefährliche Entwicklung zu stoppen, sind nicht in Sicht".
So kann man es auch verdrehen. Eine Kriminalstatistik ist nichts anderes als ein Beschäftigungsnachweis der Polizei. Ein Anstieg der rechtsextremen Fallzahlen besagt eigentlich nur, dass sich die Polizei in diesem Bereich verstärkt engagiert.
Ich frag mich, ob die Dame das nur unterbewusst so ausgedrückt hat?
Ein Problem beim Rechtsextremismus ist die Gewaltaffinität. Während der extreme Islamismus durch spektakuläre Terrorakte auffällt, ist die Gewalt beim Rechtsextremismus diffuser. Die Anhänger bedrohen die Menschen, die sie als Feinde sehen und schlagen gelegentlich zu. Das meiste wird nicht erfasst, weil die Opfer nur selten die Taten melden. Das schafft ein Klima der Angst und gibt den Rechtsextremen das wohlige Gefühl zu dominieren.
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Gilt mit umgekehrten Vorzeichen auch für Ihre Linksextremen.
"Ein Problem beim Rechtsextremismus ist die Gewaltaffinität. Während der extreme Islamismus durch spektakuläre Terrorakte auffällt, ist die Gewalt beim Rechtsextremismus diffuser."
Ist das Ihr Ernst? Wenn ja ist das ganz schön heftig.
"Das meiste wird nicht erfasst, weil die Opfer nur selten die Taten melden."
Aha. Haben Sie dafür Quellen?
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama/archiv/2016/Opfer-versc…
Schauen Sie, das passiert anscheinend überall.
Wie immer müsste bei polizeilichen Kriminalstatistiken darauf hingewiesen werden, dass es sich um Verdachtsfälle, nicht um bewiesene Taten handelt. Wie viele Fälle zu Verurteilungen führen, ergibt sich aus der Polizeistatistik nicht. Ein Anstieg der erfassten Fälle hängt nicht zuletzt auch von der Anzeigenbereitschaft ab. Wenn Bürger und Polizei sensibilisiert sind, steigen die Zahlen. Umgekehrt: Wenn die Zahlen sinken, kann das auch bedeuten, dass Rechtsextremismus in der Mitte der Gesellschaft salonfähig geworden ist. So gesehen, ist es immer eine Frage der Bewertung, wie man die statistische Zahlen interpretiert.
Von den verhafteten Rechtsextremisten des verlinkten Artikels gibt es ein Foto indem vier der Täter uusammen nit dem Nazi Höcke in die Kanera grinsen ("Sächsische Separatisten"Razzia gegen mutmaßliche Rechtsterroristen): https://taz.de/Festgenommene-Saechsische-Separatisten/!6044321/
Meine These: Die AFD ist nur der politische Arm dieser rechtsextremistischenStraftäter
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>> Meine These: Die AFD ist nur der politische Arm dieser rechtsextremistischenStraftäter
Und Geldbeschaffer. Man schaue allein auf das Personal, welches für die AfD in Parlamenten und Geschäftsstellen tätig ist.
Eine Partei, die sich eine rechtsextreme und vom Verfassungsschutz beobachtete Jugendorganisation hält, die bewusst eine auffällige Namensähnlichkeit mit der HJ zeigt, die verführt Jugendliche früh dazu staatliche Regeln nicht anzuerkennen und Gewalt gegen Andersdenkende als legitim zu betrachten.
Sehen Sie das mit der Kontaktschuld immer so genau, z. B. auch wenn der Thürinher VS-Chef Stephan Kramer sich mit den russischen „Nachtwölfen“ trifft und ablichten lässt?
Übrigens genau der Mann, der überhaupt erst für die Einstufung der Thüringer AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ verantwortlich ist und gegen den derzeit ermittelt wird, worüber die Medien weitestgehend schweigen.
Sie meinen dieses (vor allem stand daa "Cicero, Welt usw., was mir dann zu denken gibt) :
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/landtag-unterausschuss-kramer…
Woher kommt’s? Wer Rechtspopulisten wählt, wählt Hass und Gewalt.
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Populismus gibt es bei allen Parteien.
Die sogenannten Linken sind mit ihrer Rechthaberei „passiv-aggressiv“, so nach dem Motto: „ich toleriere Deine abweichende Meinung - und jetzt lass uns mal drüber reden wie man die korrigieren kann…“ :-)
nö, Rechtspopulismus ist eine spezielle Ausprägung
Ihre Meinung ist auch populistisch.
Wer die rechtsextreme AfD wählt, wählt Hass und Gewalt.
ja, exakt 👍🏻
Ja. Leider. Und das sollte allen klar sein, die zu einer Wahl gehen.
Die Rechten wurden nicht stärker aufgrund irgendeiner naturgesetzlichen Entwicklung.
Sondern weil es immer mehr Leute gab, die sie gewählt haben.
Zeitform: Vergangenheit.
(Ich hoffe, dass die Populisten bei der nächsten Wahl deutlich Zustimmung verlieren. Weil: Populisten und Extreme tragen sehr wenig dazu bei, dass Probleme in diesem Staat konstruktiv gelöst werden.)
Von den fast 34.000 registrierten Straftaten waren 1.136 Gewaltdelikte - im gesamten Jahr 2023 waren es 1.270.
Also ist die Zahl der Gewaltdelikte, der realen Straftaten, gesunken.
Propagandadelikte und Volksverhetzung, womöglich auch abstoßend und widerlich, stellen in den freiheitlichen Demokratien jedoch keinen Straftatbestand dar. Staaten mit langer gefestigter, auf Meinungsfreiheit basierender, Demokratie-Geschichte unterscheiden klar und souverän zwischen Sprache und Gewalt. Da könnte Deutschland etwas lernen und sich dann vielleicht auch irgendwann freiheitlich-demokratisch entwickeln.
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>> Propagandadelikte und Volksverhetzung, womöglich auch abstoßend und widerlich, stellen in den freiheitlichen Demokratien jedoch keinen Straftatbestand dar.
Das ist falsch. Machen Sie sich kundig.
>> Da könnte Deutschland etwas lernen und sich dann vielleicht auch irgendwann freiheitlich-demokratisch entwickeln.
Also: Schleusen auf für rechte Hetze, Häme und Propaganda? Ist doch alles ganz harmlos? Noch ist diese Demokratie wehrhaft, auch wenn die extremen politischen Ränder unterstützt durch Propaganda und Desinformation aus St. Peterburg eifrig dagegen arbeiten.
Ein Staat, der im Umgang mit Äußerungen (Propagandadelikten und Volksverhetzung) mehr Gemeinsamkeiten mit St. Petersburg aufweist als mit den freiheitlichen Demokratien, ist keine wehrhafte Demokratie, sondern wehrhaft gegen Meinungsfreiheit und Demokratie.
Bitte keine Nebelkerzen.
@EWG206. Januar 2025 • 08:45 Uhr
Gut, dass Sie das ansprechen. Bezüglich der Zahl: Da laut Text ein Monat (Dezember) in der Statistik fehlt, kann man nicht 1:1 vergleichen. Ihr Rückschluss, die Zahlen seien gesunken, lässt sich jedenfalls so nicht bestätigen, das Gegenteil jedoch auch nicht.
Was die Strafbarkeit von „Propagandadelikten“ angeht: wenn sie hier als Straftaten aufgeführt werden, sind sie strafbar. Sonst wärren sie nicht in der PKS. Da mag der ein oder andere Hitlergruß dabei sein, aber sicher auch ernstere und schlimmere Dinge.
Generell will ich auch nochmal erinnern: die Daten beziehen sich auf gemeldete/angezeigte Taten. Wie viele davon dann verurteilt werden, wissen wir m.W. nach nicht.
Vorab: Jede begangene Straftat ist eine zuviel.
Allerdings muss man Statistik auch mit gewisser Vorsicht genießen. Wenn ich mir so ansehe, wer heutzutage wegen irgendwelcher Äußerungen gleich als rechts oder rechtsextrem verortet wird, wundert mich der Anstieg nicht. Und bei antisemitischen Straftaten wird, wenn der Täter nicht einwandfrei einer bestimmten Gruppe zuzuordnen ist, diese Straftat als rechtsextrem gewertet. Das sollte man, wenn man die nackten Zahlen sieht, berücksichtigen.
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Wenn ich mir so ansehe, wer heutzutage wegen irgendwelcher Äußerungen gleich als rechts oder rechtsextrem verortet wird, wundert mich der Anstieg nicht.
Es geht um Straftaten, also um Verstöße gegen Strafgesetze.
Schon Beleidigungen sind Straftaten und was als „beleidigend“ gilt wird ja immer enger gefasst …
Ich sehe im Vergleich zu früheren Jahrzehnten keinen Anstieg rechter Gewalt. Auch der Begriff „Neonazi“ sollte 80 Jahre nach dem Krieg vielleicht mal eine neue Begriffsbestimmung erfahren ..
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"Ich sehe im Vergleich zu früheren Jahrzehnten keinen Anstieg rechter Gewalt. " - 2013 waren es gesamt 16.500 und nun 2023 sind es 25.000 Straftaten. Also ich bin kein herausragender Mathematiker, aber für mich ist die eine Zahl höher als die Andere.
"Schon Beleidigungen sind Straftaten und was als „beleidigend“ gilt wird ja immer enger gefasst … " - Interessant, kann vielleicht auch daran liegen, das unser Sprachgebraucht rauer geworden ist, aufgrund einiger politischer Aktivisten, die versuchen unsagbares wieder salonfähig zu machen?
"Begriff „Neonazi“" Als Neonazis werden Anhänger einer ideologischen Ausrichtung des Rechtsextremismus bezeichnet, die sich am historischen Nationalsozialismus (1920-1945) orientiert. Q: https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/glossareintraege/DE/N/neona…
Also für mich eine eine einleuchtende Definition, was soll man daran ändern?
Ihrem ersten Absatz kann ich zustimmen.
Wer aber vorgibt, den wachsenden Rechtsextremismus in Deutschland nicht zu erkennen, muss mit Scheuklappen unterwegs sein. Allein die Reichsbürgerszene und viele neu entstandene Gruppierungen wie Identitäre Bewegung, freie Sachsen, Junge Alternative sind ein deutliches Indiz für diese gefährliche Entwicklung.
Statt Neonazi Faschisten?
Rechtsextremismus, ein oberflächliches Label für ein Syndrom, unter dem sich im Wesentlichen ein gekränkter Stolz eitler Gernegroßer, hedonistische Staufäule im kritischen Stadium und enttäuschte, sehr hohe Ansprüche an die Politik einfinden, in deren Mittelpunkt ihr "Verbraucher" steht und korrekt bedient werden will.
Es ist nicht schwer für Böswillige, diesen Dampf als Energie zu nutzen für ein Fest des aggressiven "Volkswillens", eine Kraft voller toxischer "Männlichkeit", sinnloser nach Ausreden suchender Wut und einer Gleichgültigkeit gegenüber dem Leiden der Schwächsten, ein Selbstläufer für die Kickls, Weidels und Höckes, was man hier in diesem Forum gut verfolgen kann.
1933 fing's auch an mit kleinen Schritten und klammheimlicher Freude am Leiden "minderwertigen" Lebens. Heute sind es die Ertrinkenden in Mittelmeer, Atlantik und Nordsee, die beklatscht werden. Der Faschismus kommt nicht von oben. Er ist Folge organisierter innerer Zustimmung.
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Ihre Analyse trifft leider voll zu. Wenn die demokratischen Parteien mal endlich erwachen würden und das Verbot der Brandstifterpartei endlich durchziehen würde. Die unzufriedenen Bürger müssten sich dann halt bei einer demokratischen Partei engagieren. Aber das wäre anstrengender als bloß motzen.
Der Faschismus kommt nicht von oben. Er ist Folge organisierter innerer Zustimmung.
So ist es.
Frage !
wer muß denn in der Nordsee ertrinken, wenn er von Frankreich, einem sicheren Land, nach England "flüchten" tut,
wer klatscht denn bei den Tragödien im Mittelmeer ?
Was tun, wenn ein Einzelner, einer fremde Gesellschaft seinen Willen oder Forderungen aufzwingen will, ansonsten mit Selbstmord droht und das ist ja wohl Selbstmord in nem Gummiboot ohne Sprit und überladen aufs Meer zu fahren
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes rechnet den Todesfahrer von Magdeburg klar dem rechtsextremen Spektrum zu.
Deutsche Rechtsextremisten, also etwa die ⚠️fD, bezeichnete er als dafür "mitverantwortlich, wenn man sich die Radikalisierung auch des Täters anschaut."
Die Nazis werfen anderen vor, was sie selbst tun.
Alles wie immer also. https://www.tagesspiegel.de/politik/gewachsene-radikalisierung-kramer-o…
Wenn die Polizei sich nur auf rechts konzentriert, wird sie keine Zeit mehr für andere Gefahren haben.
Die Konsequenzen sieht man bei dieser Einstellung tagtäglich.
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Das ist Blödsinn, verdachtsunabhänhige Überprüfungen sind eher ein Problem unter dem migrantische Bevölkerungsanteile leiden
Ihre Meinungsäußerung ist ohne Hand und Fuß. Dass "die Polizei sich nur auf rechts konzentriert", ist eine aus der Luft gegriffene Behauptung ohne statistische Grundlage. Was man "tagtäglich" sehen soll, lassen Sie wohlweislich im Dunklen. Ihre Formulierungen schließen die Forderung nicht aus, dass die Polizei rechtsextreme Straftaten ungeahndet lassen soll, um andere genauer im Auge zu behalten.
Das alles bewegt sich auf dem Niveau eines weit rechts angesiedelten Stammtischs. Eine weitere Diskussion lohnt sich hier nicht. Wir sollten diesen Unfuglieber vergessen. Am Ende wäre das auch in Ihrem Sinn.
Die AFD hat nicht nur den Täter von Magdeburg inspiriert sie nutzt duese Tat auch für rassistische Ressentiments gegen Migranten.
Wie taz-Recherchen zu rassistischen Angriffen in der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt zeigen, herrscht in Teilen ein feindseliges Klima gegenüber Migrant:innen und jenen, die als „ausländisch“ wahrgenommen werden. Das geht sogar so weit, dass unter den Angegriffenen eine Intensivpflegerin in einem Krankenhaus ist, die tagelang um das Leben von Verletzten kämpfte.https://taz.de/Magdeburg-nach-dem-Anschlag/!6052923/
"Die Anzahl der Straf- und insbesondere der Gewalttaten steigen also, gerade weil rechtsextreme Straftaten immer häufiger werden. "
Und das passiert einfach so im Vakuum des Raumes?
Verstehen Sie mich nicht falsch, es ist keine Rechtfertigung, denn Gewalt in welcher Form auch immer ist zu verurteilen, doch kommt dieser Anstieg nicht von Ungefähr. Denn wir wissen auch, dass Kriminalität unter Menschen mit Migrationshintergrund auch zunimmt, dass wir mit neuen Dingen wie Gruppenvergewaltigungen, Clan- sowie Messerkriminalität in größerer Fallzahl ein Verlust des Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung haben, was einige Menschen zur Radikalisierung führt.
Die AfD nutzt dies geschickt aus, ist aber nicht maßgeblich für dessen Entstehung verantwortlich.
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>> Denn wir wissen auch, dass Kriminalität unter Menschen mit Migrationshintergrund auch zunimmt, dass wir mit neuen Dingen wie Gruppenvergewaltigungen, Clan- sowie Messerkriminalität in größerer Fallzahl ein Verlust des Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung haben, was einige Menschen zur Radikalisierung führt.
All das ist keine Rechtfertigung für rechtspolitische Gewalt, Hass und Hetze.
>> Die AfD nutzt dies geschickt aus, ist aber nicht maßgeblich für dessen Entstehung verantwortlich.
Nachweis? Belege? Fakten?
"All das ist keine Rechtfertigung für rechtspolitische Gewalt, Hass und Hetze."
Ich fange an zu glauben, Sie machen keinen Unterschied zwischen Erklärung und Rechtfertigung. Eine Rechtfertigung hat nicht stattgfunden.
">> Die AfD nutzt dies geschickt aus, ist aber nicht maßgeblich für dessen Entstehung verantwortlich.
Nachweis? Belege? Fakten?"
Das verstehen Sie falsch: Sie sind im Zugzwang zu beweisen, dass die AfD verantwortlich ist. Und das hat bis dato noch keiner hinbekommen.
Gruppenvergewaltigungen, Clan- sowie Messerkriminalität in größerer Fallzahl ein Verlust des Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung haben, was einige Menschen zur Radikalisierung führt.
Gut, dass Sie es erwähnen: Straftaten werden vor allem von Deutschen verübt. Das Gefühl der Sicherheit steht der tatsächlichen Sicherheit diametral gegenüber.
Und das passiert einfach so im Vakuum des Raumes?Verstehen Sie mich nicht falsch, es ist keine Rechtfertigung
Warum versuchen Sie dann diese Taten durch vermeintliche Straftaten anderer Gruppen zu relativieren?
Die AfD nutzt dies geschickt aus, ist aber nicht maßgeblich für dessen Entstehung verantwortlich.
Sehe ich anders: Die AfD baut natürlich nicht im Vakuum, aber ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass die gefühlte Sicherheit nicht mit der tatsächlichen Sicherheit übereinstimmt. Denn wer Hass und Hetze sät, wird Hass und Hetze ernten.
Verstehen Sie mich nicht falsch, es ist keine Rechtfertigung,
Wie könnte man nur auf diese Idee kommen?
dass wir mit neuen Dingen wie Gruppenvergewaltigungen, Clan- sowie Messerkriminalität in größerer Fallzahl
Nichts daran ist neu.
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Der Anstieg der Straftaten im rechtsextremen Bereich als auch an anderen Bereichen, wie Linksextremismus, Islamismus und anderer Bereiche, ist auch ein Symptom der fehlenden Regulation der sozialen Medien. Extremisten können dort ihre Ideologie verbreiten und sind dort viel lauter als andere Gruppen. Dazu die ganze Nachrichtenflut über Ereignisse und Krisen, die Menschen überfordern und das Vertrauen in die Politik zerstören. Kein Wunder, dass Extremismus, nicht nur rechts, immer populärer wird. Das führt unweigerlich zu erhöhter Kriminalität und Gewalt. Politik und Gesellschaft scheinen zu wenig etwas dagegen zu unternehmen.
Schauen wir mal hinter die Nachricht. Was ist die Ursache dieser Straftaten und der Beliebtheit der AFD?
Ich denke Angst ist der primäre Treiber, irrationale Angst genauer:
Angst vor starken Frauen, Angst vor Schwarzen, Angst vor Schwulen, Angst vor Kopftüchern, Angst Gendern zu müssen, Angst vor Klimakatastophe ( so sehr dass die verdrängt wird), Angst vor Konkurenz, Angst vor Armut , Angst vor Fremden, Angst vor Grünen, Angst vor Veränderung
Faschismus ist die Eskalation einer Spirale aus Beschädigtsein und Angst.
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Das Gegenteil von dieser Art Angst ist Selbstwirksamkeit.
In dem Sinn:
Ich habe mir etwas vorgenommen
Ich habe mir überlegt, wie ich das anpacke, und wer mir dabei helfen kann
Ich (wir) haben es versucht und ich (wir) konnten erreichen, was ich mir vorgenommen habe.
Oder
Wir haben es versucht.
Es hat leider nicht auf Anhieb geklappt.
Aber wir sind drangeblieben. Und haben es nochmals versucht (mit einem etwas anderen Ansatz)'
Und dann hat es geklappt.
Und die Frage ist:
Was kann man tun, um mehr Menschen zu helfen, ihre Selbstwirksamkeit zu stärken.
Wer steckt nicht nur geistig ( womöglich auch direkt) hinter solchen Straftaten. Wer hat vertrauten Umgang mit den Straftätern. Von dem Foto der Sächsischen Separatisten mit dem Nazi Höcke habe ich schon geschrieben. Neue Correctiv-Recherche:(nicht Potsdam) AfD-Politiker sollen sich mit Neonazis getroffen haben, die in Deutschland verboten sind. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-correktiv-recherche-p…
ogisch. AFD Abgeordnete sind zT ja auch Nazis, zB Höcke
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Solche Quellen sollte man, insbesondere nachdem nun bekannt wurde, wie da in Potsdam wirklich "ermittelt" wurde, doch besser mit Vorsicht genießen und mindestens durch eine Zweite, vertrauenswürdige verifizieren.
Die Zahlen der Statistik sind das Eine, deren wirkliche Bedeutung etwas völlig anderes. Insbesondere der explosionsartige Anstieg der s.g. "Propagandadelikte" müsste dahingehend aufgeschlüsselt werden, wie viele Meinungen hier als Propaganda behandelt werden. So hat das bisher wenig Wert, vom medialen abgesehen.
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Es geht um strafrechtlich relevante Äußerungen. Was strafrechtlich relevant ist, das bestimmen Gesetze.
Mit solchen Äußerungen würde ich auch vorsichtig sein. In unserer finstersten Zeit wurde schließlich auch nach geltendem Recht "geurteilt". Und wie das aussah wissen wir alle aus dem Geschichtsunterricht. Das allein kann und darf nicht der Maßstab sein. Es muß zumindest auch noch bewertet werden, wofür diese Gesetze gut sind und wem sie wie nutzen.
Die Kommentare hier aus dem Rechtsaußen-Spektrum sind erstaunlich verräterisch: Wenn offizielle Zahlen von Polizei und BKA die Grundlage für den besorgniserregenden Anstieg rechtsextremer Straftaten bilden, wird das kurzerhand als "linksgrün gesteuert" gestempelt: "ein falsches Bild von Linken und Journalisten die auch nur eine Seite sehen und genauso beeinflussen" und "Ergebnis der Meinungsführerschaft, die alle Gewalt und gegen Persönlichkeitsrechte gerichteten Straftaten als „rechts“ definiert …"; oder man verdreht die objektiven Zahlen gleich zur "Fakenews- Misinformationskeule, um selbst akkurate Berichterstattung als Propaganda" zu labeln - genau das geschieht hier gerade von rechts. Oder man greift die Linke an, die diese Zahlen durch ihre parlamentarische Anfrage mit offen macht. Und natürlich ist die Polizei auch selbst schuld, weil sie "die falschen" verfolgt. Oder die "unkontrollierte Zuwanderung" ist schuld für rechtsextreme Gewalt - eine Reinwaschung Par excellence.
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Was haben Sie erwartet? Es geht hier um politische Straftaten.
Wenn die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner nur einen Teil der politischen Straftaten zur Diskussion stellt, fragt sich doch jeder Bürger automatisch, wie schaut es denn eigentlich in anderen Bereichen aus. Hinzu kommt, dass Renner in die Zahlen mehr hineininterpretiert als tatsächlich drin steht.
In den hektischen Beiträgen, die sich hier verbal schützend vor die rechtspopulistische Ecke stellen, erkennt man die bekannten Doppelstandards einer Partei, die einst mit dem Slogan "Mut zur Wahrheit" auftrat. Wenn's um die Untaten der eigenen Klientel geht, dann wird abgewiegelt, verharmlost, abgelenkt, fantasiereich nach Entschuldigen, Rechtfertigungen gesucht. Keinesfalls aber ertönt der sonst übliche Ruf nach einem "Ahnden mit höchstmöglicher Strenge und Schärfe", kein Verlangen nach Aufklärung und Politikwechsel.
Ergo: die rechtspopulistische Ecke ist in banaler völlig immun gegen kritische, negative Fakten, die sie selbst und ihre Klientel betreffen. Auch hier zeigt sich, dass ein Hoffen auf einen Diskurs basierend auf Fakten, ein "Stellen mit Sachargumenten" völlig vergebliches Bemühen ist, wenn in bester Troll-Manier pauschal auf "soziale Medien" sowie Verschwörungs- und Opfertheorien als Belegnachweis verwiesen wird.
Links und rechts schaukeln sich gegenseitig hoch um die die große Mitte zu verunsichern; wen Politiker aus der Mitte dann für die eine oder andere Seite vorauseilende Polemik üben, dann ist DAS der ausschlaggebende Faktor, die extremen Seiten zu wählen: dann doch besser gleich das Original.
Ich konstatiere bei vielen AFD Anhängern ein fehlendes Unrechtsbewusstsein oder zumindest eine Relativierung bezüglich rechtsextremistisch und rassistisch motivierter Straftaten
Zitat: "Propagandadelikte, Volksverhetzung, Gewalt: Rechtsextreme Straftaten nehmen laut einem Medienbericht zu. Im vergangenen Jahr registrierte das Innenministerium demnach einen Höchststand."
.
Kann man einmal aufschlüsseln, wieviele "rechtsextreme" Straftaten
1) auf deutsche Rechtsextreme zurückzuführen sind - flappsig formuliert: von "Ronny und Enrico aus dem Plattenbau"
2) wieviele auf die grauen Wölfe, die größte Gruppe Rechtsextremer in Deutschland, und
3) wieviele auf dt. Linke, die Hakenkreuze an AfD-Büro schmieren?
"https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/2…"
"https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/experten-warnen-vor-t…"
"https://www.mz.de/lokal/merseburg/hakenkreuze-und-graffiti-an-afd-kreis…"
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Ich würde das nehmen.
https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/rechtsextremismus/zahlen-und…
Sie halten es für angemessen, deutsche rechtsextreme Täter zu verniedlichen als flappsig formuliert: von "Ronny und Enrico aus dem Plattenbau"? Völlig daneben. Genau wie der Versuch, die afd als ideologische Quelle rechtsextremer Gewalt (Bsp: "AfD-Landtagsabgeordneten Christina Baum und Heiner Merz, stammt das Zitat «Ich würde niemanden verurteilen, der ein bewohntes Asylantenheim anzündet!» " https://dpa-factchecking.com/germany/240617-99-427298/) zum Opfer zu machen.
Muss man Sie daran erinnern? Der fürchterliche Magdeburger Weihnachtsmarktanschlag war die Tat eines afd-Anhängers.
Das ist das Hellfeld - das Dunkelfeld ist viel größer. Und Körperverletzungen o.ä. werden gerne gar nicht registriert.
Gut, dass Frau Renner nachfragt.
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>>Und Körperverletzungen o.ä. werden gerne gar nicht registriert.<<
Was bringt Sie zu dieser steilen These?
Ein Müllcontainer in Fußweite eines Flüchtlingsheims wird in Brand gesteckt, Täter unbekannt: Rechtsextreme Straftat.
Eine LGTBQblah-Fahne wird entwendet, Täter unbekannt: Rechtsextreme Straftat.
Das Ganze ließe sich noch sehr lange fortsetzen.
Ohne die Kriminalität von rechts kleineren zu wollen, möchte ich dennoch fragen:
Sind es die „Rechtsextremen“, die regelmäßig mit den wirklich schweren Straftaten (schwere Körperverletzung, Mord, Totschlag, Vergewaltigung) in Erscheinung treten?
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ZItat: "Eine LGTBQblah-Fahne wird entwendet, Täter unbekannt: Rechtsextreme Straftat."
.
Wenn eine Buchstaben-Fahne von einer öffentlichen Behörde entfernt wird, ist das nicht nur keine Straftaten, sondern ein Akt, der die bestehende Rechtslage wiederherstellt. An oder auf öffentlichen Gebäuden haben nur Fahnen zu hängen, die den Staat offiziell repräsentieren. Fahne, die eine spezielle Ideologie darstellen, haben dort nichts zu suchen!
Zitat: "Propagandadelikte, Volksverhetzung, Gewalt: Rechtsextreme Straftaten nehmen laut einem Medienbericht zu. Im vergangenen Jahr registrierte das Innenministerium demnach einen Höchststand."
.
Bitte einmal aufschlüsseln, wieviele dieser "rechtsextremen" Straftaten darauf zurückzuführen sind,
1) dass Ausländer Propagandadelikte begehen, etwa das Zeigen des Hitlergrußes durch einen Afghanen
2) dass Linke AfD-Büros mit Hakenkreuzen beschmieren.
"https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_8462535…"
"https://www.sueddeutsche.de/politik/staatsschutz-ermittelt-afd-buero-mi…"
Überspitzt formuliert wird heute als rechte Volksverhetzung gewertet, wenn man einen Grün:in nur schief anguckt. Die Zündschnur ist hier extrem kurz geworden. Das war früher anders.
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Das ist nicht überspitzt formuliert sondern desinformation
Was die Aufregung hier im Forum !
in 6 Wochen ist Wahl, da muß man unentschlossene Wähler entsprechend informieren, einstimmen
damals in Potsdam, das Correktiv ja auch informierte, von den Vorwürfen aber letztlich nichts übrig blieb, trieb es Millionen besorgter Bürger auf die Straße, warum soll das jetzt nicht auch helfen, bei der Stimmung
Ich finde Infos sind nie schlecht, je mehr desto besser !
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„damals in Potsdam, das Correktiv ja auch informierte, von den Vorwürfen aber letztlich nichts übrig blieb“
Komplette Desinformation. Inhaltlich war alles korrekt. Der Begriff Deportation wurde nicht verwendet, der stattdessen benutzte Begriff Remigration wurde in dem Treffen aber so definiert, dass er der Duden-Definition des Begriffes Deportation entsprach
“Steigen kontinuierlich um 20-25%”
"Wenn wir uns nicht an mehr als 3.000 Straftaten von Neonazis pro Monat gewöhnen wollen, müssen grundsätzliche Konsequenzen gezogen werden", so Renner.
Die Anzahl der Straf- und insbesondere der Gewalttaten steigen also, gerade weil rechtsextreme Straftaten immer häufiger werden.
Rechtsextreme sollten konsequent abgeschoben werden (tja, wohin?) anstatt von rechtsextremen Parteien wie von der AfD unterstützt zu werden.
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"Die Anzahl der Straf- und insbesondere der Gewalttaten steigen also, gerade weil rechtsextreme Straftaten immer häufiger werden."
Das stimmt nicht. Im Text heißt es:
"Von den fast 34.000 registrierten Straftaten waren 1.136 Gewaltdelikte - im gesamten Jahr 2023 waren es 1.270."
Wie kommen Sie zu der Schlussfolgerung, dass ein Rückgang der rechtsextremen Gewaltstraftaten zu einer Erhöhung der gesamten Gewalttaten geführt hat?
Wer aufmerksam laß, bemerkte, dass die Gewaltzahlen noch nicht abschließend ausgewertet sind.
Oder man liest einfach dort:
https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/rechtsextremismus/zahlen-und…
Linksextreme Straftaten sind auch über 20% gestiegen. Wo bleibt da ihre Empörung?
Abgesehen davon, dass es moralisch bedenklich ist, bei 5-fachen Gewaltdelikten der Einen auf die 1-fachen der Anderen hinzuweisen, sollte gerade in D bekannt sein, dass wir hier historisch auf dem rechten Auge blind sind.
Was den Schrecken der Verantwortlichen noch erhöhen sollte.
Ich jedenfalls werde jeden, der laut meiner KI die Grenze überschreitet ( des Justiziablen ) den entsprechenden Behörden melden. Soweit sind wir jedenfalls schon. Denn dieser Fakt ist allein schon ein halber Offenbarungseid unserer Demokratie.
Merke: MAGA ( Make aware Germany again )