Donald Trump sitzt in einem Gerichtssaal während des Schweigegeld-Prozesses in New York City

Ihre Meinung zu Trump erfährt Strafmaß im Schweigegeldprozess am 10. Januar

Ein Richter hat die Verkündung des Strafmaßes in Trumps Schweigegeldprozess für den 10. Januar angeordnet. Er deutete an, dass er den designierten US-Präsidenten nicht zu einer Gefängnisstrafe verurteilen wird.

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140 Kommentare

Kommentare

Vaddern

Das sind alles Nachrichten aus einer Bananenrepublik, die von einer Mafiabande in Geiselhaft genommen worden ist. 

Ein Richter sagt im Vorhinein dem Delinquenten zu, ihn nicht hart zu bestrafen. Ein „Sprecher“ des Angeklagten beschimpft die staatliche Institution auf das Übelste, ohne Konsequenzen. Ein Gerichtshof ermittelt nicht gegen einen Beschuldigten, weil „man das aus Erfahrung nicht mache“. 

Alles aus Angst vor einer Mafiaclique, die Land, Leute und Medien und den Mob der Straße in der Hand hat. 

Schöne neue Welt. 

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dirk73

Stimme zu und JA, dass macht mir Angst, weil es die Hoffnung reduziert/nimmt, dass etwas geändert werden kann.

TeddyWestside

Ich glaube es ist kein Zufall, dass er sein "social media" site "Truth" genannt hat. Ich nehme an, sein Vorbild war die Prawda. 

Jimi58

"Er deutete an, dass er den designierten US-Präsidenten nicht zu einer Gefängnisstrafe verurteilen wird." Das war schon von vorn herein klar, das er nicht im Knast muß und alles andere wird auch fallen gelassen. Für mich ist das alles ein Affentheater, da der Straftäter eh nichts zu befürchten hat ausser vl. ein Geldstrafe welche er locker bezahlen kann.

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MargaretaK.

"...nichts zu befürchten hat ausser vl. ein Geldstrafe welche er locker bezahlen kann."

Wenn er sie bezahlt. Da er sich keiner Schuld bewusst ist, wozu bezahlen?

Jimi58

Das wird wohl das Urteil sagen.

MargaretaK.

Das Urteil kann sagen was es will. Wenn der "best US President ever" das Urteil ignoriert, welche Konsequenzen soll das haben?

dirk73

Das ist doch immer nur kostenlose Werbung für Trump. Der lässt sich bestimmt jeden Morgen von Mitarbeitenden eine Liste mit möglichen polemischen Aussagen auf den Schreibtisch legen um im Gespräch zu bleiben. (Windräder in der Nordsee abbauen und so.) Vielleicht haben die mit dem Reinigungsmittel gegen Corona ein wenig zu dick aufgetragen. Aber egal. Wir sprechen heute noch davon.

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Montag

... da könnte was dran sein ...

Also: cool bleiben.

ich1961

Ja, das "arme Opfer" Trampeltier.

Er stellt sich wie immer als Opfer dar und die geneigten Anhängsel glauben jedes Wort.

Das es eine unabhängige Justiz gibt, ist für die genauso Märchen, wie vieles andere.

Einfach mal einsehen, das da ein Straftäter am Werk sein wird - nach der Vereidigung.

Für mich geht sowas überhaupt nicht, auch wenn es keine Gefängnisstrafe werden sollte.

Urteil ist Urteil - und die vom Trampeltier eingesetzten Richter scheinen Ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Was ich fast nicht geglaubt hätte.

 

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Jimi58

So ist es im "freien" Amerika.

Grossinquisitor

Die Justiz in den USA ist unabhängig. Aber natürlich priorisiert sie ihre Aufgaben, da sie nicht über unendliche Ressourcen verfügt. Ich glaube nicht, dass ein solch aufwendiges Verfahren, bei gleicher Sachlage, gegen jede unbedeutende Person geführt worden wäre. Das heißt aber natürlich nicht, dass Trump ein unschuldiges Opfer ist. 

Kristallin

Jede unbedeutende Person mit Trumps Kerbholz, säße in den USA auch längst in orangen Overall ein, aber sowas von! 

Grossinquisitor

Die Straftaten, die Trump offizielle vorgeworfen werden, kann eine unbedeutende Person gar nicht begehen. Mag sein, dass in den USA unbedeutende Personen z.B. wegen Ladendiebstahl einsitzen müssen. Ich glaube nicht, dass Trump solche Vergehen begangen hat. 

Vaddern

Doch, hat er. Vor dem Fiskus kleinrechnen, vor den Banken großkot... Das ist nichts anderes als Diebstahl. Die Art des Verbrechens ist gleich. 

TeddyWestside

Also dürfen "bedeutende" Leute Straftaten bestehen, wenn es Straftaten sind, die nur "bedeutende" Leute begehen können? 

Das ist wie ein Catch 22, das kann ja wohl auch nicht Ihr Ernst sein, oder?

 

Grossinquisitor

"Also dürfen "bedeutende" Leute Straftaten bestehen, wenn es Straftaten sind, die nur "bedeutende" Leute begehen können?"

Nein, dürfen sie nicht. Deshalb wurde Trump hier auch verurteilt. 

Kristallin

In den USA wird munter nach x fach Ladendiebstahl eingesessen, ganz oft weil die Leute sich Essen besorgen müssen. 

Genau deswegen

MargaretaK.

Jede "normale" Person sässe für Geringeres ganz schnell im Knast.

vaihingerxx

der angesprochene Richter wurde nicht von Trump ernannt !

TeddyWestside

Nein, nicht die von Trump eingesetzten Richter. Juan Merchan ist der einzige, der noch übrig ist, und der wurde glaub ich von Clinton ernannt.

 

Grossinquisitor

Mit einer abzuleistenden Haftstrafe hat in diesem Verfahren auch vor der Wahl niemand wirklich gerechnet. Man ging immer von einer Bewährungs- und/oder Geldstrafe aus.

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Adeo60

Auch ich finde, dass sich ein Urteil abzeichnet, welches dem Täter und dem Gesetz gerecht wird. Viel schwerwiegender wiegt der Umstand, dass Trump nicht für den  von ihm initiierten Sturm auf das Capitol  zur Rechenschaft gezogen wird. Mutige Sicherheitsleute  haben sich damals dem Mob widersetzt, ihr Leben für die Demokratie aufs Spiel gesetzt. Nun werden die Gewalttäter unter Trump wohl auch noch begnadigt…

Grossinquisitor

Ja, das sehe ich genauso.

Ritchi

„Trump ist der erste verurteilte Straftäter, der für das Amt des US-Präsidenten kandidierte. Bei Verhängung einer Geld- oder Bewährungsstrafe am 10. Januar wird er dies auch bei seinem Amtsantritt sein.“

Ich wundere mich immer wieder über solche Feststellungen. Einer der wenigen, die den Sachverhalt richtig  wiedergeben (neben der englischen Wikipedia) ist Dieter Nuhr in seinem Jahresrückblick. Trump hat nicht als verurteilter Straftäter für das Amt des US-Präsidenten kandidiert, sondern als erstinstanzlich schuldig Gesprochener. Ein Schuldspruch ist etwas anderes als eine Verurteilung. Das Urteil kann trotz Schuldspruch sogar ein Freispruch sein. Auch bei Amtsantritt wird er nicht ein „rechtskräftig“ Verurteilter sein. Angesichts der obersten Rechtsprechung in den USA ist eine Aufhebung einer erstinstanzlichen Verurteilung durchaus zu erwarten.

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TeddyWestside

Soweit ich weiß haben auch schon früher verurteilte Straftäter kandidiert. Nur halt nicht gewonnen oder auch nur ernsthaft Aussichten darauf gehabt. 

Heinzseinefrau

Nuhr als Quelle für juristische Einordnungen zu nennen ist ziemlich lächerlich!

Bauhinia

einfach mal den artikel lesen

„Der designierte US-Präsident war zuvor mit dem Versuch gescheitert, das in New York gegen ihn verhängte Urteil wegen des Verschleierns von Schweigegeldzahlungen zu kippen.“

Montag

Tja. 

Die Frage ist: Welche Gesetze / Regeln gelten für führende Politiker oder für Milliardäre, die in die Politik streben? 

(Für manche Personen scheinen manche Regeln zunehmend weniger gelten. Oder für sie scheinen weniger Regeln zu gelten.)

Für das allgemeine Rechtsempfinden oder für den Rechtsstaat / die Demokratie kann das seltsame Auswirkungen haben. (Um es zurückhaltend zu formulieren.)

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Jimi58

Das war sehr zurückhaltend. Ich bin gespannt was da noch passieren wird.

dirk73

Schön wäre gewesen, wenn das Urteil 3 Monate früher gekommen wäre.

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Kristallin

Hätte nicht geändert, sondern für die T Wählerschaft die Freude vergrößert. 

Jimi58

Da stimme ich mit ihnen. Trump ist für mich ein Blendgranate und macht viele blind.

Jimi58

Und dann? Was meinen sie was dann passiert? Genau, nichts. Er ist ja schon verurteilt worden und tritt wieder als Präsident an.

bolligru

Ausnahmslos alle Verfahren gegen Trump wurden bisher eingestellt bis auf das der Zahlung einer Geldsumme an eine zweifelhafte Dame, was nicht strafbar ist. Da er (bzw. seine Finanzberater) dies "falsch" deklarierte, galt das als "Wahlkampfbeeinflussung".

Über die Einstellung von Verfahren, die vorher großspurig in der deutschen Medienlandschaft als grauenvolle Verbrechen dargestellt wurden, wurde dann gar nicht mehr berichtet. Das nenne ich auch eine Form der "Wahlbeeinflussung".

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Kristallin

Sie müssen sich keine Gedanken machen, aus T s "bunte" Wählerschaft, ist international nicht viel los. 

Ausser Trump will Zölle erheben, "Freunde" erwähnen, oder mal wieder Land kaufen. 

Wäre nett er mag ein Bundesland und will es gleich erwerben. 

TeddyWestside

Niemand hat die als "grauenvoll" bezeichnet. Dass er die Dokumente unrechtmäßig bei sich auf dem Klo und sonstwo gelagert hat, entspricht der Wahrheit. Allein deshalb hätte er schon nach dem Gesetz verurteilt werden müssen. Die Beweise waren ganz eindeutig. 

Dass der originalistisch-konservative Supreme Court im Sommer diese völlig wahnsinnige Immunitätsentscheidung getroffen hat, konnte man vorher nicht ahnen. Aber auch darüber wurde berichtet. 

Übrigens war auch der Mueller Report keineswegs eine Absolution, ganz im Gegenteil. 

 

bolligru

Also loben Sie auch das US- Justizsystem, das vor allem dunkelhäutige Menschen in gewinnorientierten, privaten Gefängnissen "zur Arbeit bringen"?

TeddyWestside

Nein, natürlich nicht. Dass Gefängnisse dort gewinnorientiert sind, war aber eine (fürchterliche) politische Entscheidung. Wie Sie schreiben, werden die privat betrieben, haben also mit der Justiz nur bedingt was zu tun. 

Bauhinia

aus dem Artikel:

„Trump, …, war in dem New Yorker Verfahren im Mai schuldig gesprochen worden, eine vor seinem Wahlsieg 2016 getätigte Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels in Höhe von 130.000 Dollar per Fälschung von Geschäftsdokumenten vertuscht zu haben.“

schuldig wegen Fälschung und das strafmaß kommt noch.

bolligru

Ein Loblied auf die US- Justiz? 

Kennen Sie die Folgen? ... Todesstrafe, "Unterbringung" vor allem dunkelhäutiger Menschen in gewinnorientierten Gefängnissen zum Zwecke der "Arbeit"...

Bauhinia

wollten Sie wem anderes antworten? jat jedenfalls nichts mit meinem kommentar zu tun.

MargaretaK.

"...auf das der Zahlung einer Geldsumme an eine zweifelhafte Dame, was nicht strafbar ist."

Hat ja auch niemand behauptet. Die Verbuchung erfolgte (ich sag mal so) in betrügerischer Absicht.

Frage an @bolligru: wieso hat er denn bezahlt? Er streitet dich ab, dass er "was" getan hat. Er hat doch ein reines Gewissen. Ich meine natürlich ein Trumpsches Gewissen 😎.

bolligru

Die Verbuchung erfolgte (ich sag mal so) in betrügerischer Absicht.

Das klingt schon fast absurd: Man zahlt ein "Schweigegeld", ob berechtigt oder nicht, was in den USA nicht strafbar ist und soll anschließend dies öffentlich machen, was gerade "unter den Teppich gekehrt" werden sollte?

Darüberhinaus wird er wohl kaum persönlich die Überweisung vorgenommen haben, sondern irgendwelche Finanzberater und fragwürdig ist es schon, in welcher Form das verbucht werden muß. Wie garvierend ist also diese "Straftat"?

melancholeriker

 

"Über die Einstellung von Verfahren, die vorher großspurig in der deutschen Medienlandschaft als grauenvolle Verbrechen dargestellt wurden, wurde dann gar nicht mehr berichte..."

Sie haben Trumps Neigung zur Ubertreibung und Skandalisierung schon gut verinnerlicht. 

Das eskalierende, dominosteinhafte Fallen der Verfahren gegen Trump als Nachweis für eine Unerheblichkeit ihrer Anstrengung zu deuten ist die Pflicht jedes Trump - Anhängers und ich bin schon froh, daß ich in Ihrem Beitrag nichts von "Hexenjagd" gelesen habe. 

Alleine der Aufruf zum Sturm auf das Capitol wäre in jeder modernen Demokratie als Fall von Hochverrat zur Anklage gekommen und die unzähligen Beleidigungen, Verleumdungen und ehrabschneidenden Lügen wären in einer Kulturnation niemals auch nur für eine Woche durchgegangen. 

Wenn innerhalb der USA keine harten Grenzen und Konsequenzen gezogen werden, fängt die Mobberei über den Teich weg an. Eigentlich ja ganz normale Pubertät. 

 

Nettie

"Trump erfährt Strafmaß im Schweigegeldprozess am 10.Januar"

So what. Trump hat schon bevor er auch 'offiziell' immun dagegen wurde bewiesen, dass die Justiz ihm nicht nur nichts anhaben kann, sondern ihm im Gegenteil zum Vorteil gereicht.

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Jimi58

Wenn ich daran denke, mit den Geheimdokumente in seinem Bad, was da alles ermittelt wurde.

TeddyWestside

Ich bin wirklich enttäuscht von der amerikanischen Justiz. Noch viel mehr als von der Politik, denn da bin ich mittlerweile abgestumpft. Wie kann es sein, dass nach all dem Gerede von wegen "niemand steht über dem Gesetz", und allem was die Welt gesehen und gehört hat, der Typ so einfach davon kommt? 

Jetzt ist es halt so, kann man nichts machen. Merchan hat bereits angekündigt, dass es keine Strafe geben wird. Ihm kann man kaum Vorwürfe machen, aber vielen anderen Akteuren schon, wie Aileen Cannon, Fani Wills usw. 

Unabhängig davon sagte wenigstens Liz Cheney gestern die Wahrheit: "the American people need to reject your latest malicious falsehoods and stand as the guardrails of our Constitutional Republic — to protect the America we love from you."

 

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Grossinquisitor

Die Meldung legt doch eigentlich die gegenteilige Wertung nahe. Es soll jetzt widererwartend doch das Strafmaß verkündet werden. Es wird lediglich keine Haftstrafe vollzogen werden. Damit hat aber nach der Urteilsverkündung auch niemand wirklich gerechnet. 

TeddyWestside

Also wie ich es verstanden hab, hat Merchan bereits angekündigt, dass es keine nennenswerte Strafe gibt. Keine Ahnung was genau damit gemeint ist. Aber Trump muss z.B auch nicht vor Gericht erscheinen. Und er kann (und wird) Berufung einlegen. Also man muss da nicht groß Wahrsager sein, um zu sagen: Das wird nix mehr.

 

Grossinquisitor

"...Das wird nix mehr."

Sie werden sicherlich zustimmen, dass es nicht Aufgabe einer unabhängigen Justiz sein kann, unsere Rache- und Sensationsgelüste zu befriedigen. Ich gebe gerne zu, dass auch mir ein Trump im Gefängnis lieber wäre als ein Trump im Weißen Haus. 

Kristallin

So ist das halt mit back to the roots! 

So wie eben hier auch solche Wurzelträume gefahren werden und das sind  Ihre und meine Mitbürger/Innen (zum Glück noch klein Tja. 

TeddyWestside

The Roots finde ich ja gut, aber ich mach mir Sorgen, dass es weiter zurück geht bis Alex Haley "Roots" 

bolligru

Alle, die jetzt hoch des Lobes ür das US- Justizsystems sind bitte ich zu bedenken, daß die privaten und gewinnorientierten Gefängnisse dort mit dunkelhäutigen "Arbeitskräften" gefüllt sind. Den Vorwurf "jetzt passt es mal" weil ein unbeliebter Mensch betroffen ist, muß man sich dann aber auch gefallen lassen.

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Bauhinia

ein womöglich rassistisches system und trump sind hier zwei verschiedene paar schuhe. trump zudem gehört eher zum klientel das rassismus trägt.

TeddyWestside

Ich weiß nicht, warum Sie hier ein Dutzend mal darauf hinweisen wollen. Ja, das ist ungerecht. Aber was hat das mit Trump zu tun? Der muss ja gar nicht ins Gefängnis. Und selbst wenn, dann nicht nach ADX Florence oder so. 

Außerdem habe ich vorhin bereits geschrieben "ich bin enttäuscht von der US-Justiz"

 

Lichtinsdunkle

Interessant zu sehen, dass das "Trump Derangement Syndrome" auch dieses Jahr nicht abzuklingen scheint.

Wenigstens etwas Kontinuität. 

 

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TeddyWestside

Was ich wirklich "deranged" finde, ist anzunehmen, dass dieser Typ irgendwas für blue collar workers machen würde. Zu glauben, dass der Typ Sympathien für den kleinen Mann hat, dass er das System verbessert. Jemand der das glaubt, hat wirklich den Bezug zur Realität verloren. 

Welchen Schaden er und Musk und Konsorten weltweit anrichten, werden wir noch sehen, aber die Weichen werden ja schon gelegt. Musk übt massiv Beeinflussung in D, Italien und Uk aus, hat ganz offensichtlich vor, die EU auseinanderzutreiben. Und ich weiß nicht ob es nur Egoismus ist, oder auch Naivität. 

 

Sascha68

Das  Übliche  in  so  einer  Reichenjustiz  fernab  der  Gerechtigkeit:   Trump  zahlt  die  Geldstrafe  wie  Peanuts  aus  der  Portokasse.   Kleine  Leute  dagegen  wären  mit  einer  vergleichbaren  Geldstrafe  für  ihr  restliches  Leben  ruiniert,  kämen  in  Ersatzhaft,  weil  sie  die  Geldstrafe  nicht  bezahlen  können.  Und  nach  der  Ersatzhaft  ist  dann  auch  noch  die  Wohnung  samt  Habe  weg und  Obdachlosigkeit  ebnet  den  weiteren  sozialen  Abstieg   mit  Verlust  der  Restgesundheit  bis  zum  Pflegefalleintritt.  

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Kristallin

Stimmt Ja, aber ist das nicht etwas was Sie als "hinzunehmen" ansehen? Oder echte Kritik? 

Egleichhmalf

Ich weiß nicht, wie es im US-Rechtssystem ist, aber in D hängen Geldstrafen vom Einkommen des Straftäters ab. Deshalb gibt es zumindest bei uns ja den Begriff der Tagessätze. M.a.W.: Zumindest bei uns ist es keineswegs so, dass ein ‚Reicher‘ seine Geldstrafe aus der Portokasse bezahlt, während ein ‚Armer‘ Haus und Hof verliert.

Tinkotis

Ich weiß einfach nicht mehr, wie ich meine Meinung über diesen Menschen, aber auch sein Team und seine Anhänger zivilisiert ausdrücken soll.

Allerdings hat sich das mit "zivilisiert" vermutlich sowieso erledigt.

Wird ein interessantes Jahr werden getreu der chinesischen Verwünschung: Mögest du in interessanten Zeiten leben.

These truly are interesting times.

Coachcoach

All those creeps...

Keep cool..

odiug

Seine neuen Freunde werden das schon bezahlen. Eine Hand wäscht schließlich die andere. Da kommt so was gut an und für Milliardäre sind es doch Peanuts.

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Werner40

Es wundert mich, dass sich die US Amerikanische Bevölkerung das Verhalten Trumps gefallen lässt. Todesstrafe wieder einsetzen einerseits, Selbstbegnadigung andererseits.

dirk73

Angela Merkel hat im Umgang mit Trump einen ganz guten Job gemacht.