Annalena Baerbock wird nach ihrer Ankunft auf dem Flughafen von Damaskus begrüßt

Ihre Meinung zu Baerbock in Damaskus: Ein Angebot und viele Forderungen an Syrien

Einen Monat nach dem Sturz des syrischen Machthabers besuchen Außenministerin Baerbock und ihr französischer Amtskollege Damaskus. Beide wollen die Beziehungen zwischen Syrien und der EU erneuern - stellen aber Bedingungen.

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137 Kommentare

Kommentare

Nettie

"Baerbock und Barrot sind die ersten Außenminister aus einem EU-Staat, die Syrien seit Assads Sturz besuchen"

Gut, dass diese beiden den Anfang machen.

"Den Neuanfang kann es nur geben, wenn die neue syrische Gesellschaft allen Syrerinnen und Syrern, Frauen wie Männern, gleich welcher ethnischen oder religiösen Gruppe, einen Platz im politischen Prozess einräumt, Rechte gewährt und Schutz bietet", so Baerbock"

Selbstverständlichkeiten braucht man nicht zu 'fordern'.

"Ein politischer Neuanfang zwischen Europa und Syrien, zwischen Deutschland und Syrien ist möglich"

Natürlich ist der möglich. Aber nur, wenn beide Seiten mit dem gebotenen Respekt - also ehrlich - miteinander umgehen. Und nicht 'fordernd', sondern sich gegenseitig 'vorbehaltlos' unterstützend.

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vaihingerxx

Respekt => Forderungen stellen

passt das ?

wie-

>> passt das ?

Ja. Denn die HTS hat ja auch Hoffnungen und Forderungen.

DeRus

Dass auf Ahmed al-Scharaa, verharmlosend Rebellenanführer genannt, noch vor kurzem 10 Millionen Dollar Kopfgeld ausgesetzt war, spielt anscheinend keine Rolle mehr. Der Mann hat ja auch jetzt eine Krawatte um. Mit solchen angehenden Demokraten darf unsere Regierung natürlich direkte Gespräche führen und nicht mit Putin z.B. Die Medien helfen auch noch dabei diese Mörder und Verbrecher rein zu waschen. Was für eine Heuchelei!

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wie-

>> Mit solchen angehenden Demokraten darf unsere Regierung natürlich direkte Gespräche führen und nicht mit Putin

1. Herr Bundeskanzler Scholz hatte erst jüngst mit Herrn Putin ausführlich telephoniert, schon vergessen?

2. Herr Putin ist weiterhin nicht an konstruktiven Gesprächten interessiert, schon vergessen?

>> Die Medien helfen auch noch dabei diese Mörder und Verbrecher rein zu waschen.

Beispiele?

Glasbürger

Das ist der "Wertewesten". Mit Diktaturen und Leuten, auf die heute noch ein Kopfgeld ausgesetzt ist, hat man morgen keinerlei Probleme, wenn es denn in den Kram passt. Soviel zu "universellen und unveräußerlichen Werten". Wann war das denn je anders?

wie-

>> Wann war das denn je anders?

Nennt sich Realpolitik. Mit Herrn Putin wird ja auch geredet.

wie-

>> Dass auf Ahmed al-Scharaa, verharmlosend Rebellenanführer genannt, noch vor kurzem 10 Millionen Dollar Kopfgeld ausgesetzt war, spielt anscheinend keine Rolle mehr.

Ja, ein dummer Zufall der Geschichte, dass ausgerechnet der HTS gelingen musste, das brutale Assad-Regime und auch den Großteil der als Besatzer auftretenden russischen Truppen aus dem Land zu treiben.

Glasbürger

Wenn die Außenministerin wirklich so in Syrien auftrat, wie es im TS Beitrag beschrieben wird, dann hat sich wohl die Diplomatie mit Srien fürs Erste erledigt. Der erhobene, europäische Zeigefinger kommt in der arabischen Welt nicht so gut an. Wenn man etwas erreichen will, sollte man darauf achten, sein Gegenüber nicht zu verärgern. Sonst hört dieser nämlich nicht mehr zu.

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Tada

Soll man denn noch darum bitten, dass das Gegenüber Geld und Technik annimmt?

Ich schätze, dass den Machthabern in Syrien die aktuellen Zustände in Afghanistan eine Warnung sind. 

Glasbürger

Nein. Doch man darf seinen gegenüber weder von oben herab belehren, noch "Forderungen" stellen. Man darf bitten und schön diplomatisch die Konsequenzen aufzeigen, wenn der Bitte nicht entsprochen wird, ebenso die Vorteile, wenn ihr entsprochen wird. Kurz das, was einen guten Diplomaten ausmacht. Aber zum Glück reist ja der französische Außenminister mit. Also könnte das noch was werden.

wie-

>> Wenn die Außenministerin wirklich so in Syrien auftrat, wie es im TS Beitrag beschrieben wird, dann hat sich wohl die Diplomatie mit Srien fürs Erste erledigt.

Sie ist gerade erst eingetroffen.

>> Der erhobene, europäische Zeigefinger kommt in der arabischen Welt nicht so gut an.

Sie haben kaum Ahnung, wie Diplomatie funktioniert? Insbesondere wenn Hunderte Millionen Fördermittel zugesagt werden sollen?

>> Wenn man etwas erreichen will, sollte man darauf achten, sein Gegenüber nicht zu verärgern.

Schade, dass Sie nicht gefragt wurden, mitzureisen.

Glasbürger

Ah ja, die "Expertise für Demokratie" wieder mal. Wenn Sie jetzt noch Ihre, so vorhanden, eigene Ansicht kundtun würden? So erschließt sich mir Ihr Kommentar nicht.

CS

Sie haben kaum Ahnung, wie Diplomatie funktioniert? Insbesondere wenn Hunderte Millionen Fördermittel zugesagt werden sollen?

Aber Sie? Wohl offensichtlich nicht. Ich auch nicht, aber dafür Stelle ich mich auch nicht hin und diffamieren andere. 

Schade, dass Sie nicht gefragt wurden, mitzureisen

Wäre sicher interessant gewesen, aber sicher nicht ganz ungefährlich.

vaihingerxx

Diplomatie heißt den Gegenüber kaufen ?

das funktioniert ja beim Orban schon nicht !

wenn die Mrd nicht mehr fließen sucht der sich neue Sponsoren

harry_up

Dann wäre ich auf Ihren Vorschlag neugierig, wie oder ob überhaupt (?) Fr. Baerbock in Syrien vorstellig werden sollte. 

Adeo60

Das sehe ich nicht so. Diplomatie darf nicht mit kritiklosen Zugeständnissen verwechselt werden. Eine ehrliche und verlässliche Hilfe erfordert auch einen klaren Fragenkatalog über die Kursbestimmung. Dies ist keine Bevormundung, sondern verantwortliches Handeln im Sinne der Menschen in Syrien. Es ist immer die Frage, wie man den Zeigefinger  führt -drohend oder mahnend. Und in der Tat muss bei dieser Bewertung auf den Adressaten abgestellt werden, der freilich weiß bzw. wissen sollte, dass das erforderliche Vertrauen erst noch wachsen und er seinen Beitrag leisten muss. Europa ist in ein ganz anderen Stellung als z.B. Russland, welches das Verhasste Assad Regime jahrelang unterstützt hat.

odiug

Angebracht wäre es in meinen Augen auch aus der Erfahrung der Vergangenheit heraus, sich zunächst einmal auf u Beobachtung zu beschränken. Da ist noch alles unkoordiniert und keiner weiß, wer da tatsächlich die Strippen zieht. Humane Hilfe ja, aber weder Geld, noch Waffen. Das wäre in meinen Augen zur Zeit in den Wind geschossen.

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wie-

>> Da ist noch alles unkoordiniert und keiner weiß, wer da tatsächlich die Strippen zieht.

Deshalb ja auch die Reise der Kommission.

>> Humane Hilfe ja, aber weder Geld, noch Waffen.

Humanitäre Hilfe geht nicht ohne Geld. Und wieso Waffen? Für wen?

Klärungsbedarf

Man kann nicht mehhr mitsingen, wenn die Messe schon gelesen ist.

harry_up

03. Januar 2025 • 09:33 Uhr

@odiug

"Man kann nicht mehhr mitsingen, wenn die Messe schon gelesen ist."

Netter Spruch. Nur:

Was wollen Sie damit sagen?

M.Pathie

Unsere Außenministerin bringt es weiter gewohnt klar und unmissverständlich auf den Punkt, was die unverzichtbare Grundlage für neuer politische Beziehungen zu Syrien ist: ""Den Neuanfang kann es nur geben, wenn die neue syrische Gesellschaft allen Syrerinnen und Syrern, Frauen wie Männern, gleich welcher ethnischen oder religiösen Gruppe, einen Platz im politischen Prozess einräumt, Rechte gewährt und Schutz bietet"".

Für unser Land und die EU wäre es ein Segen, wenn Frau Baerbock auch künftig nach den Wahlen vom 23. Februar und der anschließenden Regierungsbildung unsere Außenministerin ist. 

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Glasbürger

Bitte nicht! Der künftige deutsche Außenminister wird mehr als jeder seiner Vorgänger zu tun haben, Deutschlands Ansehen in der Welt wieder herzustellen und zerbrochenes Porzellan wegzufegen. 

wie-

>> Der künftige deutsche Außenminister

Muss offenbar für einige immer ein Mann sein.

>> wird mehr als jeder seiner Vorgänger zu tun haben, Deutschlands Ansehen in der Welt wieder herzustellen und zerbrochenes Porzellan wegzufegen. 

Beispiele für dieses "zerbrochene Porzellan"? Bitte mit Faktennachweis?

gendergagga

>>"und im Namen der EU "<<

Wer hat wohl in Brüssel Baerbock dieses Mandat übertragen?

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Glasbürger

Vielleicht hat ihr französischer Amtskollege hierfür ein Mandat?

gendergagga

Dann wäre die Formulierung Baerbocks aber falsch.

harry_up

>>"und im Namen der EU "<<

"Wer hat wohl in Brüssel Baerbock dieses Mandat übertragen?"

Warum stellen Sie diese ... (Achtung: Rotstift...) Frage?

Feo

Ich halte es für naiv Islamisten Glauben schenken zu wollen. Gerade der Islamismus ist dafür bekannt sich zunächst aufgeschlossen und sich fortschrittlich zu zeigen um sich, soweit erfolgreich durchgesetzt, sich dann gegen Freiheit Gleichheit und Brüderlichkeit gegenüber Andersdenkende zu wenden. Ein Beispiel dafür ist Ägypten aber auch der Iran. Im Übrigen sind die Kandidaten, mit denen sich die Vertreter der EU heute treffen wollen, als Terroristen eingestuft!

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wie-

>> Übrigen sind die Kandidaten, mit denen sich die Vertreter der EU heute treffen wollen, als Terroristen eingestuft!

Vorausgesetzt werden darf, dass das alles der jetzt in Damaskus weilenden Kommission bestens bekannt ist. Und doch muss das Angebot zum Gespräch und Austausch gesucht werden. Denn Vorurteile helfen ja hier kaum weiter, oder?

Sascha68

Die  Islamisten  mimen  nur  deshalb  vorerst  die  großen Demokraten,  damit  nicht  gleich  wieder  die  Allierten  in  Syrien  einmarschieren.  Sobald  die  Islamisten  ihre  Macht  in  Syrien  militärisch  mit  Hilfe  des  Irans  gestärkt  haben,  wüten  die  Islamisten  genauso  wie  in  Afghanistan  auch  in  Syrien  wieder  los.  Mit  Islamisten  kann  man  nicht  verhandeln.  Sonst  wären  es  keine  Islamisten.  Und:  Keine  deutschen  Steuergelder  an  Islamisten  zahlen  !

gendergagga

>>""Den Neuanfang kann es nur geben, wenn die neue syrische Gesellschaft allen Syrerinnen und Syrern, Frauen wie Männern, gleich welcher ethnischen oder religiösen Gruppe, einen Platz im politischen Prozess einräumt, Rechte gewährt und Schutz bietet", so Baerbock. Diese Rechte müssten gewahrt werden und dürften "nicht möglicherweise durch zu lange Fristen bis zu Wahlen oder auch Schritte zur Islamisierung des Justiz- oder Bildungssystems unterlaufen werden"."<<

...... das hört sich nun wieder wie eine Bevormundung durch Baerbock an.

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wie-

>> das hört sich nun wieder wie eine Bevormundung durch Baerbock an.

Aber nur für Sie allein. Eintreten für Menschenrechte ist wohl nicht so Ihr Dingn, nicht wahr?

D. Hume

Sie müssten eigentlich der größte Unterstützer dieser diplomatischen Mission sein. Wollen Sie etwa keine stabilen Verhältnisse in Syrien haben, die es den AuslandssyrerInnen ermöglichen in ihr Heimatland zurückzukehren? Demokratie und Einhaltung von Menschenrechten würde das sehr attraktiv machen. Weniger Buzzwords und mehr Logik bitte.

Glasbürger

Es hört sich nicht nur so an. Genau das ist wohl ein maßgeblicher Grund für Deutschlands schwindendes Ansehen in der Welt

Montag

Diese Beschreibung ist Teil der Beschreibung eines freiheitlichen Rechtsstaates.

Was gefällt Ihnen nicht, wenn Syrien sich zu einem freiheitlichen Rechtsstaat eintwickelt?

JM

Glaubt wirklich jemand das F. Baerbock etwas ausrichten kann. Wieder einmal ein Wochenendtrip mehr nicht.

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gendergagga

Ich finde Ihre Aussage trifft es mal wieder auf den Punkt.

Left420

Glauben kann man an Gott, hierbei geht es um eine diplomatische Mission, welche nunmal dem Außenministerium u.a. sein Ressort ist. Wozu sollten wir sonst eine Außenministerin haben, wenn sie die ganze Regierungszeit in Deutschland rumhockt? Dann kann man das ganze sich komplett sparen und wir bauen uns eine schöne Mauer um Deutschland und reden mit niemanden.

Wer kann denn etwas aus Ihrer Sicht ausrichten? Und wie würde dieses ausrichten aussehen?

gendergagga

Ich denke Sie missinterpretieren die Aussage des werten Mitkommentators. Es geht hier darum das Baerbock sich vielfach den Vorwurf gefallen lassen muss über keinerlei diplomatisches Fingerspitzengefühl zu verfügen und andere Länder/Völker bevormunden zu wollen (feministische, wertebasierte Außenpolitik). Das schadet dann mehr als es nützt.

wie-

>> Glaubt wirklich jemand das F. Baerbock etwas ausrichten kann.

1. Sie reist nicht allein.

2. Die Reise ist gut vorbereitet.

>> Wieder einmal ein Wochenendtrip mehr nicht.

Weshalb diese polemische Häme?

sosprach

So ist es. 

Klärungsbedarf

Ich glaube das. Und ich bin nicht mal ein Grünen-Wähler (gewesen). Und nun ?

SirTaki

Klare Worte, diplomatische Gespräche sind in deutschem wie europäischem Interesse. Da ist Baerbock richtig.

Russischer Schutzstatus hat Syrien bisher an Offenheit gehindert, darunter litt natürlich jedes Hilfsangebot. Deutschland hat Flüchtlinge aufgenommen. Was will man das nun herunterspielen?

Die aktuellen Machthaber sind schillernde Befreier, aber was sagt das über die Zukunft der Leute in Syrien aus?

Vorschusslorbeeren verteilt man nicht vorher. Und Spendierhosen ohne klare Rahmenbedingungen sind auch verfehlt. Denn was geschieht nun in Syrien? Das ist zuerst Sache innerer Angelegenheiten. Hilfe karitativer Organisationen laufen ja bereits.

Es geht um Kontakt und man wird sehen, wie es da weiter geht.

 

Mendeleev

Ich glaube nicht, dass kurz vor der Abwahl dieser Regierung Baerbock noch mit ihren „Forderungen“ durchdringt. 

 

vaihingerxx

das kommt bestimmt gut an,

in einem fremden Land mit Forderungen zu erscheinen,

also ich wäre verärgert, wenn sich einer ungefragt bei mir einmischt,

wobei es natürlich einen unterschied macht,

wir  die allwissenden Europäer, das Maß aller Dinge und er, Vertreter eines Entwicklungslandes.

Wobei die Frau Baerbock ja ein feines Gefühl hat,

in etwa wie der berühmte Elefant im Porzellanladen

enthält polemik !

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wie-

>> also ich wäre verärgert, wenn sich einer ungefragt bei mir einmischt,

Wo geschieht das?

>> enthält polemik !

Warum? Was soll Ihre Häme erreichen?

gendergagga

>>"Zudem fehlen Arbeits- und Fachkräfte"<<

Konnte Baerbock hier nicht Hilfe zusagen?

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wie-

>> Konnte Baerbock hier nicht Hilfe zusagen?

Darum geht's doch auch. Artikel immer noch nicht gelesen?

Montag

Der Bevölkerung in Syrien wünsche ich, dass das gut ausgeht. Und dass alle dort in Zukunft in Frieden leben können.

Maßnahmen, die das unterstützen, sind mehr als willkommen.

(Und ja, es gibt Kräfte, die in dieser Region eigene Interessen verfolgen, beispielweise einige Nachbarstaaten. Ich hoffe jedoch sehr, dass diese Partikularinteressen so gesteuert werden können, dass dennoch eine friedliche Entwicklung in Syrien stattfindet.)

Nachfragerin

Ziemlich weltfremd...

"Extremismus und radikale Gruppen dürften keinen Platz haben."

Frau Baerbock trifft sich mit dem Chef einer als Terrororganisation eingestuften Gruppierung aus Islamisten und fordert Toleranz und Gleichberechtigung. Das ist grundsätzlich richtig, wirkt aber ziemlich weltfremd.

Angesichts ihrer früheren Aussagen (z.B. über Mali) gehe ich davon aus, dass Frau Baerbock den westlichen Einfluss auf Syrien sichern will. Dafür braucht es gute Beziehungen zum lokalen Herrscher, an denen ja auch Herr al-Scharaa interessiert ist. Frau Baerbocks Forderungen sind dann die schmückende Symbolik, weil die westliche Geopolitik von Werten geprägt sein soll.

Wie viel Menschenrechte am Ende tatsächlich übrig bleiben, spielt dann keine Rolle.

gendergagga

>>"Außenministerin Annalena Baerbock ist zu einem überraschenden Besuch in Syrien eingetroffen."<<

Ich denke es wird wieder nicht lange auf sich warten lassen bis wieder in den freien Gazetten darüber berichtet wird, was wirklich vor Ort mit Baerbock abgegangen ist. Siehe beispielsweise die Berichterstattung über Baerbocks letzten China-Besuch und die medialen Folgen.

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wie-

>> Ich denke es wird wieder nicht lange auf sich warten lassen bis wieder in den freien Gazetten darüber berichtet wird, was wirklich vor Ort mit Baerbock abgegangen ist.

Aber dafür hat doch das Forum Ihre goldblitzige und inhaltsleere Polemik.

>> in den freien Gazetten

Sie meinen Ihre vom Milliardärsclub sowie dem Kreml finanzierten Parteiorgane?

Werner40

Es ist richtig Kontakte zur HTS herzustellen und Einfluss auf den Weg zur Demokratisierung Syriens zu nehmen. 

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wie-

>> Es ist richtig Kontakte zur HTS herzustellen und Einfluss auf den Weg zur Demokratisierung Syriens zu nehmen. 

Genau. Häme und Kritk vorab sind da völlig unnötig und überhaupt unangebracht. Einzige Nachfrage ist, wie die anderen Bevölkerungsgruppen und politischen wie militärischen Stakeholder eingebunden werden.

sosprach

Ich verstehe nicht warum sie, nicht in die Türkei reisen, es gibt keinen Zweifel wer steuert, wer auch damals mit dem IS alliert war. Wenn dann noch die USA die Ölquellen freigeben benötigt Syrien auch keine Entwicklungshilfe. 

gendergagga

>>"Zudem fehlen Arbeits- und Fachkräfte"<<

Hat zu diesem Punkt Baerbock eine Aussage getroffen?

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Juwa

""Den Neuanfang kann es nur geben, wenn die neue syrische Gesellschaft allen Syrerinnen und Syrern, Frauen wie Männern, gleich welcher ethnischen oder religiösen Gruppe, einen Platz im politischen Prozess einräumt, Rechte gewährt und Schutz bietet", so Baerbock.“

Ich denke, das wissen die HTS Kämpfer. Das brauchen sie auch um ihre Macht zu sichern. Wenn sie dann ihre Macht gesichert haben, dann werden sie ich wahres Gesicht zeigen, vielleicht nicht so wie die Taliban aber schon eher wie im Iran oder in Saudi-Arabien.

dirk73

Deutschland hat nach dem Krieg auch ein bisschen Zeit für den politischen Wiederaufbau gebraucht. 

stgtklaus

Wer verhandelt für die EU ?? Barbock und ein Franzose ?
Kann ich da auch mal hinfahren und für die EU Bedingungen stellen. Am Ende gehts wohl wieder mal um Waffenlieferungen aller Art. Gab es schon Verhandlungen mit der Schweiz, da wird sicher eine Packen Geld des ehemaligen Diktators rumliegen. Damit könnte man Mädchenschulen bauen.

Ich würde sagen jeden Euro der in dieses Land geht sollte zu 35% Frauenarbeitsplätze fördern.

land_der_lemminge

Von einer ausgestreckten Hand kann man sich nichts kaufen.

Sie wird konkretes nennen muessen.

Die HTS und ihr Fuehrer werden nicht grundsaetzliche Vorstellungen ihrer Ideologie opfern ohne handfestes von der anderen Seite.

Und es gibt andere Laender, fuer die die Annahme westlicher Werte (einschliesslich femininer Aussenpolitik) keine Vorraussetzung fuer Zusammenarbeit ist.

Das betrifft China.

Und auch Russland - die weiter ihre Flottenbasis in Tarsus haben.

Es waere fuer Russland ein leichtes, die Versorgungslage in Syrien zu stabilisieren.

 

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