Als Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft übernahm, provozierte Premier Orban gleich mit höchst umstrittenen Auslandsreisen. Doch am Ende fällt die Bilanz der Ratspräsidentschaft versöhnlicher aus, als erwartet. Von M. Reiche.
Vermutlich haben genau das mediale Gezeter und Proteste in Orbans Heimat Schlimmeres verhindert. Wer weiß, ob Orban die EU sonst nicht noch für dümmer verkauft hätte als er es ohnehin schon tat.
Gezeter und Proteste in Orbans Heimat
Wie in Polen woher kommen sie nur und warum .Kosten ja viel Geld jemand .
Exakt dieser Gedanke drängt sich auch mir auf. Ich halte zB. auch die Sitzungsverlegungen und das Entsenden der „2. Reihe“ für ausgesprochen gelungen. Weil erfolgreich. Eben „Weniger Chaos als befürchtet“.
Die Kritik an Orbans Moskau Reise ist absurd, da demnächst Friedensverhandlungen (evtl in Budapest ?) zwischen USA und Russland anstehen könnten.
Orban hat auch nicht vermitteln wollen, sondern „zuhören“, wie er selbst sagte.
Mit dem Ergebnis der Gespräche mit Selenskiy und Putin ist Orban dann in die USA zu Trump gegangen, um ihm zu berichten. So funktioniert Diplomatie.
Sagen sie mir mal eines, machen sie das extra mit der Kempropagada odersind sie damit aufgewachsen?
>> da demnächst Friedensverhandlungen (evtl in Budapest ?) zwischen USA und Russland anstehen könnten.
Ähm, sorgen Sie bitte für Aufklärung: seit wann und wo und um was führen die USA und Russland Krieg miteinander?
Oder die nächste Neuauflage der russischen Propaganda, dass Putins Krieg gegen die Ukraine tatsächlich nur ein Stellvertreterkrieg der Großmächte ist? Etwa wegen dieser ominösen Biowaffenlabore oder der Schwarzerdekäufe durch US-Firmen?
>> Mit dem Ergebnis der Gespräche mit Selenskiy und Putin ist Orban dann in die USA zu Trump gegangen, um ihm zu berichten.
Und mit Sicherheit waren Sie wieder live dabei. Wie sonst auch.
Wenn sich Regierungschefs öffentlich in Diplomatie einschalten, präsentieren sie normalerweise vorzeigbare Ergebnisse, die zuvor von Diplomaten sorgfältig vorbereitet wurden. Was wurde von Orban erreicht?
das Ergebnis = 0
So unterschiedlich können Meinungen sein.
Russophobie versa EU-Phobie, Homophobie, Moral-Phobie, Gemeinschaftswerte-Phobie, Gerechtigkeits-Phobie... etc.
es freut, dass sie das erkennen.
jetzt fehlt nur noch das tolerieren !
ebenso wie das Ablegen der Schwarz/Weiß Sicht
Besonders hat mir Schlagabtausch zwischen Orban und von der Leyen gefallen. Sie hat ihn angegriffen und volle Breitseite zurückbekommen. Das fand ich herrlich. Schade dass Orban die Machenschaften von der Frau nicht erwähnt hat . Die Ermittlungen gegen sie wurden eingestellt. Welch auch ein Wunder!
Muss die da recht geben die Justiz ist auf einem Auge blind .
Orban möchte eine EU, in der er machen kann was er will und die ihm genau das finanzieren soll. Eine „solidarische Vereinigung der Nationalegomanisten“.
Und wenn man selber Nationalegoman ist, findet man es natürlich auch gut, wenn diese Egomanie von anderen „solidarisch“ finanziert wird. Sogar von einer „EU“, die ja eigentlich als Propagandaschild für das politisch Schlechte an sich dient.
Jeder Arbeitnehmer würde bei solch schädigendem Verhalten eine Abmahnung bekommen. Und Orbans aus-der-reihe-Tanzen war unabgestimmt - und das hat er ganz bewusst gemacht. Es wird Zeit für eine Reform der EU: die Einstimmigkeit muss weg. Die EU ist erpressbar - und Orban schlägt daraus buchstäblich Kapital.
„Und Orban schaffte es, eine neue Dynamik in die Beitrittsgespräche mit den Westbalkanländern zu bringen.“
Beitrittsgespräche, die in meinen Augen sowohl politisch als auch wirtschaftlich keine Vorteile für die EU und deren Stabilität haben werden! Die Westbalkanländer vor allem wegen Russlands möglichen Einfluss darauf aufzunehmen, halte ich aufgrund der innenpolitischen Konsequenzen für Europa für absoluten Wahnsinn! Das gilt insbesondere für Serbien!
"Macht Europa wieder groß!", ja es wird ständig daran gearbeitet das es größer wird, Wirkungen wird die Zukunft zeigen. " Die meisten Menschen in der Union bekommen gar nicht mit, dass sich EU-Minister treffen, geschweige denn an welchem Ort. ", das stimmt so sich für ganz viele Menschen, die bekommen dann leider nur die nicht immer positiven Auswirkungen zu spüren, statt weniger Bürokratie wird es immer mehr. Warum sollten die Bürger etwas gegen Ungarn haben, viele Bürger nutzen es seit Generationen als Urlaubsland, und das wird auch so bleiben.
>>Doch am Ende fällt die Bilanz der Ratspräsidentschaft versöhnlicher aus, als erwartet.<<
Ja, und zwar deutlich.
Sehr ähnlich wie bei Trumps erster Amtszeit.
Aber Hauptsache extrem moralinsauer durch absolute Arroganz glänzen:
>>Der wurde allerdings einiges von dem sonst üblichen Glanz genommen. So verlegte EU-Chefdiplomat Josep Borrell aus Protest gegen Orbans Friedensmission die prestigeträchtige Sitzung der Außen- und Verteidigungsminister von Budapest nach Brüssel. Zu den anderen Ministertreffen schickten viele Länder oft nur die zweite Personal-Garnitur nach Budapest. EU-Kommissare ließen sich gar nicht sehen.<<
Peinlich, sowas von peinlich.
"Ungarns EU-Ratspräsidentschaft: Weniger Chaos als befürchtet"
Das ist exakt das Problem. Das etablierte System aus Medien und Politik hat das Schwarzmalen für sich entdeckt. So spricht man dann ständig von Gefahr für die Demokratie bis hin zum Ende der selbigen. Nach vier Jahren Trump und vier Jahren Biden gibt es entgegen der vielen düsteren Voraussagungen noch eine Welt und auch die "Demokratie". Oder die "dunkle Bedrohung" der AfD, wo auch immer wieder das dunkelste der Hölle heraufbeschworen wird, doch wenn "betroffene" Schutzsuchende in beispielsweise Sonneborn befragt werden, können sie keine Fackelzüge, Dämonen, Drangsalierungen, Massenanschiebungen oder Ähnliches berichten. Es ist fast so, als ob der mediale Negativhype garnicht so oft der Realtät entspricht.
Vielleicht sollten Medien mehr ihrer Verantwortung der Berichterstattung nachkommen, statt Meinungsmache und düstere Beschreibungen und Verallgemeinerungen über unliebsame abzulassen.
Europa wird in den kommenden Jahren vor riesigen Herausforderungen stehen, wenn mit Trump ein weiterer Gegenspieler auftaucht. Ungarn und die Slowakei tendieren zu mehr Zusammenarbeit mit Russland und China, Orban macht da keinen Hehl draus. Das Problem ist nur, Ungarn ist eines der größten Nehmerländer der EU und würde wohl finanziell ein größeres Desaster erleben als Großbritannien. Insofern wird der Quertreiber wohl seine Gulaschsuppe weiter mit dem verhassten Westen auslöffeln.
"Bulgarien und Rumänien treten Schengen-Raum bei"
Können sie ja, wir kontrollieren sie dann aufwändig dezentral innerhalb Deutschlands.
Der Unterschied ist nur, den Vorteil hat die Wirtschaft, die Fahndungen bezahlt der Steuerzahler. Passt gut ins Gesamtkonzept.
zum Sinn der EU:
In der Phönixrunde vom 20.12.2024 wurde über Sein und Werden der EU diskutiert und in diesem Zusammenhang auch die Frage "WER und WARUM will zur EU gehören". Der junge Journalist Moritz Koch (Handelsblatt) wollte offenbar ein wenig Realismus in die Debatte ("Wertegemeinschaft"!) bringen und erinnerte daran, daß "die EU als Wirtschaftsgemeinschaft" begonnen habe und DAVON ihre größte Anziehungskraft ausgehe. Ich war schockiert wie jemand derart den tatschlichen Beginn ausblenden konnte (auch wenn er jung ist). Denn das tasächliche Motiv ist auf den Gräberfeldern, die der 2.WK hinterlassen hat, zu finden, nämlich der Entschluß "Nie wieder Krieg". Dieser Beschluß war DAMALS (!) BEDINGUNGSLOS, was nicht anderes gemeint war, als daß auch gegen militärische Operationen nicht KRIEG die Antwort sein dürfte. SO jedenfalls haben es DIE vertstanden, die den Blutzoll entrichten mußten. Orban ist jedenfalls diesem Sinn näher gekommen als von der Leyen.
Orban lernt die Show von D.Trump. Das Abgreifen von EU-Geldern für seine Veruntreuer konnte er vorher schon.
Doch am Ende fällt die Ratspräsidentschaft versöhnlicher aus als erwartet.
Wer hätte das gedacht ? Die Erweiterung des Schengen-Raumes. Ein Beitrag sozialpolitischen Druck aus den armen Ländern Rumänien und Bulgarien heraus zu nehmen.
Empfindlich zeigte sich dagegen die politische Klasse über die Reisetätigkeit von Orban.
Offenbar will man bis zum bitteren Ende des Krieges gehen. Ohne den Versuch einer "vorzeitigen" Beendigung.
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Da ist Orban der Clou gelungen. Er hat die anderen EU-Mitgliedsstaaten provoziert und kann gleichzeitig viele Fortschritte vorweisen. Damit hat er genau das erreicht was er haben wollte, nämlich Aufmerksamkeit bekommen und sich als kompetenter Macher zu präsentieren.
Ob es "weniger Chaos als vermutet" ist, hängt davon ab, was man befürchtet hat.
Dass Orban ein EU-Zerstörer ist, der die EU-Gelder gern in die Taschen der eigenen Großfamilie lenkt, ein antisemitisch angehauchter Nationalist und ein Feind von Rechtstaatlichkeit und unabhängigen Medien und ein Putinversteher, steht außer Frage.
//Doch am Ende fällt die Bilanz der Ratspräsidentschaft versöhnlicher aus, als erwartet//
Schon ein Befund, der chronisch für das Wirken Orbans ist. Der Befund gilt nicht nur für die Ratspräsidentschaft sondern auch für die gesamte Einschätzung Orbans. Die medialen Befürchtungen fielen meistens schlimmer aus als das dann eintretende Ergebnis. Das heißt aber nicht, dass Orban mein Vorbildregierungschef der EU ist.
Ein diplomatischer Populist
"Innerhalb weniger Tage besuchte Orban Kiew und Moskau, die USA und China."
Herr Orban scheint mit den bei uns geltenden Regeln der Diplomatie noch nicht so gut vertraut zu sein. Grundsätzlich gilt, dass man nur über Putin spricht, aber nicht mit ihm. Auch China ist nicht als wichtigster Handelspartner der EU, sondern als "systemische Konkurrenz" zu betrachten. Orbans Besuch in Kiew ist grundsätzlich richtig, sollte aber neue Waffenlieferungen zum Inhalt haben. Friedensgespräche sind ein Verrat an der Ukraine, weil sie Putins Kriegstreiberei belohnen könnten.
Ab besten wäre es, wenn sich Herr Orban von Frau Baerbock beraten lässt. Dann wäre ihm die westliche Zustimmung sicher.
"Weniger Chaos als befürchtet"
Wie viel Chaos war den befürchtet worden? Mit seiner Russlandpolitik hat er maximal möglichen Schaden angerichtet. Dass er auch Fortschritte während seiner Ratspräsidentschaft vorzuweisen hat, ist ein weiterer Schaden, weil es den Rechtspopulismus weiter salonfähig macht. Man schaue sich nur Italien und die Niederlande an.
Auf AfD-Kurs
"Beim Thema Migration trieb Budapest wenig überraschend einige verschärfende EU-Vorhaben voran [...]"
Das müsste ja auch bei uns auf große Zustimmung gestoßen sein. Spontan will mir keine nennenswerte Partei einfallen, die sich nicht gegen Migration ausspricht.
Mir ist Orban lieber als die ewigen Jasager, die alles Besser wissen. In den Medien wird Orban schon obligatorisch negativ bewertet und das macht ihn sympathisch, wenn er seinen eigenen Kopf gebraucht.
Zur Überschrift des Artikels: ..."versöhnlicher aus, als erwartet".
Mir fällt auf, dass auch hier doch sehr emotional berichtet wird. Die Sachlichkeit wird dann leicht verdreht.
Ich hätte "erwartet", dass sich die EU auch unter einer Präsidentschaft Ungarns weiterentwickelt.
Dann sieht die Bilanz anders aus und ich bin nicht "versöhnt"