Der neue Machthaber in Syrien hat Wahlen in vier Jahren sowie eine neue Verfassung in Aussicht gestellt. Der vorgelegte Zeitplan zur Neuordnung des Landes sieht auch die Auflösung aller Geheimdienste und der HTS-Miliz vor.
Man könnte fast meinen, in Syrien läuft nach Jahrzehnten alles richtig. Das Misstrauen bleibt. Aus Erfahrung weiß man: wenn's um Beute geht, mischen viele irgendwann mit.
Immerhin - die ersten Aktivitäten der neuen Machthaber sind ermutigend. Und schlimmer als unter dem Assad-Regime kann es für die Syrer kaum werden.
Schlimmer geht immer. Einfach mal in viele der anderen arabischen Staaten oder nach Afghanistan schauen.
"Das Misstrauen bleibt"
Geht mir auch so. Aber: auch die Hoffnung bleibt vorerst bzw verstärkt sich. Vor wenigen Tagen sah ich eine Reporterin (ich glaub von pbs), die eine ehemalige Captagon-Fabrik besichtigte. Ohne Helm, ohne Kevlarweste. Ich denke noch vor einem Monat oder auch vor 10 Jahren wär das undenkbar gewesen
Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben, aber die bisherigen Maßnahmen der neuen Machthaber lassen darauf hoffen, dass Syrien nach Jahren des Terrors und der Knechtschaft unter dem Assad-Regime nun in freier Selbstbestimmung seine Zukunft gestalten wird. Auch für Putin sollte erkannt haben, dass Diktaturen keine Zukunft haben und der natürliche Freiheitswille der Menschen nicht auf Dauer und mit Gewalt unterbunden werden kann.
Putin wird das Modell Diktatur bis ins Grab verteidigen. Ihm bleibt auch nichts anderes übrig. Soviel russischen Blutzoll, Geldvernichtung und Ansehensverlust würde er, sollte er sich nicht halten können, nicht überleben.
Wie man ja weiß, stürzt man in Russland schnell aus dem Fenster, wird überfahren, vergiftet oder wird zufällig von frei in der Gegend umherfliegende Kugeln tödlich getroffen.
In Syrien wurde ein Autokrat durch einen Islamisten ersetzt. Der überzeugte Assad-Hasser wird diesen Tausch als Meilenstein feiern. Auf dem Weg zur "freien Selbstbestimmung" ist dieser Schritt wohl eher einer zur Seite. Ob bzw. wie es weitergeht, wird uns die Zukunft zeigen.
Allzu viel erwarten würde ich nicht, denn es lässt sich seit Jahren ein anhaltender Trend zum Extremismus feststellen. Selbst in demokratischen Staaten hat es die Demokratie immer schwerer.
Das ist doch ein Widerspruch in sich: "Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben" und "aber". Dabei steht immer noch in Frage, was von den Ankündigungen in 4 Jahren tatsächlich umgesetzt werden wird. Auch, dass man eine neue Verfassung ausarbeiten will, ist erstmal kein Meilenstein an sich, denn was, wenn am Ende die Sharia Verfassungsrang erhält? Denn nicht vergessen: Das sind immer noch Islamisten, die da die Macht in Syrien übernommen haben.
Während der Westen gefühlt immer mehr mit der Gesellschaftsform Diktatur liebäugelt, scheint sich Syrien in eine Demokratie wandeln zu wollen.
Auflösung Geheimdienste, Waffenabgabe von Militärs, Aufklärung aller Folterverbrechen, Neuwahlen in 4 Jahren ... man kann dem neuen Machthaber nur wünschen, dass er durchhält und nicht irgendwann doch noch in einen Machtrausch verfällt, wie so viele Hoffnungsträger vor ihm.
Ob Syrien und der derzeitige Machthaber sich in eine Demokratie wandeln wollen möchte, daß wurde noch nirgends kundgetan und bestätigt. Es wäre schön wenn sich Syrien aber dazu hinbewegen könnte, davon hätte das Land und das Volk für die Zukunft für sich zum Leben und für die dortige Wirtschaft nicht nur nach außen, sondern auch nach innen viel mehr!
Es ist belanglos, was kundgetan wird. Es zählt einzig, was real geschieht, respektive getan wird.
Nein, das ist nicht belanglos, wenn man die Menschen dazu gewinnen möchte, den angestrebten Weg zu verstehen, mit zu gestalten und besonders auch mehrheitlich zu akzeptieren.
Das ist für mich auch ein Grund, warum ich bei den neuen Machthabern annehme, dass sie diese Richtung, ein geeintes befriedetes Syrien, einschlagen wollen. Ansonsten gäbe es kaum einen Grund, solche Dinge zu verkünden um dann etwas ganz anderes zu machen.
Viel Zeit… zum vergessen, was man da mal gesagt hat.
Ich traue dem taliban light nicht…
Ich glaube nicht, das aus Syrien eine Demokratie nach westlichem Stil wird.
Eine solche existiert - mit Ausnahme der Türkei - in muslimischen Ländern nicht.
Und sollte der Mann es dennoch versuchen, wird er den versuch wohl nicht lang überleben.
Ich glaube eher an einen neuen Bürgerkrieg dort.
Wie kommen Sie auf die Idee, dass es in der Türkei eine Demokratie westlichen Stils gibt ? Oder werden zum Beispiel bei uns gewählte Bürgermeister ausgewechselt, weil sie einem Autokraten nicht passen ?
>>Ich glaube nicht, das aus Syrien eine Demokratie nach westlichem Stil wird.
Eine solche existiert - mit Ausnahme der Türkei - in muslimischen Ländern nicht.<<
Wie genau definieren Sie „Demokratie nach westlichem Stil“?
Ich bin wirklich gespannt auf Ihre Antwort, vor allem weil ja Ihrer Ansicht nach die Türkei auch darunter fällt.
Also, wenn ich mir Länder wie den Jemen oder Libyen (nur eine kleine Auswahl) anschaue, dann kann man die Türkei durchaus als Demokratie nach westlichem Stil bezeichnen – auch wenn in dem Land diesbezüglich noch große Lücken sind.
"Ich glaube nicht, das aus Syrien eine Demokratie nach westlichem Stil wird."
Verhältnisse wie z.B. in Marokko wären langfristig ein wünschenswertes Ergebnis. Zunächst geht es um Gewaltfreiheit und Stabilität.
Muß den Syrien eine Demokratie nach westlichem Stil bekommen?
Lesen Sie mal hier was alles hinter dem Begriff Demokratie steckt. Demokratie muß nicht gleich Demokratie sein wie Sie sich das vorstellen:
"Ich glaube nicht, das aus Syrien eine Demokratie nach westlichem Stil wird"
Das glaub ich ehrlich gesagt auch nicht. Wir sollten uns aber auch nicht auf "westlichen Stil" fixieren. Keine Unterdrückung von Menschen, keine Diskriminierung anhand von Geschlecht, Religion, Ethnizität usw, freie Presse, offener Austausch mit anderen Nationen/Völkern würde für den Anfang doch schon reichen.
Das wäre für mich schon eine ziemlich gute Demokratie was sie alles genannt haben. Dazu noch paßend wären freie Wahlen. Aber Sie haben schon im Grunde alles genannt was Syrien im Nahen Osten ziemlich weit vorwärts bringen könnte und allen anderen den Spiegel vorhalten würde.
Ich glaube nicht, das aus Syrien eine Demokratie nach westlichem Stil wird
Es gibt keine Demokratie „westlichen Stils“. Weil es nicht die Demokratie gibt und geben kann. 100 % Demokratie würde bedeuten, Alle würden alles entscheiden. Das ist praktisch nicht möglich.
Und 0 % Demokratie. (=100% Diktatur) würde bedeuten, dass Einer alles entscheidet. Ebenfalls ein nur theoretisches Extrem.
Und dazwischen gibt es unendlich viele Varianten, die man subjektiv zwischen 0 und 100 einordnen kann. Wobei alles unter 50 % nicht mehr „demokratisch“ genannt werden sollte.
Klar ist, dass Syrien bereits jetzt einen Sprung auf dieser Skala gemacht hat. Und diese Bewegungen sind auch viel aussagekräftiger als feste Einstufungen. Demokratie ist ein Prozess und kein Zustand und bleibt deshalb niemals stehen.
Was übrigens auch der ganz ganz große Trumpf dieser Gesellschaftsrichtung ist. Natürlich nur für diese, die nicht von Stillstand oder Rückschritt träumen.
Sie sagen es doch selber, wenn in Syrien eine Demokratie nach „Ihren Vorstellungen“ installiert werden sollte, würden das die neuen Machthaber wohl nicht überleben.
… also tun sie gut daran, ein für ihr Land möglichen Weg zu suchen und nicht auf die vielen Einflüsterer zu hören um den Erwartungen anderer zu genügen.
Ich möchte mich Ihren Ausführungen anchließen.
>> Ich traue dem taliban light nicht…
Bei dem Framing sind wir also schon? Irgendwelche Sachgründe parat, um dieses Label zu rechtfertigen?
>> Eine solche existiert - mit Ausnahme der Türkei - in muslimischen Ländern nicht.
Schon einmal in Indonesien gewesen? Oder schon einmal an die Millionen Muslime gedacht, die ganz prima einverstanden sind mit der Demokratie in Deutschland bzw. die sich in Parlamenten, Parteien, Vereinen und Gewerkschaften engagieren?
Alles was bisher von Al-Scharaa kam, scheint durchdacht und auch gut geplant zu sein. Die Frage ist, ob er das 4 Jahre durchhält und wer der externen Mächte ihn unterstützt. Alleine wird er die Neustrukturierung und den Wiederaufbau nicht hinkriegen.
Russland ist verbrannt. Iran pleite und verhasst. Bleiben nur die USA, China und die EU.
Mein Tipp: China wird das Rennen machen.
Sie haben die Türkei vergessen. Die ganze Region dort war schließlich mal Osmanisches Reich.
Der Osmane hat nicht genügend Geld und attraktive Perspektiven.
Eine Perspektive, die Erdogan sieht, wäre, die syrischen Flüchtlinge zurückzuführen und damit Widerstände im eigenen Land abzubauen.. Dann gäbe es für ihn in Syrien auch noch Öl zu holen, aber in Ostsyrien haben die Amerikaner ja den Daumen drauf.
Nachdem der albanische Stützpunkt nicht mehr das ist, was China sich von diesem erhofft hat, kann ich mir auch vorstellen, dass China an einem Stützpunkt in Syrien höchst interessiert ist. Sollte China die neuen Machthaber unterstützen, die besetzten Gebiete Syriens wieder zurückzuerobern, dann hat China dort einen festen Stand.
Ein Grund mehr, die neuen Machthaber zu unterstützen und gleichzeitig die Augen offen zu halten.
Die arabischen Staaten des Nahen Ostens dürften auch nicht uninteressiert und gelangweilt zuschauen.
Wir sollten uns nicht der Illussion hingeben, dass Syrien eine Demokratie nach westlichen Vorbild erhalten wird. Es wird allenfalls ein authoritär geführter Staat werden, der demokratische Elemente enthält. Umso wichtiger ist es, dass die Syrer, die vor Asad geflüchtet waren, sich wieder in die politische Diskussion über die Zukunft Syriens einbringen. Sie können mit ihren Erfahrungen und Kenntnissen Syrien wichtige Impulse geben.
>> Wir sollten uns nicht der Illussion hingeben, dass Syrien eine Demokratie nach westlichen Vorbild erhalten wird.
Warum? Welche bereits bekannten Fakten können Sie zu Ihrer Vorhersage anführen?
Nun ja, die HTS wird aktuell in vielen Staaten immer ncoh als Terrororganisation geführt. Die HTS distanziert sich vom IS, aber nicht von der Scharia. Die HTS hat in Damskus kein Brot verteilt, sondern den Koran. Ich gehe daher davon aus, dass die HTS einen Staat in Richtung Franco-Dikatur anstrebt. Ein Staat also, der sich eng an eine Religion bindet, aber versucht zumindest aussenpolitisch gemäßiigt aufzutreten. Von einem religiös dominierten Staat zu träumen ist nichts verbotenes und evtl kann das auch glücken.Der Islam hat sich z.B über jahrhunderte hinweg gut mit religiösen Minderheiten arrangieren können . Westliche Lebensentwürfe von säkularer Denkweise bis hin zu Agnostizismus oder gar Atheismus dürften es schon schwerer haben.
In vier Jahren. Da ist die Chance verspielt.
In vier Jahren sind schon längst andere Machthaber an der Spitze ( klappt ja nicht einmal in Deutschland ).
Nein Syrien bleibt ein unsicherer Staat dem schwerste Zeiten bevorstehen.
Zitat: "In vier Jahren sind schon längst andere Machthaber an der Spitze ( klappt ja nicht einmal in Deutschland )." Ist dieser Vergleich Ihr Ernst? Deutschland ist eine gesicherte Demokratie trotz ca. 10-15 % rechter Rassisten; Syrien geht einen schwierigen und unsicheren Weg nach Jahrzehnten Diktatur des Assad-Clans.
Interessant, dass Sie 18 bis 20% Ihrer Mitbürger als rechte Rassisten bezeichnen. Was Politik doch mit Menschen anstellen kann. Übrigens ist Syrien jetzt ein wehrloses Land. Wenn Sie die internationale Presse lesen würden, dann wüssten Sie, dass Israel zwischenzeitlich alle militärischen Einheiten Syriens zerstört hat. Egal ob Luftwaffe, Panzer, Kampfhubschrauber oder Marine. Wem wird sich Syrien im Falle einer erneuten militärischen Auseinandersetzung zuwenden? Den USA jedenfalls nicht.
Da urteilen Sie falsch.
a) Ich schrieb nicht "18-20%", sondern vorsichtig geschätzt 12-15%. Aber es könnte sein, dass Ihre Zahl näher an der Realität liegt, denn...
b) Die Einschätzung ist keine Unterstellung von mir, sondern eine Einschätzung am unteren Rand, belegt durch das Monitoring 2022: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/studie-rassistische-re…
Der zweite Teil Ihrer Antwort hat keinen Bezug zu meinem Kommentar.
"Interessant, dass Sie 18 bis 20% Ihrer Mitbürger als rechte Rassisten bezeichnen"
Das sind nicht unbedingt selbst Rassisten.
Das sind aber Mitbürger, die bei der Bundestagswahl rechtsextreme Parteien wählen wollen.
Ihr Vergleich kann ich nicht nachvollziehen. Was hat denn nicht geklappt bei uns in Deutschland? Bei uns ist alles nach dem Grundgesetz und der festgeschriebenen Demokratie doch alles richtig gelaufen, oder etwa nicht? Die Bevölkerung hatte doch immer wieder zu Neuwahlen aufgerufen und wir haben doch bekommen was wir wollten! Auch in einer Ehe gibt es mal Krach und man scheidet sich, na und, in der Politik oder einer Regierung ist es doch wie in einer Ehe!
Ist ja schön wenn der Geheimdienst aufgelöst wird, die Frage bleibt, wo sind die ganzen Mitarbeiter?
Schauen Sie sich die Entwicklung in Deutschland nach den Nazis an. Mitarbeiter von geheimdiensten fangen ohne Probleme beim Nachfolgegeheimdienst an. Behörden tauschen Mitarbeiter nicht mal zwangsweise aus. Solange die Bezahlung stimmt, wird das schon klappen. oder um es mit Brecht zu sagen: "Erst kommt das Fressen ..."
Die Frage ist sehr berechtigt. Saddam Husseins Geheimdienst wurde ja ebenfalls aufgelöst und nannte sich dann IS. Ich könnte mir gut vorstellen, daß sich zumindest Teile der Assad-Geheimdienst-Polykratie diesem anschließen werden.
"Saddam Husseins Geheimdienst wurde ja ebenfalls aufgelöst und nannte sich dann IS"
Das war mir nicht bewusst. Aber bei dem Stichwort Umbenennung fallen mir da sofort noch ein paar andere Geheimdienste ein...
Das war mir nicht bewusst.
Christoph Reuter hat dazu ein Buch geschrieben, „Die schwarze Macht“. Sehr zu empfehlen, auch was das Verständnis der syrischen Gemengelage betrifft.
Schon gewußt, daß auch Deutschland nach dem 2.Weltkrieg einen Geheimdienst gebildet hatte? Syrien wird auch in Zukunft einen Geheimdienst haben, so wie geschätzt alle Länder dieses Planeten einen haben!
Es wäre zu begrüßen, wenn zumindest mal ein Teil des Pulverfasses Nahost zum Leuchtturm-Projekt von Frieden und Wandel werden würde. Den leidgeprüften Syrern wäre es zu wünschen.
Die größten Störenfriede sind aktuell ja wohl die Türken und die Amerikaner. Letztere teils direkt (mit Truppen im Land), teils indirekt über die Israelis, denen man nicht wirksam Einhalt gebietet.
>> Die größten Störenfriede sind aktuell ja wohl die Türken und die Amerikaner.
Was genau gibt's an der Intervention der USA mit etwa 1.800 Soldatinnen und Soldaten in der Region kritisieren?
>> Die größten Störenfriede sind aktuell ja wohl die Türken und die Amerikaner.
Warum klammern Sie die Intervention Russlands oder die Einflussnahme des Iran aus?
Relevante russische oder iranische Interventionen in Syrien sehe ich derzeit nicht. Die mögen sich das beide wünschen, sind aber nicht so aufgestellt, dass da absehbar ettwas geschehen könnte.
Zu Ihrer Frage bezüglich der 1.800 US-Kräfte und der Kritikwürdigkeit: Die Anwesenheit ist schlichtweg völkerrechtswidrig. Oder gibt es einen UN-Beschluss dazu ?
>> Oder gibt es einen UN-Beschluss dazu ?
Gab es UN-Beschlüsse zu den Interventionen der Türkei, Russlands, des Iran? Und was ist falsch daran, wenn die USA mit jordanischen und anderen Verbündeten den IS bekämpft?
Dagegen klammern Sie die Interventionen Israels aus. Ich finde verschiedene militärische Interventionen nicht hilfreich.
Ein kleiner Lichtblick
"Syrien-Experten haben Zweifel, ob al-Scharaa im Land tatsächlich faire und freie Wahlen abhalten will."
Mir geht es genauso. Diese wohlklingenden Ankündigungen könnten auch dem Versuch geschuldet sein, ausländische Unterstützer zu gewinnen.
Menschen in Machtpositionen neigen leider dazu, an ihren Posten zu kleben. Insbesondere Alleinherrscher bekämpfen gern die Opposition und legen Wahlergebnisse im Vorfeld fest. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Befürchtungen nicht bestätigen und sich wenigstens einmal der Trend zum Besseren durchsetzt.
"Menschen in Machtpositionen neigen leider dazu, an ihren Posten zu kleben. "
Das stimmt zwar, aber historisch betrachtet hat sich aus vergleichbaren Umstürzen oft langfristig eine erhebliche Verbesserung für die Bevölkerung eingestellt. Was vor 100 Jahren in Russland schiefgelaufen ist, steht nochmal auf einem anderen Blatt.
Wahlen erst in 4 Jahren ? Offenbar fällt der Abschied vom Assad-Regime nicht leicht. Und bis dahin hat der Geheimdienst bestimmt die gesamte HTS-Miliz hinter Gittern gebracht.
Und bis dahin hat der Geheimdienst bestimmt die gesamte HTS-Miliz hinter Gittern gebracht.
Wie das, wenn er aufgelöst wird?
Die erste Bundestagswahl fanf 1949 statt. Das sind so ziemlich genau 4 Jahre nach Kriegsende. Passt Ihre Theorie da auch ?
Der Abschied vom Assad-Regime scheint mir klar und unumkehrbar. Aber es ist noch nicht wirklich abzusehen, wohin politisch die Reise in Syrien gehen wird. Zu wünschen ist den Menschen echte Freiheit und Demokratie.
Ich traue dem Braten noch überhaupt nicht, würde mich aber freuen, eines besseren belehrt zu werden.
Meine Tendenz ist etwas anders gewichtet.
Ich traue mittlerweile unbedingt den neuen Machthabern eine deutliche Besserung zu den vorherigen Verhältnissen zu und hoffe, dass die immensen Probleme in dem Land diese Bestrebungen nicht zum Scheitern bringen. Die bisherigen Entwicklungen und Absichtserklärungen finde ich durchaus richtig und klug.
"Die bisherigen Entwicklungen und Absichtserklärungen finde ich durchaus richtig und klug."
Den Eindruck hab ich auch. Man wird abwarten müssen, ob auch die richtigen Entscheidungen und Handlungen folgen.
Ich hoffe, Du hast Recht.
Sie dürfen nicht überall eine Falle wittern und Sie sollten positiv denken. Über 150.000 Syrer aus der Türkei sind mittlerweile nach Syrien zurückgekehrt.
Klar, man muß das Ganze von außen beobachten, man kann wohl nicht vorsichtig genug sein mit Syrien. Aber auch ich möchte Syrien eher die Chance geben ein besseres Land werden zu können, und daß man es wieder mehr anerkennen und respektieren kann und auch läßt. Und wenn der jetzige Machthaber erkennen läßt, daß er sich auch gerne für ein besseres Land wie bisher mit Unterstützung von Außen unterstützen lassen möchte, dann sollte man Syrien diese Möglichkeit und Chance auch geben!
Die Wahlankündigung stimmt optimistisch, jedoch sollten die derzeitigen Machthaber zu einem früheren Zeitpunkt ermutigt werden.
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Ich denke auch, warum erst in vier Jahren Wahlen und eine neue Verfassung? Aber nach so vielen Jahren der Unterdrückung durch das Assad Regime, da muß erst mal eine neue Richtung und Verfassung für das Land erarbeitet werden. Und das wird wohl nicht ganz so einfach werden und braucht diese Zeit bis dahin wohl auch!
Zudem mussen sich nach 50 Jahren autoritärer Regierung, in der Opposition im besten Fall mit Gefängnis bestraft wurde, erst einmal politisches Interesse entwickeln und sich die Parteien bilden. Hoffen wir für die Syrer, dass die Pläne durchgehalten werden.
Genau auf das sollte es auch hinaus laufen!
„…Für "aussagekräftige Wahlen" sei zunächst ein umfassender Konsens in der syrischen Bevölkerung notwendig.…“
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Ich finde, diese Aussage der neuen Machthaber ist durchaus nachvollziehbar. Da würde ich mir Ratschläge, dass das doch schneller gehen müsse, verkneifen.
Nö warum. Wir haben dem syrischen Volk immerhin sehr geholfen, da sollten unsere Ratschläge zumindest als wohlwollend aufgefasst werden können, nicht wahr? Die Herausforderungen sind sicherlich immens und somit wäre es eine Chance Hilfe anzubieten und Verrtrauen zu schaffen.
Für was braucht es denn einen umfassenden Konsens? Dass die Wahlen frei und fair sein sollen?
Eine neue Verfassung, mit darin verfassten Wahlumständen, sollte schon durch einen umfassenden Konsen getragen werden.
Ja sicher doch. Assad ist weg, Friede, Freude und Eierkuchen, oder wie? Da unten gab es einen Bürgerkrieg, denn nicht nur Assads Schergen haben Leute umgebracht. Ich denke eher das man mit 4 Jahren schon sehr sehr optimistisch an die Sache heran geht. Auch wenn Assad weg ist, gibt es Wunden die nicht in vier Jahren verheilt sind. Schauen wir uns doch den sogenannte "Arabischen Frühling" einmal an und was davon übrig geblieben ist. Leider nicht viel! Und die Ursachen dafür sind nicht immer in den Ländern selbst zu suchen. Sehr oft spielten auch die Interessen des Westens eine große Rolle am scheitern des Frühlings.
Auch in Deutschland fanden die ersten Wahlen nach dem zweiten Weltkrieg erst 4 Jahre nach Kriegsende statt .