Knapp zwei Monate sind es noch, bis ein neuer Bundestag gewählt wird. Für den Wahlkampf haben sich einige Parteien mit einem Fairness-Abkommen nun Regeln gegeben. Doch nicht alle sind dabei.
Was aus dem Artikel nicht eindeutig erscheint: wurden die übrigen Parteien zum Mitmachen nicht eingeladen oder wollten sie nicht?
Nicht eingeladen ....was denn sonst
nicht mitmachen, was denn sonst
Souverän der nicht beteiligten Parteien wäre gewesen, wenn sie erklärt hätten: Egal ob gefragt oder nicht, natürlich halten wir uns an das Fairness-Abkommen, Fainess ist für uns selbstverständlich, was denn sonst.
So etwas haben die beiden Parteien aber nicht erklärt. Da werden sie ihre Gründe haben.
Wenn die Aufforderung zu der Vereinbarung mit den Worten begonnen haben sollte:
"Alle demokratischen Parteien vereinbaren..." fühlte sich besagte Partei möglicherweise nicht angesprochen.
Ich würde es so interpretieren: Die Parteien, die potentiell koalieren können, haben sich auf Spielregeln der Debatte geeinigt. BSW und Afd geben zu erkennen, dass sie nicht interessiert sind oder sich untereinander verständigen, mit entsprechender Koalitionsaussicht.
hat mit Koalition nichts zu tun
Sie meinen auch innerhalb einer Koaltion kann man sich anfauchen?
Warum nicht, es soll vorkommen, dass man sich sogar in einer Familie streiten kann.
Es kommt immer darauf an, was nach dem Streit ist, verträgt man sich wieder oder bleibt man zerstritten.
Die wurden wahrscheinlich gar nicht gefragt. Von wegen Brandmauern und so....
Zwischen BSW und Afd gibt es keine Brandmauer. Die Afd ist aber dennoch unfähig eine Koalition in Thüringen hinzubekommen. Also bitte, nicht immer Jammern, auch mal die eigene Position überdenken.
In den alternativen privaten Medien erfährt man mehr: Man spricht jeglichen Parteien auf der anderen Seite der Brandmauer ab, demokratisch zu sein: Eine Zusammenarbeit mit der AfD und mit Parteien, die nicht auf „dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen“ wird deutlich ausgeschlossen.
Zurecht:Mit postkommunistischen und postfaschistischen Parteien, die zwar zur Wahl zugelassen sind, aber teilweise nicht mehr mit unserem Grundgesetz und Regeln übereinstimmen, möchte ich auch nicht koalieren. Dennoch finde ich, dass sie hätten zumindest gefragt werden können. So ist das ein Fehler der von mir bevorzugten Parteien. Das Nichtanfragen war, meine ich, dumm.
Richtig so!
AFD und BSW können sich dem nicht verpflichten. Dann müssten diese Parteien einen ganz anderen Wahlkampf machen.
Sie nutzen ja gerade populistische Elemente, die gegen diese Vereinbarung verstoßen, um Wahlkampf zu machen.
So sieht es aus!
Die Konzentration auf Sachthemen finde ich gut. Schade, dass sich die BSW hier nicht anschließen will.
Also heißt es da jetzt wohl mit Pöbeleien und schrillen Themen doch noch die 5 % schaffen.
Die Konzentration auf Sachthemen finde ich gut. Schade, dass sich die BSW hier nicht anschließen will.
Das „Problem“ des BSW ist, dass es sich - analog zur AfD - als „Alternative“ zu allen Anderen, im Populistensprech „Esatblishment“ definiert.
Man spürt regelrecht, dass sich Sarah Wagenknecht gar nicht in das klassische Parteiensystem einordnen möchte, hiervon gar keine Zustimmung haben möchte. Sie liebt und lebt die Sonderrolle.
Und von wegen „Übergangsname“. Wenn an „BSW“ etwas geändert wird, dann wird es die Streichung des „B“ sein. „SW“ sagt doch auch alles. Und passt zu den Plakaten wie die Faust aufs Auge.
Also ist es Ihr Problem, dass möglichst keine Opposition in den Bundestag einziehen soll ?
Und Pöbeleien, ja die bekommt man doch von den Fairness-Parteien.
Sehr gut.
Einen Wahlkampf wie in den USA, wo unter anderem geträumt wird wie gewisse politische Gegner vor einem Erschießungskommando "betteln", möchte ich hier nicht sehen.
Der konstruktive Diskurs ist die Lebensgrundlage der Demokratie.
Das hoffe ich auch. Un ddas vorallem dei frü die demokratischen Bürger wichtigen und aktuellen Sorgen und Nöte und Ihre Ursachen Thema werden. Offene Idiologoie Disskusionen ohnen Denkverbote und Ausgrenzung sind wichtig-.
Es gibt keine Denkverbote, sondern Denkgebote, denen leider nicht alle gerecht werden.
Das Wort "Ideologie" sollten Sie tunlichst vermeiden, solange Meinungen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Es ist ein inhaltsleerer Kampfbegriff, der der Ausgrenzung dient, die Sie ja angeblich nicht wollen. Politik machen miit dem Rechenschieber ist nun mal unmöglich.
>> Der konstruktive Diskurs ist die Lebensgrundlage der Demokratie.
Richtig. Und eben solch einem Diskurs verschließen sich AfD, die mit Sachargumenten und Fakten nicht mehr erreichbar ist, und, offenbar, auch BSW, wenn's der Parteilinie dient.
Mal sehen ob diese Einigung funktioniert und bis zum Ende hält, bei Politikern muss man immer gut auf die Wortwahl achten und aufpassen was sie nicht sagen oder erwähnen, gilt auch für die Programme der Parteien. Ich bin etwas skeptisch das so ein Plan aufgehen wird, was m Ende gewählt wird bleibt aber sehr spannend, meine Entscheidung ist aber schon am Tag der Vertrauensfrage und der ersten beiden Programme gefallen.
Ein Fairnessabkommen zwischen Parteien, die doch in wesentlichen Fragen eh einen inhaltlichen Konsens haben. Aber die entscheidende Frage müsste doch sein: Wie fair verhalten sich diese Parteien nach der Wahl gegenüber der Bevölkerung ? Und da könnte so mancher Zweifel haben, betrachtet man die letzten Jahre.....
Ja, nur darum geht's in dem Artikel nun wirklich nicht.
Warum reagieren Sie so ? Wieso geht es Ihnen darum, dass keine Fragen gestellt werden zum Verhalten nach Wahlen ?
Aber warum denn nicht ? Es soll doch um Fairness gehen. Da müsste es doch bestimmte Standards geben, dass man sich an Wahlaussagen hält.
Nennen Sie doch nur ein einziges Beispiel, wo eine Partei ihre Wahlaussage nicht gehalten hat, obwohl es dafür eine politische Mehrheit gegeben hätte.
Die Fairness gegenüber der Bevölkerung erfüllt man auf 2 Weisen:
a) Die demokratischen Parteien bilden eine Regierungskoalition, die eine Mehrheit hat und sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm verständigt.
b) Die demokratischen Parteien geben den Rechtsextremen und Verfassungsfeinden keinen Platz auf der Regierungsbank. Die deutliche Mehrheit der Wählerschaft will keine Extremen und keine Verfassungsfeinde an der Macht.
Die Mehrheit der Wähler hat darauf leider keinen Einfluß.
Natürlich haben die Wählerinnen und Wähler - und niemand sonst - es in der Hand
a) demokratische Parteien zu wählen, die auch inhaltlich auf dem Boden der Verfassung stehen, damit
b) rechtsextreme und verfassungsfeindliche Parteien keinen Platz auf der Regierungsbank bekommen.
Worauf hat die mehrheit der Wähler keinen Einfluss ?
Das Problem sehe ich nicht, denn die Kandidat*innen der demokratischen Parteien kommen aus der Mitte der Bevölkerung.
Und was heißt das ? Da wird doch vor Wahlen eine Menge versprochen und nachher nicht gehalten. Diesmal wäre eine Vermögenssteuer zu nennen, 2021 versprach man keine Lieferungen in Kriegsgebiete. Diesmal ist von 15 Euro Mindestlohn die Rede....
Für eine Vermögenssteuer gibt es ja nicht einmal in Umfragen eine Mehrheit. Halten Sie die Wähler wirklich für so doof, dass sie nicht wissen, dass Ziele von Parteien nur dann umgesetzt werden können, wenn es Mehrheitten dafür gibt ? Immerhin für Koalitionsvertraäge ja oft dazu, dass wenigstens Teile umgesetzt werden können.
Nein. Welcher Kandidat hat denn einen "normalen " Beruf? Beamte, Juristen und BWL- Akademiker sind im BT überdurchschnittlich stark vertreten. Das ist definitiv nicht die Mitte der Gesellschaft.
Ist Beamter kein normaler Beruf?
Das kein Maurer oder so in die Politik will, ist ihre entscheidung. Wenn an ich mich engagieren will fange ich in der Komunalpolitik an und arbeite mich hoch. Man muss halt interesse an der politik haben. Warum will heute niemand mehr in den Gemeinderat oder Bürgermeister werden?
Ein Vorteil hat es, immer mehr Frauen übernehmen ein Bürgermeisteramt, weil Männer keinen Bock darauf haben.
... zumal "Beamter" ja auch kein Beruf ist. Ich würde Ihnen zustimmen, dass Juristen im Bundestag deutlich überrepräsentiert sind. Wenn sie dann noch zu denen gehören, die die größten Nebenverdienste (oder sind es Hauptverdienste?) haben, wie etwa Enrico Komning von der AfD, dann wird es tatsächlich problematisch.
Wie fair verhalten sich diese Parteien nach der Wahl gegenüber der Bevölkerung?
Verstehe ich nicht. Welches unfaire Verhalten gegenüber der Bevölkerung schwebt Ihnen denn da vor?
Die Realität kann man da nennen. Wird zum Beispiel in dem Artikel von heute morgen deutlich. Über Weihnachten und Menschen, die sich das nicht leisten können.
Nun packen Sie mal fair die Fakten auf den Tisch oder erklären zumindest, dass Fairness in der politischen Auseinandersetzung für Sie belanglos ist.
Nein, dass ist nicht belanglos, überhaupt nicht. Leider aber gibt es keine Fairness von bestimmten Akteuren. Die Versprechen Vermögenssteuer, danach kommt kriegstüchtigkeit. Da kommen Versprechen mit 15 Euro Stundenlohn. Aber warum wird es denn nicht gemacht ?
…und deshalb braucht man kein Fairnessabkommen?
„Für den Wahlkampf haben sich einige Parteien mit einem Fairness-Abkommen nun Regeln gegeben. Doch nicht alle sind dabei.“
Dass AfD und BSW dabei sind, war auch nicht zu erwarten. Es wäre allerdings schön und vor allem gesellschafts- und demokratiefördernd, wenn sich die anderen wirklich an diese Vereinbarung halten.
Streiten gehört zu einer ehrlichen Demokratie dazu. Wenn alle Parteien Händchen halten und miteinander kuscheln, dann ist es womöglich schon vorbei mit der Demokratie und vor allem der Meinungsvielfalt.
Diskussion und in der Sache auch hart streiten, gehört zum Wahlkampf dazu. Nicht dazu gehören m. M. nach persönliche Angriffe, Beleidigung, Hetze, Hass, Hrerabsetzungen jegl. Art, üble Nachrede.
//Streiten gehört zu einer ehrlichen Demokratie dazu.//
Es geht aber nicht um "Streit"!
Sondern um Lügen, Fake News, Rechtsextremismus usw.!
Sie haben wohl Recht.
Aber noch schöner und gesellschafts- und demokratiefördernder wäre es,wenn es einer solchen Vereinbarung gar nicht erst bedürfte.
Ich sehe darin nämlich eher ein ziemliches Armutszeugnis.
Dass AfD und BSW dabei sind, war auch nicht zu erwarten. Es wäre allerdings schön und vor allem gesellschafts- und demokratiefördernd, wenn sich die anderen wirklich an diese Vereinbarung halten.
Wolf im Schafspelz spielen oder vortaeuschen? Nein danke. Deren Distanz zur Ablehnung von Deepfakes, falsche Tatsachenbehauptungen (frueher nannte man das Luegen) ist vielversprechend vorran auf deren weiteren Weg zur Selbstdemontage. Im Club der Fairniss haben die nichts verloren. Und das wird auf diese Weise noch mal deutlicher. Deren Anwesenheit darin waere absolut nicht gesellschafts- und demokratiefördernd - sondern eine neue Variante der falschen Tatsachenbehauptung.
„Deren Anwesenheit darin waere absolut nicht gesellschafts- und demokratiefördernd - sondern eine neue Variante derfalschen Tatsachenbehauptung.“
Eine neue in der an Varianten an mehr oder weniger plumpen Falschbehauptungen (Lügen) nun wirklich nicht armen.
Wir sind in Deutschland und nicht in Hollywood. Wir Deutsche sind keine Vollidioten, denen man mit dummer Propaganda ein X für ein u vormachen kann. Hier gibt es kaum einen, der sich von einem Multimillionär erzählen lässt, wie und wo man sparen soll. Wir haben auch keine Schreihälse nötig, die andere Politiker beleidigen oder verleugnen. Also was soll das?
Die Propaganda ist leider sehr wirksam und erfolgreich. Nicht nur die russische. Dichter und Denker, daß ist lange her.
"Die Propaganda ist leider sehr wirksam und erfolgreich." Aber auch nur bei entsprechend geneigter, beinah hätte ich gesagt verneigter Leserschaft. Mitdenken ist halt schwerer als miteinschenken.
Dichter und Denker, daß ist lange her.
Die deutsche Literaturszene ist überaus vielfältig, und an jüngeren Wissenschaftlern und Philosophen mangelt es hier auch nicht.
"Wir Deutsche sind keine Vollidioten, denen man mit dummer Propaganda ein X für ein u vormachen kann."
1.) Die Geschichte lehrt etwas anderes.
2.) Sind Deutsche etwa anderen Völkern geistig überlegen? Das bezweifle ich.
Ich fand die Debatte über eine neue Ausrichtung der Wirtschaftspolitik in den letzten Wochen teilweise sehr ermutigend. Endlich mal nicht sich wie im Kindergarten mit Leuten auseinander setzen müssen, die meinen das sie ihre Auffassung 1/3 ist mehr als 2/3 einfach durch Sturrsinnn und Borniertheit durchsetzbar ist. Es durchaus bemerkbar, dass Afd und BSW merkwürdig leise werden, wenn sie inhaltlich Stellung nehmen müssen.
"Ich fand die Debatte über eine neue Ausrichtung der Wirtschaftspolitik in den letzten Wochen teilweise sehr ermutigend."
Das wäre bei mir nur so, wenn die neue Ausrichtung der Wirtschaftspolitik die Wirtschaft auch beleben könnte.
Das Problem mit der Belebung der Wirtschaft ist, daß die Wirtschaftspolitik darauf nur einen sehr begrenzten Einfluss hat. Da wurden von der Union Erwartungen geweckt, die jetzt ganz schnell wieder eingehegt werden müssen, will man sich nicht dem Vorwurf aussetzen, Wahlversprechen zu brechen.
Ja, das sehe ich genauso. Wenn das eine gemeinsame Strategie der demokratischen Parteien ist, ist es die richtige.
Wurden AfD und BSW an den Verhandlungen zum Fairness-Abkommen beteiligt?
Die Ursache wird immer mehr Probleme bekommen die Wirkung einzudämmen .
Umgekehrt meinen Sie das vermutlich.
Traurig -
- dass es so einer Vereinbarung bedarf. Für mich wäre das, was dort ausdrücklich vereinbart wurde, eine Selbstverständlichkeit.
- dass gerade die Parteien, die sich der Desinformation, der Hetze und des Populismus bedienen, sich dieser Vereinbarung nicht verpflichtet fühlen. Leider gehe ich nicht davon aus, dass es für sie selbstverständlich ist, sich selbst solche Pflichten aufzuerlegen.
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Naja, vielleicht hält besagte Partei einen fairen Bundestagswahlkampf für derart selbstverständlich, dass sie meint, einer solchen ausdrücklichen Vereinbarung bedürfe es nicht.(Scherz Ende).
Im konkreten Fall ist das tatsächlich ein Scherz, aber bei ernst zu nehmenden Parteien hätte ich Fairness und Anstand tatsächlich für selbstverständlich gehalten. Besonders die letzten Wochen haben allerdings gezeigt, dass es leider nicht so ist. Die Notwendigkeit einer solchen Verpflichtungsvereinbarung zeigt mir den schlechten charakterlichen Zustand der Politiker.
@harry 15:18
Das habe ich in meinem letzten Satz bereits als unwahrscheinlich betrachtet. Leider ganz ernst gemeint.
Es zeigt aber auch, dass Parteien wie AFD und BSW so eine Vereinbarung nicht einhalten können!
Selbst Olaf Scholz hat mit seiner Aussage „Fritze Merz“ bereits dagegen verstoßen und sollte sich dafür entschuldigen.
So eine Vereinbarung müsste für alle Parteien selbstverständlich sein und per Grundgesetzt vorgegeben werden, wenn wir nicht langfristig Verhältnisse wie in den USA haben wollen.
@Kdm 16:13
| "1) Es zeigt aber auch, dass Parteien wie AFD und BSW so eine Vereinbarung nicht einhalten können! 2) Selbst Olaf Scholz hat mit seiner Aussage „Fritze Merz“ bereits dagegen verstoßen" |
1) Ja, das ist wohl die bittere Erkenntnis: Sie treffen die Vereinbarung nicht, um sich selbst davor zu bewahren, sie zu brechen.
2) Ja, das fand ich auch "voll daneben". Allerdings betrachte ich es als Ausrutscher und Testballon im Wahlkampf. Scholz ist ja nun wirklich nicht bekannt oder gar berüchtigt ob einer aggressiven Kommunikation. Anders als die Parteien unter 1) und leider auch manche Vertreter der C-Partei.
In der Tat ist es traurig, dass sich AFD und BSW nicht auch zu einem Fairnessabkommen bekennen. Da beide Parteien aber weiterhin damit werben wollen, die Unterstützer der Ukraine als Kriegstreiber zu diffamieren und sich selbst als Friedensengel zu etikettieren, ist ihre Absage zur politischen Fairness letztlich nur folgerichtig.
"und sich selbst als Friedensengel zu etikettieren, ist ihre Absage zur politischen Fairness letztlich nur folgerichtig. "
Und ich werde das zur Kenntnis nehmen, und nach dem Motto: Alles kommt raus entsprechende interne Papiere der Desinfo-Front demnächst ins Netz stellen ;-)
@Adeo 16:17
| "ist ihre Absage zur politischen Fairness letztlich nur folgerichtig." |
Ja, das stimmt leider und könnte zu dem vergifteten Lob führen, dass die A- und B-Partei zumindest sich selbst gegenüber so fair und ehrlich sind, dass sie sich damit vor einer Lüge oder einem Vereinbarungsbruch bewahren.