
Ihre Meinung zu US-Senat billigt Übergangshaushalt - Shutdown abgewendet
Im letzten Moment ist in den USA der Shutdown abgewendet worden: Nach dem US-Repräsentantenhaus verabschiedete auch der Senat einen Übergangshaushalt. Der designierte Präsident Trump und sein Berater Musk hatten den Haushaltsstreit zu einer Zitterpartie gemacht.
„Das Weiße Haus teilte mit, Ministerien und Behörden könnten ihren normalen Betrieb fortsetzen und würden nicht lahmgelegt. Ohne die Haushaltseinigung wäre dies passiert, weil der Bund kein frisches Geld zur Verfügung gehabt hätte. In der Folge hätten staatliche Institutionen teilweise ihre Arbeit einstellen müssen und viele Staatsbedienstete vorerst kein Gehalt bekommen - und das ausgerechnet rund um Weihnachten.“
Ohne Geld geht letztlich gar nichts. Was der Grund dafür sein dürfte, dass auf beiden Seiten („Republikaner und Demokraten im Kongress hatten daher intensiv um eine Lösung gerungen“) kein Interesse an weiteren Verschärfung der Blockade bestand.
Was der Grund dafür ist, dass Geld in unserem derzeitigen Politik- und Wirtschaftssystem Macht ist:
Weil Einzelne die exklusive ‚Verfügungsgewalt‘ darüber (bzw. über dessen Zuteilung‘‘) haben und deshalb alle durch seinen Entzug bzw. seine Nicht-Zurverfügungstellung erpressen können. Dieses exklusive Bewertungsrecht ist also das Problem.