Ihre Meinung zu US-Senat billigt Übergangshaushalt - Shutdown abgewendet
Im letzten Moment ist in den USA der Shutdown abgewendet worden: Nach dem US-Repräsentantenhaus verabschiedete auch der Senat einen Übergangshaushalt. Der designierte Präsident Trump und sein Berater Musk hatten den Haushaltsstreit zu einer Zitterpartie gemacht.
Shutdown abgewendet worden:
OK. War auch nicht anders zu erwarten. Ist dort ja sehr oft so.
Gut das wir ein GG mit Schuldenbremse haben.
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"Gut das wir ein GG mit Schuldenbremse haben. " Die Herr Merz als eine der ersten Massnahmen seinen mutmasslichen Kanzlerschaft aufweichen wird.
Der Adenauerspruch lässt grüssen
Merz kann das nur mit eienr 2/3 Mehrheit. Nie allein. Dan hoffen wir mal das demokratische Parteien gewählt werden die das verhindern.
Das hoffe ich allerdings auch.
Ihre Hoffnung auf eine Sperrminorität der AfD, die Sie ganz offensichtlich als demokratische Partei mißverstehen, ist zumindest bei der jetzt anstehen Bundestagswahl in den Bereich der Träumerei zu verweisen.
„@werner1955
"Gut das wir ein GG mit Schuldenbremse haben. " Die Herr Merz als eine der ersten Massnahmen seinen mutmasslichen Kanzlerschaft aufweichen wird.
Der Adenauerspruch lässt grüssen“
Wenn Sie die Aussagen von Herrn Merz genauer verfolgt hätten, hätten Sie mitbekommen, dass er nicht prinzipiell (wie die FDP) gegen die Modifizierung der Schuldenbremse ist. Außerdem muss dies ja der Bundestag mit entsprechender Mehrheit beschließen. Aber wenn man Herrn Merz und die CDU nicht mag (was ja durchaus sein kann), kann man ihm alles unterstellen („Adenauerspruch).
Der shutdown in den usa hat mit unserer Schuldenbremse nichts zu tun.
"...Gut das wir ein GG mit Schuldenbremse haben."
Dann schaun mer ma, was bei uns draus wird.
Wenn die vorübergehende Außerkraftsetzung in den USA aus Ihrer Sicht ok ist, sollte so etwas eigentlich in D ebenfalls ok sein, oder missverstehe ich Sie da?
Wenn die vorübergehende Außerkraftsetzung in den USA aus Ihrer Sicht ok ist, sollte so etwas eigentlich in D ebenfalls ok sein, oder missverstehe ich Sie da?
Ich habe oft den Eindruck, daß der angesprochene Forist sich selbst mißversteht.
Nee.
Meine persönliche sicht ist ganz klar. Politische System handeln oft so das Machterhalt im Focus steht.
Regeln und Gesetzte werden immer mal dazu angepasst.
Machterhalt im Sinne von Gestaltungsmacht, um als demokratische Kraft das Land zu gestalten und voranzubringen, ist anständig und in Ordnung - im Gegensatz zur Machtergreifung rechtsextremer Parteien, die mit Demokratie nichts am Hut haben.
Ich glaube leider nicht, daß Sie den Mitforisten mit diesen Worten erreichen werden.
Meine persönliche sicht ist ganz klar. Politische System handeln oft so das Machterhalt im Focus steht.
Regeln und Gesetzte werden immer mal dazu angepasst.
Dieses Passepartout ist mir aber dann doch ein klein wenig arg wohlfeil geraten.
Ja. Auch ich halte den Haushalt der USA für vollkommen überzogen.
Auch dort würden nur massive Einsaprungen wirklcih helden so wie bei uns auch. Dioe kommenden generationen werden diese riesiegen Schulden zu tragen haben.
Sehr Schade.
Die kommenden Generationen werden den Investitionsstau und die Einsparungen beim Klimaschutz sehr teuer bezahlen müssen.
Und die hier versammelten schwäbischen Hausfrauen sämtlicher Geschlechter machen sich gar keine Vorstellung, wie teuer.
Die kommenden Generationen bezahlen IMMER - und sei es mit einer Geldentwertung (was ich nicht als abwegig sehe). Die Generation, die m. E. noch sehr stark von der Vorgängergeneration profitiert, gehörige ich (als 68-jähriger) an. Aber auch die Generation meiner Eltern (die den schrecklichen Weltkrieg durchmachen mussten und für die dann der mühsame Wiederaufbau im Vordergrund stand) wird ja auch von manchen Kreisen angegangen („Mitschuld an der Klimakrise“).
Die Schuldenbremse hat im GG nix zu suchen-
So ist es. Und es ist ziemlich wahrscheinlich, dass dieser Webfehler aus dem Jahr 2009/2011 durch die nächste Bundesregierung korrigiert werden wird, ganz gleich wie der Kanzler heißt.
Ich halte Sie wie Millionen ander auch für zwingend notwendig.
Gut das es für eine Änderung noch keine Mehrheit gibt.
Und im Feb. 25 werden wier hoffentlich Parteien mit einer Sperrminorität haben.-