Migration, Ukraine, Intel-Milliarden, Stress in der SPD und Zugewinne für Populisten - in Ostdeutschland hatte es der Kanzler nie leicht. Den Wahlkampf soll das trotzdem nicht belasten. Von T. Vorreyer.
Scholz: ""In einer sehr bedrängten Zeit geht es darum, Dinge zu tun, die notwendig sind für die Sicherheit unseres Landes, und gleichzeitig Zusammenhalt und Modernisierung weiter zusammenzubringen" - soweit, so richtig.
Was fehlt ist die Priorisierung der Klimapolitik. Ohne eine engagierte Klimapolitik wird in den kommenden Jahren alles zusammenbrechen.
Das sieht die Mehrheit der Bevölkerung (Thema Klima auf Platz 5) aber scheinbar anders.
Also beim besten Willen „im Osten hatte es der Kanzler nie leicht“. Der Arme! Ist daran jetzt der Ostdeutsche schuld oder wäre es nicht viel mehr Aufgabe der Bundes- Politik gewesen sich insbesondere aufgrund der starken Zuwächse der AFD dort präsenter zu zeigen ? Ist es ein Wunder, dass die SPD dort bis auf wenige Ausnahmen, genau wie die Grünen und die FDP in der Bedeutungslos verschwunden sind. Und das waren nunmal die Ampel Parteien, die sich für das was im Osten passiert mal so überhaupt nicht interessiert haben. Nicht, dass ich irgendwelches Verständnis für die starken % der AFD dort aufbringe aber gerade im Osten hätte ein Kanzler der SPD punkten müssen. Nicht mal Woidke wollte mit Scholz Wahlkampf machen… warum wohl? Dieses „Scholz“ schön Gerede nervt langsam gewaltig. Die Politik von Scholz ist ein Desaster für Deutschland gewesen - und dafür kann man auch, aber nicht ausschließlich Krisen verantwortlich machen.
Wie kommen Sie auf solche Aussagen?
Die Länder haben eigene, gewählte Politiker, die für die Belange der Bewohner zuständig sind.
Da hätte sich so manch einer gewaltig dran aufgerieben, wenn die Bundespolitik sich eingemischt hätte.
Überigens kann für ein verqueres Weltbild "die Politik" nichts - das haben die Menschen oder eben auch nicht.
Wieso immer Bundespolitik?
Von wem werden die ach so förderalen Länder regiert?
Man kann es sich auch sehr leicht machen.
Das die Ostdeutschen Scholz nicht ein komplett vernichtendes Urteil ausstellen, ist dem geschuldet, dass er die Kriegstreiberei seiner Koalitionspartner und der Union nicht mit gemacht hat. Die Nichtlieferung von Taurus und die eher zögerliche Freigabe anderer Waffensysteme hat Scholz im Osten Anerkennung und Sympathiepunkte gebracht. Allerdings liegt er trotzdem in der ostdeutschen Wählergunst weit hinter AFD, BSW und auch der CDU zurück. Schlechter werden bei der Wahl wohl nur noch die Grünen abschneiden (abgesehen von den Großstädten). Ich könnte mir aber trotzdem vorstellen das Scholz/SPD im Osten aus taktischen Gründen gewählt wird, um eine GroKo zu ermöglichen und das von keinem gewollte Schwarz-Grün zu verhindern.
>> Kriegstreiberei
Das Schwurbeln von ominöser "Kriegstreiberei" ist ein guter Indikator für reichlich Desinformation aus dem Kreml.
Das Nichtanerkennen von Tatsachen ist ein Indiz von Realitätsverweigerung.
Wer die "Realität" unterstützt, die der einzige Kriegstreiber Putin für seinen feuchten Traum von einem neuen Großreich mit einem final besiegten Deutschland unter Mithilfe einiger vorsätzlich Geschichtsblinder seit 20 Jahren plant und immer noch nicht weitergekommen ist als in die Ostukraine, verweigert garnichts. Dazu muß man erstmal zu Bewusstsein oder wenigstens menschlichem Anstand gelangen.
>> Allerdings liegt er trotzdem in der ostdeutschen Wählergunst weit hinter AFD, BSW und auch der CDU zurück.
Was haben denn AfD und BSW bislang nennbares Positives für die Menschen in den fünf östlichen Bundesländern erreicht, was die ganz "Wählergunst" rechtfertigt?
Der einzige Kriegstreiber in Europa ist Putin. Das wird von der Es-muss-Deutschland-schlecht-gehen-Partei schamlos verleugnet.
Olaf Scholz - das Beste, was die SPD zu bieten hat?
Lässt sich zum Kanzlerkandidaten nominieren und stellt !anschließend! die Vertrauensfrage, wohlwissend oder hoffend, dass die Wahl gegen ihn ausgeht.
Braucht es da weitere Worte?
Ja, da braucht es meiner Meinung nach schon weitere Worte auf was Sie eigentlich hinaus wollen!
Nominieren heißt ja nur: jemanden für eine Position/Amt vorschlagen, benennen, vorschlagen. das heißt ja noch lange nicht, daß eine endgültige Entscheidung getroffen wurde!
Mützenich hat Scholz sogar zur verlorenen Vertrauensfrage gratuliert.
Sicher wird Scholz nach der gewonnenen Wahl den Cum Ex Skandal endlich rigoros aufklären lassen … :-)
Das macht bereits die Justiz.
Das haben wir ja gesehen .. da wird gemauert und blockiert, e-Mails und Akten verschwinden und Beteiligte zeigen Erinnerungslücken …
Außerdem ist der Kreis der Beschuldigten lächerlich klein im Vergleich zur Dimension des Betrugs mit tausenden Beteiligten
Die Regelungen waren oft außergerichtlich still und leise ohne öffentliches Rampenlicht. Und ich habe auch den Eindruck das Politik und Justiz das alles garnicht so genau wissen wollten weil eine Aufklärung weite Kreise gezogen hätte …
Was "verstehen" Sie daran nicht?
Manchmal würde ich mir in den Medien Demokratiekurse wünschen - dann kämen vielleicht nicht solche Kommentare zustande.
Würden Sie diesen Kurs besuchen und dann andere Meinungen akzeptieren? Gäbe es Ihren Kommentar vielleicht gar nicht?
Wenn Sie einen Kommentar nicht verstehen, dann fragen Sie bitte nach und beleidigen nicht pauschal.
Was ich nicht verstehe ist, wenn jemand davon ausgeht, dass man ihm nicht vertraut, warum er dann trotzdem auf Vertrauen pocht.
Ist eigentlich nicht so schwer zu verstehen
In einer sehr bedrängten Zeit, gehe es darum, Dinge zu tun, die notwendig sind für die Sicherheit des Landes und gleichzeitig Zusammenhalt und Modernisierung weiter zusammen zu bringen. So der wohlfeile Satz.
Der DGB kritisierte die Lohnlücke zwischen Ostdeutschland und dem Westen. Susanne Wiedemeyer, Landeschefin des DGB von Sachsen-Anhalt sprach von einer Differenz von 19 Prozent. Stefan Körzell, Bundesvorstandsmitglied sagte, dass nur 44 Prozent der Beschäftigten nach Tarifverträgen bezahlt werden. Bei dem ÖPNV in Ostdeutschland wird für viele der Weg zur Arbeit noch länger sein.
Und kriegstüchtig wollen die Ostdeutschen-in ihrer Mehrheit nicht werden.
Was hat jetzt Ihr Kommentar mit den Thema Olaf Scholz zu tun?
Es gibt in Deutschland eine Tarifautonomie - da hat "die Politik" nichts zu melden. Dafür sind die Gewerkschaften zuständig.
Das ist aber eine recht lapidare Beschreibung der Situation. Ein Fünftel Unterschied in Ostdeutschland.
Wie reagieren denn die Arbeits-und Sozialbehörden, falls jemand eine Stelle ohne Tarifbindung nicht antreten will ?
Nachtrag, der ein Schlaglicht auf die soziale Situation wirft. Ein unbefristeter DDR-Altmietvertrag kann nach einem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) vom Vermieter auch gegen den Willen des Mieters wegen Eigenbedarf gekündigt werden (laut dpa am Montag). Die Kündigung unterliege den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und nicht den strengeren Voraussetzungen des ehemaligen Zivilgesetzbuches der DDR.
Wenn man den Westen als Norm und den Osten als Abweichung sieht, muss man sich nicht wundern. Aber das ist bei Merz kaum anders.
Ich kann mich immer nur wiederholen, wer meint als Politiker in einer Regierung besser sein zu können, bitte der soll es beweisen und in die Politik gehen. Und wer meint es dann allen gleich recht machen zu können und alle zufrieden sind, der ist so dermaßen naiv, naiver kann es gar nicht gehen!
Und wer glaubt ohne Fehler zu sein, der werfe den ersten Stein oder werde der nächste Papst, der ja bekanntlich unfehlbar ist!
Scholz hat es schwer im Osten ?
Vielleicht hat man es ihm im Westen nur einfach zu leicht gemacht …
Scholz muss im Osten super gewirkt haben - es gibt im Forum nur einen einzigen Kritikpunkt: Die Abschiebung. Dem Osten geht es also sonst saugut!!! Und zur Abschiebung haben weder CDSU noch AfD Konzepte, die durch die Verfassung gedeckt wären - zudem fallen jetzt die Syrer weg .. Scholz hat gut gearbeitet, viel Probleme des früher kaputtgesparten Deutschlands aufgegriffen wie Enegie, Bundeswehr, verschärfung der Migranten-Gesetze ... das war richtig für Westen wie Osten! Die Opposition tat NICHTS außer Diäten kassieren ...
die durch die Verfassung gedeckt wären
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bei der Schuldenbremse denkt der eine oder andere über ne Verfassungsänderung nach
was hindert hierbei nachzudenken ?
Das es eben nicht nur deutsche Gesetze sind sondern internationale und allgemeingültige (Menschenrechte!).
Wer die Ostdeutschen kennt weiß, dass dieser Mann, und mit ihm zusammen vermutlich auch seine Partei, zumindest zur nächsten Wahl dort nicht die Spur einer Chance hat...
Ja, kann gut sein das die SPD in vielen Wahlkreisen dort nicht mal über 5% kommt …
Scholz‘ „Tag von Potsdam“ … :-)
Im Westen nichts Neues …
Im Osten sieht man den Kanzler klarer, unverstellter von Medienpropaganda: nämlich als Versager.
Medienpropaganda
da haben die eben erheblich mehr Erfahrung als die Menschen im Westen, was Propaganda anbelangt
Ach, dann sind die im Osten also die absoluten Oberversteher? Und warum war nie so jemand gebürtig aus dem Osten mal so wirklich in der Politik in den Vordergrund getreten und an der Regierung beteiligt?
Nicht nur das:
Scholz, der „Friedenskanzler“ wird im Osten weithin als Kriegstreiber wahrgenommen …
Zitat: "Scholz hatte eine typische Scholz-Rede gehalten. "In einer sehr bedrängten Zeit", gehe es darum, "Dinge zu tun, die notwendig sind für die Sicherheit unseres Landes, und gleichzeitig Zusammenhalt und Modernisierung weiter zusammenzubringen", sagte er in Potsdam."
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Ja, den ersten richtigen Schritt in diese Richtung hat Hr. Scholz doch gestern schon getan.
Jetzt müssen halt die vernünftigen Kräfte, die ich zurzeit hauptsächlich in der von mir seit 2013 gewählten Partei sehe, die Zügel übernehmen, um das Land wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.
Viva la libertad, carajo!!
Zurdos die mil veces d. p.!!
Zitat: "Die Ampel war angetreten, um Deutschland zu einem modernen Einwanderungsland zu machen. Die neue Asylkrise adressierte sie erst spät. Irgendwann sagte Scholz Sätze wie: "Wir müssen endlich im großen Stil abschieben." Es war eine Kehrtwende"
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Lachhaft!
Das war einer der vielen inhaltsfreien Wahlparolen, die sogar die Grünlinken von sich geben, um in den Augen von den vernünftigen und moralisch integren Bürgern als wählbar zu erscheinen.
Da den hohlen Worten nie Taten folgen, kann diesen ohnehin kein Glauben schenken.
Zitat: "Die Ampel war angetreten, um Deutschland zu einem modernen Einwanderungsland zu machen
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was wäre jetzt, wenn die Mehrheit der Bürger das eben nicht so sehen ?
braucht es wieder "Montagsdemos" oder erhebt unsere Gesellschaft nicht den Anspruch den Willen der Mehrheit zu respektieren
Lachhaft ist für mich, das es wirklich Menschen gibt, die glauben, das die AfD irgendetwas zum Guten ändern wird.
ob das was bringt
die andere Seite als undemokratisch zu verunglimpfen als faschistisch
selbst wenn es so wäre
die Bürger in den neuen Bundesländern haben sich von Joch des Sozialismus befreit
wäre es eigentlich möglich, dass die sich vom aktuellen "Joch" befreien könnten, wenn sie es denn als solchen empfänden ?
Das nächste "Verfassungsfeindlichkeit" .... die Allzweckkeule beim politischen Gegner
könnte es nicht auch möglich sein, dass es Menschen gibt denen die Verfassung was bedeutet hat, die das auch mit "Ewigkeitsklausel" sahen, wessen Ewigkeitsklausel sollte jetzt gelten ?
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@reinbolt48
Es kamen und kommen genügend Gesetzesvorschläge von der AfD und CSU. Leider sind diese Parteien nicht an der Macht, sodass die nicht umgesetzt werden konnten.
Schwarz-rot ist am wahrscheinlichsten nach der Wahl …
Scholz würde dann vielleicht wieder Finanzminister und könnte endlich das umsetzen was er weder unter Merkel noch als Kanzler schaffte (aller guten Dinge sind drei!) .. :-)
Scholz sollte beim Thema Migrationspolitik mal bei der AfD nachschauen. Hat die Union auch gemacht. Erfolgreich (Wählerzuspruch in den Prognosen) wie wir wissen.
gerade hier, im Osten, zeigten sich die Probleme seiner Kanzlerschaft besonders deutlich
Mich wundert, daß der Artikel eine Aspekt überhaupt nicht anspricht: Gerade im Osten, wo man die DDR erlebt hat, ist man besonders empfindlich gegen einen Staat, der einem basin Details vorschreibt und regelt, wie man was zu machen hat. Genau dies ist u.A. beim Heizungsgesetz passiert und so funktioniert das Thema Klimaschutz bei Rot/Grün.
Das ist m.W. ein weiterer der Hauptaspekte, warum die Ampel im Osten nicht Fuß fassen konnte und warum die AfD (wenn auch mit unglaubwürdigen Versprechen von mehr Demokratie) dort punktet.
Warum fehlt das Thema „Staatsverständnis“ hier?
ZItat: "Ein Acker in Sachsen-Anhalt taugt wiederum zum Symbol für Scholz' Wirtschaftspolitik. Bei Magdeburg will der US-Chipkonzern eine milliardenteure Fabrik hochziehen. Ein Plan wie gemacht für den Kanzler. Scholz wollte Deutschlands Wirtschaft umbauen. Der Osten sollte von der "verlängerten Werkbank" zu einem "hochinnovativen Impulsgeber" werden."
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Ja, welche der auf realitätsfernem Wunschdenken basierenden Pläne der grünlinken Zauberlehrlinge sind noch schon längst an der Realität zerschellt?
Wie fasste die großartige Ayn Rand diesen einfachen Zusammenhang im folgenden Aphorismus zusammen?
"We can ignore reality, but we cannot ignore the consequences of ignoring reality.”
Bingo!
>>"Erst auf anhaltenden Druck der Länder, allen voran dem SPD-regierten Brandenburg, hatte der Bund hier im Oktober 2023 stationäre Grenzkontrollen eingeführt. "<<
Und der Erfolg lies dann auch nicht lange auf sich warten. Welche "Spezialisten" bei diesen Kontrollen rausgefischt wurden und werden, lässt sich schnell im Internet nachlesen. Eigenartigerweise wehrte Faeser sich bis zum Schluss gegen diese Kontrollen.
Wahnsinn, was da wieder alles versprochen wird. Kennt man die üblichen Versprechungstheater, dann erfährt auch heute wieder das Verb versprechen eine ganz andere Bedeutung und steht so für Lügen in die Zukunft hinein. In der baldigen Zukunft wird dann schnell wieder diese Lügen in sich nicht mehr erinnern können umgelagert.
Als Normalbürger fragt man sich nur, wie man zu solcher Lügenethik abrutschen kann?
Seine geschickte Positionierung gegen die Lieferung von „Taurus“ macht die SPD, plötzlich, für viele Ostdeutsche, wählbar.
Der Osten war noch nie wichtig.
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Was für ein Quatsch.
Aber nur für sie.