Heute stellen Union, SPD und Grüne ihre Wahlprogramme zur vorgezogenen Bundestagswahl im Februar vor. Einige Inhalte sind bereits bekannt. Auch AfD und Linke haben ihre Programme schon vorgelegt. Was steht drin?
Was ich in diesem Artikel herauslese sind doch die größten Gemeinsamkeiten bei der Union und der SPD zu sehen, vielleicht auch noch mit der FDP (wobei die SPD sicherlich keine Koalition mehr mit der FDP eingehen möchte, und die FDP wird ja auch schwer mit der 5% Hürde zu kämpfen haben).
AfD und die Linke sind FÜR MICH unwählbar: deren Programme stoßen mich ab!
Die Grünen erwähnen das Thema Migration mit keinem Wort in ihrem Programm (bzw. wird in dem Artikel nicht erwähnt) und vermeiden ein Thema zu artikulieren, was viele Bürger bewegt: sie bleiben ihrem Kurs in diesem Punkt treu, leider, und sind somit FÜR MICH auch keine Wahloption.
Das Wahlprogramm des BSW interessiert mich nicht, habe ich schon vieles von Frau Wagenknecht in den bekannten Talkshows gehört: FÜR MICH ebenso (wie die AfD und die Linke) unwählbar.
Die Grünen erwähnen das Thema Migration mit keinem Wort in ihrem Programm (bzw. wird in dem Artikel nicht erwähnt) und vermeiden ein Thema zu artikulieren, was viele Bürger bewegt: sie bleiben ihrem Kurs in diesem Punkt treu, leider, und sind somit FÜR MICH auch keine Wahloption
Die Migration ist eine Scheindebatte, die Kommunen brauchen unterstützung bei der wirtschaftlich jährlich notwendigen Immigration von 400000 Zuwanderung. Der Rest ist das Bespielen von rassistischen Ressentiments
Wir brauchen sicherlich in bestimmten Bereichen Zuwanderung von Fachkräften.
Aber wir brauchen sicherlich nicht noch mehr Zuwanderung in die Sozialsysteme oder Verstärkung für hier befindliche Clans. Und dass viele Kommunen überlastet sind mit der Aufnahme von Migranten kann auch nicht länger ignoriert werden
Daher ist das sicher keine Scheindebatte.
dann wirds eng
Die CDU startet zum Thema Migration nur Nebelkerzen. Sie werden keine wirkliche Änderung herbeiführen. Und ich bezweifle das sie das Programm der AFD gelesen haben.
Das stimmt, das Programm der AfD habe ich nicht gelesen. Eine Partei, die raus will aus dem Euro, die raus will aus der EU und paradoxerweise die Ukraine nicht in der EU aufnehmen möchte (warum eigentlich, wenn die AfD aus der EU raus möchte?), ist FÜR MICH keine Alternative für Deutschland (so wie es das BSW und die Linke nicht sind).
Ihrem Ausschlussverfahren kann ich mich durchaus anschließen.
Wobei die Programme von CDU/CSU und SPD in meinen Augen ziemlich gegensätzlich sind.
Und auch die SPD erwähnt die Migrationspolitik, genauso wie die Grünen, mit keinem Wort. Ich dachte die beiden Parteien wollten den Bürgern nach der Klatsche bei der Europawahl besser zuhören? Ich frag mich nur, wo da die Ohren waren - ein Blick auf den ARD Deutschlandtrend von Anfang Dezember würde ja ausreichen.
Insgesamt ist in dem Artikel aber nichts Neues mehr beschrieben als das, was in den Einzelartikeln in den letzten Tagen schon erwähnt wurde.
Das stimmt; man muss mal sehen, was bis zum Wahltag tatsächlich noch passiert (in jeglicher Hinsicht; in Deutschland und weltweit, v. a. ist ja da Trump schon aktiv) - das kann nochmals neue Perspektiven ergeben.
Wenn man jetzt mal all die Parteien und Vereinigungen nimmt, die ja auch noch auf dem Wahlzettel stehen und über die seltsamerweise (fast) nie in den Medien berichtet wird, dann hat man wohl doch eine Alternative zu den etablierten Parteien. Die sind, zumindest für mich nunmehr samt und sonders unwählbar.
Sehen Sie es mal so:
Wer sich im Wahlprogramm nicht zu einem Thema äußert braucht hinterher in einer Koalitionsverhandlung in diesem Punkt nicht auf dem eigenen Wahlprogramm bestehen.
"Das Wahlprogramm des BSW interessiert mich nicht, habe ich schon vieles von Frau Wagenknecht in den bekannten Talkshows gehört: FÜR MICH ebenso (wie die AfD und die Linke) unwählbar."
Zumindest da kann ich mich 100%ig anschließen.
Also ich weiß ja jetzt nicht, was Friedrich Merz reitet, um eine Koalition mit den Grünen ins Spiel zu bringen. Wenn ich mir da verschiedene Punkte des CDU - Wahlprogramm ansehe
- Rücknahme des Selbstbestimmungsgesetzes
- Rücknahme des Heizungsgesetzes
- Festhalten an der Option Kernergie
- Mehr Überwachung der Bürger
- Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan
- Kürzungen beim Bürgergeld
- Strikte Begrenzung der Migration
Die einzigen Gemeinsamkeiten von CDU und Grünen sehe ich in der Außenpolitik hinsichtlich Waffenlieferungen in die UA. Ob das eine Basis für ein Koalition ist, welche Deutschland weiterbringt?
Ja ich finde auch die Union ist kein verlässlicher Partner fzdie Grünen
Das wird die CU alles ganz schnell vergessen, solange sie regieren kann.
Ich würde Ihnen recht geben, wenn die Union Juniorpartner wäre. Derzeit sieht es jedoch ganz anders aus.
Dieser Flirtversuch wird ihn garantiert auch Stimmen kosten...
Was ist daran denn schwer zu verstehen? Wüst und Günther heißen die prominentesten Gründe.
Dass Merz einen sehr wendigen Hals hat, sollte ja mittlerweile niemand verwundern. Es sollte sich aber besser jeder merken!
Na, ich bin mal gespannt, mit welchem Rabbit in a hat trick Merz das Geld für sein Wirtschaftswachstum herzaubern will...
Ich kann nicht oft genug vor diesen Zauberkünstlern warnen: Mit Merz holen sich die Wähler ja auch noch Spahn, Dobrindt, Klöckner und wer weiß am Ende noch so Gestalten wie Amthor ins Boot. Bitte erspart uns das!
Warum nur Merz? Ich lese in keinem Programm wirklich was dazu, wie die Geschenke gegenfinanziert werden.
In dem von den Grünen noch viel weniger als in dem der Union …
Und was das Personal angeht ist es für mich schon lange die Wahl des kleinsten Übels (hab noch nicht entschieden, wer das dieses Jahr sein wird). Kann mit Spahn auch nichts anfangen. Aber ich brauche auch genausowenig wieder Habeck, Paus, Scholz oder Faeser
Joa, hab mich ein bisschen auf Merz eingeschossen, sorry.
Ich persönlich kann mit Faeser und Lemke nicht viel anfangen. Aber Leute wie Spahn, Dobrindt, Scheuer will ich auf keinen Fall jemals wieder in Regierungsverantwortung sehen. MMn sind das Fälle für staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, jedoch um Himmels Willen nicht für Bundesministerien.
Wurden denn schon Namen genannt? Ich habe nichts mitbekommen und ich denke auch, dass hierfür noch gar nicht die Zeit ist. Ergo alles Spekulatius, passt ja zur Weihnachtszeit:-)
Natürlich, alles Schneekugeln wenn Sie wollen. Ich hoffe ja immer noch, dass ein Wunder geschieht und der Kelch mit dem Sauerländer Spätherbst an uns vorübergeht ....
Da wär mir sogar Söder mit seinen Weihnachtspullis noch lieber
Dann schreiben Sie doch mal, welche Leute Sie uns NICHT ersparen möchten.
Besser als Habeck, Scholz, Esken, Stegner, Lang, Lindner, Mützenich, Klingbeil, Roth, .... sind die allemal.
Ganz einfach:
Wenn eine große Koalition zustande kommt und man die nötigen Stimmen zusammenkriegt ,,reformiert" man die selbst geschaffene Schuldenbremse:
Ihren zweck die nicht-CDU-Regierungen auszubremsen hat sie ja erfüllt und eine fadenscheinige Begründung warum man selbst nicht mehr dran gebunden ist wir man sich schon einfallen lassen (oder durch die Weltpolitik geliefert bekommen).
Dazu bedarf es keines Zaubertricks sondern einer komplett anderen Politik. Wie wir alle wissen hat Deutschland kein Einnahmenproblem...
>>"In der Asylpolitik fordert die AfD Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen. Außerdem sollen Asylsuchende an den Grenzen in Gewahrsam genommen werden können."<<
Für mich ganz wichtig und der AfD traue ich zu, dass sie dies auch umsetzt.
Schön, wenn man Rechtsextremen “vertrauen” kann. Mal den moralischen Kompass neu ausrichten!
wenn ich mir anschaue, dass der Anteil an SUV bei Neuzulassung aktuell 30 % beträgt
frage ich mich schon wie ich die Infos aus den öffentlich rechtlichen Medien werten soll
und die behauptete Begeisterung speziell hier im Thread zum Klimawandel/schutz
Frage, was hat der Anteil an SUV Neuzulassungen mit 30 % mit den Wahlprogrammen der Parteien zu tun?
an der Verlogenheit !
wer kann sich so ne Monsterkiste kaufen und für Umweltschutz plädieren
wie die Klimakleber die statt zum Prozess nach Bali fliegen
oder der GRÜne Umweltminister Untersteller der für Tempo 120 plädiert und mit 177 auf der A8 erwischt wurde
Aber da sind doch ganz viele E-SUVs dabei…
Und es gab vor der letzten Wahl mal einen Artikel, dass der Anteil der SUV-Fahrer unter den Grünen-Wählern am höchsten wäre. Insofern passt das für mich durchaus ins Bild. Wie es zuletzt eine Foristin hier auch schön beschrieben hat.
Leider hab ich den Link zu dem damaligen Artikel nicht mehr.
Was daran ökologisch sein soll, wenn der SUV elektrisch fährt, muss mir aber durchaus einer erklären, denn bis sich das E da vielleicht positiv bemerkbar macht muss derjenige viel fahren. Und ich denke, dass die meisten ohnehin Dienstwägen sind, weil E-Autos da in der Steuer so lächerlich günstig sind.
Warum bleiben die alle so herrlich unkonkret? Damit sie ihre Wahlversprechen brechen können ohne sie in ihren Augen wirklich gebrochen zu haben?
Warum benennen SPD und Grüne ihre Klientel, die profitieren soll, nicht mit brauchbaren Zahlen? Wie hoch darf es maximal sein für 95% bzw. wie niedrig muss es sein für ein niedriges bis mittleres Einkommen?
SPD
„Außerdem sollen 95 Prozent der Menschen steuerlich entlastet werden, während Spitzeneinkommen und -vermögen stärker besteuert werden sollen“
Grüne
„Klimageld einführen, mit dem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen entlastet werden sollen“
Warum bleiben die alle so herrlich unkonkret?
100 Mrd€ zusätzliches Defizit durch Unionsgeschenke an die oberen 10%
Schön, wie Sie wieder zahlen würfeln, die sich im Artikel nicht finden - in dem gestrigen auch nicht. Passt nur nicht zum Beitrag. ;-)
Genau genommen sind es 102 Mrd€. Dafür habe ich genauso viel Belege wie Sie. Keine.
Das mittlere (durchschnittliche) Einkommen ist ein statistischr Wert und kann ergoogelt werden, die niederen Einkommen liegen darunter. Also alles transparent.
Als niedrig empfinde ich alles unter 120.000€ im Jahr. Unter 5000 ist die armutsgrenze.
Genau so ist es. Was immer jetzt erzählt wird, nichts davon darf man glauben. Im Gegenteil. Wenn die CDU z.B. was von Steuererleichterungen erzählt, dann darf man sicher davon ausgehen, daß Steuererhöhungen oder etwas ähnliches kommen. Bei der GKV ist das ja schon gesetzt.
In der Asylpolitik haben CDU und CSU eine harte Linie. "Eine strikte Begrenzung der Migration ist dringend nötig", heißt es im Entwurf des Wahlprogramms. Es solle mehr sichere Herkunftsstaaten geben und auch nach Syrien und Afghanistan solle abgeschoben werden.
Spahn Linnemann und Co sind mit Ihrer Firderung Stunden nach den Sturz Assads Syrer abzuschieben Teil des Problems. 6000-20000 gut integrierte Ärzte abzuschieben ist an sich Blödsinn und setzt das falsche Signal, dass Deutschland keine Zuwanderung bräuchte. Wirtschaftsinkompetenz hoch drei (von christlichen Werten rede ich erstmal garnicht) Deutschland braucht pro Jahr 400000 Immigranten
6000-20000 gut integrierte Ärzte abzuschieben
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wo bringen sie 20.000 Ärzte aus Syrien her
die korrekten Zahlen kann jeder ergoogeln
und warum vermischen sie Asyl und Zuwanderung
Die Nutzerin bläst die Zahlen gern mal auf, auch die Zahl der Syrer die Arbeiten. Dann sieht es mehr danach aus das diese Leute sehr wichtig für Deutschland sind.
Es sind 5000 Ärzte. Nicht 20000.In Deutschland kommen etwa 4500 Ärzte auf eine Millionen Einwohner. Das heißt hier arbeiten nur so viele Syrische Ärzte wie wir für die eingewanderten Syrer brauchen. Verlassen die eine Millionen Syrer das Land, bräuchten wir die Ärzte auch nicht.
Ohne jetzt auf ein konkretes Wahlprogramm einzugehen: Ich finde diese Art der Berichterstattung wenig hilfreich und möchte das gar nicht abstrakt, sondern an einem, zugegeben, überzogenen Fantasiebeispiel verdeutlichen.
Nehmen wir mal an, eine Partei schriebe in ihr Wahlprogramm, dass sie den lästigen Schnupfen, der uns hin und wieder, besonders in der kalten Jahreszeit, befällt, abschaffen wollte.
Und dann gäbe es die Berichterstattung, Partei X sei dafür, den Schnupfen abzuschaffen.
Der Wahl-O-mat stellte die Frage „Wie sehr sind Sie dafür, den Schnupfen abzuschaffen?“ und man könnte auf einer Skala anstreichen, wie sehr man dafür wäre.
Was soll ich jetzt antworten? Was soll ich mit der Forderung, den Schnupfen abschaffen zu wollen, anfangen? Bin ich für Schnupfen? Bin ich dagegen? Bin ich deshalb Anhänger der Partei X?
Ich hoffe, dass ich mit diesem Beispiel meinen Standpunkt genügend beschrieben habe.
Diese Beispiel trift sehr oft zu. Aber immer mehr demokratische Wähler haben das verstanden und erkennen wer eine gefahr frü unsere demokratie ist.
Besonders wenn es darum geht andern immer massive etwas vorzuschrieben oder zu verbieten. Die fleißigen Arbeitnehmenr und Rentner wählen nicht mehr Parteien die Sie beaonders Ausbeuten und Bevormunden wollen.
>>"SPD"<<
Das Wahlprogramm der SPD liest sich dann wieder wie ein großes Geschenkprogramm an die Bevölkerung und wie für die Sozen üblich, mit dem Geld anderer. Auch wenn Weihnachten vor der Tür steht finde ich das nicht sonderlich seriös, denn das Geld der "Reichen", wird für die Finanzierung nicht ausreichen und wenn es den "Reichen" zu bunt in Deutschland wird, werden die ausflaggen. Ob Villa in Bogenhausen oder Finca auf Malle; das ist doch so egal.
bei den GRÜNEN besser ?
Geld für Schulen, wer kann da widersprechen
und finanziert über die Milliardäre, ..... Neid !
Aber Ihre sehr verehrte Fräulein Frau Dr. Dr. Dr. Alice phD, MD, jur. Dr. Esquire hat sicher das Optimum für alle, außer Syrern versteht sich.
Für Leute, die die rechtsextreme AfD wählen, liest sich jedes Wahlprogramm, in dem kein Hass auf Menschen mit Migrationshintergrund geschürt wird, wie Unfug. Das liegt an der eigenen, rechten Haltung - mitnichten liegt es am Wahlprogramm.
FDP: dass sich der Spitzensteuersatz künftig an der aktuellen Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung orientiert", heißt es in dem Entwurf.
Dem könnte ich durchaus was abgewinnen, wenn dann gleichzeitig auch die Anpassung der Stufen der kalten Progression an einen Automatismus gekoppelt wäre. Dann müsste da nicht jedes Jahr neu diskutiert werden und am Ende passiert wieder nix oder es braucht einen faulen Kompromiss.
Schließlich klappt die Erhöhung von Politikerdiäten wie auch die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen auch jedes Jahr zuverlässig (auch wenn letztere auch immer noch durch den BT muss, aber das war komischerweise nie so eine Diskussion).
auch die Anpassung der Stufen der kalten Progression an einen Automatismus gekoppelt wäre
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wie sieht das in der Realität aus ?
schau die Reichen werden entlastet - wie immer
wie man "Arme" entlasten soll - die gar keine (Lohn)Steuer bezahlen
Wer AfD wählt, wählt Putins 5. Kolonne.
Abgesehen davon, daß es in den Wahlprogrammen nichts wirklich Neues gibt, sollte der gemeine Wähler bei seiner Wahlentscheidung genau darauf achten, was im Wahlprogramm stand, steht und alles versprochen wurde und wird und was davon tatsächlich bisher umgesetzt wurde. Die etablierten Parteien hatten samt und sonders viele Chancen, sich in den Jahren zuvor in Regierung und Opposition zu beweisen. Haben sie es getan? Und wie groß ist wohl die Wahrscheinlichkeit, daß es diesmal vielleicht anders wäre?
Die Parteien wollen viel, aber was könnten sie davon auch durchsetzen? Ich gehe jetzt nicht speziell auf eine Partei ein, alle haben was dabei was mir persönlich gefallen könnte.
Aber von einem sollte die CDU/CSU die Finger weglassen, daß ist das Bürgergeld. Die sollten mal nachrechnen welche Unkosten jemand hat der Bürgergeld bekommt und wie teuer auch für die der Unterhalt gestiegen ist! Die sollten lieber auf die Arbeitgeber zu gehen die keine deutschen Fachkräfte mehr einstellen wollen und mal nachfragen woran das liegt! Vor allem an die Arbeitgeber die jetzt massiv Stellen abbauen sollte man angehen, und nicht noch die Bürgergeldempfänger dafür abstrafen wollen. Die sollen die Arbeitgeber abstrafen!
Nichts davon wird passieren! Nichts, was die Parteien jetzt lauthals verkünden und Ihre Wünsche werden natürlich auch nicht erfüllt. Denn dann würde sich ja etwas ändern und das geht ja mal gar nicht.
es soll ja knapp 2 Mill Arbeitslose geben
per Definitionen gesunde Menschen, welche bereit sind mindestens 15 h die Woche arbeiten
angeschlagene mit Kindern etc. von denen erst mal keiner was will, kommen noch dazu
>>"Aber von einem sollte die CDU/CSU die Finger weglassen, daß ist das Bürgergeld. Die sollten mal nachrechnen welche Unkosten jemand hat der Bürgergeld bekommt und wie teuer auch für die der Unterhalt gestiegen ist!"<<
Der Begriff "Unkosten" gibt es in der Betriebswirtschaft nicht, aber mit welchem Recht bekommen beispielsweise Ukrainer Bürgergeld und nicht wie jeder anerkannte Flüchtling Asylbewerberleistungen? Grüne und SPD wollten mit dem Bürgergeld die Ukrainer bei uns schneller in Arbeit bringen, aber der Schuss ging nachweislich nach hinten los.
Das steht in den Wahlprogrammen,
das was invielen Fälle nicht eingehalten wird. Koalitionen undalterentive Fakten verhindern das.
alternative Fakten ist Geschwurbel, das sollte nichts verhindern. Reale Fakten müssen natürlich berücksichtigt werden, alles andere wäre Verdrängung.
Stromsteuer und Netzentgelte will die Union senken und Netze, Speicher und alle Erneuerbaren ausbauen.
Wie bitte? Warum hat die Union das dann 16 Jahre nicht gemacht und bekämpft.
Das Heizungsgesetz der Ampelkoalition zur Senkung klimaschädlicher Emissionen solle abgeschafft und an der "Option Kernenergie"
Heizen mit Atomkraft?
GEG abschaffen ist wieder die Energiewende stoppen, ein Rückschritt. AKW sind die teuerste Energiemöglichkeit und ein Milliardengrab unserer Steuergelder https://de.m.wikipedia.org/wiki/Stromgestehungskosten#/media/Datei:Stro…
festgehalten werden - inklusive Prüfung einer Wiederaufnahme der "zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke".
Wirtschaftspolitischer Blödsinn und gesellschaftlicher Sprengstoff
Heizen mit Atomkraft?
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haben sie wieder ein Haar gefunden
Abwärme wie jedes Kraftwerk verwenden
oder was braucht ne Wärmepumpe dass sie läuft
Gleich am Anfang des Artikels steht, dass die CDU den Soli für Reiche abschaffen will und das durch Einschnitte beim Bürgergeld finanzieren möchte. Da bleibt ja nur eine Koalition mit der AFD, denn mit der FDP wird es nicht reichen. Keine gute Aussichten.
Ich finde den Soli höchst ungerecht und höchst bedenklich, weil der eigentliche Grund dafür schon lange weggefallen ist und auch das Bundesverfassungsgericht urteilte das der Soli nicht unbegrenzt aufrecht erhalten werden können. Fallen wird der also sowieso.
„Der "Kampf gegen die Organisierte Kriminalität" ist laut Wahlprogramm ein Schwerpunkt für die Grünen““ - Realsatire?
Ich musste da auch schmunzeln.
Nur 2 Wahlprogramme überzeugen: grün & rot.
Sehe ich auch so und das rote Wirtschaftsprogramm stamm uu grossen Teil von den Grünen was ok ist, hauptsache gute Ideen setzen sich durch
Also, Merz will 100 Milliarden an Wahlversprechen raushauen.
10 Milliarden sollen pro Prozentpunkt Wirtschaftswachstum reinkommen.
Er will weiter beim Bürgergeld sparen ( Existenzminimum!), das kostet aktuell 50 Milliarden.
Selbst wenn das Bürgergeld komplett abgeschafft wird (Verfassungswidrig!), bräuchten wir also 5% Wirtschaftswachstum, im Beobachtungszeitraum seit 1992 haben wir diesen Wert noch nie erreicht.
Ich bin kein Wirtschaftstitan wie Merz aber ich halte die Rechnung für nicht ganz durchdacht...“https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-12/friedrich-merz-kritik-f…
Ich persönlich kann nicht verstehen warum Grüne und SPD die Migrationspolitik völlig ausblenden, als gäbe es bei diesem Thema keinerlei Probleme.
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Hier wäre zunächst mal die Frage interessant, warum flüchten die Menschen von ihren Ländern. Das Gefängnis von Assad hat vielleicht jetzt einmal einen kleinen Einblick gegeben. Das sind Verhältnisse, die wir uns hier überhaupt nicht vorstellen können. Um beim Beispiel Syrien zu bleiben. Erst einmal beobachten und die Entwicklung abwarten und nicht jetzt schnell können alle abgeschoben werden, das würde in das nächste Chaos führen, sowohl in Syrien als auch hier. Die Allerletzte Partei die ich hier für gute Lösungen zu diesem Thema sehe ist die AfD.
Natürlich können Sie das nicht verstehen! Weil es nicht so ist!
Meine Güte, hören Sie doch endlich auf zu lügen!
die erkennen keine Probleme
wollen sie nicht erkennen