Die Zeit bis zur Neuwahl zum Bundestag im Februar drängt. In Windeseile legen die Parteien ihre Wahlprogramme vor. Mit welchen Schwerpunkten gehen sie in den Wahlkampf? Ein Überblick.
Unvergessen der Plan der rechtsextremen AfD, Millionen Deutsche zu “remigrieren”.
Aber sich als Partei der “bürgerlichen Mitte” aufspielen wollen. Ich frage mich, wer der rechtsextremen AfD diese Farce noch abkauft.
Wie eird der Unionswahljampf aussehen ?
Wer vor Jahren darauf hinwies, dass und wie die CDU/CSU unter Merz/Söder vermehrt die Rhetorik/Politik von Trump & Co kopiert, wurde scharf kritisiert, unsachlich zu sein, den Bogen zu überspannen. Mittlerweile wird das Kopieren offen kommuniziert. Dass der CDU-Generalsekretär nun bei einer Wahlkampf-Veranstaltung die Strategie, Kommunikation von Trump lobt und sich wenige daran stören, belegt die befürchtete polit. & gesell. Normalisierung von Populismus bzw. autokratischen Mitteln und Ideen via Dejan Mihajlović Oh Gott müssen wir jetzt befürchten das Merz stundenlang zu populär-kirchlichen Musik dämlich grinsend herumwippt oder ins stundenlang uber den Penis eines Prominenten schwärmt? Oder meint Linnemann einfach die Alf-Desinformationskampagnen?
Ich kann das alles nicht mehr Ernst nehmen. Vor der Wahl wird viel versprochen,danach nur wenig eingehalten. Zu oft habe ich das schon in meinem langen Leben erlebt und das wird dieses Mal wieder so sein.
Besonders “unterhaltsam” finde ich die Kanzlerinnenkandidatur von Alice.
Alice fehlt nicht nur Kompetenz, sondern auch Regierungserfahrung, außerdem scheint sie außenpolitisch völlig ahnungslos unterwegs zu sein.
Alice als Kanzlerinnenkandidatin macht sich durch diese Aufstellung nur selbst zur Witzfigur.
Tolle Programme.
Das liest sich wie ein Geschenkekorb (materielle und immaterielle) für die jeweilige (mutmaßliche) Klientel für die nächsten zwei bis drei Jahre.
(Wie es nach diesen zwei bis drei Jahren weitergehen soll, ist nicht besonders gut zu erkennen. Internationale Wettbewerbsfähigkeit? Internationale Zusammenarbeit mit anderen Staaten? Staatliche Resilienz (z.B. Sicherheit, Klimawandel)? Fachkräftemangel? Demografischer Wandel? Verbesserte Bildung, Infrastruktur ...?)
Bei Parteien und Politikern interessiert mich ihr Handeln in der Vergangenheit weit mehr als ihre Versprechen für die Zukunft.
Ein Politiker sagte mal, und das ist kein Witz, "Es ist unfair eine Partei nach der Wahl an der Einlösung ihrer Versprechen vor der Wahl zu messen."
Die Grünen bspw führten Wahlkampf mit, "Keine Waffen in Krisengebiete." Aber jetzt können es gar nicht genug schwerste Waffen in Kriegsgebiete für sie sein und am liebsten noch die Bundeswehr gleich hinterher. Diese sind daher für mich unwählbar geworden bis zu einer kompletten Neuaufstellung. SPD und CDU haben zu viel Parteifilz und sind gesteuert von Lobbyisten. Bleibt für mich persönlich nur noch der BSW eine Chance zu geben.
Jaja, Altkommunistin, Partei mit ihrem Namen usw. Sie hat sich von ihren Jugendsünden glaubhaft distanziert und es wird auch erklärt, warum diese Partei erst nach der Wahl den Parteinamen ändern wird.
100.000.000.000 Euro kosten also die anstehenden Maßnahmen der CDU/CSU.
Die Union hat also eine Art Sondervermögen im Hinterkopf? Dobrindt spricht da eher von Einsparungen.
Wie spart man 100 Mrd. Euro ein? Oder auch nur die Hälfte?
Die Union macht unverschämte Wahlversprechen. Unverschämt, weil sie nicht einzuhalten sind.
Hier sollte man ehrlich sein und zugeben, dass wir Investitionen benötigen. Und dass ein so reiches Land wie Deutschland sich locker leisten kann, Schulden zu machen.
Ist da überhaupt eine Partei ehrlich und traut sich zu sagen, dass wir mehr Schulden machen müssen, als die Schuldenbremse festbetoniert hat?
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Die Moderation
„Die AfD will laut ihrem Wahlprogramm-Entwurf aus der EU austreten, den Euro abschaffen und die D-Mark wieder einführen.“ Wirtschaftlicher und sicherheitspolitisches Harakiri. Dazu passt dass Chrupalla möchte, dass wir uns Russland unterwerfen.
„In ihrem Entwurf zum Wahlprogramm leugnet die AfD außerdem den menschengemachten Klimawandel.“Altenative Fakten, wer nicht in der Realität lebt sollte kein Mandat erhalten
„ Die Partei setzt sich deshalb für Kohlekraftwerke ein, will wieder in die Atomkraft einsteigen und auch wieder russisches Gas beziehen.“
Absolut ab der Realität vorbei , unsinnig
Ich glaube Bismarck hatte schon Recht:
"Es wird niemals soviel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd."
Bei meiner Wahlentscheidung geht Authentiziät vor Wahlprogramm.
Zitat: "In der Asylpolitik haben CDU und CSU eine harte Linie. "Eine strikte Begrenzung der Migration ist dringend nötig", heißt es im Entwurf des Wahlprogramms. Es solle mehr sichere Herkunftsstaaten geben und auch nach Syrien und Afghanistan solle abgeschoben werden."
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Aha.
Wie erklärt sich dann die Migrationspolitik der CDU/CSU seit 2015?
Wieso hat die CDU/CSU solchen Anträge der AfD zugestimmt oder wieso hat sie dann nicht - wenn die Afd zu bububäh-böse sei - nicht schon vor Jahren selbst ähnliche Anträge im Bundestag gestellt?
Weiß da jemand Bescheid?
„Um das Wirtschaftswachstum wieder voranzutreiben, setzt die SPD im Entwurf zu ihrem Wahlprogramm unter anderem auf günstigere Strompreise. Dafür will sie die Netzentgelte deckeln.
Außerdem sollen Firmen Steuererstattungen für Investitionen bekommen. Ein sogenannter Deutschlandfonds soll zudem mit öffentlichem und privatem Kapital Investitionen fördern. Die Schuldenbremse will die SPD reformieren.“
Sehr gute Vorschläge und 1 zu 1 von Habeck übernommen. Ist doch gut wenn gute Lösungen bereits vor der Wahl Zustimmung finden.
Nach dem lesen bleibt eine Frage zur CDU, sie will die Renten nicht kürzen, was soll das bedeuten, sie will sie nicht erhöhen damit wir noch mehr Arme haben, und Grün will "Kampf gegen die Organisierte Kriminalität" machen, konnten sie sicher schon die letzten 3 Jahre tun, besonders in den Bundesländern wo immer die Artikel über Vorfälle haben.
Alle wollen Steuern senken, bis auf die FDP die will hohen Gehältern mehr zukommen lassen, das ist falsche Weg, alle wollen mehr Geld in Waffen stecken, den Rest verkneife ich mir jetzt lieber.
ZItat: "Das Heizungsgesetz der Ampelkoalition zur Senkung klimaschädlicher Emissionen solle abgeschafft und an der "Option Kernenergie" festgehalten werden - inklusive Prüfung einer Wiederaufnahme der "zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke"."
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Wer hat denn das Ende der Kernkrafttechnologie in D beschlossen? - Bingo! Die CDU/CSU.
Wieso hat denn dann nicht wenigstens die sich als "konservativ" gerierende CSU in Bayern Rückbauanträgen von Kernkraftwerken in Bayern abgelehnt?
Wie will man denn die Stromsteuern/-kosten senken können, wenn man nicht für eine Erneuerung der KKW sich einsetzt, die bekanntlich von der EU als "grüne Technologie" eingestuft wird.
Und die EU kann sich bekanntlich unmöglich irren!
Die CDU/CSU hat gefährliches Steigbügelhalter-Potential. Wie einst in der AfD werden bereits jetzt die innerparteilichen radikaleren Stimmen lauter und dreister. Moderate kommen unter Druck. Siehe Merz vs. Linnemann.
Linnemann konterkariert in Talkshows bereits jetzt Merz-Aussagen. Das kann Taktik sein. Der eine scharf, der andere moderat. Wenn aber der Kanzlerkandidat dabei schwächer aussieht als der hungrige, junge Generalsekretär, endet das am Ende wie bei der AfD.
Die Moderaten werden abgeräumt oder verlassen freiwillig die Partei.
Und welche Partei wird wirklich massiven Abbau von Bürokratie und Überregulierung betreiben und garantieren, daß der Staat einen mit seinem Privateigentum in Ruhe lãßt (ohne dabei z.B. bis in den Heizungskeller hineinzuregieren?)?
Ich kenne da keine, die fehlt noch…
Wahlprogramme sind Schall und Rauch.
Denn sie sind meist nicht durchsetzbar, wenn man zu einer Koalition mit einer ideologisch gaenzlich anders verorteten Partei gezwungen ist.
Die Information, die ich braeuchte waere :
Was setzen wir um, wenn wir mit dieser oder jener Partei koalieren ?
Mit wem sind wir bereit zu koalieren ?
Das wuerde es mir vereinfachen, entsprechend meiner Vorstellungen auszuwaehlen.
Liegt das vor und halten sich Parteien nicht daran, sollte es die Moeglichkeit geben, Parteien wegen Wahlbetrug anzuzeigen.
Aber dergleichen wird es nie geben....
Und so bleibt mir nur bestimmte Farben gaenzlich auszuschliessen - gruen und blau - und das geringste verbleibende Uebel auszuwaehlen.
Meine Begeisterung fuer Demokratie war schon mal groesser....
Die Grünen wollen dem Entwurf ihres Wahlprogramms zufolge ein Klimageld einführen, mit dem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen entlastet werden sollen. Auch die Ampelkoalition hatte bereits ein Klimageld vereinbart, es kam aber nicht zur Umsetzung.Wegen Lindner der geblockt hatte oder unfähig war
Gut so, dann kann das doch endlich umgesetzt werden ohne FDP
Es ist wichtig, dass alle beim notwendigen Umbau zur Klimaneutralität mitgenommen werden. Am stärksten belastet werden soll butte das obere 1%, dass auch die grösste Klimaschädigung verursacht, wie zB Privatflieger
Die Grünen wollen dem Entwurf ihres Wahlprogramms zufolge ein Klimageld einführen, mit dem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen entlastet werden sollen. Auch die Ampelkoalition hatte bereits ein Klimageld vereinbart, es kam aber nicht zur Umsetzung.Wegen Lindner der geblockt hatte oder unfähig war
Gut so, dann kann das doch endlich umgesetzt werden ohne FDP
Es ist wichtig, dass alle beim notwendigen Umbau zur Klimaneutralität mitgenommen werden. Am stärksten belastet werden soll butte das obere 1%, dass auch die grösste Klimaschädigung verursacht, wie zB Privatflieger
Zitat: "Die AfD will laut ihrem Wahlprogramm-Entwurf aus der EU austreten, den Euro abschaffen und die D-Mark wieder einführen. Darüber soll es eine Volksabstimmung geben."
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Den Meisten - selbst in der so fortschrittlichen AfD - fehlt das nötige geldpolitische Wissen, um die Auswirkungen einer Abschaffung des Euros zum jetztigen Zeitpunkt überschauen zu können.
Die Forderung, den Euro abzuschaffen, war 2013 richtig.
Ich fürchte, jetzt wird dies nicht mehr möglich sein, ohne die europäische Volkswirtschaften komplett in die Luft zu sprengen.
Eines ist sicher: der Euro ist dysfunktional und wird auf kurz oder lang zum gleichen Ergebnis führen. Man hat die Wahl: ein Ende mit Schrecken oder ein Schrecken ohne Ende.
Nicht schön.
Ist aber so.
Spitzenkandidat Robert Habeck hat außerdem eine Milliardärsteuer vorgeschlagen.
Richtig und gut do, neben der Vermögungssteuer kommt noch eine Erbschaftssteuerreform dazu, die das Häuschen der Eltern (oder der Tante) nicht mit einschliesst, sondern nur die oberern 10000 betrifft.
Ncht nur bei den 'Neuen', von allen Parteien insgesamt überzeugt mich das Programm von 'VOLT' noch am meisten. Und die gehören im Europaparlament zu den 'Grünen'.
Ich habe ein großer Problem damit, wem ich die Kanzlerschaft wünschen sollte. Da nur Scholtz oder Merz realistisch in Betracht kommen stehe ich vor dem Dilemma - wähle ich mit Scholtz ein "Weiter so" oder mit Merz die Tauruslieferung und damit einen möglichen Kriegseintritt?
Zitat: "Um das Wirtschaftswachstum wieder voranzutreiben, setzt die SPD im Entwurf zu ihrem Wahlprogramm unter anderem auf günstigere Strompreise. Dafür will sie die Netzentgelte deckeln."
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Wirtschaftsinkompetenz von Linken in a nutshell.
Nur weil man etwas gesetzlich deckelt, heißt das noch lange nicht, dass die Kosten ebenso gedeckelt sind.
Wenn man die Preise für ein Gut senken möchte, muss man immer zuerst die Kosten gesenkt haben.
OMG!
Der "Kampf gegen die Organisierte Kriminalität" ist laut Wahlprogramm ein Schwerpunkt für die Grünen. Es soll ein gemeinsames Zentrum der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern geben. Außerdem wollen die Grünen Geldwäsche mit einer schlagkräftigen Finanzpolizei bekämpfen.
Das ist das richtige Thema und nicht Migration ider arm gegen ärmer
BSW und FDP Programme halte ich nicht mehr für wichtig im neuen BT
Wahlprogramm sind letztlich nur uneingelöste Schecks. Durch die Notwendigkeit der Koalitionsbildung jedoch Makulatur.
Traurig, aber wahr: Fünf von sieben genannten Parteien sind komplett unwählbar!
Ich weiß ja nicht wie es Anderen hier geht, aber ich wurde in meiner Wahlentscheidung durch diesen Vergleich bestärkt...
Sind gespannt auf das „Kanzlerduell“ Weidel/Habeck im TV
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Eine Unverschämtheit des ÖRR