In Umfragen liegt die SPD klar hinter der Union. Jetzt wird deutlich, mit welchen Themen die Kanzlerpartei den Umschwung schaffen will. Der Entwurf für das Wahlprogramm liegt vor. Von Moritz Rödle.
Gutes Programm. Ich finde die Ideen der SPD für den Wahlkampf anerkennenswert. Warum wird hier so viel Antihaltung verbreitet? Kann man gute Ideen des Gegners nicht mal mit Respekt anerkennen?
"Gutes Programm. Ich finde die Ideen der SPD für den Wahlkampf anerkennenswert. Warum wird hier so viel Antihaltung verbreitet? Kann man gute Ideen des Gegners nicht mal mit Respekt anerkennen?"
Auf dem Papier mag es immer gut klingen. Z.B ist die Mietpreisbremse in der Praxis ein sehr ineffizientes instrument. Anstatt sich darum zu kümmern redet man über die Verlängerung. Ausserdem bedarf es einer soliden Finanzierung. Stromsubvention, Rente, Steuersenkung, Deutschlandfond etc. - Die Gegenfinanzierung per Vermögenssteuer will ich erstmal sehen.
Es wird eine GroKo aus Union und SPD geben. Nicht die schlechteste Möglichkeit. Hauptsache die Totengräber der Wirtschaft sind raus aus der Regierung.
Tja, für die Klientel der FDP scheint es sich ausgewählt zu haben. Vollkommen zu recht.
JETZT haben alle Parteien die Superideen wie es "AUFWÄRTS" GEHT. Nur das die umsetzung nach der Wahl nicht geht.
Komisch, für all die Themen hätte die SPD doch die letzten 3 Jahre genug Zeit gehabt. Insbesondere für den Bereich Wirtschaft - da hat schloss nicht die FDP gebremst.
Und wenn ich die geplanten Wohltaten am Ende lese, dann weiß ich nur: unwählbar. Denn die Zeche sollen immer dieselben Personen bezahlen getreu dem Motto: Leistung und Engagement lohnen sich nicht und sollen sich auch gar nicht lohnen.
Es lag nicht an der Zeit, sondern an der Oppositionspartei in der Regierungskoalition.
Naja,
so interessant klingt das für mich nicht; es wäre in meinen Augen angebracht sich den Kopf über ein "anderes" Wirtschaftssystem zu zerbrechen: Wachstum ist endlich, sowohl materiell als auch "intelektuell"
wie sparen wir Ressourcen, wie ist (wenn vorhanden) Kapital vernünftig einsetzbar, warum gibt man/frau ein vorhandenes Regulativ aus der Hand, in dem der Staat (Pardon, Regierung und Bundestag) die Schuldenbremse einführt ; der Staat konnte vor der Einführung der Sch...regulierend in den "Markt" eingreifen (hatte sich über Jahrzehnte bewährt, sowohl bei CDU bzw SPD-geführten Regierungen)
dann frohe Weihnachten, gutes neues Jahr und einen vernünftigen Wahlausgang
alles mit Maß und Ziel !
beim Klimaschutz wird ja auch von der Verantwortung gesprochen, kommenden Generationen gegenüber
warum nicht auch beim Schuldenmachen
Alle Wahlversprechungspapiere aller Parteien sollte man in einem Buch zusammenfassen und nach der Wahl als Comic-Märchenbuch verkaufen oder im Internet veröffentlichen. Wird dann für den Bürger im nächsten Jahr bitter-süß sein, zu verfolgen, welche Versprechungen eingehalten wurden. All das , was jetzt die SPD verspricht, kostet zig Milliarden, führt zur USA-ähnlichen Verschuldung und wirkt allenfalls für 2-3 Jahre. Dabei wäre es ehrlich, dem Bürger und dem Staat klar zu machen : 'Weniger wird mehr'. Nur das wird nachhaltig sein.
… In einem Buch zusammenfassen und nach der Wahl als Comic-Märchenbuch verkaufen
Wird bestimmt der Renner.
>> Alle Wahlversprechungspapiere aller Parteien sollte man in einem Buch zusammenfassen und nach der Wahl als Comic-Märchenbuch verkaufen oder im Internet veröffentlichen.
Meine Empfehlung: nutzen Sie den Wahl-O-Maten der Bundesanstalt für politische Bildung.
>> All das , was jetzt die SPD verspricht, kostet zig Milliarden, führt zur USA-ähnlichen Verschuldung und wirkt allenfalls für 2-3 Jahre.
Dieses Alarmszenario begründen Sie mittels welcher Fakten, welcher Experteneinschätzung?
Vielleicht sollte die SPD da ansetzen was die Vorgängerregierung (Ampel genannt) alles falsch gemacht und sollte hier der Bevölkerung bessere Konzepte präsentieren und sich damit von der Ampel abheben und das (neuer Krus) dem Wähler darlegen. Dazu gehört auch das Scholz dann mit seinem Vorgänger hart ins Gericht geht und dessen Fehler aufzeigt wie es die Opposition macht. So sieht es bei der SPD nur nach einem „Weiterso“ aus, was dem Wähler sicherlich nicht gefällt.
"...mit Wirtschaftsthemen in den..." ja, mit was sonst, den Menschen wie der Politik liegt die Entwicklung auf der Seele, Deutschland muss sich rühren, will es nicht weiter untergehen. Der Politik wird angelastet, das Managementversagen ebenso, wie die Infrastruktur oder das Rentenproblem.
Deutschland geht es eher mäßig, aber wir haben noch nicht versucht, 30 Zillionen Euro Schulden zu machen.
- Rot-Grünes Ideenprogramm.
Die SPD hat natürlich Expert*innen, die wissen, dass die Wirtschaft mittel- und langfristig nur stabilisiert wird, wenn die klimapolitischen Erfordernisse höchste Priorität haben, denn alle in dem Bereich aufgeschobenen Entscheidungen kommen zigfach teurer zu stehen, wenn man sie auf die lange Bank schiebt - ganz zu schweigen davon, dass das Reißen der 1,5-Grad-Marke in den nächsten Jahren exponentiell die Zahlen flüchtender Menschen nach oben treiben wird.
Welche Parteien trauen sich, Fakten und Konsequenzen klar zu benennen? Welche WählerInnen danken ihnen das?
Ich bin in der Hinsicht nicht sehr zuversichtlich.
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Die SPD setzt auf vernünftige Themen, die diskutabel sind. Die eine konkrete Beziehung zum Alltag der Wähler haben, die sich entscheiden können, ob sie von dieser Politik profitieren können.
Kein Wunderwerke und keine 24h Stundenlösungen mit der SPD.
Alles schön und gut was die SPD vorhat, nur wenn sie ans Vermögen gehen möchte, da bin ich nicht einverstanden. Ich baue mir doch heute nicht ein Vermögen auf, daß dann die Regierung mit einer Vermögenssteuer belegt und dann später auf den Kopf hauen kann! Wird dann eine ordentliche Altersvorsorge, die ich mir im Berufsleben aufgebaut habe, wenn sie dann zur Auszahlung kommt auch mit einer Vermögensteuer belegt?
>>“Trotzdem wollen die Sozialdemokraten die Schuldenbremse reformieren“<<
„Schuldenbremse reformieren“ ist eine schöne Umschreibung für noch mehr Schulden, denn nur das steckt dahinter.
Eine Regierung sollte anständiges Fachpersonal einstellen die was von Betriebswirtschaft verstehen!
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"Die Abgeltungssteuer solle dagegen abgeschafft werden, Kapitalerträge sollten wieder über den Einkommenssteuertarif besteuert werden."
Der beste Weg die Staatskasse zu füllen ohne dabei die Wirtschaft stark zu schädigen. Vermögende investieren so oder so und generieren weiterhin Kapitalerträge, weil sie gar keine andere Möglichkeit haben als ihr Geld arbeiten zu lassen.
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Die richtig Vermögenden halten ihre Kapitalanlagen über Vermögensgesellschaften. Die zahlen den niedrigeren Unternehmensteuersatz. Bei Beteiligungen von über 10% sind die Ausschüttungen sogar körperschaftsteuerfrei. Die Abgeltungsteuer wird im Grunde vollständig erstattet (sog. Schachtelprivileg).
Ja, total sinnvoll. Ironie aus
Vielleicht sollte die SPD sich dann aber auch für vernünftige Freibeträge einsetzen.
Ich halte davon jedenfalls nichts, denn in Firmenkonstrukten gilt die Abgeltungsteuer ohnehin nicht und sowas dürfte so ziemlich jeder Vermögende, der viel Kapitalerträge erzielt, nutzen. Also zahlt auch hier wieder die Zeche der Normalverdiener.
Noch dazu wurde die Abgeltungsteuer 2007 beschlossen - unter Beteiligung der SPD! Dass sie jetzt die Rolle rückwärts wollen kann nur an Vergesslichkeit liegen oder daran, dass man halt dringend eine weitere Einnahmequelle braucht.