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Ihre Meinung zu SPD zieht mit Wirtschaftsthemen in den Wahlkampf

In Umfragen liegt die SPD klar hinter der Union. Jetzt wird deutlich, mit welchen Themen die Kanzlerpartei den Umschwung schaffen will. Der Entwurf für das Wahlprogramm liegt vor. Von Moritz Rödle.

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117 Kommentare

Kommentare

Orfee

Dieses Programm bedeutet unmengen von Geldern in die Hand nehmen bzw. eine sehr hohe Verschuldung, die die kommende Inflation beflügeln wird. SPD tut so als wäre die Schuldenbremse völlig unberechtigt und unötig da. Mit diesem Programm sind wir schneller pleite als Frankreich und irreparabel am Ende mit unseren Ressourcen. SPD wäre eine große Katastrophe für das Land.

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wie-

>> Dieses Programm bedeutet unmengen von Geldern in die Hand nehmen bzw. eine sehr hohe Verschuldung, die die kommende Inflation beflügeln wird.

Mit welchen Beträgen kalkulieren Sie da im Einzelnen genau? Und begründet durch welche Fakten?

>> SPD wäre eine große Katastrophe für das Land.

Ja, ja, das beliebte Katastrophenszenario. Gerne ohne Faktengrundlage.

Lichtinsdunkle

"Daneben schlägt die Partei vor, künftig Unternehmen, die in neue Geräte oder Technologien investieren, zehn Prozent der Anschaffungssumme (...) zu erstatten. Das sei zielgerichteter als eine pauschale Steuersenkung für alle Firmen."

Das ist das konkreteste, was ich seit langem von der SPD vernommen habe. Wenn der Text dann auch entsprechend formuliert würde, könnten vielleicht sogar Mittelständler davon profitieren. 

"Daher wolle man sie so reformieren, dass sie keine Investitionen in die Zukunftsfähigkeit und den Wohlstand behindere."

Wir wollen also ein vergleichbares System wie in den USA, indem man die Schuldenobergrenze "bei Bedarf" anpasst?

"Künftig soll sich die zuständige Mindestlohnkommission an den europäischen Regeln orientieren müssen."

Kleine, aber wichtige Feinheit dieser Formulierung: 

Es wird künftig nicht mehr in Berlin, sondern in Brüssel entschieden, wie hoch der Mindestlohn zu sein hat. Das kann man gut oder schlecht finden, aber es ist bemerkenswert.

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ekm64

Und wer wird feststellen. ob in neue Technologien und Geräte investiert wird? Richtig: Noch mehr Staatsangestellte in irgendwelchen Behörden, die zusätzlich bezahlt werden müssen. Lasst die Unternehmer machen, die wissen das am besten. Das letzte was wir jetzt brauchen ist noch mehr staatliche Lenkung.

FakeNews-Checker

Besser  schlecht  statt  gar nicht  regieren    -    mal  sehen,  ob  das  der  FDP  ein  2.  Mal  gelingt.

Izmi

SPD zieht mit Wirtschaftsthemen in den Wahlkampf

Sollte nicht eine "sozialdemokratische" Partei eher mit konsequent sozialen Themen in einen Wahlkampf gehen? Für die "Wirtschaft" stehen doch die Konkurrenten aus dem rechten Lager bedeutend kompetenter da. Andererseits sind sich die SPD-Strategen wohl bewusst, dass, wenn ihre Partei sich tatsächlich in der nächsten Regierungen wiederfindet, es genauso kommen wird, wie in allen Regierungen mit SPD-Beteiligung seit Helmut Schmidt vorher: gemacht wird, was die "Wirtschaft" fordert. Der Lerneffekt der letzten 50 Jahre ist bei den Sozialdemokraten gleich null.

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ene mene muh

SPD zieht mit Wirtschaftsthemen in den Wahlkampf. Sollte nicht eine "sozialdemokratische" Partei eher mit konsequent sozialen Themen in einen Wahlkampf gehen?

Ja, mit sozialen und wirtschaftspolitischen Themen.

Grossinquisitor

Bis jetzt erscheint mir der Wahlkampf zwar nicht schmutzig. Allerdings angesichts der von allen in Aussicht gestellten Wahlgeschenke etwas unseriös. Die Realität wird ausgeblendet. 

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wie-

>> Die Realität wird ausgeblendet. 

Was an "Realität" vermissen Sie aktuell? Und vor allem: warum?

Grossinquisitor

Mit Realität meine ich insbesondere: Trump, Russland, China, Demographie und Klimawandel. 

Sisyphos3

Allerdings angesichts der von allen in Aussicht gestellten Wahlgeschenke etwas unseriös.

----

etwas unseriöser als sonst

das stimmt

wie-

>> etwas unseriöser als sonst

Nachweise? Belege?

ene mene muh

… angesichts der von allen in Aussicht gestellten Wahlgeschenke etwas unseriös. Die Realität wird ausgeblendet. 

Daher blendet die SPD sie ja wieder ein.

ich1961

//Die Realität wird ausgeblendet. //

Welche?

 

Olivia59

"Die Abgeltungssteuer solle dagegen abgeschafft werden, Kapitalerträge sollten wieder über den Einkommenssteuertarif besteuert werden."

Der beste Weg die Staatskasse zu füllen ohne dabei die Wirtschaft stark zu schädigen. Vermögende investieren so oder so und generieren weiterhin Kapitalerträge, weil sie gar keine andere Möglichkeit haben als ihr Geld arbeiten zu lassen.

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Grossinquisitor

Die richtig Vermögenden halten ihre Kapitalanlagen über Vermögensgesellschaften. Die zahlen den niedrigeren Unternehmensteuersatz. Bei Beteiligungen von über 10% sind die Ausschüttungen sogar körperschaftsteuerfrei. Die Abgeltungsteuer wird im Grunde vollständig erstattet (sog. Schachtelprivileg). 

Bahnfahrerin

Ja, total sinnvoll. Ironie aus 

Vielleicht sollte die SPD sich dann aber auch für vernünftige Freibeträge einsetzen. 

Ich halte davon jedenfalls nichts, denn in Firmenkonstrukten gilt die Abgeltungsteuer ohnehin nicht und sowas dürfte so ziemlich jeder Vermögende, der viel Kapitalerträge erzielt, nutzen. Also zahlt auch hier wieder die Zeche der Normalverdiener. 
Noch dazu wurde die Abgeltungsteuer 2007 beschlossen - unter Beteiligung der SPD! Dass sie jetzt die Rolle rückwärts wollen kann nur an Vergesslichkeit liegen oder daran, dass man halt dringend eine weitere Einnahmequelle braucht. 

ene mene muh

Gutes Programm. Ich finde die Ideen der SPD für den Wahlkampf anerkennenswert. Warum wird hier so viel Antihaltung verbreitet? Kann man gute Ideen des Gegners nicht mal mit Respekt anerkennen?

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Olivia59

"Gutes Programm. Ich finde die Ideen der SPD für den Wahlkampf anerkennenswert. Warum wird hier so viel Antihaltung verbreitet? Kann man gute Ideen des Gegners nicht mal mit Respekt anerkennen?"

Auf dem Papier mag es immer gut klingen. Z.B ist die Mietpreisbremse in der Praxis ein sehr ineffizientes instrument. Anstatt sich darum zu kümmern redet man über die Verlängerung. Ausserdem bedarf es einer soliden Finanzierung. Stromsubvention, Rente, Steuersenkung, Deutschlandfond etc. - Die Gegenfinanzierung per Vermögenssteuer will ich erstmal sehen.

WirSindLegion

Es wird eine GroKo aus Union und SPD geben. Nicht die schlechteste Möglichkeit. Hauptsache die Totengräber der Wirtschaft sind raus aus der Regierung.

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ich1961

Tja, für die Klientel der FDP scheint es sich ausgewählt zu haben. Vollkommen zu recht.

JM

JETZT haben alle Parteien die Superideen wie es "AUFWÄRTS" GEHT. Nur das die umsetzung nach der Wahl nicht geht. 

Bahnfahrerin

Komisch, für all die Themen hätte die SPD doch die letzten 3 Jahre genug Zeit gehabt. Insbesondere für den Bereich Wirtschaft - da hat schloss nicht die FDP gebremst.

Und wenn ich die geplanten Wohltaten am Ende lese, dann weiß ich nur: unwählbar. Denn die Zeche sollen immer dieselben Personen bezahlen getreu dem Motto: Leistung und Engagement lohnen sich nicht und sollen sich auch gar nicht lohnen. 

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ich1961

Es lag nicht an der Zeit, sondern an der Oppositionspartei in der Regierungskoalition.

Tinkotis

Vieles finde ich gut, einiges auch nicht. Durchsetzbar ist das meiste aber nur, wenn man die absolute Mehrheit erreicht oder zumindest mit den Grünen zusammen die Mehrheit bekommt.

Da ich - anders als ein anderer Mensch aus Hamburg - das nicht für ein realistisches Szenario halte, mache ich mir also lieber keine Hoffnungen.

black3rook

Naja,

so interessant klingt das für mich nicht; es wäre in meinen Augen angebracht sich den Kopf über ein "anderes" Wirtschaftssystem zu zerbrechen: Wachstum ist endlich, sowohl materiell als auch "intelektuell"

wie sparen wir Ressourcen, wie ist (wenn vorhanden) Kapital vernünftig einsetzbar, warum gibt man/frau ein vorhandenes Regulativ aus der Hand, in dem der Staat (Pardon, Regierung und Bundestag) die Schuldenbremse einführt ; der Staat konnte vor der Einführung der Sch...regulierend in den "Markt" eingreifen (hatte sich über Jahrzehnte bewährt, sowohl bei CDU bzw SPD-geführten Regierungen)

dann frohe Weihnachten, gutes neues Jahr und einen vernünftigen Wahlausgang 

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Sisyphos3

alles mit Maß und Ziel !

beim Klimaschutz wird ja auch von der Verantwortung gesprochen, kommenden Generationen gegenüber

warum nicht auch beim Schuldenmachen

Sisyphos3

und einen vernünftigen Wahlausgang 

-

salomonisch 

 

Manfred47

Alle  Wahlversprechungspapiere aller Parteien sollte man in einem Buch zusammenfassen  und nach der Wahl als Comic-Märchenbuch verkaufen oder im Internet veröffentlichen. Wird dann für den Bürger im nächsten Jahr bitter-süß sein, zu verfolgen, welche Versprechungen eingehalten wurden. All das , was jetzt die SPD verspricht, kostet zig Milliarden, führt zur USA-ähnlichen Verschuldung und wirkt allenfalls für 2-3 Jahre.  Dabei wäre es ehrlich, dem Bürger und dem Staat klar zu machen : 'Weniger wird mehr'.  Nur das wird nachhaltig sein.

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ene mene muh

In einem Buch zusammenfassen  und nach der Wahl als Comic-Märchenbuch verkaufen

Wird bestimmt der Renner.

wie-

>> Alle  Wahlversprechungspapiere aller Parteien sollte man in einem Buch zusammenfassen  und nach der Wahl als Comic-Märchenbuch verkaufen oder im Internet veröffentlichen.

Meine Empfehlung: nutzen Sie den Wahl-O-Maten der Bundesanstalt für politische Bildung.

>> All das , was jetzt die SPD verspricht, kostet zig Milliarden, führt zur USA-ähnlichen Verschuldung und wirkt allenfalls für 2-3 Jahre.

Dieses Alarmszenario begründen Sie mittels welcher Fakten, welcher Experteneinschätzung?

neuer_name

Vielleicht sollte die SPD da ansetzen was die Vorgängerregierung (Ampel genannt) alles falsch gemacht und sollte hier der Bevölkerung bessere Konzepte präsentieren und sich damit von der Ampel abheben und das (neuer Krus) dem Wähler darlegen. Dazu gehört auch das Scholz dann mit seinem Vorgänger hart ins Gericht geht und dessen Fehler aufzeigt wie es die Opposition macht. So sieht es bei der SPD nur nach einem „Weiterso“ aus, was dem Wähler sicherlich nicht gefällt.

Duzfreund

"...mit Wirtschaftsthemen in den..." ja, mit was sonst, den Menschen wie der Politik liegt die Entwicklung auf der Seele, Deutschland muss sich rühren, will es nicht weiter untergehen. Der Politik wird angelastet, das Managementversagen ebenso, wie die Infrastruktur oder das Rentenproblem. 

 

Vector-cal.45

Deutschland geht es eher mäßig, aber wir haben noch nicht versucht, 30 Zillionen Euro Schulden zu machen.
- Rot-Grünes Ideenprogramm.

M.Pathie

Die SPD hat natürlich Expert*innen, die wissen, dass die Wirtschaft mittel- und langfristig nur stabilisiert wird, wenn die klimapolitischen Erfordernisse höchste Priorität haben, denn alle in dem Bereich aufgeschobenen Entscheidungen kommen zigfach teurer zu stehen, wenn man sie auf die lange Bank schiebt - ganz zu schweigen davon, dass das Reißen der 1,5-Grad-Marke in den nächsten Jahren exponentiell die Zahlen flüchtender Menschen nach oben treiben wird.

Welche Parteien trauen sich, Fakten und Konsequenzen klar zu benennen? Welche WählerInnen danken ihnen das? 
Ich bin in der Hinsicht nicht sehr zuversichtlich.

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Lucinda_in_tenebris

Die SPD setzt auf vernünftige Themen, die diskutabel sind. Die eine konkrete Beziehung zum Alltag der Wähler haben, die sich entscheiden können, ob sie von dieser Politik profitieren können. 

Kein Wunderwerke und keine 24h Stundenlösungen mit der SPD. 

Malefiz

Alles schön und gut was die SPD vorhat, nur wenn sie ans Vermögen gehen möchte, da bin ich nicht einverstanden. Ich baue mir doch heute nicht ein Vermögen auf, daß dann die Regierung mit einer Vermögenssteuer belegt und dann später auf den Kopf hauen kann! Wird dann eine ordentliche Altersvorsorge, die ich mir im Berufsleben aufgebaut habe, wenn sie dann zur Auszahlung kommt auch mit einer Vermögensteuer belegt?

neuer_name

>>“Trotzdem wollen die Sozialdemokraten die Schuldenbremse reformieren“<<

„Schuldenbremse reformieren“ ist eine schöne Umschreibung für noch mehr Schulden, denn nur das steckt dahinter. 

Malefiz

Eine Regierung sollte anständiges Fachpersonal einstellen die was von Betriebswirtschaft verstehen!

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