Ein Zuschuss für Azubis, eine Steuererleichterung für Angestellte und mehr Geld für Schulen: Grünen-Spitzenkandidat Habeck präsentiert im Wahlkampf ein Bündel an Vorschlägen. Er nennt auch eine Geldquelle: Superreiche.
„Habeck sprach sich auch dafür aus, dass der Staat Auszubildende beim Führerschein bezuschusst - "mit sagen wir 1.000 Euro, wenn das ausbildende Unternehmen noch mal 500 Euro drauflegt"
Immer noch mehr Geschenke. Wie haben das frühere Generationen nur geschafft. Und genau diese sollen all diese Geschenke wieder bezahlen…
Den Plan mit seiner Milliardärssteuer haben sie beim Focus ja schon regelrecht zerpflückt. Hört sich ja erst mal ok an und so als täte das denen nicht weh. Aber wenn Herr Habeck mal zB den Blick nach Frankreich wagt, kann er vielleicht auch die möglichen Auswirkungen ein bisschen besser abschätzen und erkennen dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass da so hohe Einnahmen rein kommen wie er erwartet. Vielleicht.
"Wie haben das frühere Generationen nur geschafft."
Eine angemessene Bezahlung der Arbeit (weniger Sub-Sub-Sub-.... UnternehmerInnen), kleinere Gewinnmargen, weniger Konsum"zwang" von weniger Billigramsch (für Minimallöhne hergestellt), längere Nutzung der erworbenen Güter einschl. Reparaturen,... vielleicht?
In meiner Wahrnehmung wurde eher deutlich weniger konsumiert - man musste auch nicht jeden Mist haben. Stattdessen wurde konsequenter auf wichtige Dinge wie bspw. Führerschein gespart.
"... dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass da so hohe Einnahmen rein kommen wie er erwartet. Vielleicht."
So finden sich immer irgendwelche"Begründungen" warum es sich nicht lohnt dieses oder jenes zu machen. Schon gar nicht wenn's um die wirklich Reichen geht. Ich sag da "Kleinvieh macht auch Mist".
Bei VW z.B. erwartet man, dass die AN auf ... verzichten. Die Bonuszahlungen werden aber nicht angegangen, weil sich das auf die Einsparungen nicht wirklich auswirkt. Braucht VW Geld oder nicht?
Eine Vermögensteuer wird es mit Sicherheit nicht geben. Neben den politischen Realitäten, würde das Vorhaben am administrativen Aufwand scheitern. Die Umsetzung würde so lange dauern, da wäre mindestens eine Legislaturperiode schon vorbei bis der erste Euro erhoben wird.
Es würde schon reichen, den Sumpf der Steuerhinterziehung trockenzulegen.
>> Eine Vermögensteuer wird es mit Sicherheit nicht geben. Neben den politischen Realitäten, würde
>> das Vorhaben am administrativen Aufwand scheitern. Die Umsetzung würde so lange dauern, da
>> wäre mindestens eine Legislaturperiode schon vorbei bis der erste Euro erhoben wird.
Ähh, das Vermögenssteuergesetz ist auch heute noch existent, einzig der Vollzug wurde außer Kraft gesetzt. Es wäre ein Fingerschnipsen, dieses wieder einzusetzen. -.-
Und Ihren "administrativen Aufwand" überlassen Sie dann doch einfach den Kommunen, die werden das Geld, was ihnen seit 1998 fehlt, schon eintreiben. -.-
„… dann hätte man ungefähr fünf bis sechs Milliarden Euro."
Im Vergleich mit den 150 Milliarden Euro, die jedes Jahr aufs Neue durch Steuerhinterziehungen gestohlen werden, ist das wieder einmal nur ein Griff in die Portokasse der Milliardäre.
Das an sich ist sicher lobenswert und nötig, aber eben nur ein Tropfen aus einem Ozean.
Wann endlich wird gegen asoziale und verbrecherische Steuerhinterzieher angemessen vorgegangen?
Warum haben sich bisher sämtliche Bundes - und Landesregierungen dabei blamiert, solcher Verbrecher habhaft zu werden und entsprechend zu verurteilen?
Solcher Verbrecher habhaft zu werden ?
Das sind keine „Verbrecher“, die handeln legal.
Und genau das ist das Problem:
Es müssten Gesetze her, daß Umsatz dort versteuert wird, wo er gemacht wird, nicht in Irland, Isle of Man etc…
Wenn Habeck nicht mehr durch die ewig verweigernde FDP gebremst ist, wären jede Menge vernünftige ergebnisorientierte Vorschläge im Raum. Politik wäre wieder bürgernah möglich.
Wenn es nicht die FDP ist, die behindert oder verweigert, dann wird es eben die CSU.
Bald ist er Wirtschaftsminister in der Regierung Merz - kann er alles umsetzen
Politik wäre wieder bürgernah möglich.
Die Grünen sind für mich mit Abstand am Weitesten von der Realität entfernt.
In der Tat werden in Deutschland leistunglose Einkommen geringer besteuert, als Einkommen, die durch Arbeit erzielt werden, So wird auf Dividenden eine Steuer von 25 % erhoben, wenn ein Anwalt aber bei einer 55 Stunden-Wwoche ein gutes Einkommen erzielt, zahlt er 42 % bzw. ab 280 000 € 45 %. Nicht dass ich die Steursätze zu hoch fände, unter dem Sozi Helmut Kohl war der Spitzensteuersatz bei 52 %, aber was spricht dagegen, Dividendenerträge zum normalen Einkommen hinzuzurechnen und gemensam zu versteuern?
Nichts - außer natürlich, wenn Sie dann Betroffene fragen...
Bei 280 Tausend würde ich ganz persönlich ganz anders zuschlagen, nämlich mit dem Kohl-Satz, die Summen die hier immer genannt werden sind viel zu hoch um normal zu nennen, ganz viele Menschen kommen mit ach und Krach auf 20 Tausend im Jahr, wer schon gut verdient ist vielleicht bei 50 Tausend.
Das Steuersystem müsste mal real aufgearbeitet werden, wird aber nicht passieren so lange wir 100 Tausend im Jahr für normal halten.
Ja, ok, aber das trifft dann nicht die Superreichen sondern auch die, die sich was zusätzlich erwirtschaften wollen und können. Um die geht es aber gar nicht, Peter.
Es geht um die Superreichen, die für lau ihre Kapitalerträge besteuern dürfen.
Es geht um Steuergerechtigkeit. Und wenn jemand weig verdient, dann zahlt er für Kapitalerträge u.U: auch weniger als die derzeitigen 25 %.
"aber was spricht dagegen, Dividendenerträge zum normalen Einkommen hinzuzurechnen und gemensam zu versteuern?"
weil wir planen, Dividendenerträge als zusatzliches Standbein
zur Altersversorgung attraktiv zu machen. Wenn wir Dividenden
höher besteuern, werden sie unattraktiv, da ja Verluste bei langfristig angelegten Aktien auch nicht bei dem normalen Einkommen abgesetzt werden dürfen.
So wird auf Dividenden eine Steuer von 25 % erhoben, wenn ein Anwalt aber bei einer 55 Stunden-Wwoche ein gutes Einkommen erzielt, zahlt er 42 % bzw. ab 280 000 € 45 %.
Dividenden werden aber aus dem Gewinn des Unternehmens bezahlt und der wurde bereits versteuert. Eine noch höhere Besteuerung würde Altersvorsorge mit Aktien noch unattraktiver machen.
„Er schlug auch vor, die Werbungskostenpauschale bei der Einkommenssteuer auf 1.500 Euro zu erhöhen. Zuletzt lag sie bei 1.230 Euro, die Arbeitnehmer pauschal von der Steuer absetzen können, um beruflich bedingte Kosten wie Fahrten zur Arbeit oder Fortbildungen auszugleichen“
Ehrlich gesagt halte ich das für den falschen Weg. Da würden er und die Grünen besser endlich einem deutlich höheren Grundfreibetrag zustimmen. Da hätten alle was davon.
Die Pauschale befreit dagegen - wie es der Name sagt - pauschal für entstandene Kosten. Und jemand, der einen kurzen Weg zum Arbeitsplatz hat, braucht nur in den wenigsten fällen 1500 Euro. Wer dagegen weiter hat, hat eh nix davon und nur mehr Anreiz, sich das aufgrund hoher Kosten (wenn das Gehalt eher niedrig ist) gleich zu schenken.
Die Werbungskostenpauschale ist ein administrativer Wert. (Damit nicht jede/r Belege für Kleinbeträge sammeln muss, etwa für eine Fachzeitschrift.)
Wer Werbungkosten oberhalb der Werbungskostenpauschale hat (etwa für Fahrtkosten oder für eine kostenintensice Weiterbildung): kann diese Kosten per Einzelnachweis geltend machen.
Ich bin kein Steuerfachmann. Aber die Pauschale wird m.E. bei jedem Steuerpflichtigen abgezogen, egal ob er rechnerisch auf 1.230 Euro kommt. Hast du aber einen langen Anfahrtsweg zur Arbeit und kommst mit der KM-Pauschale auf 5.000 Euro, kannst du diesen Betrag von 5.000 Euro auch als Werbungskosten absetzen. Also, wenn du über der Pauschale liegst, ist es nicht so, dass nur die Pauschale berechnet wird.
Bitte korrigiert mich, wenn ich falsch liege. Ich bin Rentner, habe eh nur die Pauschale von rd. 100 Euro. 😩
Oh, es werden wieder Wahlgeschenke verteilt. Schade nur, dass sich nach der Wahl niemand mehr daran erinnert.
Was ich allerdings noch erinnere ist, dass die Grünen mal eine Friedenspartei war.
Ach ja, da waren sie ja noch nicht an der Macht.
Klimaschutz war ja auch mal ein zentrales Thema bei den Grünen. Alles vergessen, was interessiert schon das Geschwätz von gestern.
Klimaschutz war ja auch mal ein zentrales Thema bei den Grünen. Alles vergessen, was interessiert schon das Geschwätz von gestern.
Als wenn sich die Grünen nur für ein einziges Thema einsetzen könnten - was für ein kleingeistiger Vorwurf, you made my day ;)
Nicht genug für Klimaschutz? Kann schon sein, aber das müssen sie dann auch den Wähler aller anderen Parteien verklickern.
sUPERREICHE SOLLEN DAS BEZAHLEN; da lache ich nur.
Morgen hört man nichts mehr davon, wie so vieles was jetzt alles passieren soll aber nichts wird geschehen. Der alte Trott wird weitergehen.
Verstehe ich nicht, warum sollte man das bereits versteuerte Vermögen noch einmal versteuern, das müssen Sie schon deutlicher erklären.
Wo ist das Problem? Die Rente wird doch auch versteuert, oder irre ich mich da?
Wie viele Rentner zahlen denn Steuern auf die Rente? Ach ja die vermögenden Rentner.
Mein versteuertes Einkommen bezahlt auch nochmal Mehrwertsteuer, wenn ich was kaufe.
Doppelt besteuert wird da nichts. Es gibt unterschiGrundlagen für jede Steuer.
Grundsteuer zahlt man auch „aus bereits versteuertem Vermögen“…
Dieses „Argument“ des „bereits versteuerten Vermögens“ kommt immer wieder auf und klingt so schön nach „Ungerechtigkeit“. Gerecht wäre dann allerdings nur, Schwarzgelder zu versteuern…
Im Ernst: Steuern sind Grundlage eines Staates und Elemtar für die vom Staat geforderte Leistungserbringung. Natürlich ist jede Steuer eine politische Steuer und damit auch Gegenstand einer politischen Auseinandersetzung.
Man könnte auf Besitzsteuern komplett verzichten, wenn die Einkünfte auf den Besitz einer als gerecht empfundenen Besteuerung unterlägen. Aber genau hier liegt der Schwachpunkt.
Superreiche zahlen de facto oft überhaupt keine Steuern, weil sich für diese Klientel eben diese Einkünfte global so „steuern“ lassen, dass sie am Ende steuerfrei und von keiner nationalen Steuerbehörde einforderbar sind.
Führerschein-Zuschuß? Sind Autos nicht Teufelszeug in den Augen der Grünen?
Ach ist ja Wahlkampf, da muß man mal ein paar wochen Verbots-Pause machen. Und 100 km Pendelstrecke sind laut Bundesleiharbeitsagentur ja zumutbar, Klimakatastrophe hin oder her.
//Führerschein-Zuschuß? Sind Autos nicht Teufelszeug in den Augen der Grünen? //
Nein, wenn es sich um E Autos oder Hybridfahrzeuge handelt.
//Ach ist ja Wahlkampf, da muß man mal ein paar wochen Verbots-Pause machen. //
Welche Verbote wurden denn bitte auch nur angedacht? Bitte mit belegbaren Quellen.
Lieber für Einkommen sorgen, mit denen Selbstverständlichkeiten, wie der Führerschein, bezahlbar sind.
Könnte man mit Abschaffung von Pendlerpauschale (Ausgleich m.W. durch niedrigere Wohnkosten), Subventionierung von (übermotorisierten) Dienstwagen und der entsprechenden spritfressenden Fahrweise (böse Klischees, ich weiß) und Tempolimit gegenfinanzieren.
Das mit dem Führerschein ist auch mehr als erstaunlich, ich frage mich immer wie wir das früher immer alles ganz alleine schaffen konnten, ohne Zuschüsse von Führerschein bis Kindergeld und was noch so alles heute gibt, und dabei mussten wir auch noch länger arbeiten die Woche oder Samstags und Überstunden, also wenig Zeit für alles.
Wie haben wir das nur geschafft, ist mir ein Rätsel.
Können Sie mir bitte aufzählen, was die Grünen Ihnen bisher verboten haben.
Vielleicht hat den Grünen ja mittlerweile jemand mitgeteilt, daß es in D sehr viele Gegenden gibt, wo es de facto keinerlei ÖPNV gibt 😉.
Da braucht man zwingend ein Auto, um zur Arbeit ( manchmal sogar Schule ! ) und zum einkaufen zu kommen. Klar, man kann auch 12 km zur Schule mit dem Rad fahren, bei Wind und Wetter, ging „früher“ ja auch…
Wir haben vor ein paar Jahren für unser Kind ~70 € Busgebühren ( 11. - 13. Klasse ) gezahlt. Nur blöd, daß der letzte ( von insgesamt 3 am Tag !! ) um 16 Uhr fuhr, der Unterricht aber zweimal die Woche bis 16:30 ging…
Im Sommer war Fahrrad kein Problem, im Winter ging es oft mit Fahrgemeinschaften, aufgrund verschiedener Kurse aber auch nicht immer. => Auto.
Sinnvolle Investitionen wären möglich zu erreichen, dank Reichensteuer und weiteren Spitzensteuersatz, faire Besteuerung von Unternehmen, Streichung des Dienstwagenprivilegs, gezieltes Vorgehen gegen Finanzkriminalität. Dadurch würden endlich mal die richtigen Leute zur Kasse gebeten werden. Nämlich die Reichen.
Bevor der Vorwurf„NEidDebATte“ aufkommt: Durch diesen Vorwurf schaffen es Menschen in Machtpositionen, sich nicht mehr rechtfertigen zu müssen. Sie bringen stattdessen die Kritiker:innen in eine Rechtfertigungsposition.
Natürlich ist die Diskussion um soziale Gerechtigkeit eine Neid-Debatte. JEDE politische Diskussion ist eine Neid-Debatte. Alles, was wir politisch miteinander aushandeln, ist die Frage "Was steht wem zu?" Nur wird die Frage meist bei denen gestellt, die ohnehin nicht viel haben.
Vorschläge zur sozialen Gerechtigkeit kommen hier ja gut an...
Ein frohen 3. Advent und eine schöne Vorweihnachtszeit, wünsche ich meine Mitforisten.
Auch am dritten Advent werden Superreiche verteidigt durch bestimmte Mitforist:innen. Seltsam, im parallelen Beitrag zu Tafel und Ehrenamt sind die recht still
Herzlichen Dank. Schließe mich an und wünsche Ihnen, der Community und dem Moderationsteam einen schönen 3. Adventssonntag.
Dazu müsste in Deutschland erst die Verfassung geändert werden.
Der Vorschlag ist deshalb populistisch - so richtig die Idee einer Vermögenssteuer im Grundsatz auch ist.
Denn die Schere zwischen arm und reich geht nicht wegen der Einkommensungleichheit immer weiter auf sondern wegen der ungleichen Verteilung von Vermögen das sich immer stärker in den Händen weniger konzentriert.
Diese Vermögen generieren Gewinne, die gleich wieder reinvestiert werden und durch Nutzung des Gesellschaftsrechts über Holdings für die Besteuerung nicht greifbar sind. Ebenso sind Kapitaleinkünfte zu gering besteuert.
Vermögende werden auch bei der Erbschaftssteuer begünstigt. Aber nur dann wenn ihr Vermögen eine kritische Schwelle überschreitet oder in (Familien)Unternehmen steckt.
Für Schulgebäude sind Landkreise und Kommunen zuständig. Offensichtlich hat der Bund zuviel Geld. Dann sollte man über die Zusammensetzung der Aufteilung welche Steuern für Bund/Land reden.
Linker als die Linken wird nicht mehr Stimmen am Ende bringen.
Die wohl billigste Bauernfängerei der letzten Wochen. Den Worten dieses (aktuellen) desaströsen dt. Wirtschaftsministers und seinen aberwitzigen Zukunftsvorstellungen folgen zu müssen, lässt einen nur noch schaudern. Die dt. Wirtschaft rast zu Boden und sein klimapolitischer Wandel entwickelt sich gerade zum Supergau,...vor aller Augen.
Herr Habeck weiß wohl sehr genau, dass sich seine absurden Gerechtigkeitsphantasien mit keinem zukünftigen Koalitionspartner umsetzen lassen würde. Wohl nicht einmal mit der GRÜNEN-Spitze selbst...
Deutsche Milliardäre "zur Kasse bitten zu wollen..um das Allgemeinwohl zu finanzieren", wann hätte Robert Habeck das zuvor JE vorgehabt ?
Welche "staatliche Übergriffigkeit"...stellt sich der GRÜNE Herr Habeck denn so vor, etwa eine Zwangsabgabe bei Haftandrohung oder doch eine spezielle Art der Vermögensbesteuerung ?
Für wie dumm hält der GRÜNE Herr Habeck die Deutschen eigentlich ???
Für wie dumm hält der GRÜNE Herr Habeck die Deutschen eigentlich ???
Anscheinen sehr dumm sonst wären solche Vorschläge nicht gemacht.
Weihnachtliches Wahlkampfgeschwurbel am Wühltisch der Wahlsonderangebote.
Eine gerechtere Besteuerung ist seit Urzeiten überfällig und die Bildung unterfinanziert, was die Regierenden leider immer wieder nur zu Wahlkampfzeiten bemerken und nach der Wahl immer wieder regelmäßig vergessen. Ich denke, wem diese Punkte echte Anliegen sind, findet dafür glaubwürdigere Vertreter als Herrn Habeck. Seine Vorschläge sind ja nicht einmal durchdacht und von vornherein für eine Verfallzeit von jetzt bis gleich erfunden worden.
Klingt ein bißchen nach Populismus und experimentelle Theater. Da es aber viele Reiche gibt, die sich liebend gerne höher besteuern lassen würden, ist der Vorstoß als ebenso pragmatisch zu begrüßen.
Ich sehe sie schon vor mir, die Wehklagen um den Verlust der letzten Refugien für den Glauben an die Unantastbarkeit von Vermögen.
Der Tabernakel des Mammon darf nicht angetastet werden. Wenn die Tüchtigen, die am meisten geopfert haben (deshalb sind sie ja so belastend reich ) dran sind und bloß noch 99% - Milliardäre bleiben, wer schützt dann die Millionäre und die, die davon träumen.
Hätte Dagobert Duck sich sowas gefallen lassen? Ich bin froh, daß dieser grantelig anarchische Fiesling hier so viele Freunde hat. Ich hatte als Kind Mitleid mit ihm.
Der Grünen-Politiker erneuerte außerdem seinen Vorschlag, dass der Staat den Stromnetzausbau vorfinanzieren soll und nicht die Verbraucher über die Stromrechnung.
Dann zahlt der Verbraucher das eben über seine Steuern. Irgendwo muss das Geld ja herkommen.
Da könnte auch Kapital aufgenommen und langfristig zurückgezahlt werden, das kommt billiger als FDP und Unionsnahe Anleger auf immer und ewig Netzentgelte zu zahlen.
Jeder Mensch ist vor dem GG gleich. Warum sind dann die Steuersätze unterschiedlich?
Frage ich mich auch, warum werden Übergrosse Erbschaften und Kapitalerträge nicht mindestens so hoch wie die Einkommensteuer gesetzt?
"Habeck will mit Milliardärssteuer Schulen sanieren"
Sinnfreie Wahlkampf-Rethorik.
Unser Bildungssystem (Kindergärten, Schulen) muss besser werden. (In dem Punkt sind hoffentlich die meisten einig.)
In der Pisa-Studie (und anderen Vergleichsstudien) sollte Deutschland einen der vorderen Plätze haben.
(Jedes Kind sollte die Chance haben auf eine gute Schulbildung und darauf, einen Beruf nach eigener Wahl zu erlernen bzw. zu studieren.)
Wenn es an Geld fehlt ...
Wie wäre es, wenn er ankündigen würde, Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit ernsthaft zu bekämpfen?
Der Schaden durch Steuerhinterziehung hat ein Volumen von etwa 110 Mrd pro Jahr. https://web.de/magazine/wirtschaft/wirtschaftskriminalitaet-staatshaush…
Die "Schattenwirtschaft" liegt bei etwa 11 % des Bruttoinlandsprodukts. Tendenz: steigend. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/20063/umfrage/entwicklun…
Der Staat nimmt genug ein (ca. 950 Milliarden), um seine Aufgaben zu erfüllen. Statt eine neue Neiddebatte anzustoßen, sollte sich Habeck fragen, warum er hunderte Milliarden in eine gescheiterte Energiewende investierte, als Subventionen in zum Scheitern verurteilte Projekte steckt, den Behördenapparat gigantisch aufbläht usw.
Seine Planwirtschaft ohne Plan ist gescheitert, man darf ihm keinerlei Verantwortung für Steuergeld mehr geben. Nie wieder!
Nun ja, jeder mittelmäßige Steuerberater wird die „Milliardärssteuer“ zu umgehen wissen - Schweiz/Österreich etc.
Ob dies dann vor dem Stromchaos schützt? 1,7€ p kwh aktuell da musst schon Milliardär sein
Im Kabinett Merz wird er ja wieder Wirtschaftsminister - kann er sofort umsetzen
Weil einzelne Minister Gesetze beschließen?
"Habeck will mit Milliardärssteuer Schulen sanieren"
Deswegen wird mit Sicherheit niemand verarmen. Und die Wirtschaft wird dadurch auch nicht geschädigt. Im Gegenteil.
Tolle Ideen hat der Herr Habeck aber bevor man über solche Dinge nachdenkt,sollte man doch zunächst mal über die Dinge nachdenken bei denen die Politik schon X- Milliarden in den Sand setzte um sowas nicht mehr zu wiederholen ! Erst dann sollte man über Steuern oder Ähnliches nachdenken.
Eine Milliardärssteuer einführen?
Das finde ich populistisch, voll daneben!
Ich bin der Meinung, dass das Steuersystem in Deutschland ausgewogen ist. Eine Steuer speziell für Milliardäre könnte verfassungsrechtlich bedenklich sein, da es eben sich auf eine Minderheit bezieht! Noch mehr Ausgaben? Das sei Ferne!
„Zur Finanzierung schlägt er vor, "in die öffentlichen Einrichtungen durch einen großen Fonds zu investieren".“
Dieser Fonds nennt sich Bundeshaushalt. Da ist genug Geld drin, das muss nur sinnvoll ausgegeben werden.
Wenn ein Habeck von Fonds spricht, müssen sofort die Alarmglocken angehen, denn dann meint er „Sondervermögen“, also neue Schulden., wohl wissend, dass er die nie tilgen kann.
Die Bezahlung arbeitender Menschen ist nun mal ein Kostenfaktor, der den Gewinn schmälert. Auf der anderen Seite können umso mehr Menschen Produkte kaufen, je besser sie bezahlt werden.
Das win-win Prinzip gerät in Schieflage, wenn die Gewinnspanne immer größer wird (werden muss?). Wenn das auf Kosten der Löhne stattfindet entsteht (relative) Armut trotz Arbeit. Auch in unserer Gesellschaft werden Geringverdiener auf Kosten des Staats, also der Steuerzahlenden unterstützt.
Es ist nur fair, Gewinne und Vermögen zu besteuern. Wo ist der Fehler?
Auch im Interesse der hier lebenden Großverdienenden muss es sein, dass Krankenhäuser, Schulen und Infrastruktur für alle verfügbar sind und sowohl personell, als auch materiell adäquat betrieben werden können.
Blackrock soll also Habeck Geld geben?
Kein Geschenk auch noch Steuern. Träume sind ja erlaubt.
Es würde schon reichen, wenn die steuerlichen „Schlupflöcher“ gestopft würden.
Zusätzlich einheitliche Besteuerung innerhalb der EU.
Das würde den europäischen Ländern sehr viel an Einnahmen bringen.
"Zuschuss für den Führerschein
Habeck sprach sich auch dafür aus, dass der Staat Auszubildende beim Führerschein bezuschusst - "mit sagen wir 1.000 Euro, wenn das ausbildende Unternehmen noch mal 500 Euro drauflegt". Eine solche Förderung hatte zuletzt das Handwerk verlangt, die Forderung gab es schon von verschiedenen Parteien."
Gute Idee. Azubis müssen zu ihrer Ausbildungsstelle gelangen. (Auch diejenigen, die irgendewo auf dem platten Land leben, wo es keinen Bus gibt, der sie zu der Tageszeit, wenn ihre Arbeit beginnt, zum Betrieb oder zur Baustelle bringen kann.)
"Steuern dürfen in Deutschland nicht zweckgebunden eingenommen werden"
Damit erledigt sich dieser Vorschlag von selbst.
Alle Ideen auf den Tisch. Gut so.
Für diese Ideen war aber mal eine andere Partei das Original; leider kaputt gegangen auf dem Weg durch die Institutionen.
Ich würde mir von den Grünen lieber wünschen, dass Sie noch mehr eintreten für die Reorganisation von bis zu 60 Mrd. klimaschädlichen Subventionen. Das wäre originell original.
„Habeck sprach sich dafür aus, mit den Einnahmen Schulen zu sanieren sowie in die Ausstattung und das Personal der Schulen zu investieren. Der Vizekanzler sagte, es "wäre super", die Schulen und Kitas "in den nächsten vier, fünf Jahren gut zu sanieren".“
Der Investitionsstau bei Schulgebäuden betrug schon vor der Pandemie ca 30 Milliarden Euro. Da in diesem Bereich seitdem nichts Nennenswertes passiert ist, kann davon ausgegangen werden, dass es nun ein paar Milliarden mehr sein werden.
Vielleicht würden 6 Milliarden für die Kigas reichen. Aber auch das ist eher unwahrscheinlich.
Und für die Personalausstattung bleibt da auch nichts übrig. Das wäre aber das allerwichtigste.
Ab wann ist man SUPERREICH, da müssten erst einmal Zahlen auf den Tisch. Dann könnte man das Geld ja noch schnell anderswohin schaffen.
Die Richting stimmt, aber es ist (noch) viel zu zaghaft: Reichensteuer würde 200 Mrd € bringen (Doppelwumms) Quelle Greenpeace.https://background.tagesspiegel.de/finance/briefing/reichensteuer-soll-….
Mal wieder ein typisch populistischer Vorschlag eines Vertreters einer populistischen Partei.
Was war noch nach 2008 in aller Munde, doch von Wirtschaft und Politik mit der Kneifzange nicht angepackt? Die Finanztransaktionssteuer. Nicht umsetzbar? Versucht es. Redet in öffentöich Foren darüber. Zeigt auf, wer und warum sich dagegen sträubt.
Das ist nur einer der möglichen Maßnahmen, die nicht auf dem populistischen "tax the filthy rich" basiert.
Habech hatte einige Jahre Zeit das alles auf den Weg zu bringen. Für mich ist das Wahlkampfgetöse. Hinterher kommt dann immer das Argument der Sachzwänge.
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Herrr Habeck hatte vor allem "die Opposition in der eigenen Koalition".
Und die haben vieles Verhindert, schlecht geredet usw.!
Und gegen die Erpressungen der kleinsten Koalitionspartei waren die beiden anderen Parteien scheinbar machtlos - bis zum Knall!
"Habech hatte einige Jahre Zeit das alles auf den Weg zu bringen."
Wie denn mit der Opposition in der Koalition?
Wir hatten 75 Jahre Zeit.