Mehrere Hersteller und Raucher hatten Beschwerden gegen die Tabaksteuer für E-Zigaretten eingelegt. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden: Die Steuer für E-Zigaretten bleibt. Von Philipp Raillon.
So richtig logisch ist das aber nicht, weil es ja kein Tabak ist, sonder irgendeine Flüssigkeit, da ich aber nicht betroffen bin wird sich das nicht auswirken für mich.
Die Tabaksteuer muss rauf! Und dann zweckgebunden für Krebsbehandlungen verwendet werden sollte, die bekanntlich durch da Rauchen infolge der Krebserkrankungen entstehen.
Das passiert ja schon laufend. Jugendliche sollen nicht anfangen zu rauchen und ältere Raucher werden nach und nach aussterben.
Steuern sind nie zweckgebunden. Das sind Märchen von Politikern.
Warum sollten sie Zweckgebunden sein?
Und wenn keiner mehr rauchen würde fallen dann Krebsbehandlungen weg? Zweckgebunden gab es noch nie, alles in und aus dem selben Topf!
Richtig. "verhaltenslenkenden Steuern" einen weiten Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum
Das ist der "Blankoschek" für weitere massive "verhaltenslenkenden maßnahmen" Die demokratische Bürger sollten klar überlegen.
Könnten Sie bitte einmal erläutern, was Sie unter „demokratischen Bürgern“ verstehen und was die im Unterschied zu den undemokratischen besser verstehen können?
Eine Folge von Gesetzgebung ist " Verhaltenslenkung " und das ist gut so.
Staatlich erzwungene Verhaltenslenkung ist also gut.
Schön zu wissen, wie manche Mitmenschen ticken.
das war gestern im Thread "Model Business" deutlich zu erkennen
"Schön zu wissen, wie manche Mitmenschen ticken. " Ich will keinesfalls ihr Verhalten lenken. Paffen Sie ruhig weiter ihre E-Zigaretten. Ein uneinsichtiger Kommentator weniger auf mittlere Sicht. Ich würde mich freuen ;-)
Und was machen die undemokratischen Bürger?
"Und was machen die undemokratischen Bürger?" Die werden von Ihm zu unanständigen erklärt..
Steuern auf etwas, womit man sich, den Mitmenschen und der Umwelt schadet. Also wenn wir uns einig sind, dass ein Staat Steuern braucht, dann ist das hier eine der besseren Möglichkeiten, sie einzunehmen.
Was ist in Deutschland nicht versteuert, warum sollte es eine ausnahme für disen "DRECK" geben.
Ein Sozialstaat braucht viele Steuereinnahmen. Bei Zigarettenbesteuerung geht es eher um das Thema Gesundheit.
Es geht um die Ehrlichkeit. Wo kein Tabak drin ist, darauf sollte auch keine Tabaksteuer erhoben werden. Wenn‘s ehrlich wäre müßte man es also undeklarieren…
Warum macht man eine Verfassungsbeschwerde für ein politisches Anliegen?
Hier ging es doch nicht um die Klärung einer Rechtsunsicherheit, sondern um einen politischen Willen, der dem Gesetzgeber entgegensteht.
Das war Zeit-, und Geldverschwendung. Wurde auch bei der Einführung der Energiesteuer, die die Mineralölsteuer auf fossile Energie ersetzte schon so gemacht- und ging schief.
Vielleicht offenbart es deutsches Denken: Man denkt lieber in Gesetzen, statt politischen Zielen.
Zum eigentlichen Thema: Tabaksteuer ist ein Widerspruch in sich, denn der Staat will und rechnet am Ende mit den Einnahmen. Nur darum geht es, aber ehrlich ist es nicht, wenn man Gesundheitsgründe vorschiebt (auf politischer Ebene).
Vielleicht offenbart es deutsches Denken: Man denkt lieber in Gesetzen, statt politischen Zielen.
Zum eigentlichen Thema: Tabaksteuer ist ein Widerspruch in sich, denn der Staat will und rechnet am Ende mit den Einnahmen. Nur darum geht es, aber ehrlich ist es nicht, wenn man Gesundheitsgründe vorschiebt (auf politischer Ebene).
Und wenn der Staat konsequent, gewissermassen alsp ehrlich waere und Herstellung und Verkauf von Rauchwaren verboete - Sie wuerde dann auf Verbotskultur schimpfen, nicht wahr?
Man sollte Schimpfsteuer einfuehren. Der Volksmund koennte "Jammergroschen" draus machen. Das offenbart sicherlich deutsches Denken.
Klar würde ich solche bevormundenden Verbote, die in persönliche Lebensweisen eingreifen nicht akzeptieren, aber sie wären ehrlich.
Gesundheitsgründe werden nicht vorgeschoben. Es geht darum, einen Übergang von aussterbenden Rauchern zu nicht zu Rauchen anfangenden Jugendlichen zu bewerkstelligen.
Geht es nicht viel mehr darum, auch die zu rauchen anfangenden Jugendlichen besteuern zu können, wenn sie Ersatzmittel nutzen?
Rauchen löscht die halbe Menschheit aus, doch nach gutem alten Brauch, stirbt die andre Hälfte auch. Und jeder entscheidet selbst zu einem gewissen Grad, zu welcher Hälfte er gehören will.
Von beiden Hälften will der Staat Steuereinnahmen…
Theoretische (und wohl auch faktische) Steuerhinterziehung soll als Vergleichs- und Berechnungsgrundlage bei der Feststellung von 'Steuergerechtigkeit' dienen?
Das 'Eigenleben', das die Steuerpolitik generiert wird ja immer toller.
Na ist doch klar. Mache ich auch immer: Was ich nicht eingenommen habe, obwohl ich es gerne gehabt hätte setze ich von der Steuer als Verlust ab…. 🥳
Allen Konsumierenden sollte klar sein, dass hier Gesundheitsrisiken und Suchtpotenial lauern.
(Wer weiss, welche Chemikalien er/sie da inhaliert, und was diese in der Lunge anrichten?)
Australien ist da weiter. Ähnliche Restriktionen sollten wir auch einführen.
"Australien ist jüngst einen radikalen Schritt gegangen. Hier dürfen E-Zigaretten ab sofort nur noch in Apotheken, in neutralen Verpackungen und ohne Aromastoffe verkauft werden. Demnach müssen Apotheker ihre Kunden über Gesundheitsrisiken aufklären, bevor sie Vapes verkaufen. Jugendliche unter 18 Jahren brauchen ein Rezept."
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/e-zigaretten-jugendschutz…
Meine Gesundheit ist meine Sache. Fahren sie Fahrrad? Würde ich ihnen vorschreiben wollen, dass sein zu lassen, weil es teilweise auch sehr gefährlich ist? Und den Meisten geht es nicht um Gesundheit, sondern einfach darum, dass man anderen Mitmenschen wieder einmal etwas vorschreiben kann.
Als hätte der Staat jemals auf eine einträgliche Steuer verzichtet. Da ich weder Rauche noch Dampfe ist es mir einerlei, aber eine Tabaksteuer auf ein nicht tabakhaltiges Produkt?
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Die Moderation
Der Staat hat ein Finanzproblem.. Da sparen keine Option ist, muss halt besteuert eerden, was geht. So entstand zB auch die Sektsteuer. Und es werden noch mehr Steuern werden.
Fahrradsteuer, Katzensteuer, Schornsteinsteuer, ...man kann noch so viel 'lenken' herrlich.
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In den NL gibt es eine Gardinensteuer...
Der Staat hat ein Finanzproblem..
Der muß Staat Steuern erheben.
Ich wäre dafür, daß endlich eine Luxussteuer eingeführt wird, z.B. auf Schmuck, Diamanten, Gold, SUVs und Luxuskarossen, Luxusreisen, Luxusfleisch wie Filet, Luxusschuhe, Luxuskleidung, Luxusbauten, ... eben auf alles, was der Mensch nicht wirklich braucht. Dafür müßten die Steuern auf alles Lebensnotwendige im Gegenzug gesenkt werden.
Man könnte auch so einem Finanzminister die Aufgabe mitgeben, Steuerbetrüger und Sozialversicherungsbetrüger zu ahnden, die Diebe bei den Banken zu belangen, die uns allen über Cum Ex über 30 Mrd. gestohlen haben, eine Vverfassungskonforme Vermögenssteuer wieder in Gang zu setzen etc. und schon ist das Ausgabenproblem keines mehr
Das ist nicht der Grund. Es geht um Gesundheit.
Man sieht vielleicht an der Genese des Gesetzes, um was es ging: Der Gesetzentwurf kam nämlich nicht aus dem Gesundheits-, sondern aus dem Finanzausschuss. Und zwar unter einem gewissen Olaf Scholz.
Dann leben sie doch steuerfrei.