Mehrere Hersteller und Raucher hatten Beschwerden gegen die Tabaksteuer für E-Zigaretten eingelegt. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden: Die Steuer für E-Zigaretten bleibt. Von Philipp Raillon.
Was waren das für Pappnasen, die geklagt haben? Niemals was von Rechtsweg, Zuständigkeiten usw. gehört?
Rauchen beeinträchtigt die Denkfähigkeit . mal wieder ein Beispiel.
"Rauchen beeinträchtigt die Denkfähigkeit . mal wieder ein Beispiel." Manchmal auch hier kommentieren ;-)
Das kann man so sagen.
Aber vergessen Sie nicht die Hersteller, die millionenschwere, ausgeklügelte PR-Kampagnen raushauen und den Verbrauchern suggerieren, sie würden ja gar nicht wirklich rauchen, sondern ja nur „dampfen“ und Ähnliches.
sondern ja nur „dampfen“ und Ähnliches.
Und diese glauben auch an den "Osterhasen"
Jeder hat das Recht entscheidungen der Politik zu hinterfragen.
Gut so.
Viele Urteil so wie die 60Mrd oder Schutz unsere Pressefreiheit haben gezeigt das solche "Pappnasen" zwingend notwendig und alternativlos sind.
Welche 60 Mrd, welche Pressefreiheit?
Warum sollte ich Ihne das erklären? Ist doch nicht sinnvoll.
Eine richtige Entscheidung.
Ausserdem denke ich, dass, zumindest für die 'Wegwerf-Lutscher' eine Umweltsteuer erhoben werde muss.
BTW.: Wer hat eigentlich die 'Wegwerf-Lutscher', in denen viele Rohstoffe stecken (Aluminium, Palstik, Lithium, Elektronik), die hier überall (auf Gehwegen, Starssen, Bahngleisen) hingewofern werden, erlaubt? Waren das die selben, die Plastiktrinkhalme verboten haben?
Ich denke, dass waren möglicherweise die gleichen Umweltverschmutzer, welche Mobiltelefone erlaubt haben :-)
Es gibt keinerlei Zusammenhang zwischen dem Plastikstrohalmverbot und der Zulassung von diesen ekligen Nikotin- in-Chemiecocktail-Lutschern, vermutlich wurde nur eine elektrotechnische Zulassung benötigt
Kein Zusammenhang? Ausser, dass wertvolle Rohstoffe und Energie für die Herstellung verschwendet werden und die Umwelt belastet wird - durch Wegwerf E-Zigaretten mehr als durch Platiktrinkhalme. Keinerlei Zusammenhang also.
Ich glaube, Sie haben eine falsche Vorstellung der Mengenverhältnisse von Strohhalmen zu E-Zigaretten. Außerdem gibt es bei Strohhalmen mannigfaltige Ausweichmöglichkeiten.
Bei den Mengenverhältnisen haben Sie Recht, wenn man die Zahlen vergleicht. Wieviel aber wiegt ein Plasiktrinkhalm? Wieviel ein Wegwerf-Elektro-Lutscher?
BTW.: Wir weichen aus indem wir beides nicht nutzen. Sie sehen: Auch bei E-Zigaretten, nicht nur bei den Wegwerfdingern, gibt es also mindestens eine Ausweichmöglichkeit.
Diese "Wegwerf-Lutscher" gaben aber wohl das Maß der Steuer vor. Wie Jens Berger bei den "Nachdenkseiten" vorrechnet, beträgt der Steueranteil auf die 2ml, die so ein Einweg-Vape enthält, gerade einmal 7 bis 8 Prozent des Produktpreises. Der Steueranteil von Liquids für die wiederverwendbaren E-Zigaretten liegt mit rund 4000 Prozent erheblich höher.
"verhaltenslenkenden Steuern" ?
Jetzt weiß der demokratische Bürger was mit weiten Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum alles erlaubt ist.
Nee.
Aber mir ist jetzt klar warum ich massiv immer mehr Steuern zahlen muss und bevormundet werde.
Weil Politik damit "verhaltenslenkenden" auf ich einwirken will.
Und ich bin sicher RRG Politik hat Ihr Ziel erreicht. Werde mein persönliches Verhalten massiv anpassen so wie ich es frü sinnvoll und notwendig halte.
Politik macht Gesetze und ist damit immer " verhaltenslenkend ".
Sie glauben allen Ernstes, dass sich die Bürger ihr Verhalten von der Politik aufoktruieren lassen? Sie können sich ja gerne lenken lassen...
Im Straßenverkehr funktioniert es ganz gut. Leider nicht perfekt, aber ganz gut.
Nun, es gibt Gesetze, an welche man sich zu halten hat. Unbenommen. Allerdings geht das an der Aussage des Foristen vorbei. Dieser hat dargestellt, dass das Verhalten der Bürger durch entsprechende Besteuerung gelenkt werden kann. Aber warum schreibe ich das, Sie wissen ja um den Unterschied:-)
Dieselsteuer (auch die Befreiung davon), Glassteuer, Ziegelsteinsteuer, Schaumweinsteuer (veraltete aber passende Beispiele) etc., sind regulative Instrumentarien des Staates.
Hat aber bisher nur zu massive Kosten und Verunsicherung der viele Bürgern geführt.
@wer1955 13:47
Schon im Wort "Steuern" steckt drin, was sie tun sollen. Steuern dienen auch der Steuerung. Ist doch nichts Neues, hätte jede und jeder anständige, verantwortungsvolle Bürgerin und Bürger längst wissen können.
jeder anständige, verantwortungsvolle Bürgerin und Bürger weiß das ja auch. Deshalb ist die Ampel ja auch mit dem "Steueren" massiv in die falsch Richtung total gescheitert.
Die Tabaksteuer war schon fast immer als Vergaltenslenkend gedacht, da der Nikotin- und Tabakkonsum erhebliche Auswirkungen auf die Gesundheit und damit unser Gesundheitserhaltungssystem hat. Auch die Steuer auf Benzin und Diesel sollte mal dazu dienen, den Verbrauch einzudämmen, das wussten allerdings eigentlich schon alle Bürger, nicht nur die demokratischen.
„verhaltenslenkend“ist ein ein anderer Anstrich für „bevormundend“ oder „nötigend“.
Klar, Gesetze tun das alle mehr oder weniger. Aber direkte Regelungen sind z.B. zumindest ehrlicher.
Und es kommt auch auf den Grad und die Häufigkeit der „Verhaltenslenkung“ an. M.E. ist das ein zunehmender Trend, wozunehmend in persönliche, individuelle Entscheidungen eingegriffen wird (direkt oder indirekt). Und das finde ich bedenklich. Kanonenfutter für die AfD…
Und es kommt auch auf den Grad und die Häufigkeit der „Verhaltenslenkung“ an. M.E. ist das ein zunehmender Trend, wozunehmend in persönliche, individuelle Entscheidungen eingegriffen wird (direkt oder indirekt). Und das finde ich bedenklich. Kanonenfutter für die AfD…
„Kanonenfutter für die AfD“ sind genau die Wählerinnen und Wähler, für die jedes Gesetz und erst recht jede Steuer (auch wenn man die überhaupt nicht zahlen muss) eine „Bevormundung des mündigen Bürgers“ darstellen. Und da reicht es denen in aller Regel, dass dies einfach behauptet wird. Denn was Positives kann da doch gar nicht dran sein.
Usw. usw. usw…
Das müssen sie jetzt dem undemokratischen Bürger erklären.
Warum'?
Ist nur meine persönlich Meinung. Die mus ich niemandem erklären.
Tabaksteuern sind für Tabak gedacht, aber was haben E-Zigaretten mit Tabak zu tun? Was da verpafft wird ist doch kein Tabak, das ist nur irgend ein Liquid!
"das ist nur irgend ein Liquid!" das mindestens so gefährlich für die Gesundheit ist wie Tabak. Denn es ist nicht eins, sondern viele. Deren Gesundheitsfolgen z.T. noch gar nicht erkannt sind.
Das Einzige was diesen Tabakersatz vom Original unterscheidet: Es ist wenigstens kein Teer drin. Das wars aber auch schon
Glycerin und Propylenglycol. Das sind zwei Chemikalien, die Sie überall finden, vor allem in Kosmetika. Beide mit Lebensmittelzulassung. Besteuert wird deshalb gar nicht die Chemikalie selber, sondern nur deren Verwendung in E-Zigaretten. Wer keine Steuer zahlen möchte, kann leicht "ausweichen".
Das wars eben nicht schon. Bitte informieren Sie sich darüber, wieviele Menschen sich mittels vorübergehendem Dampfen das Rauchen abgewöhnt haben. Ich kenne einige.
Ich kann hier nicht ständig den Stand der Wissenschaft darstellen, aber nur ein kleiner Hinweis
https://www.bfr.bund.de/de/e_zigaretten___alles_andere_als_harmlos-1295…
Mein Enkel, beider DAK beschäftigt, hat auf meinen Vorhalt hin, bereits den Konsum dieser Nichtglyzerine ;-) stark eingeschränkt.
Es geht ja nie um Gesundheit sondenr nur um weiter hohe Steuern. Wenn es frü dei gesundheit währe müssten diese Steueren für Suchtmittel und Drogen zweckgebunden der GKV zukommen. Aktuell finazieren wir damit nur den allgemeinen Haushalt
Dann wöre es auch keine Steuer sondern eine Abgabe oder Gebühr
Man könnte es auch einfach als Abfallsteuer deklarieren für den ganzen Plastik- und Elektromüll, der durch diese Dinger verursacht wird.
Spielt doch eh keine Rolle, da auch diese Steuern ohnehin nicht irgendwie zweckgebunden (z. B. für das Gesundheitssystem) sind, sondern in den Gesamthaushalt einfließen, von dem ein erheblicher Teil dann doch sowieso wieder zum Fenster rausgeworfen wird.
"... das ist nur irgend ein Liquid!"
Das sind Chemikalien. (Und niemand weiss, was sie in der Lunge anrichten.)
Ja, und das ist natürlich noch nicht mal ansatzweise ausreichend erforscht (auch mangels Langzeit-Erfahrungen).
Viele Dauer-Dampfer bekommen nach 1-2 Jahren deutliche Atemprobleme, ähnlich wie bei Lungenödemen.
Davon auszugehen, dass es gesundheitsschädlich ist, wenn man tagtäglich chemische Duft- und Aromastoffe usw. inhaliert, ist keine Verschwörungstheorie, sondern herkömmlicher Menschenverstand.
Dazu braucht man nicht zwingend einen Doktortitel oder irgendwelche Studien.
Ist da denn Tabak drinnen? Dann ist das Ok. Wenn nur Nikotin drin ist, nicht. Es gibt keine Nikotinsteuer.
Ansonsten halt aufhören. Allein schon um die Steuer zu prellen.
Moment, ist man dann ein egoistischer Steuervermeider?
Dann halt die Fluppen aus Polen mitbringen. Das is legal.
Haha, die Fluppen aus Polen lohnt sich auch nur für die die nähers an der Grenze wohnen!
Oder wenn man wenn kennt, der da öfter vorbei kommt.
Besser wären magic mushrooms. Oder aufhören. Allerdings, wenn das Jeder täte, wäre der Staat pleite.
. Es gibt keine Nikotinsteuer.
Aber die Regierung darf massiv "verhaltenslenkenden Steuern" einführen. Und wir dürfen über die Regierungen entscheiden.
Welche Steuer soll das sein?
KFZ-Steuer?
Kerosin-Steuer? Die sollte dringend eingeführt werden.
Benzin Steuer?
Ich bin froh, daß ich vom Tabakrauchen total weg bin, ich könnte mir das durch E-Zigaretten abgewöhnen. Da mir auch das E-Zigarettenrauchen zu umständlich mit der ständigen Aufladerei zu dämlich wurde bin ich auch da weg! Ich rauche höchstens mal zu ganz festlichen Anläßen eine schöne Cohiba. Ich kann also die Tabaksteuer eher vernachlässigen!
So teures Zeug? Nur zum verbrennen? So reich müsst man halt sein. Bei mir langts nur zu normalen Kippen. Und das auch nur am Wochenende. Schade.
Gerade mal gegoogelt, eine Cohiba ca 80 €, Packung Zigaretten um die 10€, also für Sie zu den höchsten Festtagen machbar, wenn Sie azf die Kippen am Wochenende verzichten
Ich soll 52 mal verzichten?
Sie wissen , daß der Sinn des Lebens, nicht Verantwortung oder Gehorsam ist? Auch nicht 42.
Der Sinn liegt im Spas und Genuss. Nur darum geht es. Und zum Bier gehört ein Skatspiel und Fluppen. Notfalls gehen auch Dartpfeile oder ein Billard-Schläger. Da bin ich flexibel.
Gute Entscheidung.
Auch ich Rauche schon lange nicht mehr. Auch ich habe fast immer steuerfrei durch Urlaubs-Freunde und nette Geschenke mein Sucht genossen.
Also leben sie auf Kosten der Allgemeinheit.
Ich rauche höchstens mal zu ganz festlichen Anläßen eine schöne Cohiba.
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zum Abschluß meiner Lehre ne Zigarre
später beim Hauskauf, Heirat, Geburt Tochter auch ne Cohiba
Dem Staat steht das Wasser bereits über der Perücke und so braucht er jeden Pfennig notfalls dafür, dass wenn die Leute in den Ämtern größere Fenster einbauen können ,damit man n o c h schneller das Geld raußschmeißen kann.
Wie ware es, wenn die gleich im Freien arbeiteten? Da kann man si h den weg zum Fenster auch noch sparen.
Ok.
Aber wir könne das ändern.
Wer ist wir?
Das ist Quatsch. Es geht darum, verhaltenslenkend auf gesundheitschädliches Verhalten einzuwirken.
Niemand wird zum Konsum gezwungen!
Der Staat hat ein Finanzproblem.. Da sparen keine Option ist, muss halt besteuert eerden, was geht. So entstand zB auch die Sektsteuer. Und es werden noch mehr Steuern werden.
Fahrradsteuer, Katzensteuer, Schornsteinsteuer, ...man kann noch so viel 'lenken' herrlich.
Es zwingt Sie niemand, hier zu leben.
Äh, doch.
Ich fürrchte, dass ist wirklich der Grund dieser unsäglichen Steuer: Durch das "Dampfen" ging zu viel Tabaksteuer flöten.
Bleibt noch anzumerken, dass diese Steuer vor allem dazu führte, die unzähligen kleinen Gewerbe aus dem Markt zu drängen. Jetzt ist er weitgehend wieder bei den Tabakkonzernen. In der Politik passiert so etwas nicht zufällig.
mit was für Themen sich so ein Verfassungsgericht beschäftigen muß
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Das liegt zu oft wie in diesem Fall daran, dass manche Menschen eben glauben, dass nur ihre Sicht der Dinge richtig ist und trotz aller vernünftigen Erklärungsversuche wie der Suppenkasper ihren Tanz aufführen müssen, bis zum bitteren Ende.
Da haben Sie natürlich recht. Ich bin auch immer wieder erstaunt darüber, wie viele Menschen der irrigen Annahme erliegen dass ihre Meinung die absolut richtige ist. Da bleibt dann nur Resignation.
MIt Klarstellungen.
So wie Sie die 60 Mrd oder die Pressefreiheit durch Urteile für uns Bürger gerrettet haben.
Ich hätte mir gewünscht das das BVG diese "verhaltenslenkenden Steuern" zweckgebunden zu GKV zugeführt hätten.
Welche Pressefreiheit musste das BVG „retten“?
In der Tat. Wo es doch offensichtlich izt, dass hier eine Steuer missbraucht wird.
Warum sollten Raucher bevorzugt werden?
"mit was für Themen sich so ein Verfassungsgericht beschäftigen muß"
Noch hat jeder, der sich durch staatliches Handeln in seinen Rechten verletzt fühlt, zugang zu den Gerichten.
Wie man hört, soll das Gesetz zum Schutze des Bundesverfassungsgerichts noch vor Ende der derzeitigen Legislaturperiode verabschiedet werden.
Das ist ein Fall für den Konjunktiv: Müsste.
Denn das BVerfG hat ja beschlossen, sich nicht damit zu beschäftigen.
Was ist daran verwerflich???
verwerfliches ?
nichts
aber würden sie es nicht auch merkwürdig finden, wenn jeder Bürger sich wegen jeder Sache direkt beim Bundeskanzler meldet ?