Es ist der erste Schritt auf dem Weg zur Neuwahl: Kanzler Olaf Scholz hat mit nur zwei Sätzen beantragt, die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Abstimmen sollen die Abgeordneten am Montag.
Frau Weidel wird es nicht schaffen, ihre Kanzlerkandidatur ist eine reine Show-Veranstaltung. Und nachdem die AfD immer wieder vehement den Rücktritt von Scholz gefordert hat, verwundert es, dass Sie ihm nun viel Erfolg für eine erneute Kanzlerschaft wünschen.
Die AfD kann doch locker gegen alles sein, sie hat noch nie irgendeine Verantwortung übernehmen müssen, und mit ihr will ohnehin keiner koalieren. Die Grünen haben auch einen eigenen Kandidaten aufgestellt, was ich auch für realitätsfern halte.
Trump hat es auch geschafft, obwohl seine Kandidatur auch nur eine reine Show war. Das ist leider kein Argument mehr...
Manchmal ist eben der Verbleib im Amt die höchste Strafe … :-)
So kann sich die AfD an Scholz rächen indem sie ihm das (vollste) Vertrauen aussprechen ..
Wenn das Misstrauensvotum scheitert, dann geht das Hauen und Stechen so richtig los.
CDU/CSU/FDP wettern gegen SPD und AfD (die den Kanzler vermutlich aus Skandalfreude unterstützt haben werden).
Vielleicht stimmt aber sogar ein Herr aus der CSU für Scholz, einfach weil er Merz nichts gönnt.
Egal wie es ausgeht - Hauptsache "der Robert" bleibt ruhig und schaut sich das Schauspiel gelassen von der Seitenlinie an.
Kommt darauf an wer dafür oder dagegen stimmt, könnte auch anders ausgehen als gedacht, kommt darauf an wie sehr man den Herrn Merz und die CDU mag ;-), Wahlen im tiefsten Winter sind nicht unbedingt gut.
Vorallem deswegen nicht, weil immer ab sofort alle 4 Jahre zur Vorweihnachtszeit dann Wahlkampf ist. Und wer denkt da schon gerne an Politik?
Februar ist aber schon längst nicht mehr "mitten im Winter".
der Winter endet meines Wissens am 20. März
"In einer Demokratie sind es die Wähler, die den Kurs der künftigen Politik bestimmen"
Aber natürlich nur, wenn sie zur demokratischen Mitte gehören :D
Dieses Theater ist einfach nur noch lächerlich.
Georg Schramm bezeichnete 'den Wähler' mal als Urnenpöbel. Das triffts glaube ich ganz gut.
In einer repräsentativen Parteiendemokratie gehen natürlich Parteien mit den größten Übereinstimmungen in Koalitionsverhandlungen. Extremisten haben keine großen Chancen, die demokratische Mitte mir ihren Positionen zu überzeugen. Soweit, so logisch.
Repräsentativ. Parteien und Demokratie. Das ist so ähnlich, wie nasses Feuer oder trockenes Wasser. Es passt einfach nicht. Entweder Demokratie oder die Parteien bestimmen.
"In einer Demokratie sind es die Wähler, die den Kurs der künftigen Politik bestimmen"
"Aber natürlich nur, wenn sie zur demokratischen Mitte gehören :D
Es kommt nicht darauf an, ob eine Partei in der Mitte zu verorten ist. Es kann auch Parteien rechts oder links der Mitte geben. Einzig und allein wichtig ist, ob die Partei demokratisch ist.
Ich verstehe noch nicht mal, wer oder was überhaupt diese "demokratische Mitte" sein soll. Wo fängt die Mitte an und wo hört sie auf? Sind links und rechts überhaupt noch Mitte? Wo fängt demokratisch an und wo hört es auf? Und wer bestimmt das? Ehrlich gesagt gruselt es mich, wenn ein Kanzler mit solch inhaltsleeren Floskeln um sich schmeißt. Denn das klingt alles sehr nach richtiger Haltung und Gesinnung.
Wenn die Wähler der extremistischen Ränder den Kurs bestimmen würden, wäre in der Tat nichts mehr zum Lachen.
Aber natürlich nur, wenn sie zur demokratischen Mitte gehören
Was denn sonst, die Wirtschaftsidioten vom rassistischen Rand nicht
Was denn sonst, die Wirtschaftsidioten vom rassistischen Rand nicht
Sehen Sie, genau das meinte ich mit meinem Kommentar von 18:35. Ich will in keiner "Demokratie" leben, wo Leute mit solch nichtssagenden Phrasen festlegen, was demokratisch ist und was nicht. Denn das wäre ganz sicher nicht demokratisch.
sie sehen auch die Demokratie scheint ihre Grenzen zu haben
die einen hatten nen Antifaschistischen Schutzwall, die anderen ne Brandmauer
war der mündige Bürger so kühn sich dieser zu nähern gar überschreiten hats geknallt
"Es hat nur zwei Sätze"
Was soll er da noch viel herumeiern.
So wie es aussieht, macht er lieber Wahlgeschenke, in dem er eine Senkung der Mehrwertsteuer anspricht.
Die Vertrauensfrage?
Das finde ich sehr Schade! Nach meiner Meinung hat die SPD, insbesondere der Bundeskanzler Scholz eine gute Arbeit geleistet! Ich hoffe die SPD kann deshalb auch in der wahrscheinlich zu erwartenden vorgezogenen Bundestagswahl einen Sieg verzeichnen!
Obwohl ich konservativ bin, drücke ich hier der SPD die Daumen!
"insbesondere der Bundeskanzler Scholz eine gute Arbeit geleistet! I"
Das wirklich einzige Gute war, dass Scholz die Kriegslieferungen nicht ganz eskalieren ließ (z.B. keine Taurus). Hier muss sich der CDU-Wähler im Klaren sein, dass Merz eine andere Linie fahren wird. Nicht umsonst hat Scholz geäußert "Wenn Merz gewinnt, drohe der Atom-Krieg gegen Putin" (Quelle Bild).
Ich schließe mich an! Es wird immer deutlicher, welch destruktive bzw. selbstzerstörerische Rolle die ursprünglich liberale FDP bei ihrem Wechsel zur libertären Extrempartei gespielt hat.
Es gibt im Moment schlicht keine Probleme, die eine konstruktiv zusammenarbeitende Ampel nicht hätte managen können.
Man muss sich ja nur angesichts der Aktualitäten fragen, welche Richtung dieser Regierung denn eigentlich so falsch war.
Und was die konkrete Ausgestaltung der Politik angeht, so sind sich doch auf einmal ALLE einig, dass mit dieser total überflüssigen und verunglückten Schuldenbremse als Grundgesetzliches Dogma überhaupt keiner mehr auf die aktuellen Probleme eine Antwort weiß.
Und jetzt erledigt sich auch noch dieses alles überstrahlende „Migrationsproblem“….
Vertrauen ist ein hohes Gut, dass man sich erarbeiten muss und ständig aufs Neue bestätigen muss. Meine Frage ist daher, wie viel Vertrauen haben die Bürger noch in unsere Politik und vor allem in unsere politischen Akteure im Bund, im Land und in den Kommunen? Und wenn bei den aktuellen in Verantwortung stehenden Politikern das Vertrauen schwindet, wem würde man denn Vertrauen schenken? Immerhin sind da in der Wartestellung einige, die bereits in Verantwortung waren und keine gute Figur abgegeben haben oder solche, die eine Gesinnung haben, die mit dem Grundgesetz und den Grundwerten unseres Staates nicht vereinbar sind. Insofern frage ich mich, ob es neue, vielleicht sogar wählbare Gesichter in den etablierten Parteien gibt, die unser Land führen können?
//Meine Frage ist daher, wie viel Vertrauen haben die Bürger noch in unsere Politik und vor allem in unsere politischen Akteure im Bund, im Land und in den Kommunen?//
Das können Sie nur für sich selber beantworten!
Mein Vertrauen - vor allem in die Demokratie - ist groß!
Ich würde so gerne so viel Vertrauen haben, und es gibt die Guten. Mich würde aber mehr interessieren, ob Ihre Haltung die Mehrheit in unserem Land teilen, oder ob sie in Anbetracht der ganzen aktuellen Vorkommnissen das Vertrauen sinkt. Also kommunal die immer mehr ausufernden Gebühren und Steuern, im Land die schlechten Zustände der Infrastruktur und im Bund zum Beispiel die Halbherzigkeit bei der Energiewende. Das sind nur Beispiele, es gibt deutlich mehr, wo dringend gehandelt werden muss statt nur den Verursacher zu suchen.
Meines nicht. Und nun?
"Auch das Steigen der Strompreise ab Januar müsse verhindert werden, indem die Netzengelte stabilisiert werden."
Das müsste Dank des zügigen Ausbaus des Angebots an Enegie aus regenerativen (nach den Anschubinvestitionen auf Dauer 'kostenlosen') Quellen eigentlich zu bewerkstelligen sein., falls zugleich auch die nötige Verteilungsnetzeinfrastruktur samt Speichermöglichkeiten ausgebaut wird.
Gegen den Ausbau gibt es aber leider zu viel Widerstand.
Ich wäre für einen - mindestens - zweigeteilten Strompreis.
Hier im Norden günstig und in den Gebieten mit Klagen gegen den Ausbau teuer.
(nach den Anschubinvestitionen auf Dauer 'kostenlosen')
Reparatur, Wartung, Neubau, Regelung, Speicher, Reserve, das hängt alles da dran und ist nicht kostenlos. Menschen, die so etwas schreiben, haben entweder keine Ahnung von der Materie, oder sind einfach Ideologen und wollen das glauben.
Scholz wird die Vertrauensfrage verlieren, also Misstrauensvotum wird da sein, und wenn Steinmeier den Weg für Neuwahlen frei macht - was er sicherlich machen wird - gibt es Ende Februar die Neuwahlen - that’s it.
Viel zu spät. Er hofft noch aufholen zu können. Die Leute sollen - so wie er es vormacht - vergessen was gewesen ist.
"In einer Demokratie sind es die Wählerinnen und Wähler, die den Kurs der künftigen Politik bestimmen", so der Kanzler.
->
Gut formuliert Herr Kanzler.
Als Oberhaupt der Regierung Deutschlands wird er schon wissen wieso er Begriff und Definition in einen Satz gesteckt hat, aber keinen konkreten Ort,an dem dies seiner Auffassung nach zutrifft...
Gäbe es so einen Ort, würde ich ihn gerne mal sehen. Bisher ist es aber wohl noch eine Utopie.
Solange die CDU nicht absolut glaubwürdig eine Koalition mit Grün ausschließt ist egal wie das ganze ausgeht. Sobald wieder Grüne mit in der Regierung sind ,ändert sich nichts.
Wieso grüne?
Wir haben doch alle lernen dürfen dass offensichtlich die Politijerdarsteller/schauspieler (Worte Buschmann) das Problem waren
Herr Scholz hat viel zu viel Vertrauen in den Sand gesetzt dazu kommen noch andere Dinge wie z.B. Wirecard was auch , jedenfalls ganz viel Vertrauen kostet hat und da habe ich noch Einiges vorzubringen was alles nicht auf die Seite passt...... aber deutlich grenzwertig ist !
Lieber eine breite Mitte als einen rechten Rand. Mit Rechten hat das Land schlechte Erfahrungen gemacht. Ganz schlechte.
Mit Rechten hat das Land schlechte Erfahrungen gemacht. Ganz schlechte. sehe ich genauso!
Das ist rrichti g. Doch wer bestimmt was rechts, links oder die Mitte ist?
Doch wer bestimmt was rechts, links oder die Mitte ist?
Natürlich die aufrechten Demokraten. Und wenn es dann wieder schief geht, will es keiner gewesen sein. Aber beim nächsten Mal wird es dann bestimmt besser.
Natürlich die, die nicht müde werden zu betonen, dass sie die demokratischen Parteien sind und die anderen eben nicht zu solchen zählen.
Dummerweise hat dieses ewige Betonen, wer was und warum demokratisch ist oder nicht, einen Wahrheitsgehalt, der objektiv schwer bis gar nicht messbar ist.
Stimmt nicht? Nun, selbstverständlich belege ich diese Behauptung gerne: Die CDU nennt sich christlich, was einige der bekennenden Wähler der Grünen hier im Forum gerne mal bezweifeln. Die DDR nannte sich ebenso im Namen Demokratische Republik. War sie es? Oder Nordkorea... der offizielle Name lautet Demokratische Volksrepublik Korea.
Es brdeutet nichts, sich selbst als demokratisch zu betiteln. Und wer noch einmal drüber nachdenken mag, was Demokratie im Wesen des Begriffes brdeutet, dem sollte auch schnell klar werden, dass unsere selbsternannen Demokraten eben genau das sind: Selbsternannte Demokraten.
Wer bei der Vertrauensfrage wie abstimmt, ist m.E. nicht so wichtig. Wichtiger ist: Wie geht es danach weiter?
Ich hoffe sehr, dass die Parteien die Zeit zwischen Vertrauensfrage und Neuwahl gut nutzen, ihr Profil zu schärfen, Prioritäten herauszuarbeiten und Allianzen zu schmieden. Und dass sie eine Antwort auf die Frage geben, welchen Beitrag sie zur Bildung einer handlungsfähigen (!) Regierung leisten werden, die vertrauensvoll (!) zusammenarbeitet und das Land nach Kräften voranbringt (!)
(Angesichts der politischen Spielchen, die aktuell gespielt werden ... "Weiter so" ist keine Option. Wechselseitige Blockaden ebenfalls nicht. Und eine "Dreier-Koalition", in der der eine "Hü" sagt und die anderen "Hott", bringt uns ebenfalls nicht voran.)
Zur Orientierung hier die aktuelle Sonntagsfrage: https://dawum.de/Bundestag/Infratest_dimap/
Ein wenig pikant ist das schon:
Scholz stellt die Vertrauensfrage, in der Hoffnung, dass man ihm das Misstrauen bekundet …
Das Scheitern der Vertrauensfrage wäre also ihr Gelingen …:-)
Wie wohl die SPD Fraktion entscheidet ? Man muss ihm ja das Vertrauen aussprechen, schließlich ist er Kanzlerkandidat.
Am Ende darf Scholz noch mit Hilfe der AfD weiterregieren :-) …ich frage mich, wie es dann weiterginge…
Ist ja putzig, Scholz ist jetzt die Hoffnung des Kreml. Putin geht wohl das Gesäß auf Grundeis.
Es geht gerade um Deutschland, nicht um Russland. Das scheint zunehmend schwierig zu verstehen zu sein.
Manchmal ist das eine vom anderen nicht zu trennen. Das scheint zunehmend schwierig zu verstehen zu sein.
Gut, dass nun die Vertrauensfrage geklärt wird.
Aber wenn ich mir die aktuelle Politik so anschaue, habe ich keine Ahnung, wen ich wählen soll!?
Meine "Stamm-Parteien" sind für mich nicht mehr wählbar und von meinen neuen "Favoriten" schießt sich auch täglich jemand ins Aus.
So langsam bin ich an dem Punkt, an dem ich mir denke: "Lassen wir das Scholz (alleine) weiter machen, er ist noch der besonneste". Aber dafür fehlt ihm sicherlich die Mehrheit und die Linke ist auch nicht so stark wie ich mir das wünschen würde...
Und daa scheint nicht nur in Deutschland ein Problem zu sein, sondern weltweit. Es muss sich politisch einiges ändern, wenn wir alle gut durch die nächsten Jahre kommen wollen...
„Es muss sich politisch einiges ändern, wenn wir alle gut durch die nächsten Jahre kommen wollen.“
Ja, tatsächlich.
Aufrüstung ist dank Putin unvermeidlich.
Klimaschutz muss intensiviert werden.
Investitionen in die Infrastruktur sind nicht umsonst, also Schulden oder Steuern.
Egal, wie es ausgeht, mir fehlt der Glaube, dass es besser wird. Die CDU ist der Hauptschuldige an der derzeitigen Misere, weder rot noch gelb haben in der Zeit Ihrer Regierungsbeteiligung Frau Dr. Merkel an ihrer Sabotage Deutschlands hindern können und ganz ehrlich, wer von den aktiven Politikern hätte denn das Format den Karren aus dem Dreck zu ziehen? Und habe keine Lust, ein blaues Wunder zu erleben.
>>“Scholz beantragt Vertrauensfrage“<<
Klasse! Ein Grund zum Feiern.
Man kann fast den Eindruck haben die Rot-Grüne Minderheitsregierung schafft allein mehr als mit den Bremsern der FDP in der Regierung
Vielleicht sollte Scholz noch weitermachen.
Was ein Schmierentheater!
Scholz stellt eine unechte Vertrauensfrage, da es sein erklärtes Ziel ist, Neuwahlen herbei zu führen. Ob die umechte Verteauensfrage verfassungsrechtlich überhaupt zulässig ist, ist strittig. Bereits 2 Entscheidungen des BVerfG sind hierzu ergangen. Bezeichnenderweise hat das BVerfG seine zuvor festgelegten engen Kriterien mit der zweiten Entscheidung gleich wieder über den Haufen geworfen. Na ja... anderes Thema.
Wie verlogen die gesamte Debatte tatsächlich ist, zeigt sich erst, wenn man bedenkt, dass eine Auflösung des BT und vorgezogene Neuwahlen ja gar nicht nötig sind. Es gibt Art. 67 GG nicht umsonst. Alternativ könnten sich im aktuellen BT auch ganz einfach neue mehrheitsfähige Koalitionen bilden. Aber nein! Stattdessen wird das GG gebogen bis es "passt", und das mit Zustimmung des BVerfG. Bravo.
Schon 2005 unter Schröder war es peinlich. Jetzt aber übertreffen der Kanzler, die BR und große Teile der Opposition selbst diese Komödie von einst.
Stimmt. Die CDU/CSU kann eine Koalition mit der SPD bilden. Auch ohne Neuwahl.
Diese Frage kann sich Olaf Scholz ersparen, wenn er bereits die Antwort weiß.
Dann wollen Sie offenbar Scholz als Kanzler behalten. Echte Fans kann nichts erschüttern.
Scholz hat die Kravatte ausgezogen, das heißt wohl, dass die heiße Runde des Wahlkampf eingeläutet ist. Mal sehen, ob er noch Punkte sammeln kann. Die Situation in Syrien könnte ihm die Chance geben sich als Wegbereiter für eine positive Entwicklung in Syrien zu profilieren. Dazu braucht es allerdings Mut und Entschlossenheit mit der Türkei zu verhandeln, die den Schlüssel für die Syrienfrage in ihren Händen halten. Qualitäten also, die nicht unbedingt zu Scholzes Stärken zählen.
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Es geht den geplanten Weg. Scholz wird sie Vertrauensfrage verlieren, selbst wenn die AfD wieder parlamentbeschädigende Spielchen wie in Thüringen veranstalten möchte. Und bei der Wahl im Februar geht's dann darum, ob es in eine wackelige Zukunft mit dem völlig regierungsunerfahrenen Merz gehen soll oder in eine weiter krisenerfahrene und krisenbewältigende Regierung unter Kanzler Scholz oder Habeck.
Nichts geht mehr aber Vertraunensfrage gestellt. Neuwahlen sind unumgänglich. Leider wird es dadurch nicht besser. Nach 50 Jahren gehe ich das erste Mal nicht wählen.Weiss leider nicht wenn ich überhaupt Wählen soll. Bestes Beispiel : Senkung der Mehrwertsteuer, heute angestossen, Morgen vergessen. Wem soll man noch trauen.
so... für alle Habeck hater die nun frohlocken, sollte mal klar erwähnt werden wen die CDU anbietet: die wirtschaftspolitische Sprecherin Fr Klöckner war als VerbraucherMinisterin bis zum running gag mehr an der Lobby interessiert als an brauchenden Bürgern und Hr Spahn als im Wirtschaftsausschuss ranghöchster CDUler verantwortet ohne Not 5 bis 10 Milliarden verschwendete Maskengelder (Scheuer bisher top mit "nur" 500Mio) & kann nur mit erfundener Erbschaft erklären woher die Millionen für seinen Hauskauf kamen ... sehr "vertrauenwürdig"! Sarah & Alice sind eh Musterbespiele für mangelnde Integrität ( z.B. eigene Lebensführung Gegenteil von Politik) so dass daneben selbst Lindner fast erfreulich "ehrlich" nur für sich & Klientel steht ...& so leid es mir tut, die SPD hat mein Vertrauen verspielt mit ihre mega mangelhaften Russlandaufarbeitung, von Steinmeierwahl bis Gabriel (Ausverkauf Gasspeicher), von Schröder bis Nordstream seit Jahren ...alles siehe Tagesschau :) !
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Wenn alle, die aus verschiedensten Gründen kein Interesse an vorgezogenen Neuwahlen haben (SPD, Grüne, AFD, BSW, Linke) für Scholz stimmen, bleibt er im Amt.
Hoffentlich wenigstens so lange, bis der Ukrainekrieg beendet ist.
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Genau das ist des Pudels Kern.
oh, Sie hoffen Scholz bleibt bis 2027 Bundeskanzler? das hätte ich Ihnen gar nicht zugetraut.
Und warum haben SPD und Grüne kein Interesse an Neuwahlen?