Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Unterzeichnung des Antrags auf Vertrauen in seinem Büro im Bundeskanzleramt.

Ihre Meinung zu Scholz beantragt Vertrauensfrage für vorgezogene Neuwahl

Es ist der erste Schritt auf dem Weg zur Neuwahl: Kanzler Olaf Scholz hat mit nur zwei Sätzen beantragt, die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Abstimmen sollen die Abgeordneten am Montag.

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139 Kommentare

Kommentare

CommanderData

Man stelle sich vor: Er stellt die Vertrauensfrage und das Misstrauen scheitert. 
 

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GeMe

Könnte passieren. Einige AfD Abgeordnete haben sich schon so geäußert, dass sie Scholz das Vertrauen aussprechen wollen, um schwarz-grün zu verhindern.

Klärungsbedarf

Wir reden hier über die Vertrauensabstimmung und nicht über Neuwahlen. Schwarz-grün muss nicht verhindert werden, weil Schwarz-grün keine Mehrheitsoption ist.

Questia

@Kläru 16:44

| "Wir reden hier über die Vertrauensabstimmung und nicht über Neuwahlen. Schwarz-grün muss nicht verhindert werden, weil Schwarz-grün keine Mehrheitsoption ist." |

Einige Mitglieder der A-Partei haben genau solche Pläne bereits kund getan. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/vertrauensfrage-bundestag…

Ob Schwarz-Grün eine Mehrheit erlangen wird, entscheiden am Wahltag die Wählenden. Genau deswegen ist Merz &Co. ja bereits dabei, sich um eindeutige Aussagen zu den Grünen zu heraus zu winden.

Adeo60

Solche Taschenspielertricks der AfD kennen wir spätestens seit dem Schmierenstück um die Wahl von Herrn Kemmerich. Damals wie heute geht es der AfD darum, die Demokratie und den Rechtsstaat verächtlich zu machen.

Bauer Tom

"Damals wie heute geht es der AfD darum, die Demokratie und den Rechtsstaat verächtlich zu machen."

 

Im Augenblick scheint es mir so, als waeren Sie derjenige, der hier gerade eine Partei des demokratische gewaehlten Bundestags veraechtlich macht.

D. Hume

Woran machen Sie das fest? 

Was würde die AfD-Wählerschaft sagen, wenn der verhassten Ampel von der AfD das Vertrauen ausgesprochen wird? Verwirrende Zeiten, ich weiß.

ich1961

Die Wahrheit auszusprechen bedeutet eben nicht "verächtlich mchen"!

Mauersegler

Nicht doch. Das macht diese Partei ganz alleine.

fathaland slim

Die Tatsache, daß eine Partei demokratisch gewählt wurde, zeigt, daß das Land, in dem sie gewählt wurde, ein demokratisches Land ist. In demokratischen Ländern können auch Parteien demokratisch gewählt werden, die mit der Demokratie nichts am Hut haben. Solche Parteien verachte ich.

falsa demonstratio

Im Augenblick scheint es mir so, als waeren Sie derjenige, der hier gerade eine Partei des demokratische gewaehlten Bundestags veraechtlich macht.

Ich schaue regelmäßig die Bundestagsdebatten in der Mediathek des Bundestages und habe die Gründe der gerichtlichen Entscheidungen in den Sachen AfD vs. Verfassungsschutz gelesen.

Ich kann Ihnen deshalb versichern, dass die AfD, die zwar demokratisch gewählt, aber noch lange keine demokratische Partei ist, sich ganz allein verächtlich macht.

Vector-cal.45

Verfassungsschutz?

Angesichts des Skandals um Stephan Kramer und unter anderem auch die Einstufung der Thüringer AfD als angeblich „gesichert rechtsextrem“ würde ich den erst mal argumentativ aus dem Spiel lassen.

Das ist äußerst schlecht gealtert.

Adeo60

Die AfD ist in der Tat demokratisch gewählt, aber eben in weiten Teilen rechtsextremistisch. Und die Vorgänge um die Wahl von Herrn Kemmerich wurde nun wirklich ausführlich kommentiert und bewertet. Es war ein Schmierenstück und das muss auch deutlich gesagt werden dürfen. 

CommanderData

Ich glaube, man darf die innerparteilichen Feinde Alice Weidels nicht unterschätzen. Stimmen sie für Scholz, ist die Weidel weg. Auch eine Möglichkeit für eingefleischte Höcke-Fans unliebsame KonkurrentInnen abzuräumen. 

Adeo60

Sie haben Recht und ihr Beispiel zeigt, dass es der AfD vor allem um die eigene Profilierung und nicht um die Belange des Landes geht.  

CommanderData

Was dann wiederum zu einem gewünschten Skandal führen würde. 
Schlagzeile: Scholz verbleibt mit Hilfe der AfD im Amt. 
 

artist22

Das sind doch Spielchen a la Sportpalast. Hat mit Parlamentarismus nicht zu tun. Ich benenne es so:  Niemand hat die Absicht die AfD demokratisch ernstzunehmen

Nirwana1962

Zustimmung und Danke  für das Bild im Kopf. 

Vector-cal.45

Sind das denn neue Spielchen?

Sowas wie beim absurden Getue um das Ampel-Ende?

Gerd Hansen

Das könnte ich mir sogar von einigen CDU und natürlich auch FDP Abgeordneten vorstellen.

Sehr viele von denen ( vor allem wohl FDP wegen 5% Hürde) werden nach Neuwahlen ihren Sitz im BT verloren haben.

Allein schon deshalb, weil der BT ja ( endlich ! ) signifikant verkleinert wird.

Da könnte so manch einer auf die Idee kommen, seinen Sitz noch bis September 2025 behalten zu wollen…

ich1961

Warum vorstellen?

Die AfD - bzw. einige Abgeordnete - hat doch bereits angekündigt, wie es gehen könnte.

 

Mendeleev

Das hatte ich auch schon gedacht … man muss den Teufel ja aber nicht gleich an die Wand malen :-) 


Also: mein „vollstes Vertrauen“ hätte er … 

Malefiz

Man stelle sich vor, na UND waS wäre dann?

lkj165

Wäre sehr witzig.

Wenn man sich schon sicher wäre, dass diese Frage zu Neuwahlen führt, könnte man auch einfach zurück treten.

Wir werden es ja dann sehen

silgrueblerxyz

"Es ist der erste Schritt auf dem Weg zur Neuwahl:"

Das wissen wir noch nicht ob es tatsächlich der erste Schritt zur Neuwahl ist. Das wissen wir erst nach der Abstimmung

werner1955

beantragt Vertrauensfrage?

Bin gespannt ob er jetzt der erste kanzler wird der mit AFd stimmengestürtzt oder im Amt bleiben muss. 
Thüringen hat gezeigt was alles jetzzt schon zum zweiten mal passieren kann. 

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Klärungsbedarf

SPD und Grüne werden sich wohl enthalten.  Dann könnten nicht mal Afd  und Union den Kanzler mit dem nötigen Vertrauen ausstatten. Man werfe einen Blick auf die Zusammensetzung des Bundestags und nicht auf aktuelle Umfragen.

fathaland slim

Ja, der AfD sind alle üblen, den Parlamentarismus verhöhnenden Spielchen zuzutrauen.

Account gelöscht

wundert sie das ?

wenn seit 80 Jahren immer die stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten stellt

jetzt wo  ein AfDler das wäre, geht man davon ab ....

das würde ich jetzt unter "verhöhnenden Spielchen" verstehen

Vector-cal.45

Sie verstehen es einfach nicht, dass Sie nicht zwangsweise wirklich jeden von Ihrer Meinung überzeugen können.

fathaland slim

Mein Mitleid mit dieser in wesentlichen Teilen faschistischen Partei hält sich in sehr engen Grenzen.

Account gelöscht

das ist jetzt ne total andere Sache Mitleid zu empfinden

aber ich finde es erbärmlich

egal ob es die AfD oder die LINKE treffen würde

Mauersegler

Seit 80 Jahren haben sich die Landtagspräsidenten an  die Spielregeln gehalten und ihr Amt ehrenhaft ausgeübt. Wieso sollte ein Landtag Falschspieler wählen, die ihn nur verhöhnen wollen?

Vector-cal.45

Leere Vorhaltungen ohne Substanz …

falsa demonstratio

wenn seit 80 Jahren immer die stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten stellt---jetzt wo  ein AfDler das wäre, geht man davon ab ....----das würde ich jetzt unter "verhöhnenden Spielchen" verstehen

Mir hat das damals auch nicht so ganz gut gefallen. 

Nach den Vorkommnissen bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags sehe ich das aber anders und subsumiere das, was Sie "verhöhnende Spielchen nennen, unter "wehrhafte Demokratie"

 

Vector-cal.45

Was bringt Sie denn dazu?

Voigt hatte erwiesenermaßen bereits vor der ersten Landtagssitzung den entsprechenden Konfrontationskurs eingeschlagen und alles so geplant wie es dann kam.

Von welchen „verhöhnenden Spielchen“ reden Sie denn dann konkret?

artist22

"das würde ich jetzt unter "verhöhnenden Spielchen" verstehen" Sie sicherlich. Aber die demokratische Mehrheit nicht. In D haben die Parlamentspräsidenten - eine Lehre aus der Deutschen Geschichte - eher eine repräsentative Funktion.

Und wer will sich schon von Antidemokraten repräsentieren lassen. Wenn man keine vorzeigbaren Kandidaten dafür hat, sollte man nicht das Echo beschimpfen.. 

derkleineBürger

Mit welchem Motiv sollte die AfD ihren ideologischen Verwandten in CDU und CSU sich in den Weg stellen?

Zum einen könnte die AfD lange auf das öffentliche Liebesbekenntnis schwarz-blau warten, zum anderen macht die CDU/CSU doch innenpolitisch "AfD-Politik mit Kreide im Mund"...

 

fathaland slim

Mit welchem Motiv sollte die AfD ihren ideologischen Verwandten in CDU und CSU sich in den Weg stellen?

Vorsicht.

Wenn es um den Putinkomplex geht, sind auch Sie zu hundert Prozent auf AfD-Linie.

ich1961

Ja, Thürungen hat sehr gut gezeigt, was alles möglich ist - vor allem, was die Partei tun wird, wenn es für sie "eng" wird.

rolato

Bin gespannt ob er jetzt der erste kanzler wird der mit AFd stimmengestürtzt oder im Amt bleiben muss. 

Schöner Schreibfehler-:) 

Er ist ja noch Kanzler, und mit den Stimmen der AFD wird er nicht Kanzler sondern er bleibt Kanzler bis zum offiziellen Ende der Legaslaturperiode, also im Herbst!

melancholeriker

"stimmengestürtzt" 

Ich bin nicht sicher ob Sie "gestürzt" meinen oder "gestützt". Aus der Sicht der AfD bleibt es Hacke wie Jose. 

Malefiz

Warum immer Ihre Schwarzmalerei über unser Land und unsere Politiker?, nur weil sie nicht das bekommen was Ihnen persönlich in den Kram paßen würde? Schon mitbekommen, wir haben eine Demokratie, da hat man als anständiger Bürger und Bürgerin kompromißbereit zu sein!

Barbarossa 2

Wenn es Alice Weidel nicht schafft, dann wünsche ich Herrn Scholz viel Erfolg. Warum? Reiner Selbsterhaltungstrieb. Über Herrn Merz muß man nicht diskutieren.

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fathaland slim

Was haben Ihre Worte mit dem Thema zu tun?

werner1955

Ja, währe wichtig und richtig für eine weitere Frau im Kanzleramt. 

rolato

Ich bitte Sie, eine Frau mit rechtsextremistichen und demagogischen Äußerungen im Kanzleramt? Das wäre ein Griff in`s Klo!

ich1961

Wie kann ein "anständiger Rentner" diese Partei wählen?

melancholeriker

Ihnen ist schon klar, daß Weidel eine Frau für Putin ist, den Sie hier am melodramatischsten unter allen Usern verdammen? 

werner1955

Sie kenn doch mein Prinzip: Zuerst selbst, dann uns und dann die Ukraine . 

Adeo60

Die Ukraine verteidigt nicht nur ihr Territorium, ihre Familien und ihre Freiheit, sondern  auch die Sicherheitsinteressen von uns Deutschen. 

Adeo60

Ich erwarte von deutschen Politikern, dass sie deutsche Interessen vertreten, also wenigstens im Ansatz patriotisch denken und handeln.  Bei Abgeordneten der AfD hat man leider häufig den Eindruck, dass diese Plätze in der Duma belegen. 

CommanderData

Wenn mehrere sich streiten, freut sich der Habeck. 

fathaland slim

Und ich mich mit ihm.

german-canadian

Habeck wird an der nächsten Regierung nicht beteiligt sein.

Merz wird Kanzler und Pistorius Vize .

Vector-cal.45

Grauenhafte Vorstellung.

Aber leider das wohl Wahrscheinlichste Szenario.

gelassenbleiben

Wenn es Alice Weidel nicht schafft, dann wünsche ich Herrn Scholz viel Erfolg.

Stellt Frau Weidel die Vertrauensfrage und dann fliegt sie aus dem Bundestag? Doch eher so dass das Parlament abstimmt ob das Verfassungsgericht den Auftrag bekommen soll zu überprüfen, ob die AFD verfassungskonform ist. Dann fliegt ggf die AFD nicht nur aus dem Parlament, sondern würde aufgelöst 

Kristallin

Dann hilft aber wenn auch Sie SPD wählen. 

Also ich tus nicht, aber so als Hinweis. 

harry_up

"...Wenn es Alice Weidel nicht schafft, dann wünsche ich Herrn Scholz viel Erfolg. Warum? Reiner Selbsterhaltungstrieb."

Wodurch sehen Sie Ihren Selbsterhaltungstrieb bedroht?

Rachel1984

Na ja, so ein paar Kriege gibt es innerhalb schon, die zu einem großen, weltweiten Krieg eskalieren könnten. Vielleicht meint er das... 

ich1961

Wie sollte denn Frau Weidel genug Stimmen zusammen bekommen?

Das wird nur im (Alp)Traum passieren.

 

rolato

Thema verfehlt.

Allen derer von Ihnen genannten wünsche ich Erfolg, außer Frau Weidel 

Über Herrn Merz muß man nicht diskutieren.

Über eine Frau Weidel lohnt es sich soviel zu diskutieren wie über die Erlebnisse einer Eintagsfliege.

gelassenbleiben

wären nicht meine Worte, aber das stimmt: Über den Inhalt der AFD zu diskutieren lohnt wirklich nicht, auch wirtschaftspolitisch ein Desaster, dexit, Leugnung Klimakatastrophe, Deportationspläne, Auslieferung Deutschlands an Putin, neue AKWs…

Rachel1984

Ich will doch hoffen, dass Alice Weidel das nicht schafft. Aber bei Ihnen kommt gleich danach Scholz? Die zwei machen komplett unterschiedliche Politik... 

Silverfuxx

Gut, dass Scholz den Termin scheinbar in seinen Kalender eingetragen hat. So konnte er ihn nicht vergessen. Oder sich nicht dran erinnern :)

 

"Ein Schulterschluss der demokratischen Mitte in diesen wichtigen Fragen wäre ein starkes Zeichen", sagte er.

Nein, wäre es nicht. Es wäre ziemlich ungeschickt von der Union, Scholz kurz vor der Wahl noch irgendwelche Erfolge zu ermöglichen. Das würde seine Partei vermutlich umgekehrt auch nicht machen.
Und nur wenige Leute werden darauf reinfallen und der Union den zugeschobenen schwarzen Peter übel nehmen. Scholz hatte drei Jahre Zeit, irgendwelche wichtigen Gesetze zu erlassen. Jetzt ist es zu spät.

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ich1961

//Nein, wäre es nicht. Es wäre ziemlich ungeschickt von der Union, Scholz kurz vor der Wahl noch irgendwelche Erfolge zu ermöglichen.//

Da wären nicht "irgend welche Erfolge" sondern wichtige Entscheidungen für "das Volk"!

//Und nur wenige Leute werden darauf reinfallen und der Union den zugeschobenen schwarzen Peter übel nehmen. //

Was ist denn der Grund für den "schwarzen Peter"?

Es geht um Deutschlandtiket, Kindergrundsicherung - ziemlich wichtige Entscheidungen und die sind nicht für die SPD sondern für die Bevölkerung wuchtig.

Übrigens ist die Fasst Drei Prozent Partei dafür verantwortlich, das die Gesetze nicht umgesetzt werden konnten.

 

Adeo60

Ich sehe das anders. Das Land sollte an vorderster stehen stehen, nicht die Partei.  Genau das habe ich auch an Merkel geschätzt. Warum sollte man Ideen anderer Parteien nicht  im Einzelfall übernehmen, wenn diese für die Bürger und das Land offensichtlich gut erscheinen. Die Parteien sind in einer Demokratie Diener des Staates, nicht umgekehrt.  

DeHahn

"Und nur wenige Leute werden darauf reinfallen und der Union den zugeschobenen schwarzen Peter übel nehmen. Scholz hatte drei Jahre Zeit, irgendwelche wichtigen Gesetze zu erlassen. Jetzt ist es zu spät." - Ja, potz tausend, dass der Scholz in drei Jahren nicht beseitigen konnte, was die Union in 30 Jahren hat hängen lassen!

Vaddern

Ja, wieder mal schnell noch ein paar Lügen verbreiten, obwohl jeder, der bereit dazu war, sehen konnte, dass die Ampel eben nicht „irgendwelche“ wichtigen Gesetze verabschieden konnte, FDP und CDU/CSU im Bundesrat sei „Dank“ für Frontalopposition gegen alles, was Fortschritt hätte bedeuten können. 

falsa demonstratio

"Es wäre ziemlich ungeschickt von der Union, Scholz kurz vor der Wahl noch irgendwelche Erfolge zu ermöglichen."

Der Schutz des Bundesverfassungsgerichts muss unbedingt vor der Wahl noch erfolgen.

Mendeleev

Ich verstehe es auch nicht. Scholz hat in der letzten Zeit gute Ideen, zB eine Ankurbelung der Wirtschaft durch eine Absenkung der Mehrwertsteuer falls man ihn zum Kanzler wählt  …


Wo war denn Scholz die letzten 3 1/2 Jahre ? 

Hanne57

Wenn alle, die aus verschiedensten Gründen kein Interesse an vorgezogenen Neuwahlen haben (SPD, Grüne, AFD, BSW, Linke) für Scholz stimmen, bleibt er im Amt. 
Hoffentlich wenigstens so lange, bis der Ukrainekrieg beendet ist.

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Wolf1905

Ist das Ihre Hoffnung, dass das Misstrauensvotum abgelehnt wird? Und Scholz soll so lange im Amt bleiben, bis der Krieg in der Ukraine beendet ist (Sie meinen vermutlich einen Waffenstillstand?)? Das wäre zwar möglich, ist aber nicht im Interesse der Mehrheit der deutschen Bürger.

Rachel1984

"ist aber nicht im Interesse der Mehrheit der deutschen Bürger". 

Was meinen Sie damit? Welche "Mehrheit "? Die meisten Menschen in Deutschland unterstützen laut Umfragen die vorsichtige Ukraine Politik von Scholz. 

Und wen die Mehrheit gerne zum Kanzler oder zur Kanzlerin hätte, wissen wir gerade noch gar nicht.