Seit dem Zusammenbruch der Ampelkoalition sind Großspenden an Parteien stark gestiegen. Im Bundestag profitieren davon am meisten CDU und FDP. Hohe Summen kommen von deutschen Superreichen. Von Moritz Rödle.
Im Bundestag profitieren davon am meisten CDU und FDP. Hohe Summen kommen von deutschen Superreichen.
Überreiche spenden nicht nur an Parteien, dessen Agdnda es ist arm gegen ärmer in einer begrdnzten Welt auszuspielen, sie kaufen sich auch Medien und Plattformen, nicht nur in den USA (Musk und Twitter), sondern auch in Deutschland: „Frank Gotthardt
Millionär will mit „Nius“ das deutsche Fox News aufbauen
Gotthardt zählt zu den reichsten Deutschen. Ihm gehören der Medizinsoftware-Riese Compugroup und die Kölner Haie. Nun will er das als politisch rechts geltende Portal „Nius“ groß machen. Was treibt ihn an?“
Meine Meinung was ihn antreibt: Manipulation durch Desinformation um arm gegen ärmer auszuspielen und zB von ungerechten Steuergesetzen in Deutschland abzulenken oder das Fossilindustriebusiness weiter zu betreiben! https://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/frank-gotthardt-mill…
Können sie dann bitte auch die Millionenspende an Volt erklären?
Lesen Sie bitte meinen Kommentar!
Und versuchen Sie doch zur Abwechselung sich selber mal Gedanken zu machen und uns diese mitzuteilen. Gerne auch zu Volt!
Man hat den Eindruck, dass vor allem Persönlichkeiten aus der Wirtschaft einen Umschwung in Deutschland unterstützen wollen. Die Stärkung der deutschen Wirtschaftskraft ist die Grundlage für die Sicherung von Arbeitsplätzen, für Investitionen in die militärische Sicherheit vor russischer Bedrohung, Cyberangriffen und Spionage, für Bildung und Gesundheit und stabile Sozialleistungen zum Schutz der wirklich Bedürftigen. Wir alle sind aufgerufen, mitzuhelfen, damit Deutschland wieder ein Stabilitätsfaktor in der EU und in der NATO wird. Ein Leben in Sicherheit und Freiheit und eine starke Wirtschaft, die unserem Land Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt gewährt, sollten die Zielvorgaben für die nächsten Jahre sein.
Man hat den Eindruck, dass vor allem Persönlichkeiten aus der Wirtschaft einen Umschwung in Deutschland unterstützen wollen...
Dann würde ich aber nicht an die Union oder die FDP spenden.
Anders als Sie glaube ich, dass zumindest die Union für so etwas wie Aufbruchstimmung sorgen kann, über die entsprechend kompetenten Köpfe verfügt und auch Wirtschaftsfachleute und Unternehmer in wirtschaftspolitische Entscheidungen einbeziehen wird.
Aber sicher, sind das die wahren Gründe für Spenden an die Parteien. Und ab heute glaube ich auch wieder an den Weihnachtsmann.
Man kann sich eben alles schönreden!
Es geht nicht darum etwas schönzureden, sondern zunächst einmal um eine Bestandsaufnahme dessen, was falsch in der Wirtschaftspolitik und in anderen Politikfeldern läuft. Danach müssen durchaus mutige Entscheidungen getroffen werden. Ich halte es da gerne mit einem Zitat von Dante Alighieri: "Der eine wartet, dass die Zeit sich wandelt, der andere packt sie kräftig an und handelt".
Russische Bedrohung, Cyberangriffe und Spionage? :-)
Sie müssen nicht alles glauben was man Ihnen erzählt.
Leider ist meine Hoffnung auf eine Wirtschaftswende geschwunden seit Merz sich eine Koalition mit den GRÜNEN vorstellen kann … ob da man nicht die Grossspender aufs falsche Pferd gesetzt haben …
"Sie müssen nicht alles glauben was man Ihnen erzählt."
Ich glaube nicht, dass Sie dem Foristen in dieser Hinsicht Lehren zu erteilen hätten. Wichtig ist dagegen, nichts zu glauben, was Sie erzählen.
Ich wäre froh, wenn es keine russische Bedrohung, keine Cyber- und Spionageangriffe geben würde. Ihre kürzliche Prognose, dass es einen Frieden zwischen Russland und der UKR geben werde, ist immerhin ein Mutmacher. Ich hoffe auf die Rückkehr Russlands in die europäische Friedensordnung, auf den Verzicht auf die Feindbilder gegen den Westen und ein klares Bekenntnis zum VölkerR.
Merz muss sich alle Optionen offenhalten, mit den demokratischen Parteien eine Koalition zu schließen. Leider enge Wählerstimmen für AFD und BSW die Möglichkeiten für ein 2-er Bündnis ein. Eine 3-Parteien-Regierung würde zu viele Kompromissformeln abverlangen, selbst wenn die CDU als mit Abstand stärkste Fraktion aus der nächsten BT-Wahl hervorginge. Und was die Grünen betrifft, so bestehen u.a. in Sachen Russland-Politik mehr Schnittmengen als mit der SPD.
als Grüne würde ich mir eine Koalition mit der wirtschaftsinkompetenten Union (16 Jahre Infrastruktur verrotten lassen, kein GEG vorangebracht, fehlende Digitalisieren, marode Bahn) und Wirtschaftswaise Spahn der wöchebtlich von Wirtschaftsverbände in die Schranken verwiesdn werden muss. Merz erkennt immefhin mit mindestens zwei Jahre Verspätung, dass was das Wirtschaftsministerium schon lange fordert.
@Adeo 18:36
| "dass vor allem Persönlichkeiten aus der Wirtschaft einen Umschwung in Deutschland unterstützen wollen. Die Stärkung der deutschen Wirtschaftskraft ist die Grundlage für..." |
Die Bezeichnung von Superreichen als Persönlichkeiten empfinde ich irgendwie als devot.
Als wäre Super-Reichtum eine Charaktereigenschaft. Und noch dazu eine positive. Leider sehe ich die charakterlichen Eigenschaften von Menschen, die unverhältnismäßig viel Vermögen anhäufen, nicht so positiv wie Sie.
Reichtum ist keine Charaktereigenschaft, aber auch kein Schandfleck. In vielen Fällen kann Reichtum auch das Ergebnis einer Lebensleistung sein, muss dies aber nicht. Wir sollten jedenfalls keine Neiddebatte führen und im übrigen nicht nur die Wirtschaftsunternehmen, sondern auch Wirtschaftswissenschaftler und die Gewerkschaften mit an den Tisch holen, um Deutschland gemeinsam nach vorne zu bringen.
Wenn die Spender diese Ziele verfolgen würden, die Sie da so blumig formulieren, können sie das Geld doch auch beim zuständigen Finanzamt abgeben, dann käme es der Allgemeinheit zu Gute.
Spenden kann man von der Steuer absetzen in Deutschland. Das wäre schon einmal ein plausibler Grund. Man kann sich aber auch bei den Parteien in eine Gute Ausgangsstellung bringen, falls der Spendenempfänger zufällig die Regierungsgewalt bekommt. Das ist für mich der plausibelste Grund.
Mit der Höhe der Spenden kann man auch den Wahlkampf beeinflussen. Wer viel Werbung machen kann, bekommt auch mehr Stimmen. Also werden im gewissem Sinne Stimmen erkauft. Für mich sind diese Spenden, egal an wen sie gehen, etwas sehr undemokratisches und gehören verboten! Eine Partei muss mit Argumenten überzeugen und nicht mit der Geldmenge die ihr zur Verfügung steht.
Auch ich sehe Spenden durchaus kritisch. Aber ich freue mich, wenn sie an Parteien der bürgerlichen Mitte fließen, die sich dem Kampf für unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verschrieben haben und noch dazu wirtschaftliche Kompetenz und Verantwortungsbewusstsein im politischen Handeln mitbringen. Das ist jedenfalls mein Eindruck. Im Übrigen halte ich grds. alle demokratischen Parteien für wählbar und regierungsfähig.
Man hat den Eindruck,dass hier ein professioneller Spendenempfänger von *Persönlichkeiten aus der Wirtschaft" einen Rede-, sorry, Schreibeitrag als Empfehlungsschreiben für weitere Spenden verfasst hat.
"Stärkung der deutschen Wirtschaftskraft" [...] für Bildung und Gesundheit und stabile Sozialleistungen zum Schutz der wirklich Bedürftigen.
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Wieder die ausgeleierte Forderung von Persönlichkeiten aus der Wirtschaft: "Stärkung der deutschen Wirtschaftskraft"
Wenn die genug Kohle haben solche Texte zu finanzieren und Gutwillen zu erzeugen,dass Steuergelder statt in Schulen und Krankenhäuser lieber in deren Firmen fließen,warum stärken die nicht ihre Firmen mit eigenen Geldern?
Und definiere "wirklich bedürftig" - Bürgergeldempfängern wollen die in die Tasche greifen, wie auch Langzeitkranken, aber mit Milliarden auf dem Konto Steuergeschenke und Subventionen einfordern.
"Schaut man sich die Herkunft der weiteren Spenden genauer an, zeigt sich eine auffällige Häufung der Spenden von deutschen Superreichen an CDU und FDP."
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Schaut man sich die Verwendung der Gelder an, finanzieren beide Parteien damit Desinformationskampagnen, in denen Sie behaupten Politik für die Mittelschicht zu machen.
Statt offen und ehrlich zu kommunizieren Gesetze für Superreiche zu machen und mit deren Geldern ihre Parteitätigkeiten zu finanzieren.
Falls sich noch immer jemand fragt wie Merz "ich fliege Privatflugzeug und bin Mittelschicht" zu dieser Haltung kam: der lebt halt auch in Deutschland ( aber nicht in dem Deutschland ,aus dem letzten Wahlvideo der CDU, da waren Bilder aus Dänemark drin), aber in einer anderen Gesellschaft. Seine Mittelschicht ist in den oberen 5% Deutschlands angesiedelt.
Spenden für Parteien, und deren Arbeit, kommen nur von Leuten die selbst Ihr Geld n i c h t erarbeitet haben ..... denn dann würden sie vorsichtiger mit dem Geld agieren !
... denn dann würden sie vorsichtiger mit dem Geld agieren !
Geld an Parteien zu spenden, kann doch gerade sehr vorsichtig sein. Ich werde z. B. etwas für den Wahlkampf der Grünen spenden. Ganz bewusst und mit viel Vorsicht.
Eine Großspende kommt aus Thailand.
...
und ich dachte Opa Klaus
dann war es Harald Link
Ich frage mich, ob die beiden sich kennen…
Bei der AfD kommt sicher Kohle aus dem Ausland „😉“
Die AfD ist so eine Partei, bei der das Konzept "Bimbes-Koffer" wie in den 80ern wiederbelebt werden könnte.
@Schreck 18:45
| "Bei der AfD kommt sicher Kohle aus dem Ausland" |
Kaum!
§ 25 Abs. 2, Ziff. 3 Parteiengesetz: "Von der Befugnis der Parteien, Spenden anzunehmen ausgeschlossen sind:
Spenden von außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes, ...
https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__25.html
Da dürfte kaum etwas zusammen kommen.
„| "Bei der AfD kommt sicher Kohle aus dem Ausland" |
Kaum!
§ 25 Abs. 2, Ziff. 3 Parteiengesetz: "Von der Befugnis der Parteien, Spenden anzunehmen ausgeschlossen sind:
Spenden von außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes, ...“
Nun, zumindest hat sie in der Vergangenheit ‚Spenden‘ aus dem Ausland erhalten: „Die Spende war von zwei Unternehmen aus der Schweiz an den Kreisverband der AfD Bodenseekreis überwiesen worden, wie das Oberverwaltungsgericht mitteilte. Da das Parteiengesetz Parteien verbietet, anonyme Spenden anzunehmen, hatte die Bundestagsverwaltung gegenüber der AfD Sanktionszahlungen in Höhe von rund 396.000 Euro festgesetzt, was dem dreifachen Spendenbetrag entspricht.“ https://www.tagesschau.de/inland/afd-spende-gerichtsurteil-101.html
"Da dürfte kaum etwas zusammen kommen."
Dsa Gegenteil wurde doch in der Vergangenheit schon bewiesen.
Eben nicht .. das ist eine Lüge - sehen Sie doch !
Jedenfalls nicht aus Russland …
Woran sieht man das?
Aus der Schweiz aber bestimmt nicht, dafür steht Frau Weidel als dortige Einwohnerin sicher mit ihrem Namen 😏
Stimmt. 'Anzahlungen' wäre wohl richtiger.
Warum nicht gleich: „Bestechungsgelder“
Das verwechseln Sie mit Ihrem geliebten Korruptionsstaat Russland.
Dass die AFD keine Großspender hat, vermag ich nicht zu glauben. Ich befürchte, dass da viele Gelder verdeckt fließen. Von sehr reichen Personen, in deren Interesse die AFD agiert.
Wieso Gerücht? Ich habe das nur befürchtet.
Wer sollten bitte diese reichen Personen sein?
MüllerMilch MüllerMilch??
Obwohl Müller natürlich bestreitet https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/mueller-milch-millia…
Reiche nationalistisch und autoritär gesinnte Personen.
Ich finde, Spenden sollten auf ein Maximum reduziert werden, um Interessenskonflikten vorzubeugen. So entsteht der schale Beigeschmack, dass sich gewisse Menschen in diesem Land die Politik "erkaufen" könnten!
Ich vermute Sie meinen „Minimum“? 😉
Weder CDU noch FDP haben je ein Wahlvideo gemacht indem sie angaben,dass sie Millionen von Multimillionären und Milliardären als Belohnung für eine Politikgestaltung in deren Sinne kassieren.
Komisch.KOMISCH
"Eine Großspende kommt aus Thailand. Dort lebt der deutsche Unternehmer Harald Link"
->
Erst wegen jahrzehntelanger CDU-Politik ins Ausland flüchten, danach die CDU unterstützen mit der Hoffnung,dass die nächsten Generationen auch drunter leiden.
Wenn es nicht so bitter wäre,würde ich annehmen, der Herr hat einen ziemlich schwarzen Humor
Das war doch klar, dass die Diffamierungskampagne gegen die FDP genau das Gegenteil bewirkt. Ich habe den negativen Medienhype um das FDP-Papier eh nicht verstanden. Es ist Teil einer funktionierenden Demokratie, dass Gegenreaktionen auf sehr unterschiedliche Art zum Ausdruck gebracht werden können.
Ja, für die reichsten der Reichen, und um die geht es hier ja, ist die FDP im Bundestag unverzichtbar.
Spenden, insbesondere Großspenden sind de facto eine indirekte Beeinflussung der Politik, also letztlich Korruption. Ein generelles Verbot von Spenden würde vielleicht zwar einen höheren Beitrag aus dem Steuertopf zur Parteienfinanzierung erfordern.
Das so gesparte Geld kommt aber dem gemeinen Steuerzahler sehr teuer, da seine Interessen von der Politik noch weniger bis gar nicht (je nach Partei) berücksichtigt werden.
Wir gehen in Richtung US-amerikanischer Verhältnisse. Dort haben die Kapitelfürsten inzwischen auch die Politik gekapert. Oligarchen wie in Russland? Das zerstört unsere Demokratie !
Auch die Desinformation wird unseren Wahlkampf bestimmen, mir ist überhaupt nicht gut damit.
Man übt eben vor der Wahl nochmal Einfluss aus. Wie ist das eigentlich mit den demokratischen Gepflogenheiten vereinbar?
Es findet komplett transparent statt, interessiert die Leute aber gar nicht.
Erschütternd.
Werfen Sie einen Blick ins Parteiengesetz.
Ich frage mich, warum die Union in Deutschland so immens populär ist. Denn daß sie von sehr, sehr reichen Leuten intensiv gesponsert wird, das ist mir seit über fünfzig Jahren bekannt. Ich weiß nicht, warum Menschen, die Schwierigkeiten haben, mit ihrem Geld bis zum Monatsende zu kommen, ihr Heil darin sehen, von den reichsten der Reichen regiert zu werden. Ich begreife es nicht.
Sehe ich genauso und der Influencer Rezzo mit den blauen Haaren hat es mit seinen "Vernichtungsvideos der CDU" vor ein paar Jahren einmal sehr deutlich und detailliert aufgeführt. Bisher konnte meines Wissens noch keines seiner damaligen Argumente stichhaltig widerlegt werden.
„warum Menschen, die Schwierigkeiten haben, mit ihrem Geld bis zum Monatsende zu kommen“
Wissen Sie denn wie die alle wählen? Und wer da alles dazu zählt?
Es gibt auch noch eine „normale“ Mittelschicht (nicht die Merz‘sche), für die Grüne und SPD außer Steuererhöhungen aber vielfach nichts übrig haben. ZB Alleinstehende, die zwar mehr als 30k im Jahr verdienen aber eben auch nicht so viel, dass sie als annähernd reich zählen und ihre Miete + Lebenshaltung im Schlaf zahlen könnten. Und leider haben Alleinstehende vielfach ein Gros der Kosten alleine zu schultern, die Paare und teils auch Familien teilweise teilen können… (zB gerade Miete).
Ihre Antwort rauscht komplett an meinem Kommentar vorbei.
Eine Sichtweise aus der linken Blase heraus. Die Union ist die bald staatstragende Partei. Und dies ist gut so.
Für wen ? Für die meisten Arbeitnehmer sicherlich nicht, aber eventuell für die in der Rüstungsindustrie, den von der profitiert Blac kRock.
Was genau haben jetzt die Arbeitnehmer in der Rüstungsindustrie mit Black Rock zu tun?
Und Ihnen ist schon bekannt, daß die russische Rüstungsindustrie ein Wachstum von über 40% hingelegt hat? Da kann die deutsche nicht ansatzweise mithalten.
Inhaltlich möchten Sie also auf meinen Kommentar nicht eingehen.
Die Union war in Deutschland eigentlich immer staatstragende Partei. Man kann sie auch die inoffizielle deutsche Staatspartei nennen.
Zu Merkel-Zeiten war mir das völlig klar, warum. Abgesehen von der Corona-Zeit, dann nicht mehr.
Bei Merz ist meine einzige Erklärung, dass Grüne, SPD und FDP sich in den Augen der Bürger als noch schlimmer erwiesen haben.
Was Großspender angeht, ist mir allerdings wiederum völlig klar, warum die Merz-CDU beliebt ist: Neoliberaler hat sich die CDU seit der Spätzeit Kohl/Schäuble nie mehr gegeben.
Warum ist die Union so populär? Die Wirtschaft steht vor Problemen, die strukturell sind und hauptsächlich nicht in 3 Jahren Ampelregierung, sondern in 16 Jahren Merkelregierung entstanden sind. Unsere Sicherheit hat die CDU/CSU in die USA verlagert (der einzige Punkt wo ich mit Trump übereinstimme, dass der US-Steuerzahler nicht unsere Sicherheit in der EU bezahlen sollte). Und dann, welch ein Wunder, konnte Scheuble die „schwarze Null“ präsentieren.
Mit der Politik der Union haben wir beim Klimawandel überhaupt nicht gepunktet, inzwischen ist uns China bei den erneuerbaren Energien und bei E-Autos weit enteilt und hat das zum Wirtschaftsfaktor gemacht - ist mit Abstand weltweiter Marktführer.
Na, Die Linke will Milliadäre ja auch angemessener besteuern. Da müssen die sich nicht wundern, wenn die von solcherart Demokratiefreunden nicht bedacht werden. Lieber geben die im Vergleich zu ordentlicher Besteuerung Peanutsbeträge an Parteien, die auch für so „lächerliche Beträge“ in ihrem Sinne tätig werden. So verbleibt letztendlich deutlich mehr bei ihnen, da gibt man auch mal gerne. Quasi Schnäppchenjagd für Reiche.
Wie war das doch gleich mit Helmut Kohl und der Parteispende ! Ganz unabhängig von diesem
Fall : Immer wenn Demokratie mit Geld in Berührung kommt ist Alarmstufe ROT. Das ist zwar nicht zu vermeiden, aber jeder sollte sich bewußt sein, daß damit der Kurs in die Richtung einer Zentral-Einheitspartei geht. Der Unterschied ist oft nicht mehr groß. Die USA sind ein warnendes Beispiel.
Der Klüngel Trump-Musk-Google-etal ist doch schlimmer als ein Zentralkommitee der...... !
Und was genau machen die Parteien mit den Spenden? Rosen kaufen, Werbeagenturen für richtig tolle Plakate, Spots und Sprüche bezahlen und Schampus für den Wahlabend kaufen? Wahrscheinlich aber werden auch Seminare für Rhetorik, Mimik und Gestik bezahlt. Also bestens angelegtes Geld.
in dem Zusammenhang: „Deutsche wählen CDU, weil sie Wirtschaftskompetenz nicht von Korruption unterscheiden können.“
via Sílbhe Murphy
Sie verbinden die Union mit Korruption? Großspenden gibt es genauso bei den Grünen.
Jaja, die Superreichen und ihre Spenden an Parteien. Besonders bei einer Partei fällt es ja überhaupt nicht auf wie da gespendet wird. Braucht man gar nicht drüber groß diskutieren was die Superreichen damit erreichen wollen falls die eine Partei die nächste Regieruntg bildet!
Die Oligarchen und ihre Bundestagsmarionetten haben von Anfang an Deutschland mit ihrer Geldmacht regiert. Wer da noch wählen geht, ist naiv und selber schuld, wenn und wie er von den Parteien belogen und betrogen wird.
Nicht nur der Populismus ist eine Gefahr für die Demokratie, es sind auch die oligarchischen Strukturen, die Weltweit immer mehr Macht erlangen wollen. Die USA ist mittlerweile ein oligarisches System, da brauchen wir uns keine Illusionen mehr machen.
Naiv betrachtet hätte die FDP mit ihrer 5 Prozenthürdendümpelei ein großes Interesse haben müssen am Weitererhalt der Ampel-Regierung. Doch längst hat die Superreichen-Klientel der FDP auch alle anderen Bundestagsparteien unterwandert und mit ihren Großspenden gekauft, sodaß es der FDP wurscht ist, wenn sie zur BTW 2025 untergeht.
Deutschland ist ebenfalls in den Fokus des Miliardärs Club geraten. Die Forderung nach Transparenz ist da nur Kosmetik, den die Spenden sind keineswegs verboten oder limitiert. Viele Unternehmen spenden auch nach einem Schlüssel (z.B.Anteil der Wählerstimmen) an jede Partei. Es verwundert entsprechend nicht, dass die CDU vorne liegt. Schlimmer sind die schwarzen Kassen und die Spenden, die im Aktenkoffer aus dem Ausland abgeholt werden.
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Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Knappe 4,5 Millionen an Großspenden. Ein Griff in die Portokasse, wenn man es mit den 150 Milliarden Euro vergleicht, die pro Jahr von Steuerhinterziehern in verbrecherischer Absicht gestohlen werden.
10% der Bevölkerung verfügt über ca 90% des Vermögens in Deutschland. Die soziale Schere bleibt sicher nicht ohne Auswirkungen auf die Demokratie. Ich stelle mir die Einflussnahme gar nicht einmal so platt nach dem Motto "Gibste mir, kriegste das" vor. . Schleichend wirkt das Gift des Geldes.
Ein Beweis mehr, daß Deutschland keine Demokratie, sondern die Geldmacht der Superreichen regiert. Die Basis von echter Demokratie, Verfassung wie auch von fairer Marktwirtschaft kann daher nur das BGE für Alle sein. So hat das BGE auch die Bedeutung eines monetären Stimmzettels für Parteispenden, Wahlen und jegliche Projekte von öffentlicher Bedeutung. Demnach darf dann auch jeder Superreiche maximal ein BGE pro Monat spenden als Ausdruck seiner demokratischen Willenserklärung. .
Putin und seine Oligarchen werden sicher keine transparenten und versteuerten Spenden tätigen. Dass aber Geld an extremistische Parteien fließt, dürfte mittlerweile klar geworden sein. Solche Spenden müssen auch nicht zwingend bar gezahlt werden, sondern können auch einfach in logistische Unterstützung liegen.
Es gbt z.B Firmen in Indien, die dafür bezahlt werden, damit diese in wenigen Minuten Internet Beiträge anklicken, damit sie als besonders oft besucht erscheinen etc.
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