Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat entgegen vorheriger Aussagen seinen Sohn Hunter nun doch begnadigt. Dieser sei wegen seines Vaters von der Justiz anders behandelt worden, führte er zur Begründung an.
Die Begnadigung ist eine Schweinerei.
Es passt zwar ins Bild der amerikanischen Politikelite und Trump wird sich nach seinen Ankündigungen nicht besser verhalten, ABER das macht diese Begnadigung nicht weniger verwerflich. Die rechten Echokammern die schon die ganze Zeit Nepotismus und Vertuschung wittern fühlen sich jetzt bestätigt (wobei sich daran auch anderfalls sicher wenig geändert hätte)
"Nepotismus "
Ein Wort, das in der Ära Trump neu definiert werden muss. Nur mal so als Beispiel: https://www.citizensforethics.org/reports-investigations/crew-investiga…
Dagegen ist eine Begnadigung ja wohl ein Kinkerlitzchen. Historisch gesehen ist er da in guter Gesellschaft mit Bill Clinton (Bruder ) und Humpty Trumpty (Schwiegervater der Tochter)
Könnte die US-Justiz eine Klassen- und Rassenjustiz sein?
Ich sage ja - was meinen Sie?
Schauen wir uns lieber unsere Justiz an:
https://www.welt.de/vermischtes/kriminalitaet/article252178370/Vergewal…
Dazu schreibe ich jetzt lieber nichts, sonst werde ich noch gesperrt.
Danke, mir ist schon schlecht.
Nein, "unsere" Justiz steht hier nicht zur Debatte.
Und was soll dieser Artikel "beweisen"?
https://www.bundestag.de/resource/blob/483584/1ccf107faf0d0f8a98de63400…
Das ist tatsächlich ein Skandal. Hat aber mit Biden oder seinem Sohn überhaupt nichts zu tun. Aber ich muss zugeben, das hat mich jetzt doch schockiert.
Darum geht es hier nicht.
Zitat: "Könnte die US-Justiz eine Klassen- und Rassenjustiz sein?"
Nein. Jedenfalls nicht durch diesen Akt der Begnadigung, den nicht nur das amerikanische System vorsieht, sondern den es in vielen Ländern für ihre Staatsoberhäupter gibt, leider. Ich wäre für die generelle Abschaffung.
Noch nicht, muss man allerdings sagen: ... bei Trumps Ernennungen und dem Project 2025 könnte es aber ernsthaft dazu kommen; dort ist bekanntlich vorgesehen, bei der Inauguration sofort das US-Militär zur inländischen Strafverfolgung einzusetzen und das US-Justizministerium anzuweisen, Trump-Gegner zu verfolgen.
Und leider für manche Vorkommnisse der Vergangenheit: ja - Quelle u.a.: https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-12/rassismus-usa-justiz-kyle-r…
Wer kann der kann
ist halt America the first Nation
Wer gemeint hat, dass Biden der alte, gütige Opa ist, wird jetzt eines Besseren belehrt. Er war und ist ein eiskalter Profi-Politiker, der nicht ohne Grund 40 Jahre in Washington an vielen Strippen gezogen hat. Trump sollte ihn unbedingt zum Berater für Begnadigung von kriminellen Familienmitgliedern ernennen.
Darin hat doch Donny schon selbst Erfahrung in seiner ersten Amtszeit gesammelt, siehe Charles Kushner.
Er handelt wie der Vater im Gleichnis vom verlorenen Sohn im Lukasevangelium (15,11-32). So hätte man es kommunizieren können.
Ich befürchte in Trumps Bibel sucht man den "Prodigal Son" vergeblich...
Ja klar, Biden ist ein gläubiger Christ. Als wenn eine Jahrtausend alte Erzählung eine Entschuldigung wäre. Dort geht es sowieso nicht um einen kriminellen Sohn, sondern um einen, der in die Welt gezogen aber dann doch wieder zurückgekommen ist.
"Berater für Begnadigung von kriminellen Familienmitgliedern"
Den braucht der doch nicht. Der designierte Botschafter für Frankreich und Schwiegervater von Ivanka wurde z.B vor 4 Jahren von Trump perönlich begnadigt.
Die Begründung ist das größte Problem an der Sache. Hätte er wenigstens das ganze anders kommuniziert. Wenn er beispielsweise gesagt hätte, "es ist mein Sohn, ich kann nicht anders", hätte man noch Verständnis für das Dilemma aufbringen können. Wer will schon sein Kind der Rache der zukünftigen Trump-Administration ausliefern, wenn man es verhindern kann.
"Wer will schon sein Kind der Rache der zukünftigen Trump-Administration ausliefern, wenn man es verhindern kann. Antworten"
Das steckt ja nun wieder der selbe Vorwurf drin, den Sie von Biden lieber nicht gehört hätten. Das Trump in der Lage wäre Rache über die Justiz zu üben, die auf einmal nämlich doch nicht so unabhängig nach Recht und Gesetz handelt wie behauptet.
Ich dachte dabei nicht an die Gerichtsentscheidung über das Strafmaß. Die halte ich für unabhängig. Eher an die Haftbedingungen im Falle einer Gefängnisstrafe.
Ich bezweifle auch das er in der Lage wäre spezifisch für Hunter Biden Haftbedingungen zu beeinflussen. Wenn es Änderungen geben würde, beträfen diese das ganze System. Mal unabhängig davon ist das US Strafsystem, so wie es bereits ist, doch sowieso unmöglich. Dafür braucht es keinen Trump.
Es ist sicher kein Zufall, dass die Nachricht am gleichen Tag kommt wie Trumps Ankündigung, den FBI-Chef zu feuern und ihn durch Kash Patell zu ersetzen, den manche mit J. Edgar Hoover, andere mit dem Chef der "russischen Gestapo" vergleichen. So weit würde ich jetzt nicht gehen, aber wenn man bei Biden ein "Geschmäckle" wittert, sollte man doch so ehrlich sein und das mit einbeziehen.... ;-)
Natürlich. Die Frage ist eben wie weit der Einfluss von Parteien denn nun wirklich reicht, wo nun beide Seiten selben Vorwurf erheben. Die Dems haben ja keinen Hehl daraus gemacht alles getan zu haben um Trump der Gerichtsbarkeit zu unterziehen. Doch wie weit war es Ihnen und wie weit wird es Trump möglich sein zu gehen, bevor checks and balances greifen.
Dass unter Trump die Justiz als von der Regierung unabhängige Institution erhalten bleiben wird, steht ja leider sehr in Frage.
Menschlich verständlich ist, insbesondere unter diesen Umständen, Bidens Entscheidung, aber leider ein gefundenes Fressen für alle, die mit Trumps sattsam bekannter Günstlingswirtschaft kein Problem haben.
"Dass unter Trump die Justiz als von der Regierung unabhängige Institution erhalten bleiben wird, steht ja leider sehr in Frage."
Das ist eine Prämisse, die objektiv keinen Bestand hat. Die Demokraten haben innerhalb ihrer Befugnisse alles getan um Trump der Justiz zu unterziehen und Trump kann auch nicht weiter gehen, denn die Barriere sind eben die sogenannten checks and balances. Diese sind also entweder schon bei der Strafverfolgung Trumps unzureichend gewesen und haben den Dems zu viel Einfluss erlaubt oder eben nicht.
Menschlich verständlich ist, insbesondere unter diesen Umständen, Bidens Entscheidung, aber leider ein gefundenes Fressen für alle, die mit Trumps sattsam bekannter Günstlingswirtschaft kein Problem haben.
Ich erwarte von der Justiz, dass sie auf der Lage von Gesetzen agiert, unabhängig von "menschlich verständlicher" Umschiffung derselben. Und wer dem politischen Gegner ein "gefundenes Fressen" auf dem Silbertablett serviert, da werden Sie zweifelsohne zustimmen, ist an den absehbaren Konsequenzen selbst schuld.
Dem steht aber entgegen, dass Begnadigungen vom Bestehen einer Schuld ausgeht. Der Kritikpunkt ist aber der, dass die Vorwürfe gegen Hunter in vergleichbaren Fällen nicht angeklagt oder freigesprochen werden. Es hat eben den Anschein, dass der Fall eben deswegen vorangetrieben wurde, weil Hunter eben der Sohn des amtierenden Präsidenten ist!
Allerdings hatte Trump im Oktober zugesagt Hunter Biden zu begnadigen! Von daher denke ich, dass Biden der Begnadigung von Hunter Trump zuvorkommen wollte, einfach weil President Biden Trump nichts schuldig sein will!
"Trump im Oktober zugesagt Hunter Biden zu begnadigen"
Das halte ich für ein Gerücht. Können Sie das belegen?
Zitat: "Es sei jedoch klar, dass sein Sohn von der Justiz anders behandelt worden sei, sagte Biden"
Das kann man wohl sagen!
Wäre Hunter Biden nicht der Sohn des aktuellen Präsidenten, wäre er schon längst wegen Korruption im Gefängnis und niemand von Twitter hätte 2020 die "Laptop from Hell"-Story systematisch geblockt und die Medien hätten nicht unisono von einer "russischen Desinformationskampagne" geredet.
Q:
"https://www.nzz.ch/feuilleton/laptop-saga-hunter-biden-bringt-seinen-va…"
Dieses systematische "Hier gibt‘s nichts zu sehen, bitte weitergehen" war wirklich eklatant, und das sind dann auch die Fälle, die zeigen warum das Medienvertrauen sinkt. Aus meiner Sicht gab es tatsächlich mal seriöse Leitmedien, die mittlerweile das politische Lagerdenken komplett übernommen haben, was sie zu politischen Akteuren macht und damit Ihre Reputation selbst zerstörten.
Sie sollten sich die Verwandten, von Herrn Trump, mal näher ansehen.
Die russische Desinformationskampagne findet schon lange statt.
Was haben bestimmte dt. Medien gegen Trump angeschrieben, weil er die parteipolitisch instrumentalisierten Justizangriffe gegen sich beenden und sich begnadigen will. Und jetzt macht ihr geliebter Präsident von den Demokraten sogar Familienbegnadigungen. Na, wenn das kein Demokratievorbild für die Deutschen ist.... Ironie zum verschenken
Es gab und gibt keine parteipolitisch instrumentalisierten Justizangriffe gegen Trump ; es gibt rechtskräftige Verurteilungen, die Trump zum ersten vorbestraften Präsidenten der USA machen. Und es gibt noch offene Verfahren, die aufgrund seiner erneuten Wahl zum US-Präsidenten erst mal formal auf Eis gelegt sind - und hoffentlich 2029 wieder aufgegriffen werden, damit das unabhängige Recht in den ausstehenden Verfahren und Strafmaßfestlegungen nicht unter die Mump-Räder kommt.
President Biden begnadigt Hunter? Das ist ok!
Ich sehe eben auch das Problem, dass auch dieses Verfahren politisch motiviert war. Dieselbe Argumentation von Biden sehe ich auch vor allem im Schweigegeldprozess gegen Trump. Da das Wahlvolk nach Ansicht des US Supreme Court über den Kandidaten Trump mit der Wahl gerichtet bzw. entschieden hat, ist die Begnadigung von Hunter Biden angemessen!
Auch bin ich der Meinung dass die die US Justiz unabhängig ist, allerdings ist es das Justizministerium und oft leider auch das FBI eben nicht!
Da läuft wohl eine klitzekleine Verwechslung:
Trump wurde trotz Verurteilung demokratisch in ein Amt gewählt. Scheinbar wollten die Menschen das so
Biden hat seinen Sohn begnadigt. Weil's halt Familie ist.
Das eine ist Demokratie. Das andere Vetternwirtschaft.
Vetternwirtschaft ... wie z.B Familienmitglieder in hohe Positionen bringen, von denen man selbst profitiert (Lara Trump hat er zur Chefin der GOP gemacht, Ivanka und Jared Kushner zu irgendwas im Weißen Haus, Charles Kushner zum Botschafter für Frankreich, den Schwiegervater von Tiffany Trump zu irgendwas, seine Söhne zu "Beratern", the list goes on again and again)
Demnach handelt es sich in den USA um einen weiterentwickelten Rechtsstaat und die Vervollkommnung der Demokratie, wenn es Recht und Gesetz ermöglichen, die durch ein Staatsamt oder die Bewerbung um ein Staatsamt zu erwartenden Nachteile, wie extra harte Strafverfolgung eher „lässlicher oder untergeordneter Gesetzesverstöße“ auch nahestehender Familienangehöriger, persönlich zu amnestieren.
In diesem Zusammehang ist die vorsorgliche Befreiung eines Präsidenten von jeglicher Strafverfolgung - sofern er Gesetzesverstöße als Amtshandlung erklären kann - folgerichtig als notwendige Perfektionierung der Demokratie ein unerlässlicher Meilenstein.
Blut ist halt dicker als Ehrlichkeit, dass der prominente Sohnemann zum Straftäter wurde.
Auffallend ist seit Jahrzehnten, dass Familienmitglieder bevorzugt werden, wenn sie der elitären politischen Klasse angehören.
Ob Bush, Kennedy - es gilt der Promistatus nicht die Person.
Trump hievt seine Familie in Ämter.an deckelt und deckt in allen Ebenen. Eben amerikanisches System der alten Patriarchen und Familienclans.
Biden ist aufgezehrt, sein Weltbild greiser Gönner im falschen Vorbild.
Was soll's. Uhren und Aktivitäten im US-Amerikanischen Kosmos ticken anders.
Versprechen sind Versprecher. Das ist die einzig eherne Gesetzmäßigkeit im politischen System.
Menschlich verständlich, aber ein schlechtes Zeichen für die Demokratie.
Allerdings lohnt es sich tiefer zu schauen. Das Strafrecht in der USA ist überaltert, nicht nur die Todesstrafe ist noch immer nicht abgeschafft, auch die Strafmaße sind viel zu hoch. Bidens Sohn ist drogenabhängig und einsichtig. Er braucht offensichtlich Hilfe. Ob er diese in amerikanischen Gefängnissen erhalten kann ist fraglich.
Fazit: Das politische System in der USA koorodiert zunehmend. Oligarchie und Nepotismus haben die Demokratie unterhölt.
Politisch fragwürdig, menschlich mehr als nachvollziehbar. Ich weiß nicht, ob ich da mehr Großmut zeigen hätte können, vor allem wenn ja klar ist, dass das eh von niemandem gewürdigt würde.
... menschlich mehr als nachvollziehbar.
Da gebe ich Ihnen Recht. Allerdings hätte auch Familie Biden den Rechtsweg ausschöpfen und in Revision gehen können. So ist der Beigeschmack wirklich sehr bitter.
Absolut verheerend.
Mehr werde ich in diesem Thread nicht schreiben.
Ja, verheerend, zeigt es doch den Zustand des US-Rechtsstaates und der dortigen Demokratie erbarmungslos auf. Uns und den US-Bürgern. Das wird unausweichlich Folgen haben/müssen.
Lt. Artikel scheint es, als ginge nur um die Waffen- und Steuergeschichte. Falsch.
"A Full and Unconditional Pardon
For those offenses against the United States which he has committed or may have committed or taken part in during the period from January 1, 2014 through December 1, 2024, including but not limited to all offenses charged or prosecuted (including any that have resulted in convictions) by Special Counsel David C. Weiss in Docket No. 1:23-cr-00061-MN in the United States District Court for the District of Delaware and Docket No. 2:23-CR-00599-MCS-1 in the United States District Court for the Central District of California."
https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2024/12/01…
Wann hat es das zuletzt gegeben? Bei Nixon.
https://www.politico.com/news/2024/12/02/hunter-biden-pardon-nixon-0019…
Rechtstaatlich ist das nicht. Hier hat mal wieder das „Recht des Stärkeren“ über die „Stärke des Rechts“ triumphiert.
Man kann das kritisieren; ich finde es auch nicht richtig, dass der Präsident der USA ein so ausuferndes Recht auf Begnadigung hat. Allerdings ist es derzeit rechtens, dass Biden es tut - es ist weder ein Angriff auf den Rechtsstaat noch ein Akt des Rechts des Stärkeren.
Wie sie wissen gibt es in so einigen Staaten, keine Rechtsstaatlichkeit.
Richtig so. Seinen Sohn aus der Schusslinie zu bringen, bevor die Treibjagd beginnt, die Trump und Co angekündigt haben.
Das ist Mißbrauch seiner Befugnisse, geige auch bei Trump.
Biden hätte eine Justizreform anstreben können. Aber er macht es statt dessen nur wie Trump.
Die Trumpfans in diesem Forum jubilieren nun. Und gleichzeitig stellen sie Trump als Opfer der bösen Systemmedien dar, weil sie behaupten, dass hier Biden besser behandelt wird als Trump, dass es doppelte Standards gäbe, obwohl hier das Gegenteil bewiesen wird.
Halt das klassische Opfernarrativ.
Wenn ich mir vorstelle, dass Trump sämtliche Ermittlungen gegen sich einstellen lässt, dass er versuchen wird, Urteile gegen sich aufheben zu lassen, dass er die Verbrecher des Sturms auf das Capitol begnadigen wird (sind ja "Helden" nach seinem Verständnis), dann relativiert sich das Handeln eines anständigen und ehrenwerten Präsidenten Joe Biden doch ganz schnell! Auch wenn die Vergehen seines Sohnes trotz allem rechtswidrig und verwerflich sind, im Vergleich zu dem verurteilten Straftäter, notorischen Lügner, Ehebrecher , Wirtschaftskriminellen, Demokratiefeind Donald Trump, ist es dann doch "Pillepalle"!
Die Verfassung der USA ist im 18. Jahrhundert entstanden. Die große Machtfülle des Präsidenten in der Verfassung und auch das Recht des Präsidenten, auf Bundesebene Verurteilte zu begnadigen, scheint noch aus dieser Zeit zu stammen. (Als viele andere Staaten absolutistische Monarchien waren.)
https://de.wikipedia.org/wiki/Begnadigung#Vereinigte_Staaten
Und wenn Trump an der Macht ist, werden alle lfd Verfahren gegen ihn eingestellt und er wird sich selber begnadigen.
Da sieht man einen funktionierenden demokratischen Rechtsstaat an denen sich alle Staaten in Südamerika, Asien, im nahen Osten (außer Israel) eine dicke Scheibe abschneiden können.
Die Begründung von Joe Biden ist durchaus nachvollziehbar. Trump hat in all seinen Wahlkämpfen auch die totesten Gäule in der Sache geritten und Politik damit betrieben.
Wer jetzt meint, man dürfe aufgrund dieser Begnadigung keine Kritik an Trump mehr äußern, fährt genau diesen Kurs politisch fragwürdiger Instrumentalisierung weiter.
Biden hätte auch eine Justizreform beginnen können. Skandinavien hat eine der geringsten Rückfallraten und den „mildesten“ Strafvollzug z.B. Da hätte Biden ein paar Staaten als Vorbild nehmen können.
Statt dessen aber begnadigt er seinen Sohn- und alles Andere bleibt wie bisher. Wo ist da der Unterschied zum „Orange One“?
Hat ja nichts zu verlieren. Und wenn Donald wieder auf seinem Thron sitzt wird er als erstes die ganzen Capitol-Sturm Verbrecher auf freien Fuß setzen und all die anderen Ganoven mit denen er sich gerne umgibt. Für Biden ist das eh egal - seine Zeit ist sowas von vorbei.
... etwas in der Richtung ist leider zu erwarten.
Ich weiß, dass er familiär Einges erlebt hat. Aber das hätte er nicht tun sollen.
Damit hat sich Herr Biden auf exakt dieselbe Stufe gestellt wie DT. Hätte ich nicht gedacht, aber man lernt nie aus.
Die ganze Begnadigungspraxis durch Staatsoberhäupter ist ein Relikt aus feudalistischen Zeiten und m.E. eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig. Leider gibt es das auch hier in D.
Dass die Begnadigungspraxis obsolet ist, sehe ich genauso.
Dass Biden durch diese Begnadigung auf einer Stufe mit Trump steht, sehe ich nicht einmal im Ansatz so.
Ich nehm Trump ja ungern in Schutz, aber erfunden hat er das auch nicht. Ich erinnere mich z.B an einen gewissen William Jefferson Clinton, dessen Bruder gewisse Probleme mit der Justiz hatte ...
Er darf es und er macht es. Wenn das schlimm wäre, sollten sie ihre Gesetze ändern. Denn Trump wird sich sogar selbst begnadigen.
so isses.
Die interessante Frage wäre ja ob nun Trump und Biden richtig liegen oder nicht. Was auf jeden Fall klar ist, das die Staatsanwälte in den USA "trophy hunting" betreiben, weil man mit Promi-Fällen Karriere machen kann. Wer Trump in einem demokratischen Bundesstaat drankriegen würde hat gute Chancen Bürgermeister oder mehr zu werden.
Das halte ich auch für eine der problematischsten Sachen am amerikanischen System: dass Staatsanwälte und Sheriffs gewählt werden, klingt zwar erstmal demokratisch und gerecht, ist es aber in der Praxis nicht. Das ist z.B auch der Grund, warum Staatsanwälte oft geradezu verbrecherisch Angeklagte zu Plea deals nötigen, da sie dadurch leicht viele Verurteilungen erreichen und somit den Anschein, für Recht und Ordnung zu sorgen.
Das versüßt einem den Morgen… Blut ist halt dicker als Wasser, man muss nur eine Begründung finden, die peinlich genug ist, um diesen Akt zu rechtfertigen
Ginge es bei diesem Thema um Trump hätten wir schon 150 Kommentare.
Sie sehen doch, wieviele diesen Bericht dazu nutzen, nun DT reinzuwachsen, obwohl es überhaupt nicht um ihn geht.
"Trotz gegenteiliger Beteuerung: Biden begnadigt seinen Sohn Hunter"
Dass die Begriffe 'Beteuern' und 'Machen' in der Politik oft - wenn nicht gewöhnlich - eine einander entgegenstehede Bedeutung haben, sollte eigentlich jedem bekannt sein.
1 Antwort einblenden 1 Antwort ausblenden
Das ist denke ich jedem bekannt. Problem dabei ist, handelt es sich um eine ideologisierte Person, wird dies ausschließlich der Gegenseite vorgeworfen. Und das gilt auch für Medien.