Bürgerbegehren ermöglichen es Menschen, Einfluss auf konkrete Entscheidungen vor der eigenen Haustür zu nehmen. Das Problem: Sie können auch wichtige Investitionen für das Gemeinwohl ausbremsen. Von Thomas Falkner.
Bürgerbegehren abzuschaffen nur weil das Resultat nicht gefällt ist zutiefst undemokratisch.
Sie haben bei den Wahlen eine Mitsprache!
Das ist Demokratie - genau genommen eine parlamentarishe Demokratie.
https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/R/repraesentative-dem…
So zu tun als ob ich das nicht wüsste und die parlamentarische Demokratie als Gegenargument zu Bürgerbegehren anzuführen ist ein Strohmann-Argument.
Stimmt. Aber wenn ein paar hundert Leutchen in einem Dorf eine Firmenansiedlung kippen, weil vielleicht mal ein LKW mehr durch die ländliche Idylle kutschiert, dann ist das für die Menschen in der größeren Umgegend bitter, die sich einen guten Arbeitsplatz gewünscht hätten. Daher muss der Entscheid auch überstimmt werden können.
Und was, wenn diese Bürgerbegehren verhindern, das Land zukunftsfähig zu machen?
Nur um mal ein Beispiel zu nennen: Der Brennerbasistunnel. Selbst die Italiener haben es bereits geschafft, alle Trassen und Tunnel zu bauen. Die Österreicher sowieso. Und die deutsche Seite? Scheitert am Widerstand der Bürger, weil so eine Eisenbahntrasse die Natur verschandeln würde. Ey, bitte was? Anstatt dass also die Waren durch den Brennerbasistunnel definitiv umweltfreundlicher, weil CO2-neutraler und vor allem schneller und kostengünstiger über die Alpen verbracht werden können, müssen es wegen der deutschen "Rrindviah" (= bairisches Kosewort) weiterhin tausende von LKW-Ladungen über den Brennerpass sein, mit allen Konsequenzen für alle anwohnenden Menschen einschließlich der Natur! Nur weil man nicht will, dass aus einer 2-spurigen Trasse eine 4-spurige Trasse wird?
Mittlerweile werden die Deutschen in Europa zum echten Problemfall für die Nachbarn.
"Bürgerbegehren ermöglichen es Menschen, Einfluss auf konkrete Entscheidungen vor der eigenen Haustür zu nehmen. Das Problem: Sie können auch wichtige Investitionen für das Gemeinwohl ausbremsen."
Das immer dann, wenn die Bürger nicht von vornherein (unter 'Anleitung' von aufgrund ihrer Fachexpertise oder genauen Kenntnis der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten allgemein als kompetent anerkannten Autoritäten) in die Entscheidungsprozesse mit eingebunden sind, sondern erst 'nachträglich' vor weitgehend schon 'feststehende' - und dann weitgehend unverrückbare Tatsachen gestellt werden.
"und dann weitgehend unverrückbare Tatsachen gestellt werden."
Erinnert mich an die Bürgerversammlung in meinem Heimatort in Rheinhessen, bei der die "Wiederkehrenden Beisträge für den Straßenbau" zur "Diskussion" gestellt wurden. Der Ortsbürgermeister hat lediglich Beführworter aus anderen Gemeinden eingeladen. Er sprach auch von einer Einführung, die "früher oder später kommen wird". Opposition wurde abgebügelt: "Wir sind hier in keinem Wunschkonzert" und die Beiträge wurden noch im gleichen Jahr ("früher statt später") eingeführt.
++ Volksabstimmungen sind leider oft Minderheitsabstimmungen ++
So begrüßenswert die Möglichkeit zu Volksabstimmungen ist, so sehr muss man darauf achten, wie stark ihre Aussagekraft ist.
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Selbst in der Schweiz kommen Wahlbeteiligungen bei Volksentscheidungen äußerst selten an die absolute Mehrheit von 50 % heran.
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Meist liegen sie in den 40ern. 2023 lagen sie im Schnitt bei 42,5 %.
https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/politik/abstimmungen/s…
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In Vergleich dazu liegt die Wahlbeteiligung bei Bundes- und Landtagswahlen in Deutschland bei 76,4 % im Bund bzw. bei 72,9 % bei der Landtagswahl in Brandenburg.
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Ist doch unwichtig, ob es 42% oder mehr oder weniger sind. Das Volk hat abgestimmt! Es gibt Themenfelder, die von Teilen des Volkes als nicht so wichtig angesehen werden, weshalb sie Abstimmungen fern bleiben.
Gut, jeder hat seine Meinung, die er öffentlich darlegen kann.
➢ Ist doch unwichtig, ob es 42% oder mehr oder weniger sind. Das Volk hat abgestimmt!
Gar nix sind an 42% «Das Volk». Erst recht nicht sind das 33% oder 18%.
Das wundert mich ehrlich gesagt nicht. Es muss halt schon ein Thema sein, von dem man persönlich betroffen ist oder das einen zumindest stark interessiert, um bei so einer Abstimmung mitzumachen.
Ich sehe hier sogar noch ein Problem: Man kann nämlich auch Politik mit der Nichtbeteiligung machen. Wenn ich eine Abstimmung machen lasse über kontroverse gesellschaftliche oder politische Veränderungen und das nicht an die große Glocke hänge z.B
Bei mangelnder Beteiligung bei Volksbegehren, müssen die NichtteilnehmerInnen die Entscheidung der wenigen Teilnehmenden akzeptieren. Bequemlichkeit wird gegebenenfalls bestraft. So funktioniert Basis-Demokratie.
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'Bei mangelnder Beteiligung bei Volksbegehren, müssen die NichtteilnehmerInnen die Entscheidung der wenigen Teilnehmenden akzeptieren.'
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In den meisten Landesverfassungen wird aus gutem Grund ein Quorum der Mindestbeteiligung gefordert. Wenn das erfüllt ist, müssen die Nichtabstimmenden das Ergebnis akzeptieren.
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Nach Ihrer Logik haben die Bundestagswahlen usw. also ca. 76% Wahlbeteiligung. Wieviel Prozent der Wähler hatte sich beispielsweise für die drei Ampelparteien ausgesprochen? 2021 waren es ca. 52% der Wahlbeteiligten. Insgesamt haben also ca. 40% aller Wahlberechtigen für die Ampelregierung gestimmt. Demgegenüber stellen Sie knapp 50 % in der Schweiz oder wie bei 2023 ca. 42,5%. Wo bitte schön, ist denn da der Unterschied? Die Legitimation der Ampelregierung war auf jeden Fall gegeben. Aber der Schweiz sprechen Sie dies ab. So läuft nun einmal Demokratie.
Was mir aller etwas aufstößt ist die Tatsache, die die Bundestagspräsidentin genannt hatte, in dieser Woche erst, nämlich, dass Gesetze durch den Bundestag gepeitscht worden sind und die Abgeordneten nicht genug Zeit hatten, sich überhaupt tiefgründig damit zu befassen.
Wenn das Bürgerbegehren angeschafft werden soll, kann man ja ein Bürgerbegehren dagegen machen…
Aber was, wenn man gegen das Bürgerbegehren für die Bürgerbegehren wieder ein Bürgerbegehren macht?
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'Wenn das Bürgerbegehren angeschafft werden soll, kann man ja ein Bürgerbegehren dagegen machen…'
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Ja.
Kleiner Exkurs: Das wurde z.B. in Ohio so gemacht, als die dortige Staatsregierung ein Ergebnis-Quorum von 60 % erheben wollte. Die Bürger erstritten per Volksbegehren einen Volksentscheid und das Quorum blieb bei 50 %.
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Das geht auch in Deutschland.
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"Wie Nancy Schultze, die Projektmanagerin des Freistaates, erklärt, hat das Land über drei Millionen Euro in das Projekt investiert, zum Beispiel für Gutachten zur Umweltverträglichkeit. In der Ablehnung sieht sie eine vertane Chance für die wirtschaftliche Entwicklung in der Region."
Man könnte ja auch eine "staatliche" App einrichten, so etwas wie "Meine Gemeinde". Die Bürger würden vorher befragt, ob sie Einwände gegen ein geplantes Projekt haben. Dann bräuchte man Steuergelder nicht unnötig in den Sand setzen. Die Energiewende ist notwendig. Und leider sind viele Vorhaben viel zu minderbemittelt durchdacht, so dass es zwangsläufig zu Widersprüchen kommt. Die Bevölkerung bei den Planungen im Vorfeld mit einzubeziehen, fördert auch die Auseinandersetzung mit den Themen ansich.
Ja, ihren Kommentar kann ich vollständig unterstützen!Vielen Dank!
Die Energiewende ist notwendig. Und leider sind viele Vorhaben viel zu minderbemittelt durchdacht, so dass es zwangsläufig zu Widersprüchen kommt.
Der Widerspruch gegen notwendige Projekte zur Energiewende hat leider sehr, sehr wenig damit zu tun, wie gut diese durchdacht oder begründet sind. Die Ablehnung ist in gewissen Kreisen notorisch.
Der Souverän hat das Recht, ggf auch gegen etwas, was andere für Gemeinwohl halten vorzugehen.
Wer das nicht meint und daraus ableitet, das Bürgerbegehren und direkteDemopkratie eher zum vermeiden sind, zeigt damit im wesentlichen eins :
Das er die Wähler für unqualifiziert hält, verbindliche Entscheidungen zu treffen.
Wer legt im übrigen fest, was gut für das Gemeinwohl ist ?
Einige von denen im Beitrag genannten Beispiele betreffen gewinnorientierte Unternehmen.
Von Gemeinwohl sollte man in solchen Fällen erst reden, wenn ein sehr klarer Nutzen und keine Gefahren für Normalbürger vorliegen.
"Wer legt im übrigen fest, was gut für das Gemeinwohl ist ?"
Historiker. Bis zur Erfindung der ersten Zeitmaschine können sie das allerdings nur im Nachhinein tun...
Der Souverän hat das Recht, ggf auch gegen etwas, was andere für Gemeinwohl halten vorzugehen.
Ja genau. Wenn auf Ortsebene ein wichtiges Projekt per Bürgerentscheid gekippt wird, muss der Landkreis oder der Regierungsbezirk die Entscheidung auch überstimmen können. Ansonsten hätten wir in diesem Land ja keine einzige Autobahn, keine Stromtrasse und kein Kraftwerk. Und wenn wir nur auf die Leute in der gleichen Straße hören würden, hätten wir nicht mal Kindergärten.
Wer legt im übrigen fest, was gut für das Gemeinwohl ist ?
Wir alle. Aber eben nicht nur die paar Hansel, die sich in ihrer Ruhe gestört fühlen, nur weil in diesem Land auch mal was produziert werden muss.
Klar ist eine Industriefläche nicht allzu hübsch, aber wer keine neuen Jobs braucht, dem geht‘s wohl gut genug. Ist ja auch ok. Wirtschaftswachstum generiert man so aber nicht.
Söder meint also, man müsse die "richtige Balance" finden zwischen Allgemeinwohl und Partikularinteressen. Sehe ich auch so. Nur habe ich das dumpfe Gefühl, dass Söder Allgemeinwohl und Partikularinteressen verwechselt. Zum Beispiel der Volksentscheid zum Bienenschutz (ein prominentes Beispiel aus der letzten Zeit) war durchaus im Interesse des Allgemeinwohls und richteten sich eher die das Partikularinteresse der konventionellen Landwirte und der Pestizidindustrie. Söder stand da aber eher auf der Seite der Partikularinteressen ...
@ MomTRom
Fast jede Landesverfassung der Bundesländer kennt Volksbegehren und Volksentscheide. Man denke an die Referenden für den Nichtraucherschutz in Bayern oder Stuttgart 21 in BaWü.
Zusätzlich steht in vielen Kommunalverfassungsgesetzen auch das Volksbegehren drin verankert. Oft aber mit einem hohen Quorum.
Natürlich werden so manche Bürgerbegehren im Weg stehen. Bestimmten Unternehmen wie dem Milliardär Elon Musk in Grünheide.
Bürgerbegehren gab es schon so manche in den letzten Jahren. In Berlin gegen die Deutsche Wohnen, kam es sogar zum Volksentscheid. In Kassel wehrte sich 2004 eine Initiative gegen den Verkauf städtischer Werke an Vattenfall (Wasserprivatisierung).
Jüngstes Beispiel ist das Bürgerbegehren gegen LNG-Terminals auf Rügen (Deutsche ReGas).
Apropos LNG. Letztens suchten hier ein paar Leute nach so einer Doku der ARD.
https://www.ardmediathek.de/video/alpha-doku/lng-um-jeden-preis-wie-sch…
Natürlich werden so manche Bürgerbegehren im Weg stehen. Bestimmten Unternehmen wie dem Milliardär Elon Musk in Grünheide.
Andernorts wurde ein Kindergarten verhindert. Die jungen Familien hatten keine Zeit, keinen Kopp frei oder sonstwas. Abgestimmt haben mehrheitlich die Alten. Okay, das ist dann Demokratie. Und genau wie Sie sagen, Innovation kann man auch niederstimmen, wenn ein "früher war alles besser" zur beherrschenden Lebensphilosophie wird.
Jüngstes Beispiel ist das Bürgerbegehren gegen LNG-Terminals auf Rügen (Deutsche ReGas).
Ein Glück wird aber gesamtstaatlich das richtige getan. Unabhängigkeit von Kriegsverbrechern ist mir wichtiger als örtliche Tourismusgrößen.
Ich finde es richtig, dass im übergeordneten Interesse der Bundesrepublik lokale Einwände gegen Infrastrukturprojekte überstimmt werden können. Beispiele sind LNG-Terminals, Stromtrassen, Windparks, Verkehrswege usw. Aber man muss fair und offen über alles reden.
Der Teufel steckt allerdings auch manchmal im Detail. Wenn etwa Subventionen für einen Bau genehmigt werden, aber nicht abgefragt wird, ob bei der bestehenden Analge überhaupt alle Kapazitäten ausgenutzt werden. So werden dann lieber drei Windräder nebeneinander gestellt, die 1/3 leisten etc. Grüne Energie heißt js nicht die Abschaffung des Kapitalismus. Da wo Geld fließt, das ist meine Efahrung, können gar nicht genug Augen aufgehalten werden.
Heute morgen befürwortete ich die direkte Demokratie, was ich auch weiterhin bejahe.
Die Antwort, die es oft gibt: komplexe Zusammenhänge kann der Bürger nicht......usw.
Aber Politiker eines Schlages wie Herr Lindner, Herr Habeck, Frau Baerbock, Frau Lang oder Herr Nouripour u.a. können komplexe Zusammenhänge........
...wie man sieht, können die das genauso wenig, auch wenn sie im Hintergrund Berater haben, wie man u.a. an der Urteilen des Bundesverfassungsgericht erkennen kann.
Nein, die Bürger im Land sind nicht dumm/doof, und sehen oftmals mit ihren realistischen Augen besser, als abgehobene Politiker, die aus ihrer Blase nicht mehr den Überblick haben.
Deshalb sind Bürgerbegehren wie auch Abstimmungen durch das Volk eine Säule der Demokratie!
Nein, die Bürger im Land sind nicht dumm/doof, und sehen oftmals mit ihren realistischen Augen besser, als abgehobene Politiker, die aus ihrer Blase nicht mehr den Überblick haben.
Dann ist das wenn ich es recht verstehe mehr so ein Ansporn an sich selbst. Denn alle MdBs, die das nach ihrem Gewisen entscheiden, sind von uns frei gewählt. Oder? Also Politiker-Bashing und Stammtischparole mal beiseite. Das klärt den Blick.
Jede Kommune bekommt Strom und Wasser. Normalerweise müsste jede Kommune für Eigenversorgung und Unabhängigkeit sorgen. Zumindest beim Strom klappt das mittlerweile durch neue Technologien. Meines Erachtens müsste jede Kommune dazu verpflichtet werden, insbesondere in Bezug auf Strom so gut wie möglich unabhängig zu werden.
Tja, bevor man Millionen verbrennt, sollte man erstmal gucken, ob das auch Akzeptanz hat, wenn nicht, sollte man werben und erklären, fruchtet auch das nicht, einfach seinlassen. Hier wurde die Reihenfolge nicht beachtet, selbst Schuld.
Was wir viel dringender benötigen?
Ehrliche Politik. Das bedeutet, dass die Politiker ehrlich sein müssen. Sind diese denn ehrlich? Die Frage gilt es herauszufinden......meine Antwort jedoch steht fest.
Was sich ganz klar abzeichnet, ist: die Tendenz geht hin zu authentischen Lügnern und weg von "gut gemeint, aber schlecht verpackt".
Ja, wie lautet denn dann Ihre Antwort ?
Es wäre schön, wenn Politiker keine schechten Dinge beschließen, dann bräuchte es keine Bürgerbegehren.
Allerdings müssen auch unangenehme Dinge getan werden, weil es notwendig ist.
Es wäre wünschenswert, wenn kluge Leute, kluge Entscheidungen treffen und diese auch sofort umsetzen können. (ohne Bürgerbegehren)
Vielleicht ist es ein Fehler, daß wir von Politikern regiert werden. Diese wollen wiedergewählt werden und wollen sich nicht unbeliebt machen.
Wegen Klimawandel, Artensterben ... müssten sehr unbequeme Veränderungen schnellstens durchgeführt werden, sonst ...
Leider geht es ohne Geschlossenheit nicht. Irgendein Klimaleugner sieht seinen Vorteil. Konkurrenz mit anderen Staaten schadet uns. ...
Bürgerbegehren kosten viel und nützen wenig. Verstand sollte regieren.
Ackerflächen zu entwerten durch Solaranlagen eght gar nicht!
grrrgh!
>> Ackerflächen zu entwerten durch Solaranlagen eght gar nicht!
Inwiefern "entwerten" Solaranlagen Ackerflächen? oO
Bürgerbegehren:
Ein Instrument dass den Willen des Bürgers durchsetzen soll. Mir fällt aber im Moment kein einziges ein das dann auch zustimmung fand. Regelmässig werden sie doch ignoriert.
Bürgerräte schlage ich vor nit Vorschlagsrecht
++ S21 - die gerechte Abwägung von Interessen gehört zur Direkten Demokratie ++
2011 wurde in Baden-Württemberg vom Volk über das Großprojekt Stuttgart 21 abgestimmt.
++
Da es sich dabei aber um ein umfassendes Infrastrukturprojekt handelte, welches das gesamte Land anging, durften a l l e Baden-Württemberger abstimmen und nicht nur die Stuttgarter.
++
Am Ende stimmten sowohl die gesamte Landesbevölkerung als auch die Stuttgarter Stadtbevölkerung für das Projekt.
++
Das ist eine partizipative Demokratie, die mehr als nur Partikularinteressen berücksichtigt.
++
Bei einem Bürgerbegehren ist es doch wie in der Politik selber, hat man ja jetzt mit der Ampel gesehen, entweder es geht gut oder es geht nicht gut! Beides kann nützlich sein oder auch nicht! Wenn sich die Bürgerschaft dafür entscheiden etwas nicht wollen, dann dürfen sie anschließend nicht meckern wenn sie etwas nicht bekommen was andere haben und denen Vorteile bringt und ihnen nicht!
Die Passiv-Trägen würden die Mehrheit stets zur Beute von Aktionisten mach: klares nein zu direkter Bürgerbeteiligung.
Ich halte es ja schon kaum aus, dass Direktmandate ohne Stichwahl bleiben, wenn ein 'Gewinnner' unter 50% bleibt...
Dann hoffen wir mal, dass es nicht dieselben Bürger sind, die die s.g. Deindustrialisierung beklagen, Habeck falsche Wirtschaftspolitik vorwerfen, und gleichzeitig gegen Industrieansiedlungen stimmen.
Bürgerentscheide oder Volksbegehren müssen ihre Grenzen haben, weil man alles auch zu Ende denken muss. AkW‘s sind nicht zumutbar, solange die Entsorgung nicht wirklich sichergestellt ist (Assel fällt uns gerade auf die Füße!).
Strom braucht jeder Haushalt, braucht jede Person, diese Versorgung kann man nicht einfach abwählen. (Bei der Rundfunkgebühr wird auch unterstellt, dass jeder Haushalt irgend ein Gerät hat, das in diese Kategorie fällt). Letztlich kann man aber denen, die keine Windräder mögen, einfach den Stromanschluss sperren. Damit wäre das Problem, im Sinne des Gemeinwohls gelöst. Für den einzelnen Haushalt und die einzelne Person, beginnt das Problem dann erst richtig.
Eine Grundversorgung muss immer sichergestellt sein und das auf der Grundlage des Gemeinwohles. Angesichts der Klimaziele, also CO2-frei bis 2045, geht an Windenergie kein Weg vorbei. Also können wir diese Einrichtungen nicht Bürgerentscheiden überlassen.
Die mittlerweile allseits bekannten NIMHOS (Not in my hood). Schizophren, dass z.B. eine AfD mehr Basisdemokratie, na, sagen wir Bürgerentscheide will (weil es ja meist Neinsager sind, die im Sinne dieser Partei wirken), aber auf der anderen Seite Diktaturen in Rußland und China anhimmelt. Diktaturen, in denen nicht gefragt wird, im Zweifel höchstens noch mal eben enteignet.
Was sollen Volksentscheide, wenn die Politik anschließend den Mehrheitsbeschluss nicht umsetzt, wie in Berlin, Deutsche Wohnen und Co. zu enteignen?
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Der Staat hat es schon seit in den 80ern versaeumt, Buergerinitiativen ernstzunehmen. Wohl weil diese meistens oder aus staatlichen Misstaenden entstanden. Da gab es nicht nur Neins, sondern Wille und Ideen zur Veraenderung. Das einzige was sich geaendert hat inzwischen, ist, dass es solche Initiativ-Kultur nicht mehr gibt. Zum Teil entstand der Gang durch die Institutionen. Ging schief. Aus meiner Wahrnehmung heraus wurde der Mut zu Eigeninitiative vom Staat damals plattgebuegelt. Die Etablierten wollen keine Veraenderung. Dabei war dem Momentum einer Buergerinitiative duchaus zu vertrauen - ein "Mob" ist dazu garnicht in der Lage. Allerdings waren das Zeiten vor dem Internet, d.h. Manipulation in der heutige Groessenordnung gabs nicht - da war es noch Information, was die Dichte ausmachte, was direkt mit Verantwortungsgefuehl zusammenhaengt, fuer eine Gesellschaft. Wenn aber ein Grossteil AfD waehlt, dann habe ich Zweifel, das so was heute noch funktioniert.
Ob direkte oder indirekte Demokratie, wenn der Wähler unintelligente Entscheidungen trifft, dann hilft beides wenig. Lediglich kann hinterher keiner sagen, es sei nicht gefragt worden.
Na, dies liest sich ja wie ein Plädoyer gegen mehr Demokratie (Bürgerentscheid).
Nur weil nicht bei jedem Bürgerentscheid das rauskommt, was ein Teil für richtig und/oder fortschrittlich hält, dürfen Bürgerbegehren u. somit demokratische Entscheidungen nicht infrage gestellt oder gar abgeschafft werden. Sonst entstehen Entscheidungsdiktate von Minderheiten und ein Umfeld indem sich immer weniger wohlfühlen, weil von einer Minderheit bevormundet.
Mit Sicherheit ist hinter (fast) keiner Stimme böswillige Absicht, sondern jeder überlegt die Auswirkungen einer Entscheidung auf sein zukünftiges Leben.
"wichtige Investitionen für das Gemeinwohl ausbremsen."
Was wichtig für das Gemeinwohl ist, sollte ja wohl die Mehrheit bestimmen, weil sich dann auch die meisten mit der Entscheidung "wohl" fühlen, dies dient also dem größtmöglichen Gemeinwohl.
Es sollte viel mehr direkte Demokratie geben. Wenn, wie in dem Bericht geschrieben, in der Mehrheit Vorhaben gebremst werden, waren die Argumente für das Vorhaben wohl nicht ausreichend. Das muss dann akzeptiert werden.
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Das ist dann ok, wenn wirklich alle Betroffenen abstimmen dürfen. Sonst hätten wir nämlich eine lokale Diktatur.
Tja wo ist die Grenze? Anwohner die direkte Anrainer sind? Mitbewohner der Kommune? Des Landkreises?
"Wenn, wie in dem Bericht geschrieben, in der Mehrheit Vorhaben gebremst werden, waren die Argumente für das Vorhaben wohl nicht ausreichend. Das muss dann akzeptiert werden."
Nicht unwahrscheinlich ist allerdings auch, dass die Argumente durchaus ausreichend waren, aber auf der einen Seite von zu vielen nicht wahrgenommen wurden (aus welchen Gründen auch immer) und dass auf der anderen dieser Umstand einigen Wenigen, die überwiegend oder ausschließlich ihre partikularen ('eigene') Interessen im Blick haben Gelegenheit gibt, die zulasten und auf Kosten bzw. zum Nachteil aller anderen durchzusetzen.
Wenn, wie in dem Bericht geschrieben, in der Mehrheit Vorhaben gebremst werden, waren die Argumente für das Vorhaben wohl nicht ausreichend. Das muss dann akzeptiert werden.
Nein, das sehe ich anders. Wenn bei Projekten zur erneuerbaren Energien nur gebremst wird, weil man aus Prinzip dagegen ist, dann muss das nicht akzeptiert werden. Ideologie, Zukunftsverweigerung und Dummheit sind nicht akzeptabel.
"die Argumente für das Vorhaben wohl nicht ausreichend"
oder die Argumente gegen das Vorhaben waren gelogen (nur mal so als Beispiel)