Ursula von der Leyen mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (Mitte) und den EU-Kommissionsmitgliedern

Ihre Meinung zu Europaparlament wählt neue EU-Kommission ins Amt

Die Abgeordneten des Europaparlaments haben eine neue EU-Kommission gewählt. Das von Kommissionspräsidentin von der Leyen vorgeschlagene Team bekam die nötige Mehrheit - trotz Kritik an der Nominierung des Rechtsaußen-Politikers Fitto.

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149 Kommentare

Kommentare

Krid01

Es bleibt für mich die Frage

für wen arbeitet die EU eigentlich, der Bürger kommt ja kaum noch vor. UvdLeyen setzt sich über die Verträge hinweg und spielt sich als Kriegspartei auf. Mrd werden - praktisch freihändig - an die Ukraine verschenkt. Wir bekommen einen untauglichen Strohhalm und den Woken Pommes Pieker. Es gab einmal eine Idee von Europa - die ist komplett gestorben.

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Sisyphos3

noch nicht bemerkt

wo Geld zu verdienen ist, da ist UvdLeyen nicht weit

gelassenbleiben

Bei der  Idee von Europa ist es jetzt zur Zeit leider am wichtigsten, sich gegen die Hegemonialansprüche von Putin zu verteidigen (Lissabon bis Wladiwostok)

Glasbürger

Für das, was man gemeinhin unter dem Oberbegriff "Wirtschaft" zusammenfasst. Nur für jene gibt es überhaupt die EU. Das, was wir Bürger davon haben sind nur Begleiterscheinungen. Maßgeblich für die Ausrichtung und die Architektur der EU sind aber allein wirtschaftliche Faktoren, also Geld.

pieckser

Das ist halt die vielbeschworene Demokratie, die in EU Parlament wenn überhaupt homöopathisch vorhanden ist

Tom Özdemir

für wen arbeitet die EU eigentlich, …

Für uns.

… der Bürger kommt ja kaum noch vor.

Das find ich jetzt bissl crazy. Natürlich kommen wir vor. Man kann aber auch wirklich alles runterziehen und schlechtreden. Nicht mein Ding.

neuer_name

>>"Scharfe Kritik an Fitto-Nominierung"<<

Und? die Kritiker sind in der Minderheit und sowas nennt man dann Demokratie.

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Adeo60

In jeder Demokratie gibt es Mehrheiten und Minderheiten und den Versuch, Machtverhältnisse durch Überzeugungsarbeit zu verändern. Die Rechtsnationalisten in Frankreich und Italien haben sich ein Stück weit entradikalisiert, während die AFD ihren rechtsextremen Kurs unverändert fortführt. Damit ist sie im EU-Parlamet weitestgehend ausgegrenzt.

neuer_name

die AfD hat bekanntlich auch Ihre Verbündete in der EU gefunden und ich persönlich gehe davon aus dass sich da in den nächsten Monaten noch einiges "nivellieren" wird. Bei den Kernthemen wie Migration und Wirtschaft ziehen die rechtsorientierten Parteien sowieso von der Richtung her an einem Strang. Wenn keine direkte Zusammenarbeit, wird halt trotzdem füreinander gestimmt werden.

AuroRa

ziehen die rechtsorientierten Parteien

Du hast dich wohl verschrieben: Richtig wäre „rechtsextreme Parteien“. Gern geschehen. 

FantasyFactory

Und ? was wollen Sie damit sagen ? Das Kritik nur dann was taugt wenn es dafür eine Mehrheit gibt ?

Fritto ist ein Post Faschist. Aber wer B. Höcke wählt wird da auch kein Problem drin sehen.

Demokratie taugt für Fritto's und Höcke's nur so lange wie man sie benutzen kann um sie abzuschaffen. 

Glasbürger

Eigentlich ist es doch ganz einfach, hier zu einem Ergebnis zu kommen. Wenn man die Welt, die sich ein Hr. Fritto oder Höcke vorstellt mal hernimmt, natürlich das, was diese wirklich von sich geben, nicht, was man meint, was sie sagen und direkt mit dem vergleicht, was wir bereits haben, dann hilft das sehr bei der Meinungsbildung.

Nettie

„Europaparlament wählt neue EU-Kommission ins Amt“

Die parlamentarische Demokratie hat offenbar fertig bzw. deren Vertreter zunehmend keine wirkliche Wahl mehr.

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neuer_name

Nur weil Ihnen die Kandidaten jetzt auf einmal nicht passen, stellen Sie auf einmal das System in Frage? Das kennen wir doch irgendwoher?

gelassenbleiben

Die Demokratie wird vorallen von Faschisten und Rechtsextremisten in Gefahr gebracht

Gut dass die in Deutschland verboten werden können, dank der Lehren die wir in Europa alle schmerzvoll aus der Naziterrorherrschaft ziehen mussten

Nettie

„auf einmal“?

Glasbürger

Absolut! Dem ist nichts hinzuzufügen.

Sisyphos3

von der Leyen vorgeschlagene Team bekam die nötige Mehrheit - trotz Kritik an der Nominierung des Rechtsaußen-Politikers Fitto.

...

geht doch !

nur skrupellos genug muß man /frau sein

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pieckser

Schon ihre letzte Nominierung hatte nur gruselige, antidemokratische Gestalten hervorgebracht.

Gerne mal ein paar Videos vom EU Parlamentarier Martin Sonneborn anschauen. Öffnet die Augen.

Icke 1

Und vdL ist skrupellos. Deswegen steht sie leider da, wo sie jetzt steht!

Sisyphos3

eben !

also wer hat Erfolg

der die Skrupelloseste

neuer_name

>>"Zugleich dürfte der Druck steigen, die Einwanderung in die Europäische Union stärker zu begrenzen"<<

Ich denke wir in Deutschland wären gut beraten uns endlich wie Ungarn, Dänemark. Österreich, Tschechien, Italien und und und, dieser Entwicklung Rechnung zu tragen und uns dem neuen "Sound der EU" anzuschließen. Befürworter der offenen Grenzen werden künftig Gegner der neuen EU sein und darüber sollte man sich im klaren sein.

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pieckser

Das müssen sie auch. Befürworter offener Grenzen sind Zerstörer funktionierender Gemeinschaften 

M.Pathie

Gegner von Schengen sind die Totengräber der funktionierenden Gemeinschaften. So stimmt's.

mispel

Gegner von Schengen sind die Totengräber der funktionierenden Gemeinschaften. So stimmt's.

Einwanderung in die EU hat mit Schengen überhaupt nichts zu tun. 

AuroRa

Den Satz haben Sie brav vom Compact-Magazin abgeschrieben. Hauptsache nicht selbst denken. 

Adeo60

Die EU wird hoffentlich den überbordenden Bürokratismus abbauen und sich den zentralen Themen für die Zukunft stellen. Dazu zählen die Förderung der Wirtschaft und die Sicherheit vor der Bedrohung durch Russland durch deutlich steigende Militärausgaben und die Unterstützung der UKR in der Verteidigung ihrer Freiheit. Unbeschadet dessen sollten selbstverständlich alle Anstrengungen unternommen werden, damit Russland wieder Teil der europäischen Friedensarchitektur wird und China seinen Einfluss darauf geltend macht. 

M.Pathie

Nette Phalanx von EU-Vampiren zählen Sie da auf: Nationalistische autokratische Regierungschefs, die als Trittbrettfahrer gerne EU-Gelder für ihre Agenda abgreifen. Lediglich Österreich passt nicht so ganz in Ihre Gruselreihe.

gelassenbleiben

„Klimapolitik dürfte schwieriger werden

Erwartet wird, dass Maßnahmen etwa gegen den Klimawandel künftig schwieriger durchzusetzen sein könnten.“

Logisch, ist ja schon passiert: Deutsche EVP-Abgeordnete (CDU CSU) stimmt mit AFD und anderen Rechtsextremisten gegen Natur-und Klimaschutz in Europa

https://taz.de/Gekippte-EU-Verordnung/!6049345/

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-entwaldung-100.html

In doppelter Hinsicht nach rückwärts gewandt 

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neuer_name

>>"In doppelter Hinsicht nach rückwärts gewandt"<<

Ergibt das in Summe Ihre grünen 360 Grad?

gelassenbleiben

Nein, das ergibt keine Lehren aus 1933 zu ziehen und eine Leugnung der Herausforderungen des menschengemachten Klimawandels dessen Realität unsere Zukunft bedroht. Das man den Anhängern der antidemokratischen AFD auch immer alles erklären muss

M.Pathie

Zitat: "Dass man den Anhängern der antidemokratischen AFD auch immer alles erklären muss"

Das Problem: Die übergehen jede inhaltliche Konfrontation, weil sie der nicht gewachsen sind.

neuer_name

Es spricht ja grundsätzlich nicht gegen einen positiven Umgang in Bezug auf das Klima. Die Maßnahmen sollten jedoch mit Augenmaß und verantwortungsvoll und erst nach der Breitstellung entsprechender Alternativen ergriffen werden. Mit der Brechstange wie in Deutschland, ohne Alternativen (Kohlekraftwerke wurden raufgefahren) und mit dem Resultat die eigene Wirtschaft voll gegen die Wand zu fahren (Massenentlassungen) und das mit Ansage, ist sicherlich der falsche (bisher grüne) Weg.

M.Pathie

Der User dürfte mit "in doppelter Hinsicht nach rückwärts gewandt" eher meinen, dass es sowohl inhaltlich wie zeitlich rückwärts geht. Ich bin sicher, das haben Sie verstanden, konnten sich aber das Scherzlein nicht verkneifen. 
Apropos verkneifen: Verkneifen Sie sich doch mal das "Ihre Grüne", sobald Ihnen etwas inhaltlich nicht passt. Die Grünen gehören keinem der hier kommentierenden ForistInnen.  Die Grünen sind eine mitgliederbestimmte demokratische Partei - und unterscheiden sich dadurch deutlich z.B. vom bsw, wo nicht einmal Landesvorsitzende wissen (dürfen), wieviele Mitglieder ein Landesverband hat und wie diese heißen.

AuroRa

Ergibt das in Summe Ihre grünen 360 Grad?

Das ergibt in Summe eine Politik von 1933 - daran orientiert sich die rechtsextreme AfD ja schließlich. 

Mega

Was für eine politische Posse? In Deutschland wird die AfD ausgegrenzt und in Brüssel wird ein rechter Abgeordnete mit weitreichenden Befugnissen gewählt. Und das findet Herr Weber nicht schlimm, denn faschistisch ist er nicht. Nein, dass ist keine Demokratie. Das stößt mich als Wähler ab. 

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gelassenbleiben

In Deutschland wird die AfD ausgegrenzt

Zurecht, dass hätte ich mir von Herrn Weber auch in der EU gewünscht. Ich gabe berechtigten Zweifel an der Feuerfestigkeit der Unionsbeandmauer gegen Rassisten und Rechtsextremisten

Nagelprobe wäre eine namentliche Abstimmung das Verfassungsgericht zu beauftragen ein AFD Verbot zu prüfen.

Adeo60

Nicht nur in Deutschland, auch im EU Parlament wird die AFD von den rechtsnationalistischen Parteien als zu radikal ausgegrenzt. Meloni ist immerhin italienische Regierungschefin und hat sich bisher durchaus nicht als faschistisch gezeigt, was man von Herrn Krah u.a. nun wirklich nicht behaupten kann.

M.Pathie

So ist es: In Deutschland von der Brandmauer reden und im EU-Parlament den roten Teppich ausrollen... die Union hat den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verspielt. 

Sisyphos3

dann wissen sie ja wohin mit dem Kreuzchen im Februar

wenigfahrer

Nur ein einziges Gesicht sagt mir etwas, der Rest ist mir unbekannt und alles jetzt zu suchen ist mir zu aufwändig, hoffen wir mal das Bürokratie und Verordnungen weniger werden statt immer mehr, ich vermute aber eher das Gegenteil, Einfluss darauf haben wir in der unteren Etage eher nicht.

Mendeleev

Der hier zitierte Vergleich der Verteidigungsausgaben zwischen EU und Russland ist natürlich völlig irreführend - insofern stimmt es schon wenn gesagt wird: „an dieser Gleichung ist etwas falsch“. 


Der Anteil der Verteidigungsausgaben am Staatshaushalt ist in Russland immer noch deutlich kleiner als der in USA. Russland ist da etwa mit Saudi-Arabien auf einem Level.


Das der Anteil an der Wirtschaftsleistung in Russland so hoch ist, liegt am Krieg und der Umstellung auf Kriegswirtschaft. Es darf vermutet werden, dass bei Einführung einer Kriegswirtschaft in Deutschland ähnlich hohe Quoten erreicht würden. 

Die Verteidigungsausgaben auf US Niveau zu erhöhen wäre nur mit massiven Einschnitten möglich - nicht nur im Sozialen Bereich. Aus vielen staatlichen Aufgaben, vom Betrieb des Autobahn- und Schienennetzes bis zu dem von Schulen und Krankenhäusern, müsste sich der Staat zurückziehen. 
 

Die andere Frage ist: was will man mit dem Geld machen? 
 

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Sisyphos3

Die andere Frage ist: was will man mit dem Geld machen?

---

die alte Frage

was will man Kanonen oder Butter

Mauersegler

In Russland wird die Butter in Supermärkten mittlerweile in verschlossenen Schränken aufbewahrt, da es sich um ein teures Luxusprodukt handelt. 

gelassenbleiben

„Der Anteil der Verteidigungsausgaben am Staatshaushalt ist in Russland immer noch deutlich kleiner als der in USA. Russland ist da etwa mit Saudi-Arabien auf einem Level.“

Mehr gibt der marode Laden nicht her. 30% des BIP ist Kriegswirtschaft


 

 

artist22

"Der Anteil der Verteidigungsausgaben am Staatshaushalt ist in Russland immer noch deutlich kleiner als der in USA" Im Moment sicherlich nicht. Oder sie glauben den offiziellen Kreml Zahlen, was ich ziemliche sicher vermute.

Aber auch ausserhalb der sog. Speziellen Angriffskriegsoperation wäre es es in RU mehr, wenn man das Bruttosozialprodukt als Maßstab heranziehen würde. 

M.Pathie

Zitat: "Das der Anteil an der Wirtschaftsleistung in Russland so hoch ist, liegt am Krieg und der Umstellung auf Kriegswirtschaft. Es darf vermutet werden, dass bei Einführung einer Kriegswirtschaft in Deutschland ähnlich hohe Quoten erreicht würden." Sie tun so, als sei die Umstellung auf Kriegswirtschaft eine völlig normale politische Entscheidung; ist es aber nicht: Es ist putins brutaler Angriffskrieg, der dahinter steht, und mit der massiven Erhöhung der Investition in Kriegsgerät und Militär vernichtet er nicht nur Leben und Infrastruktur in der Ukraine sondern knechtet sein eigenes Volk damit. Mal wieder kein Sterbenswörtchen von Ihnen dazu. 

Zitat: "bei Einführung einer Kriegswirtschaft in Deutschland ähnlich hohe Quoten" In Deutschland wird keine Kriegswirtschaft eingeführt. Ihre Versuche der verharmlosenden Gleichmacherei sind durchsichtige Propaganda.
 

Adeo60

Russland wird den Krieg gegen die UKR auf längere Sicht wirtschaftlich nicht durchstehen können. Dies zeigen erste Rangeleien mit Saudi Arabien wegen des Ölpreises, der für Putin essentiell mit Blick auf die immensen russischen Militärausgaben sind. Hinzu kommt die große Zahl der russischen Verluste an Material und Personal. Der demografische Faktor schwebt wie ein Damokles-Schwerdt über der russischen Wirtschaft. Viele, insbesondere  qualifizierte Fachkräfte sind längst in den Westen geflüchtet, andere haben ihr Leben an der Front verloren.

Ich hoffe, dass dieser sinnlose Krieg bald ein Ende hat, dazu aber auch die Cyberkriege aufhören. Russland aber auch die EU könnten die Gelder für das Militär wesentlich besser für andere Projekte verwenden. Aber Putin zeigt leider keinerlei Einsicht.

Sisyphos3

Russland wird den Krieg gegen die UKR auf längere Sicht wirtschaftlich nicht durchstehen können.

---

meine Hoffnung !

 

wenigfahrer

Das ist sicher alles richtig was Sie schreiben, nur sehen das die Gewinner in der Wirtschaft ganz anders, Krieg war schon immer ein gutes Geschäft für einige wenige. Und alles was kaputt ist muss ja auch wieder aufgebaut werden, und auch da gibt jede Menge Gewinner, die Menschen unten und die die den krieg nicht überlebt haben sind da ganz sicher nicht dabei, die sind immer die Verlierer.

Tom Özdemir

Das der Anteil an der Wirtschaftsleistung in Russland so hoch ist, liegt am Krieg und der Umstellung auf Kriegswirtschaft. Es darf vermutet werden, dass bei Einführung einer Kriegswirtschaft in Deutschland ähnlich hohe Quoten erreicht würden. 

Niemand möchte eine Kriegswirtschaft, aber es wäre trotzdem wichtig, dass das autokratische Russland den völkerrechtswidrigen Krieg verliert. Und dafür müssen wir noch einiges tun, denn letztlich entscheidet die Wirtschaft und die Logistik einen Krieg. Und da sitzt Europa am längeren Hebel. Aber wir haben noch viele Anstrengungen vor uns. Packen wir‘s an. Für die Freiheit der Ukraine und für unsere.

Opa Klaus

Die EU ist sicherlich eine wichtige und unverzichtbare wirtschaftspolitische Organisation, natürlich auch für Deutschland. Das steht für mich außer Frage, obwohl ich die EU für einen aufgeblasenen Haufen für abgeschobene Politikrentner halte. Moralisch hat sich Brüssel in meinen Augen seit den unsäglichen verbalen Attacken gegen Victor Orban ob seiner Versuche eine Basis für Friedensverhandlungen zu eruieren delegetimiert. 

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Glasbürger

Die EU könnte etwas ganz Wunderbares sein, wenn sie endlich mal für die Bürger, statt der Wirtschaft ausgerichtet würde. Dafür braucht es dann aber natürlich Leute im Amt, die auch primär die Bürger, statt der Wirtschaft im Sinn haben. Und hier liegt das Dilemma der EU.

Sisyphos3

warum wurde die EU ins Leben gerufen

wegen der Wirtschaft oder der Bürger ?

gelassenbleiben

Moralisch hat sich Brüssel in meinen Augen seit den unsäglichen verbalen Attacken gegen Victor Orban ob seiner Versuche eine Basis für Friedensverhandlungen zu eruieren delegetimiert. 

Das sehe ich und auch die demokratische Mehrheit in Europa anders

Sisyphos3

Das sehe ich und auch die demokratische Mehrheit in Europa anders

....

sie formulieren vorsichtig

sollten sie mal nicht zur Mehrheit zählen (die sich ändert)

sind das eben keine Demokraten :-)

 

Adeo60

Lieber Opa Klaus,

zunächst einmal Grüße nach Thailand - in das "Land der Freien", wenn ich es richtig in Erinnerung habe. Frieden und Freiheit sind für mich untrennbar verbunden. Und das VölkerR ist die entscheidende Klammer dazu. Jeder Bruch des VölkerR muss verurteilt und sanktioniert werden. Niemand hat das Recht, ein freies und autonomes Land zu überfallen und dessen Bevölkerung niederzumetzeln, zu vergewaltigen, zu foltern, Kinder zu entführen u.v.m. Deshalb kann es einen dauerhaften Frieden nur geben, wenn Putin zu Einsicht kommt, dass Kriege (auch Cyberkriege) kein Mittel der Politik sein dürfen. Victor Orban handelt unabgestimmt und verfolgt eigene (wirtschaftliche)  Interessen. Er sollte sich einmal in die UKR begeben und sich ein eigenes Bild vom dortigen Leid der Menschen machen.

Tom Özdemir

Die EU ist sicherlich eine wichtige und unverzichtbare wirtschaftspolitische Organisation …

Nein, gar nicht. Die EU ist keine wirtschaftspolitische Organisation, sondern ein freier Staatenbund.

M.Pathie

Brown Deal ersetzt Green Deal. Das wird der EU in keiner einzigen Frage helfen. Das Anbiedern an Postfaschisten durch Postenvergabe ist ein Sargnagel. Die Rechtsaußen-Nationalisten wird's freuen.

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Werner40

Die neue EU-Kommission ist ein sehr vernünftiger Kompromiss. Reine Ideologie wird der EU in keiner einzigen Frage helfen. Kompromisse als anbiedern zu diffamieren ist nicht sinnvoll.

bolligru

Es geht um die praktische Umsetzung des Ergebnisses einer demokratischen Wahl, also um den Willen des Souveräns, also des Volkes.

Sie wissen sicher: 

1. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. (GG)(Artikel 20, Absatz 2)

2. „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ - wirken ... mit

Glücklicherweise leben wir nicht in einer Demokratur, auch wenn wir unsere Stimme bei der Wahl abgeben und wir danach nichts mehr zu sagen haben.

FakeNews-Checker

Aus  "Vorgeschlagen"  wird  in  der  Praxis  wohl  eher  aufdiktiert  von  U.  VdL.   In  so  einer  EU-Dämonkratie  verstummen  die  Kritiken  von  selbst.

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Tom Özdemir

Für echte Demokratie scheinen Sie keinen Respekt übrig zu haben.

Werner40

///Das von Kommissionspräsidentin von der Leyen vorgeschlagene Team bekam die nötige Mehrheit///

.

Das ist gut so. Auch die Prioritätensetzung ist richtig. 

Mendeleev

Diese Verteidigungsausgabendebatte halte ich für ziemlich hirnverbrannt. 

Die EU (von Deutschland ganz zu schweigen) hat keine mit den USA vergleichbaren Rüstungsprogramme oder die dafür notwendige Industrie und Technologie. 

Eine von den USA geforderte Erhöhung der Militärbudgets würde deshalb nur die Auftragsbücher der US Rüstungsschmieden füllen. 

Angenommen, Deutschland würde nicht nur 10 Panzer im Jahr produzieren, sondern 100 und dazu noch 100.000 Schuss Artilleriemunition statt wenige Tausend, dann würde sich die Frage stellen was man damit anfangen will: lagert man das alles ein oder wird versucht das zu exportieren? Wenn der Krieg aus ist, fällt die Ukraine als aktueller Hauptabnehmer der Deutschen Rüstungsproduktion weitgehend aus. 

Diese Pläne tragen nicht zu nachhaltigem Wachstum bei. 

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Sisyphos3

... sie haben Sorgen

Konflikte gibt es genug auf der Welt nicht nur im Nahen Osten und in der Ukraine

wird nur nicht berichtet

weils keinen interessiert was im Kongo oder dem Sudan abgeht

im übrigen man kann ja Länder mit Schnäppchenpreisen animieren Waffen zu kaufen

und das gegeneinander aufhetzten, dürfte ja kein Problem darstellen sieht man ja hier, geeignetes Thema in den Ring werfen schon zerfleischen die sich wegen Nichtigkeiten

1A Polyglott

Dass von der Leyen noch mal für die EU-Kommission antrat, war schon fragwürdig. Ihre Amtszeit war geprägt von Skandalen und Vertuschung. Milliardenverträge mit Pfizer per SMS, die niemand einsehen kann, die Berateraffäre in Deutschland, bei der Handydaten „zufällig“ gelöscht wurden… Transparenz sieht anders aus. Und jetzt ihre neue Kommission: fast die Hälfte konservativ, teilweise ultrarechts. Das passt zu ihrem Politikstil: maximale Macht, minimale Bürgernähe. Schon als Verteidigungsministerin war sie mit Managementfehlern aufgefallen, und die Ermittlungen zur Pfizer-Affäre zeigen, dass sich daran wenig geändert hat. So soll sie die EU fair und glaubwürdig führen und sich gegen Autokratien behaupten? Ganz ehrlich, ein Fingerzeig von Putin in unsere, und vor allem ihre Richtung mit dem Vorwurf „Seht doch mal her, die sind alle genauso korrupt, verlogen, und käuflich, wie sie es uns vorwerfen“. Ber Frau von der Leyen kann man das ja nicht mal mit Fakten widerlegen.
 

neuer_name

>>"Europaparlament wählt neue EU-Kommission ins Amt"<<

Ich freue mich über den deutlicheren Rechtsausschlag unserer EU und wünsche ihr deshalb viel Erfolg und ich würde mir auch wünschen, wenn endlich die maroden EU-Mitglieder (Italien, Frankreich, Spanien) Ihre Finanzen in den Griff bekommen würden, denn das gefährdet, wie die überbordende illegale Migration, den Zusammenhalt unserer EU. Untereinander in der EU helfen (z.B. temporär bei den Finanzen) sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Dies darf aber nicht zum Ausnutzen einzelner Länder missbraucht werden (Verallgemeinerung von Schulden). Ich wage einen vorsichtigen Optimismus. Die neue EU-Führung wird in jedem Fall besser sein als die Alte.

Tom Özdemir

An Stelle der bürgerlichen Konservativen würde ich mich klar von den Rechten abgrenzen und jegliche Zusammenarbeit ablehnen. Das hat nichts damit zu tun, dass es auch Wähler*innen gibt, die die gewählt haben.

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neuer_name

Und wie wollen Sie da Ihre Vorhaben durchbringen wenn Sie keine Mehrheiten haben werden?

Bernd Kevesligeti

Das war ja zu vermuten. Ein Kabinett, nach dem Geschmack der Kommissionspräsidentin. Mit Frau Kallas, stramme Transatlantikerin als Außenbeauftragte. Fratelli Italia ist auch dabei. Und der Satz, dass "Schmieden von Kompromissen müsse Markenzeichen jeder lebendigen Demokratie" sein.  Ein Satz der Allgemeinplätze. Wem da kompromissfähig entgegengekommen wird, dass ist sicher klar. Big Pharma (man denke an die SMS-Affäre, Pfizer) und anderen Teilen des Kapitals.

Andere, ärmere Schichten haben nichts zu erwarten, obwohl sie diese Kommission letztlich mehrheitlich gewählt haben.

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werner1955

Die Abgeordneten des Europaparlaments

haben nur Vorschläge abgenickt. 

RockNRolla

Dafür, daß die so viel zu entscheiden haben, wurden Wir ganz schön wenig gefragt.

Eine vollig überflussige Institution. Jedes Land hat doch  eine Regierung. Die sollen sich zusammensetzen und entscheiden.  

Da braucht man weder teures Parlament, noch Kommission oder sonstwas. 

Vergleichbar dem Bundesrat. 

Ist wohl zu unbürokratisch.