Alles deutet darauf hin, dass noch heute eine Waffenruhe zwischen der Hisbollah und Israel verkündet wird. Beide Kriegsparteien müssten sich dann aus dem Süden des Libanon zurückziehen. Doch nicht alle sind für ein Ende der Kämpfe. Von Jan-Christoph Kitzler.
Es muss ein totaler Sieg her ? Das weckt aber ungute Erinnerungen, und das von einem Israeli.
Eine Waffenruhe ist kein Frieden. Ich hoffe, dass sie eingehalten wird und dies ein erster Schritt ist zu einem langfristigem Schweigen der Waffen.
Lese ich die Worte von israelischer Seite, bleiben doch erhebliche Zweifel.
Aber auch die fortgesetzten Raketenangriffe aus dem Libanon bestärken diese.
Ich hatte schon früher die Waffenruhe erwartet .. nämlich als die Israelis durch ihren Geheimdienstcoup den Terrorchef töteten.
Sollte Netanyahu im Amt bleiben kommt die (nächste?) Bundesregierung bald in Erklärungsnot. Denn Solidaritätsbesuche in Israel gehören seit jeher zu den wichtigsten Übungen der deutschen Außenpolitik…
Der neuerliche Handschlag von Netanyahu und Dobrindt lässt mich aber hoffen das die CDU geführte Regierung den ICC Haftbefehl schlicht ignorieren wird.
Erstaunlich, dass hier einfach mal so nebenbei zum Rechtsbruch aufgefordert werden darf.
Was erwarten Sie von jemandem, gegen dessen politisches Idol ebenfalls ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes vorliegt?
Der neuerliche Handschlag von Netanyahu und Dobrindt lässt mich aber hoffen das die CDU geführte Regierung den ICC Haftbefehl schlicht ignorieren wird.
Warum benutzen Sie die englischsprachige Bezeichnung für den internationalen Strafgerichtshof? Bei uns heißt der IStGH.
Wenn Deutschland den ignorieren sollte, dann wäre das verheerend, wenn auch wohl nicht in Ihren Augen. Aber da wir keine CSU-Alleinregierung bekommen werden, ist dieses Szenario zum Glück obsolet.
"Warum benutzen Sie die englischsprachige Bezeichnung für den internationalen Strafgerichtshof? Bei uns heißt der IStGH."
"ICC" weil es ein internationales Gericht ist und kein deutsches asset. Besonders im letzten Jahr ist ja deutlich geworden wie viele diese Gerichtsbarkeit nur nach Belieben respektieren, wie der user eben auch.
So richtig verstehe ich nicht, was Sie mit Ihrer Antwort an mich zum Ausdruck bringen wollen.
Ich will mich hier nicht einmischen, aber als Außenstehender verstehe ich Olivias Kommentar als Seitenhieb auf Prof Dr Mendeleev...
"So richtig verstehe ich nicht, was Sie mit Ihrer Antwort an mich zum Ausdruck bringen wollen."
Sie haben dem Nutzer gegenüber moniert, das er die internationale Bezeichnung ICC nutzt und ich habe lediglich erklärt warum ich dies ebenfalls für richtig halte.
ICC wird in Deutschland und auch im englischsprachigen Raum für die International Chamber of Commerce benutzt. Die Internationale Handelskammer. Zwei identische Abkürzungen für ganz verschiedene Institutionen halte ich für unnötig.
>> ICC wird in Deutschland und auch im englischsprachigen Raum für die International Chamber
>> of Commerce benutzt
Nope, ICC ist immer noch die Abkürzung für 'International Criminal Court' und wird auch allgemein von allen genauso benutzt. -.-
Machen Sie sich bitte kundig. ICC als Suchbegriff einzugeben wird Sie erhellen.
>> ICC als Suchbegriff einzugeben wird Sie erhellen.
Jepp, und da kommt als allerersten(!) und in allen(!) den darauf folgenden Einträgen immer irgendwas in Richtung:
Wikipedia
https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Strafgeri…
Internationaler Strafgerichtshof – Wikipedia
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH; englisch International Criminal Court, ICC; französisch Cour pénale internationale, CPI) ist ein ständiges internationales Strafgericht mit Sitz in Den Haag (Niederlande) außerhalb der Vereinten Nationen. Seine juristische Grundlage ist das multilaterale Römische … Mehr anzeigen
Aber vielleicht habe ich ja ein anderes Internet als Sie. -.-
Aber vielleicht habe ich ja ein anderes Internet als Sie. -.-
Ganz offensichtlich. Denn der erste Wikipediaartikel, der bei mir auftaucht, wenn ich ICC als Suchbegriff eingebe, ist folgender:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Internationale_Handelskammer
Äh, das es verschiedene Suchmaschinen gibt und diese unterschiedliche Ergebnisse in unterschiedlicher Reihenfolge auflisten, wissen Sie aber schon? oO
Ach was, ICC war schon immer die Abkürzung für das Internationale Congress Centrum in Berlin. ;-)
Ich dachte es hätte was mit Farben und Graphik zu tun, aber was weiß ich schon ;-)
https://www.adobe.com/support/downloads/iccprofiles/iccprofiles_win.html
>> Ach was, ICC war schon immer die Abkürzung für das Internationale Congress Centrum in Berlin. ;-)
...oder aber auch International Cricket Council? =)
Aber was hat DAS mit dem Artikel zu tun? oO
Whoa, ich wusste nicht, dass Grashüpfer international so gut vernetzt sind. Im Rückblick wirft das ein völlig anderes Licht auf Biene Maja... ;-)
Der neuerliche Handschlag von Netanyahu und Dobrindt lässt mich aber hoffen das die CDU geführte Regierung den ICC Haftbefehl schlicht ignorieren wird.
Damit hätte ich ein ernsthaftes Problem, aber dazu wird es nicht kommen, auch nicht mit der CDU und wenn doch, beiss ich in die Tastatur und verliere den Glauben an den Rechtsstaat. Das zu opfern, nur für diese Type da, kommt gar nicht in die Tüte.
Roderich Kiesewetter (CDU) heute im moma. Er wurde von Frau Hayali zum Haftbefehl befragt. Sein erster Satz war: Der IStGH ist nicht zuständig, da Israel ein Rechtsstaat ist.
Entschuldigung. Er hat nicht gesagt Rechtsstaat sondern Demokratie.
Auch das ändert nichts an Kiesewetters juristisch hanebüchener Einschätzung. Auch Demokratien unterliegen der Jurisdiktion des IStGH. Demokratien sind nicht gegen Verbrecher an der Macht gefeit.
Wörtlich ist Kiesewetters Antwort auf die gestellte Frage:
"Der IStGH ist für Israel nicht zuständig, weil Israel eine Demokratie ist. Und die israelische Frage nicht unter den IStGH fällt. Außerdem lässt er [IStGH] Fingerspitzengefühl vermissen. Die Angreifer Hamas sind im selben Atemzug mit dem Strafbefehl versehen worden wie Netanjahu selbst. Und Deutschland hat ein ganz besonderes Verhältnis zu Israel. Wir haben unseren Druck auf Netanjahu, der im Grunde genommen an der Macht bleibt, weil er sich nicht an Recht und Gesetz hält und einen Prozess scheut. Das müssen wir immer ansprechen. Aber auf der anderen Seite ist Israel eine funktionierende Demokratie, die massiv angegriffen wurde und sich wehrt. Und das zu Recht." (ab Minute 5:25)
Darauf hat Frau Hayali geantwortet dieses sähen vermehrt Menschen anders.
https://www.zdf.de/nachrichten-sendungen/zdf-morgenmagazin/kiesewetter-…
Wobei ich mich ganz ehrlich frage, ob Israel (mit der Regierung) überhaupt noch eine Demokratie ist. Gestern die "Sache" mit Haaretz, oder die Administrativhaft ausschließlich gegen Palästinenser, Siedler die Narrenfreiheit haben (außer sie gehen wie kürzlich gegen Soldaten vor). Nein diese Siedler werden nicht, im Gegensatz zu steinewerfenden palästinensischen Kindern, erschossen.
Zum Glück, gibt es in Israel noch Menschen, die diese Regierung so nicht hinnehmen wollen.
Falls Sie es noch nicht gehört haben, empfehle ich das Interview mit dem israelischen Schriftsteller David Grossman im dlf. Er spricht von einem Paradoxon. Einerseits sei Israel eine Demokratie und zugleich keine Demokratie.
https://www.deutschlandfunk.de/israel-ist-eine-demokratie-und-zugleich-…
Das hab ich auch gestern gehört, kann ihn nur empfehlen
na und ?
können Demokratie keine Verbrechen begehen
das sieht man doch am Fall Israel ganz deutlich !
Ich hab mir das gerade angesehen, weil ich es nicht glauben wollte. Aber es stimmt, er behauptet tatsächlich, der ICC wär nicht zuständig weil Israel eine Demokratie ist.
Ob der ICC zuständig ist, darüber lässt sich streiten. Aber die Begründung ist mal wieder von der Sorte "Intelligenzbeleidigung", wenn Sie mich fragen. Ärgerlich.
Sie meinen: wir erkennen den Gerichtshof zwar an, aber wenn's "unangenehm" bzw. schwierig wird, dann machen wir, was wir wollen. Wozu erkennen wir dieses Gericht überhaupt an?
Dieses Gericht ist nicht dazu da, dass afrikanische oder jugoslawische Despoten zur Verantwortung gezogen werden.
Doch - ausschließlich dafür wurde es geschaffen.
Erzählen Sie keinen Quatsch. Wo steht da, dass manche über dem Völkerrecht stehen? Es gibt/sollte keine Ausnahmen geben. Auch nicht für Netanjahu o.ä.
Zitat "Der IStGH soll dazu beitragen, das humanitäre Völkerrecht und das internationale Völkerstrafrecht wirksamer durchzusetzen und gravierende Lücken bei der Strafverfolgung zu schließen. Das Mandat des IStGH erlaubt es nur, die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Individuen festzustellen, nicht von Staaten."
Ja ja.. hat ja auch wunderbar geklappt als der ICC versucht hat, US Staatsbürger wegen der Verbrechen an Zivilisten im Irak während des Golfkriegs anzuklagen.
die USA anerkennen dieses Gericht ebenso wenig an, wie Russland oder China .... auch Israel nicht
und selbst hierzulande herrscht bei einigen ne recht eigenwillige Rechtsauffassung vor
So sieht's aus. Aber Herr Kiesewetters Behauptung ist einfach daneben und offensichtlich gelogen, denn er weiß es besser.
Damals war der Gerichtshof ganz neu, mittlerweile gibt es ihn seit zweiundzwanzig Jahren.
Noch einmal wird sich der IStGH nicht mehr so ins Bockshorn jagen lassen, wie man auch am Urteil gegen Netanjahu erkennen kann.
"Denn Solidaritätsbesuche in Israel gehören seit jeher zu den wichtigsten Übungen der deutschen Außenpolitik… "
Davon wird doch niemand abgehalten, oder seh ich das falsch? Es kann ja wohl niemand vom deutschen Diplomaten Nr 1 verlangen, die Exekutive für ein internationales Gericht zu spielen?
"Der neuerliche Handschlag von Netanyahu und Dobrindt ..."
Das wundert mich ein wenig, und beschämt mich viel. Dass ausgerechnet hier das C in der CSU wiederentdeckt wird...
Nachtrag: ich mein natürlich in einem anderen Land
Was meinen Sie ? Auf welche Aussage bezieht sich Ihr „Nachtrag“?
Sorry, my bad
"die Exekutive für ein internationales Gericht in einem anderen Land zu spielen"
Ich meine: wenn Netanjahu nach D käme, wäre es etwas anderes als Außenminister xy in Israel.
Äh .. nur mal so gefragt:
Wenn Sie und andere Aktivisten glauben das mit Netanyahus Vorgehen irgend etwas nicht in Ordnung ist, warum beschreiten Sie dann nicht den Rechtsweg in Israel ?
Oder erkennt Deutschland auf einmal die israelische Gerichtsbarkeit nicht mehr an ?
Ein deutscher Staatsbürger soll Netanjahu wegen seiner politischen/militärischen Entscheidungen vor einem israelischen Gericht verklagen?
Von Juristerei verstehen Sie offensichtlich wenig.
"Sie und andere Aktivisten"
Och, sein Sie doch nicht so dünnhäutig, ich will Ihnen doch nix böses.
"warum beschreiten Sie dann nicht den Rechtsweg in Israel "
Verschiedene Gründe, angefangen damit dass ich nicht in Israel bin und (leider) noch nie war.
"Oder erkennt Deutschland auf einmal die israelische Gerichtsbarkeit nicht mehr an ? "
Ob D die israelische Gerichtsbarkeit anerkennt (mMn ja), spielt in dem Fall doch gar keine Rolle. Worum es geht, ist doch eher die Frage,ob Israel die Gerichtsbarkeit des ICC anerkennt. Das wissen Sie so gut wie ich, und die Antwort ist natürlich nein. Ob D die Gerichtsbarkeit des ICC anerkennt, ist wiederum eine andere Frage. Und dann halt noch das mit "raison d'état"
"Ich hatte schon früher die Waffenruhe erwartet .. nämlich als die Israelis durch ihren Geheimdienstcoup den Terrorchef töteten."
Ja, das hatten Sie hier kundgetan. Wie auch Hunderte anderer kruder Erwartungen, denen die Wirklichkeit partout nicht folgen will. Der Sinn Ihrer Prophezeiungen erschließt sich mir nicht.
In Erklärungsnot befindet sich übrigens die Regierung Netanjahu. Schon jetzt.
"In Erklärungsnot befindet sich übrigens die Regierung Netanjahu. Schon jetzt."
Auch im Land selbst, nachdem das Ergebnis der Untersuchungskommission zum 07.10.23 veröffentlicht wurde. Auch die "Zensur" von Haaretz kam nicht sehr gut an.
Trumps Verurteilungen werden prompt unter den Teppich gekehrt, er kann auch in Freihandelszonen massivste Zölle erheben, mit Haftbefehlen des ICC kann man sich die Nase putzen. Warum leisten wir uns dann diese Feigenblätter, wenn sie doch jederzeit missachtet werden können? Damit wir sagen können, auf dieser Welt kann jeder Verbrecher höchste Staatsämter bekleiden und sogar ein geschätztes Mitglied der westlichen Wertegemeinschaft sein?
Trump ist kein geschätztes Mitglied der westlichen Wertegemeinschaft, was auf Gegenseitigkeit beruht.
Welches Urteil des IStGH gab es denn gegen ihn?
Keine Bundesregierung wird einen "ICC Haftbefehl schlicht ignorieren". Dass sich das jemand wünscht, der viel Verständnis für Putin zeigt, gegen den ebenfalls ein Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof erlassen wurde, überrascht nicht: Nichts anderes als eine Degradierung und Beschädigung dieses internationalen Gerichtshofes steht wohl dahinter. Unsere Welt braucht das Gegenteil: eine Stärkung des ICC.
Aha. Lindsey Graham arbeitet mit Kollegen an einem sehr vielversprechenden Gesetz gemäß dem Staaten wie Deutschland mit Sanktionen belegt würden, sollten sie es wagen israelische Politiker zu verhaften.
Und bekanntlich besteht die deutsche politische Klasse nur aus grossmäuligen Hasenfüssen …
Ausgerechnet Sie bejubeln den US-Interventionisten Lindsay Graham?
Na ja, offensichtlich wie‘s gerade passt.
"US-Interventionisten"
Das ist eine sehr freundliche Umschreibung für Vögel (Wendehälse) wie Graham und McConnell, wenn Sie mich fragen...
"besteht die deutsche politische Klasse nur aus grossmäuligen Hasenfüssen"
Mag sein. Aber das hat man auf int. Ebene 1938 wohl auch über England gesagt...
"Und bekanntlich besteht die deutsche politische Klasse nur aus grossmäuligen Hasenfüssen … "
Tja, die einen Hasenfüsse, andere Lügner, Betrüger oder Kriegsverbrecher.
Ich verstehe nicht was Sie und andere von mir wollen … ich bin für den Sieg der Gerechtigkeit .. egal in welchem Krieg ..
Ich verstehe nicht was Sie und andere von mir wollen … ich bin für den Sieg der Gerechtigkeit .. egal in welchem Krieg ..
Was auch immer Sie unter Gerechtigkeit verstehen.
warum sollte Deutschland in Erklöärungsnot kommen
wie sind ein Rechtsstaat !!
haben den Internationalen Strafgerichtshof anerkannt
also ist es doch wohl ne klare Sache, dass diesem Haftbefehlt folge geleistet wird
ob der Beschuldigte jetzt Netanyahu oder Putin heißt
Waffenruhe wird nur dazu führen dass man sich neu bewaffnen kann.Friede wird erst möglich sein wenn es die Hamas die Hisbolla und das Atomwaffen Program vom Iran nicht mehr gibt.Alles andere wird in absehbarer Zeit wieder zu Krieg führen.Wenn Israel noch etwas Zeit investiert und sich nicht aus dem Konzept wegen irgend einem Dubiosen Haftbefehl eines Gerichtes das keine Befugnis hat aus der Spur bringen lässt, dann ist Frieden tatsächlich möglich, aber nur ohne Terroristen und deren Unterstützer.
Nichts an dem Haftbefehl ist dubios. Und Endsiegfantasien führen immer ins Verderben.
"Waffenruhe wird nur dazu führen dass man sich neu bewaffnen kann"
Diese auch in anderen Zusammenhängen geäusserte Argumentation einen Krieg führen zu müssen aus Sorge vor einem potentiellen Krieg, irgendwann in der Zukunft, ist einfach nur dumm. Ganz besonders in Nah-Ost, wo die Auseinandersetzungen seit 70 Jahren andauern und noch nie eine dauerhafte Lösung mit Gewalt herbeigeführt werden konnte. Man ist nur froh über jede längere Pause die dann Frieden heisst.
Keine Hamas keine Hisbolla und keine Iranischen Atomwaffen = Kein Krieg. Einfache Rechnung
Zu einfach, um nicht zu sagen, simpel. Es ist schließlich bekannt, dass die Hamas Netanjahu über viele Jahre sehr zupass kam.
Eine noch einfachere Rechnung:
Keine Menschen, kein Krieg.
Den Krieg im nahen Osten gab es schon, bevor es Hamas, Hizbollah und das iranische Atomprogramm gab. Lange davor.
"Keine Hamas keine Hisbolla und keine Iranischen Atomwaffen = Kein Krieg. Einfache Rechnung "
Sie glauben doch nicht das man Gaza den Erdboden gleichmachen kann, dann vielleicht noch mit den geplanten Anexionen fortfährt weil man meint endlich die Kontrolle zu haben und darauf hin keine weitere militärische Reaktion erfolgt. Man kann dauerhaft die Kontrolle über Gaza und die Westbank ausüben aber nicht über den Libanon, den Iran und den Irak.
"und keine Iranischen Atomwaffen = Kein Krieg."
Meinen Sie, die israelischen Atowaffen sind ausreichend um Frieden zu schaffen oder werden noch mehr deutsche Waffen benoetigt?
wird in absehbarer Zeit wieder zu Krieg führen
Genau so ist es. Und Isreal sollte endlich aufhöhern Gebiete die duch verlorene Angriffkrieg besetzt wurden zurück zu geben. Sie standen am Suezkanel und Jorden und hätten dort bleiben sollen.
Dubiosen Haftbefehl eines Gerichtes das keine Befugnis hat
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merkwürdige Rechtsauffassung
sehr merkwürdig
Dann scheint die anklage des IStGHgegen Netanjahu doch zu wirken. Auf jeden fall ist eine Waffenruhe zu begrüßen.
Ob aber der Haftbefehl gegen Netanjahu mit Eintritt der Waffenruhe aufgehoben ist, bezweifle ich.
Damit hat der ausgesprochene Haftbefehl des IStGH aus meiner Einschätzung überhaupt nichts zu tun. Solange Netanjahu in Israel verbleibt, kann er soweiso nicht verhaftet werden. Die meta.tagesschau hatte darüber erst neulich berichtet warum das so ist!
Quellennachweis: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/netanyahu-haftbefehl-reaktionen…
Ich glaube eher, daß Netanjahu langsam aber sicher dem weltweiten politischen, aber auch dem Israelischen Druck nicht mehr standhalten kann und sich deshalb für eine Waffenruhe zwischen der Hisbollah und Israel entscheiden muß!
eine Waffenruhe zu begrüßen.
Solang täglich viele Raketen auf unschuldige Bürger in Isreal abgefeuert werden und nicht alle Geiseln frei sind ist das nicht zu begrüßen.
„Im Libanon stehen die Zeichen auf Waffenruhe“
Nicht nur da warten wirklich alle sehnlichst darauf, dass die sich manifestieren.
Zu wirklich alle: Hier der Beitrag aus dem Libanon vorgestern im ARD-Weltspiegel:
daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/sendung/libanon-schlafen-im-technoclub-100.html