Israels Verbündete wie etwa die USA verurteilen den internationalen Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu mit scharfen Worten. Die Bundesregierung äußert sich zurückhaltend - man wolle prüfen, welche Folgen der Haftbefehl hierzulande habe.
Was auch immer der Internationale Strafgerichtshof andeuten mag, Israel und die Hamas sind nicht gleichwertig - überhaupt nicht", sagte Biden.
Das hat ja auch niemand behauptet. Wer allerdings tausende Unschuldige, vor allem Frauen und Kinder ermordet, sollte sich über einen Haftbefehl nicht wundern.
Israel zu verteidigen kann man auch ohne Kriegsverbrechen zu begehen.
>> Wer allerdings tausende Unschuldige, vor allem Frauen und Kinder ermordet, sollte sich über einen Haftbefehl nicht wundern.
Mord heißt Töten mit Absicht und Vorsatz. Das wollen Sie Israel und seiner Regierung unterstellen? Wider alle Fakten? Wobei: Sie meinen hier sicherlich die Anführer der Hamas, die ja ebenfalls angeklagt wurden, nicht wahr?
>> Israel zu verteidigen kann man auch ohne Kriegsverbrechen zu begehen.
Durchaus. Hier werden aber der politischen und militärischen Führung systematisch geplante Kriegsverbrechen vorgeworfen. Auch hier lag es in Händen der Hamas, zum Wohle der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen zu agieren. Hat die Hamas-Führung aber nicht.
Also, ich finde die von Ihnen in die Diskussion eingebrachten über 40000 Kollateraltoten nah am Genozid.. 40000 Menschen tot, die noch leben könnten. Wozu dieser Irrsinn? Bitte jetzt nicht kommen mit dem Hamas-Massaker. Hier stimmt die Relation nicht mehr. Und ein ganzes Land dem Erdboden gleichgemacht.
Sehe ich auch so. Das Existenzrecht Israels kann nicht als Rechtfertigung für die tausendfache Ermordung Unschuldiger gelten.
>> Also, ich finde die von Ihnen in die Diskussion eingebrachten über 40000 Kollateraltoten nah am Genozid.
Noch einmal: Zahlen der Hamas. Und wie immer ohne Abzug der Kämpfer, Kader und aktiven Symphatisanten der Hamas.
Es wird bei diesem Thema immer schwieriger, ihre Beiträge neutral zu bewerten, merken Sie nicht, dass sie durch den Widerspruch auf jeden sachlichen Kommentar mit kaum verhohlener Wut Nichts erreichen werden? Ganz offen und ohne böse Absicht stelle ich diese Frage.
>> kaum verhohlener Wut
Wo finden Sie die denn in meinen Beiträgen?
>> Nichts erreichen werden
Also dann lieber von Anfang kein Anklagen der häufigen antisemitisch gefärbten Einseitigkeiten hier im Forum? Wider alle Fakten? Ich bitte Sie.
>> Ganz offen und ohne böse Absicht stelle ich diese Frage.
Deshalb ja auch eine offene und nicht böse Antwort.
Wider alle Fakten?
Wer absichtlich zivile Unterkünfte bombardiert und danach behauptet, man hätte ja nicht gewusst, dass sich Unschuldige dort befinden, hat jegliche Glaubwürdigkeit verspielt.
Auch hier lag es in Händen der Hamas, zum Wohle der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen zu agieren.
Und weil die Terroristen der Hamas die Bevölkerung als Schutzschild missbrauchen, ist noch immer Israel an deren Ermordung schuld - denn Israel hat die Bombardierungen wissentlich um die Unschuldigen angeordnet.
Sich von der terroristischen Hamas erpressen zu lassen, ist also eher ein NoGo als Unschuldige zu töten
Wer allerdings tausende Unschuldige, vor allem Frauen und Kinder ermordet, sollte sich über einen Haftbefehl nicht wundern.
Den Beschuldigten wird vorgeworfen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben.
Ob Ihre Behauptung von Morden stimmt, müssen Gerichte klären!
Unschuldige als Kollateralschaden zu betrachten, ist gleichbedeutend mit Ermordung.
Kann mir dieses Argument mal jemand erklären?
Was auch immer der Internationale Strafgerichtshof andeuten mag, Israel und die Hamas sind nicht gleichwertig - überhaupt nicht", sagte Biden.
Wo bitte hat der IStGh das angedeutet? Bloß weil er in alle Richtungen ermittelt was bei diesem Vorwurf eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Die Vorwürfe sind ja auch völlig anderer Natur und es ist eine Tatsache, dass a) im Gaza Streifen nicht genug Nahrung ankommt und b) völkerrechtlich Israel als Besatzer für die Ernährung der Bevölkerung zuständig ist.
>> Wo bitte hat der IStGh das angedeutet?
Indem ein demokratisch mandatierter Regierungschef und Verteidigungsminister auf die gleiche Stufe mit Terroristen gestellt werden.
>> b) völkerrechtlich Israel als Besatzer für die Ernährung der Bevölkerung zuständig ist.
Guter Punkt. Kommt Israel denn diesen Pflichten nicht nach?
Sie stellen sich sehr naiv. Nein, Israel kommt diesen Pflichten nicht nach. Seit Monaten lassen die israelischen Stellen nicht genug Versorgungslastwagen durch, die UNWRA wurde hinausgeworfen, sodass es niemanden mehr gibt, der für eine geordnete Verteilung sorgen kann, stattdessen überfallen Banden die Transporte und die Besatzungsmacht lässt sie gewähren.
"Indem ein demokratisch mandatierter Regierungschef und Verteidigungsminister auf die gleiche Stufe mit Terroristen gestellt werden."
Dürfen Sie für sich gerne so annehmen. Nach meiner Wahrnehmung ist das Ganze in Terror und Gegenterror ausgeartet und es gibt keinen Grund bei Kriegsverbrechen unterschiedliche Maßstäbe anzulegen.
>> b) völkerrechtlich Israel als Besatzer für die Ernährung der Bevölkerung zuständig ist.
Guter Punkt. Kommt Israel denn diesen Pflichten nicht nach? <<
Sie bestehen doch immer so auf Fakten. Dann legen Sie doch mal dar, wie toll Israel diese Pflichten bisher erfüllt hat.
>> b) völkerrechtlich Israel als Besatzer für die Ernährung der Bevölkerung zuständig ist.
Guter Punkt. Kommt Israel denn diesen Pflichten nicht nach?
Genau das gilt es zu klären. Die Anzahl an Lastwagen mit Nahrung die nach wie vor viel zu wenig in den Gaza Streifen kommt stellt es nicht so da.
Indem ein demokratisch mandatierter Regierungschef und Verteidigungsminister auf die gleiche Stufe mit Terroristen gestellt werden.
Das ist ein Zirkelschluss und das wissen Sie auch.
Ungarn hat Netanjahu trotz Haftbefehl eingeladen? Das ist richtig so!
Denn die USA sehen parteiübergreifend die jüngste Entscheidung, als Rechtsbeugung mit der Folge der Nichtigkeit an!
Das ist auch der Grund weshalb der US Kongress parteiübergreifend Sanktionen gegen den internationalen Gerichtshof ausarbeitet.
Es gab schon eine Reihe Verfahrensverstöße, die überhaupt die Zulässigkeit des Gerichts zweifelhaft erscheinen lassen. Diese Voreingenommenheit ist aber auch der Bundesregierung aufgefallen. So verfügt Israel ein unabhängiges Gericht, dass nachweislich der Netanjahu Regierung sehr kritisch gegenüber steht, dass solchen Vorwürfen auch nachgeht!
Zudem wurde der Krieg sehr stark von der US Regierung untersucht und immer wieder konstruktiv hinterfragt!
Die Arbeit der Biden Administration hierzu letztendlich, als Unterstützung zum Völkermord zu werten, ist empörend! Ja, es ist ein Angriff auf die Vereinigten Staaten selbst! Das werden wir uns nicht gefallen lassen!
Inwiefern is das ein Angriff auf die USA? Und was werdet "ihr"tun, sprich es nicht gefallen lassen? Mich schaudert es leicht.
In der Tat, die USA bzw Biden und seine Crew gehören ebenso auf die Anklagebank. Denn ohne die maßgebliche Unterstützung der USA wären viele von Israel begangene Verbrechen nicht möglich gewesen. Das sind simple Fakten, also kein Grund zur Empörung.
Was für Sanktionen, wenn die USA den Gerichtshof nicht anerkennen?
Die USA haben im Prinzip gar nicht zum Internationalen Gerichtshof Stellung zu nehmen, denn sie erkennen ihn ja für eigene Taten gar nicht an. Da befindet Ihr Land sich in der bemerkenswerten Gesellschaft von Russland und China. Zuletzt hat das die Welt im Zusammenhang mit Abu Ghraib bzw. dem gesamten Komplex "Irakkrieg" beschäftigt, aber es gab ja zig andere frühere Kriegsverbrechen, die hätten gesühnt werden müssen.
Schauen Sie doch einfach mal Ihrem Land ins Gesicht - das wäre ein großartiges Vorbild für Geschichtsaufarbeitung auch in Israel.
"Die Arbeit der Biden Administration hierzu letztendlich, als Unterstützung zum Völkermord zu werten, ist empörend! Ja, es ist ein Angriff auf die Vereinigten Staaten selbst! Das werden wir uns nicht gefallen lassen!"
Ich habe erhebliche Zweifel, dass Sie und die USA die Instanzen sind, die Völkermord in seiner Definition und Bewertung objektiv beurteilen können.
Da halte ich den IstGh grundsätzlich für die richtige Adresse. Dass die USA dieses Gericht nicht anerkennen, beruht auf den nachvollziehbaren Grund, dass die sich als Weltmacht jede Kritik an der eigenen Kriegsführung verbeten. Daher nehmen die sich auch das unverschämte Recht heraus, dieses international anerkannte Gericht mit Sanktionen zu belegen, wenn "America first" mal wieder etwas nicht passt.
Für Deutschland besteht die absolute Verpflichtung zur Festnahme. Da sind sich alle Völkerrechtler einig. Guckt mal hier:
Matthias Goldman ( Völkerrechtler)
IPG-Journal: „Deutschland müsste Netanjahu festnehmen und überstellen“
21.11.2024
https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/deutschland-muesste-netan…
und hier
Christoph Safferling (Völkerrechtler)
Focus: Antrag auf HaftbefehlMüssten wir Netanjahu verhaften? Jurist erklärt das „Dilemma für Deutschland“
Dienstag, 21.05.2024, 18:41
https://www.focus.de/politik/ausland/nahost/antrag-auf-haftbefehl-muess…
Auch andere Justizportale sind da gleicher Meinung:
rsw.beck.de: Müsste Deutschland Netanjahu verhaften?
Redaktion beck-aktuell, Maximilian Amos, 31. Mai 2024.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/istgh-haftbefehl-deuts…
Die USA hat mit ihrer Kritik völlig recht. Herr Netanyahu verteidigt und handelt völlig legitim und richtig, vor allem im Hinblick darauf, um zukünftigen terroristischen Angriffen vorzubeugen. Die Hamas muss daher mit aller Konsequenz und endgültig bekämpft werden.
Scheinbar hat der internationale Gerichtshof den brutalen, unmenschlichen, terroristischen Überfall auf Israel und die Geiselnahme schon vergessen, sonst käme so ein fragwürdiger Haftbefehl nicht zustande.
>> Die Hamas muss daher mit aller Konsequenz und endgültig bekämpft werden.
Die Hamas schon, aber nicht unter Inkaufnahme unnötiger Opfer der Zivilbevölkerung. Problem ist sicherlich, dass der ursprüngliche Kriegsplan Israels, der auf einen schnellen Sieg setzte, nicht aufgegangen ist.
>> Scheinbar hat der internationale Gerichtshof den brutalen, unmenschlichen, terroristischen Überfall auf Israel und die Geiselnahme schon vergessen
Nein. Denn die Drahtzieher dieses terroristischen Überfalls wurden genauso angeklagt. Lesen Sie einfach noch einmal die Berichte der letzten Tage.
Schon interessant wie vehement sich die Neue Rechte als Verteidiger Israels geriert.
Jaa, merkwürdig. Jetzt erstmal die Muslime. Und danach kümmert man sich um Traditionalismus. Wie früher schon. So sehe ich das. Leider.
Die neue Rechte, besonders in Deutschland, ist primär antimuslimisch.
Nebenbei erwähnt denke ich dass Giselbert kein Mensch ist, sondern ein Trollbot. Dem sollte man einfach keine Aufmerksamkeit schenken
Nein, Kriegsvebrechen sind nicht legitim und schon gar nicht richtig. Mit ihrer Behauptung machen Sie sich übrigens strafbar.
Scheinbar hat der internationale Gerichtshof den brutalen, unmenschlichen, terroristischen Überfall auf Israel und die Geiselnahme schon vergessen, sonst käme so ein fragwürdiger Haftbefehl nicht zustande.
Das ist im Rechtssystem ein anderer Fall.
Interessant, dass Sie die Ermordung von Unschuldigen (übrigens vor allem Frauen und Kinder) gutheißen.
Sollte Netanyahu unschuldig sein, wird das das Gericht sicher feststellen.
Hier geht es nicht um eine Antisemitismus-Debatte sondern um internationales Recht und Völkerrecht das über Grundgesetz Artikel 23 und Artikel 25 Betandteil des einheimischen Rechts ist und auch über die EU-Grundrechte-Charta Artikel 53. Auch dort bitte nachlesen. Hier geht es um handfeste Anklagegründe wie Hunger als Kriegswaffe eingesetzt, gezielte Tötungen von Zivilisten und andere Punkte. Dazu bitte auch in der Berliner Morgenpost weiterlesen:
Berliner Morgenpost: Haftbefehl: Darf Netanjahu jetzt nicht mehr nach Deutschland?
21.11.2024, 15:44 Uhr
https://www.morgenpost.de/wirtschaft/article407735315/haftbefehl-darf-n…
>> Hier geht es nicht um eine Antisemitismus-Debatte
Doch natürlich, wenn Israel und dessen Regierung am Pranger der Weltöffentlichkeit stehen.
>> Hier geht es um handfeste Anklagegründe wie Hunger als Kriegswaffe eingesetzt, gezielte Tötungen von Zivilisten und andere Punkte.
Auf welche handfesten Beweise stützt sich denn die Anklage "gezielte Tötung von Zivilisten" oder "Einsatz von Hunger als Kriegswaffe"?
">> Hier geht es nicht um eine Antisemitismus-Debatte
Doch natürlich, wenn Israel und dessen Regierung am Pranger der Weltöffentlichkeit stehen."
Ich halte Sie für intelligent genug, um zu erkennen, dass das eine perfide Unterstellung ist. Die israelische Regierung zu kritisieren, ist kein Antisemitismus. Dies zu behaupten, ist aber Wasser auf die Mühlen wirklicher Antisemiten.
>> Die israelische Regierung zu kritisieren, ist kein Antisemitismus.
Es sei denn, die israelische Regierung wird auf gleiche Stufe mit völkermordenden Terroristen gestellt. Toten ehemals völkermordenden Terroristen.
Hat überhaupt gar nichts mit Antisemitismus zu tun.
Und die Anklage wird wohl genügend Beweise haben, ist ja schliesslich kein Schauprozess.
Zunächst gehe ich davon aus, dass ein Volljurist mehr Ahnung hat, alos ein Laie wie ich.
Zunächst gehe ich davon aus, dass das Gericht mehr Ahnung hat, als ein Laie wie ich.
Ich habe die Urteilsbegründung nicht gelesen.
Warum kritisieren Sie jetzt konkret an der Bewertung im Urteil?
Ich habe die Urteilsbegründung nicht gelesen.
Nicht das einzige was Sie "nicht gelesen" haben. Es geht um einen Haftbefehl, nicht ein Urteil. Zur Einführung empfehle ich den Artikel, den Sie kommentieren.
Siehe aus Berliner Morgenpost zu den Anklagepunkten:
Was wirft das Tribunal den beiden (Ex-)Politikern vor?
Netanjahu und Gallant sollen im Gazakrieg Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben. Israels Armee soll in ihrem Auftrag in Gaza ganz gezielt Hunger als Waffe eingesetzt haben und in mindestens zwei Vorfällen absichtlich auf die Zivilbevölkerung geschossen haben.
Zudem wirft der Gerichtshof Israel Verbrechen gegen die Menschlichkeit in mehreren Punkten vor: Mord, ethnische Verfolgung und „sonstige unmenschliche Behandlung“: Als Beispiel nennt der Gerichtshof die Blockade von Hilfslieferungen medizinischer Güter durch Israels Armee, sodass chirurgische Eingriffe ohne Betäubung durchgeführt werden mussten, die den Betroffenen „extremen Schmerz“ verursachten.
Das ist VStGB §§ 4 bis 15. Denn Netanjahu war der Auftraggeber zu diesen ganzen Völkerrechtsverbrechen, Kriegsverbrechen, usw.
>> Denn Netanjahu war der Auftraggeber zu diesen ganzen Völkerrechtsverbrechen, Kriegsverbrechen, usw.
Der Nachweis dazu ist sicher möglich? Oder gelingt nur der Nachweis politischer Schuld?
Der Nachweis wird in einem Gerichtsverfahren erbracht. Wenn es zu einem kommt.
Ja der Nachweis ist möglich. Hier gucken:
ZEIT: Netanjahu ordnet "massive Angriffe" auf Gaza an
Aktualisiert am 5. Mai 2019, 18:27 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, AP, dpa, jsp
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-05/nahostkonflikt-gaza-israel-…
und hier:
Spiegel: Netanyahu schwört Rache für mutmaßlichen Hisbollah-Angriff auf sein Haus
20.10.2024, 12.29 Uhr
https://www.spiegel.de/ausland/israel-gaza-krieg-benjamin-netanyahu-sch…
dann hier
MDR: Netanjahu gesteht "unbeabsichtigten" Angriff auf Helfer im Gazastreifen ein
03. April 2024, 12:52 Uhr
https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/israel-gaza-angriff-helfer-…
weiter hier
Jüdische Allgemeine: Israel: Tödlicher Luftangriff ist ein tragischer Fehler
28.05.2024 10:25 Uhr
https://www.juedische-allgemeine.de/israel/israel-todlicher-luftangriff…
Danke für die Versachlichung, die ist dringend nötig.
Sie übersehen: Israel hat einen funktionierenden Rechtsstaat und der ist zuständig, auch gem des Rom- Statuts.
Deshalb ist der IStGH auch gar nicht zuständig. Daß es jetzt zu einer Anklageerhebung kam ist allein dem starken Einsatz des Chefanklägers Karim Khan, Mitglied der muslimischen Ahmadiyya-Gemeinschaft, zu verdanken. Die Gleichsetzung mit den grauenhaften Hamasmördern ist eine Frechheit.
Die erste Frage, die ein Gericht klären muß, ist die der Zuständigkeit.
Schon hier hat der IGH versagt.
Volker Beck in der JA:
"Die kriegsbedingte Not der Bevölkerung in Gaza hat ihre Ursache im Krieg und in der Kriegsführung der Hamas."
"Der Gerichtshof und der Chefankläger haben sich vor allem über einen entscheidenden Mechanismus des Rom-Statuts einfach hinweggesetzt. Der Gerichtshof ist nur zuständig, wenn die nationale Justiz nicht willens oder nicht in der Lage ist, Verbrechen nach dem Rom-Statut zu ahnden. Das festzustellen, ist viel zu früh."...
"Israel ist ein Rechtsstaat. Es muss auch Verletzungen des Kriegsvölkerrechts durch einzelne Soldaten und Offiziere ahnden. Das tut es auch."
https://www.juedische-allgemeine.de/meinung/der-internationale-strafger…
Die Zuständigkeit ist gegeben, wie in diesen Fragen bewanderte Juristen bestätigen. Volker Beck gehört nicht dazu.
Nennen Sie einmal einen Namen, bitte.
Volker Beck gehört nicht dazu.
Ich finde Ihre herablassende Art gegenüber Volker Beck, ehemals Grünenabgeordneter und Volljurist der an den Verträgen mitarbeitete, unerträglich. Ich hoffe, Sie klassifizieren nicht jeden Andersdenkenden so ab und in Hinblick auf Volker Beck antisemitismusfrei.
Deutschland muss jetzt ganz zügig den Haftbefehl gegen Netanjahu mit den anderen 26 EU-Staaten durchziehen. In der EU ist ja die Einstimmigkeit bekannt.
Richtig, weil wir sonst selbst gegen das Grundgesetz, gegen EU-Recht, gegen internatioales Recht und Völkerrecht verstoßen würden. Und damit würden wir uns sonst selbst UN-Sanktionen einfangen.
In der EU ist ja die Einstimmigkeit bekannt.
Das finde ich tatsächlich das wichtigste. Da Italien und paar andere bereits verkündet haben, dass sie sich dran halten, sollten wir das auch besser so schnell wie möglich tun.
Es gibt auch gute Argumente den ICC zu ignorieren. Dann muss man aber konsequenterweise auch Putin wieder empfangen usw
Das wichtigste ist, dass die EU und am besten auch UK und US eine Einheit bilden.
Ich fände es schön wenn die EU unabhängig von der USA hier eine Marschrichtung finden könnte
>> Deutschland muss jetzt ganz zügig den Haftbefehl gegen Netanjahu mit den anderen 26 EU-Staaten durchziehen.
Ist schon ein Flugzeug für ein Bundespolizeikommando gechartert?
Deutschland sollte darüber nachdenken, sich aus dem IStGH zurückzuziehen. Die USA, Russland, China, Indien u.v.m. sind gar nicht erst beigetreten. Und: Wer finanziert diese "Instanz"?
"Wenn der Strafgerichtshof sich so leichtfertig über die eigenen Statuten hinwegsetzt, sollten wir unser Verhältnis zum Internationalen Strafgerichtshof überdenken. Und das schreibe ich als jemand, der sich als Abgeordneter für die Unterzeichnung des Rom Statutes durch Deutschland eingesetzt hat."
Volker Beck
https://www.juedische-allgemeine.de/meinung/der-internationale-strafger…
Gewünscht werden passende Urteile des ISTGH.
Die Staaten, die ihn nicht anerkennen, werden schon den Grund in ihrem eigenen Verhalten oder in ihrer Vorstellung davon, wer die Welt zu regieren hat, haben.
Bedeutet der Haftbefehl, dass man jetzt auch den "Verbrecher" nicht mehr medial oder gar mit materiellen Dingen unterstützen darf?
Ich begrüße die Entscheidung ausdrücklich.
Ich begrüße diese Haftbefehle ebenfalls ausdrücklichst und auch die Völkerrechtler wie Christoph Safferling tun das auch:
FAU Erlangen-Nürnberg: Völkerrechtler begrüßt Haftbefehls-Anträge gegen Netanjahu und Hamas
27. Mai 2024
https://www.fau.de/2024/05/news/voelkerrecht-netanjahu/
Und andere Völkerrechtler tun das auch. Diese Haftbefehle waren längstens überfällig weil es hier um die gezielte Auslöschung der Bevölkerung der Palästinenser durch Israel und durch die Hamas geht und um die Zerstörung von UNESCO-Welterbestätten in Palmyra (Syrien). Wer sich die mal auf Google Earth anguckt, sieht das davon fast nichts mehr übrig ist.
Es ist ein Haftbefehl, d. h. sich stellen und in einer Verhandlung Recht sprechen lassen zeugt von menschlicher und staatsmännischer Größe - schließlich hat sich Israel nur gemäß dem Völkerrecht angemessen verteidigt. So lauteten jedenfalls die Informationen seit mehr als einem Jahr. Nichts zu befürchten also. Wenn der Haftbefehl "absurd" ist, kann man das vor Gericht doch leicht beweisen.
Stimmt nicht! Das wird bei LTO anders gesehen:
LTO: IStGH zum Gaza-KriegDetails zu den Haftbefehlen gegen Netanjahu und Galant
von Dr. Franziska Kring 21.11.2024
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/internationaler-strafgerichtsh…
und auch vom Völkerrechtler Christoph Safferling beim Focus.
Focus: Antrag auf HaftbefehlMüssten wir Netanjahu verhaften? Jurist erklärt das „Dilemma für Deutschland“
Dienstag, 21.05.2024, 18:41
https://www.focus.de/politik/ausland/nahost/antrag-auf-haftbefehl-muess…
Siehe hier aus Focus von Christoph Safferling:
Safferling: Dass nach einem Antrag ein Haftbefehl folgt, ist keine Selbstverständlichkeit – erst recht nicht, wenn es um einen ranghohen Politiker geht, wie in diesem Fall der Ministerpräsident eines grundsätzlich demokratischen Staats. Ein Hindernis ist diese Stellung allerdings auch nicht. Es gibt Hinweise, dass die israelische Armee tatsächlich für Kriegsverbrechen verantwortlich sein könnte. Es ist nicht ganz unwahrscheinlich, dass Netanjahu einen Haftbefehl fürchten muss.
Wenn Netanjahu ohnehin nicht untertauchen wird – was würde ein Haftbefehl denn überhaupt bewirken?
Safferling: Ich glaube, dass es vor allem darum geht, dass der Chefankläger ein Signal aussenden will. Und zwar sowohl an die Hamas als auch an Israels Regierung: Hört auf, Verbrechen zu begehen und verbessert die humanitäre Situation.
Siehe dann hier aus LTO dazu:
"Absichtlich und wissentlich der Zivilbevölkerung überlebenswichtige Güter vorenthalten"
Ein Hauptaugenmerk legte die Vorverfahrenskammer auf die katastrophale humanitäre Situation in Gaza, für die Netanjahu und Galant mitverantwortlich seien. Ein zentraler Vorwurf ist hier das vorsätzliche Aushungern von Zivilpersonen als Methode der Kriegsführung, das ein Kriegsverbrechen nach Art. 8 Abs. 2 b) xxv) Rom-Statut darstellt.
Es gebe hinreichende Gründe für die Annahme, dass Netanjahu und Galant "absichtlich und wissentlich der Zivilbevölkerung im Gazastreifen wesentliche Dinge für ihr Überleben einschließlich Nahrung, Wasser sowie Medikamente und medizinische Hilfsmittel sowie Brennstoffe und Strom vorenthalten haben", heißt es in der Pressemittelung des Gerichtshofs.
Ich danke für Ihre Quellen und juristischen Ausführungen. Aber genau das gehört in eine Gerichtsverhandlung, mehr habe ich auch nicht gesagt. Und ein Haftbefehl existiert ja wohl schon.
Was gibt‘s da zu prüfen? Der Haftbefehl ist schlicht und ergreifend auszuführen wenn man der Beschuldigten habhaft wird. Dann überstellt man nach Den Haag und dort prüft dann das Gericht. Dafür sind nicht wir, sondern einzig das Gericht zuständig. Allerdings könnte sich auch ein israelisches Gericht der Sache annehmen. Dann würde der Haftbefehl aus Den Haag derweil ruhen. Der demokratische Rechtsstaat Israel kann also auch selber für die Durchsetzung des Rechts sorgen. Ganz nüchtern ohne Empörung. So einfach ist das.
Wenn wir den Haftbefehl ggf. Nicht vollstrecken würden, hätten wir aus dem Unrechtsstaat unserer dunkelsten Vergangenheit nichts gelernt und die bisherige Unterstützung des Gerichts wäre für die Katz. Das wäre ein Schritt in staatlich zu verantwortende Gesetzlosigkeit.
Es gibt viele andere Möglichkeiten unsere Verantwortung und Sympathie für Israel zu beweisen, als rechtsradikale und möglicherweise straffällige Regierungsmitglieder zu schützen.
Allerdings könnte sich auch ein israelisches Gericht der Sache annehmen
Das wär die beste und eleganteste Lösung.
Ich möchte auch nochmal darauf hinweisen, dass die Anklage gegen Netanjahu und seinen Minister absolut nicht mit der gegen Heif gleichzustellen sind.
Niemand stellt die Anklagen gleich, wie und warum auch? Zudem geht es im Artikel darum, ob Deutschland den Haftbefehl gegen die beiden Israelis vollstrecken würde.
„Was gibt‘s da zu prüfen? Der Haftbefehl ist schlicht und ergreifend auszuführen wenn man der Beschuldigten habhaft wird.“
Jawoll ! So kenne ich die Deutschen ..
Eine ebenso deutliche engagierte Ansage hätte ich mir nur einmal von Ihnen gegenüber Russland gewünscht. Nur bisher nicht gelesen. Sie gehören zu den Usern, die ein großes Problem damit haben russische Umtriebe unmissverständlich als menschenrechts- und völkerrechtswidrig zu verurteilen. Darauf angesprochen, umschiffen Sie, schlagen Haken, vernebeln. Machen sich sogar lustig. Sie finden wiederholt Gründe für Russlands Angriff und die Besetzung von Gebieten als irgendwie durch die NATO verursacht. Wer einen Rückzug Israels von sämtlichen besetzten Gebieten fordert, muss dies auch für die besetzten Gebiete in der Ukraine tun. Ansonsten ist eine solche Haltung in Schieflage.
Siehe zu den Anklagepunkten gegen Deif aus ZDF:
ZDF: Internationaler Strafgerichtshof:Haftbefehle gegen Netanjahu und Hamas-Führer
21.11.2024 | 17:07
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/netanjahu-haftbefehl-int…
Zum Haftbefehl gegen Deif teilte der IStGH mit, als oberster Befehlshaber des militärischen Flügels der Hamas sei er verantwortlich für Verbrechen wie Mord, Ausrottung, Folter, Vergewaltigung und Geiselnahme gewesen. Diese Taten habe er teils selbst begangen, teils befohlen oder veranlasst.
Der Strafgerichtshof sieht Deif als einen der Drahtzieher hinter dem Massaker vom 7. Oktober.
Daher: es wurde ja nicht nur gegen Netanjahu Haftbefehl aus handfesten Gründen erlassen, sondern auch gegn diesen Hamas-Führer Deif und andere Hamas-Typen (die aber großteils getötet wurde, sodass die Verfahren eingestellt wurden). Dazu beim LTO weiterlesen.
Bei Deif ist ja scheinbar auch nicht ganz klar, ob er noch lebt.
Ich will aber auch nochmal darauf hinweisen, dass der Vorwurf gegen Netanjahu keineswegs Völkermord oder Mord oder Vergewaltigung ist, sondern die Zurückhaltung von Hilfsgütern. Deif hingegen wird explizit für Mord, Vergewaltigung, Folter, Verstümmelung von 1200+ Menschen verantwortlich gemacht.
Ich meine das als Erinnerung für alle, die Israel des Genozids vorverurteilen. So lautet die Anklage nicht!
Warum liefert sich Herr Netanjahu nicht selber aus? Er hält sich doch für den Ministerpräsidenten eines demokratischen Landes, das auf legitimem Wege eine Terrorbande bekämpft. Wenn er sich also nichts zu Schulden hat kommen lassen, könnte er einem Prozess ja gelassen entgegensehen.
Diesem Netanjahu geht es darum, sich wegen diesem Korruptionsverfahren der Justiz zu entziehen und sogar die israelische Justiz spielt da nicht mehr mit:
n-tv: Gericht lehnt Terminänderung abNetanjahu muss bald in Prozess gegen ihn aussagen
13.11.2024, 15:58 Uhr
https://www.n-tv.de/politik/Netanjahu-muss-bald-in-Prozess-gegen-ihn-au…
Der israelische Ministerpräsident Netanjahu soll sich der Korruption schuldig gemacht haben. Im Dezember muss er sich vor einem Gericht zu den Vorwürfen äußern. Netanjahus Anwälte hatten noch versucht, dies zu verhindern.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu muss trotz des Gaza-Kriegs und des Kriegs mit der Hisbollah im Libanon in knapp drei Wochen in einem Korruptionsprozess gegen ihn aussagen. Das Jerusalemer Bezirksgericht wies eine Bitte seiner Anwälte um Aufschub um rund zehn Wochen zurück.
Sehe ich genauso!
Als Unterstützer der Idee des jüdischen Staates erfüllt mich das mit großer Wut.
Mich erfüllt es mit Trauer. Trauer um die lebendige Zivilgesellschaft wie z.B. die Familien der Geiseln, die nicht gehört werden.
Gern wird unterschlagen, daß auch viele Menschen aus allen Ländern der Erde als Geiseln genommen und grausam mißhandelt oder ermordet wurden, darunter auch Deutsche. In anderen Fällen ist das Presseecho immens und die bundesregierung tut alles für seine Staatsbürger. In diesem Fall hören wir so gut wie gar nichts.
Wenn die Bundesrepublik sich wirklich ernsthaft der Jurisdiktion des IStGH unterwirft und dies nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, dann müsste Netanjahu festgenommen werden, sobald er deutschen Boden betritt.
Er sollte dies also in Zukunft unterlassen. Was ich begrüße. Sein rechtsradikaler Gesinnungsfreund Orban wird ihn schon darüber hinwegtrösten.
Ich finde es ganz entsetzlich, wie sich die israelische Regierung unter Netanju ins Unrecht setzt. Mittlerweile sagen selbst namhafte, seriöse Völkerrechtler, daß der Völkermord-Vorwurf, was den Gazastreifen betrifft, nicht mehr von der Hand zu weisen ist, seit dort eine Hungersnot ausgebrochen ist.
Als Unterstützer der Idee des jüdischen Staates erfüllt mich das mit großer Wut.
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Schauen Sie mal, wer über die Entscheidung jubelt! Es sind Islamisten der Iran und die extreme Linke! Da ist schon erkennbar, dass mit der Entscheidung des ICC etwas nicht stimmen kann!
>> Es sind Islamisten der Iran und die extreme Linke!
Und die extreme Rechte, in Treue zur antimuslimischen politischen extremen Rechten in Israel.
Ich stimme mit fathaland slim nicht oft überein, aber hier muss ich ihmuneingeschränkt zustimmen. Danke für den Kommentar.