Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen den israelischen Premier Netanjahu, Ex-Verteidigungsminister Gallant und den Hamas-Anführer Deif erlassen. Es geht unter anderem um mutmaßliche Kriegsverbrechen.
Der IStGH hat sich einen Schritt weiter ins Abseits gesetzt. Haftbefehl gegen einen demokratisch gewählten Vertreter eines demokratischen Staates, welches sich im Rahmen der Selbstverteidigung gegen terroristische Akteure wehrt. Jetzt wäre es für DEU höchste Zeit, die Beziehungen zum IStGH einer Prüfung zu unterziehen. Ähnliches hat sich in der jüngsten Vergangenheit auch der Generalsekretär der UN geleistet.
Man kann mit Verteidigung nicht alles rechtfertigen. Etwas Einsicht täte da in Israel gut. Aber die Reaktionen offenbaren eher das Gegenteil.
Demokratisch gewählt heißt nicht, dass jemand dauerhaft in absoluter Unschuld schwebt.
Fantastische Entscheidung des Gerichts. Ich bin froh, dass der IGH auch die abscheulichen Verbrechen eines Netanjahu berücksichtigt. Ein sehr guter Tag für die Menschenrechte.
>> Ich bin froh, dass der IGH auch die abscheulichen Verbrechen eines Netanjahu berücksichtigt.
Gibt's denn da eine zuverlässig nachweisbare persönliche Verantwortung für die von Ihnen utnerstellten Verbrechen?
Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Galt der Gerichtshof doch in der Vergangenheit lediglich als juristischer Arm der Westmächte, so hat er hiermit ein Stück weit seine Unabhängigkeit gezeigt.
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Was nützen diese Haftbefehle wenn die Leute gegen die sie ausgesprochen wurden in Länder leben und dort auch bleiben, also nie ausreisen, wenn diese Länder keine Mitgliedstaaten des IStGH in Den Haag, bzw. des Römischen Satuts sind und beides nicht anerkennen, bzw. ratifiziert haben?
Das nützt absolut gar nichts! Warum das so ist, daß soll jeder selber nachforschen was das Römische Statut festgelegt hat und im was dem IStGH in Den Haag tatsächlich die Hände gebunden sind um solche ausgesprochene Haftbefehle vollstrecken zu können!
Ich finde, dass Netanyahu mit seinen Äußerungen "antisemitische Entscheidungen", getroffen von "voreingenommenen Richtern getrieben von antisemitischem Hass gegen Israel" den Juden in aller Welt keinen Gefallen tut.
Der Vorwurf des Antisemitismus verliert m.E. dadurch seine Wirkung, wenn die Handlungen Israels auf einer objektiven juristischen Basis bewertet werden, wie die Handlungen Anderer auch.
Er beruft sich auf die Demokratie Israels. Dann sollte er der Rechtsprechung die Bedeutung beimessen, die sie in einer Demokratie hat.
Ich finde, er greift mit seiner Reaktion einem Gerichtsverfahren vor, als handelte es sich nicht um einen Haftbefehl, sondern um ein Urteil. Er wird verdächtigt. Er wird ggf. Gelegenheit haben, dazu Stellung zu nehmen. Ein Urteil wird ggf. am Ende des Verfahrens stehen.
Man hat es ja an den Pager Angriffen gesehen... die überaus fähige Armee Israels kann viel zielgerichteter wenn sie denn will ! In Gaza ist das Durchnittsalter 17 (=Mehrheit sind Kinder), die Bevölkerungsdichte ist vergleichbar mit Tokio/Honkong und insgesamt ist es so klein&abgeriegelt das Flucht innen kaum und nach aussen gar nicht möglich ist ... niemand unter 35 hat je gewählt & die Hamas terrorisiert die Leute dort als auch Israel ... die Menschen, meist Kinder, auch noch auszuhungert etc. geht viel zu weit - ich bin froh das nun ein Zeichen gesetzt ist, daß dies alles nicht rechtens ist !!!
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Netanyahu ist persönlich für eine sehr, sehr große Anzahl von toten Zivilisten verantwortlich. Viel mehr gibt es dazu nicht zu sagen...