Es geht um Massenausweisungen und einen radikalen Regierungsumbau: Im Wahlkampf hatte sich Trump noch von dem "Project 2025" rechter Vordenker distanziert. Doch nun scheinen die Pläne wieder aktuell. Von Ralf Borchard.
++ Das erinnert an den 30. Januar 1933 ++
„Das andere zentrale Vorhaben der künftigen Regierung sei die "autoritäre Übernahme des Staatsapparats", sagt der deutsche Historiker Thomas Zimmer […]:
"Das beginnt damit, dass sie vorhaben, den Staatsapparat von unliebsamen 'liberalen' Bürokraten und Experten zu säubern - das muss man glaube ich wirklich auch so nennen: zu säubern."
++
‚Political cleansing‘ wäre der zutreffende Begriff für diese Art von Machtübernahme, die eine frappierende Ähnlichkeit zu einer historischen Parallele aufweist.
++
Die Frage wird sein, wie stark die Resilienz der amerikanischen Verfassung gegenüber dieser in USA mit nichts vergleichbaren Vereinnahmung von staatlichen Funktionen im Dienste der MAGA-Ideologie sein wird.
++
1933 wurde die Macht übergeben, Hitler hatte keine Mehrheit.
Checks and balances werden nix retten - die funktionieren nur bei allseitiger Akzeptanz.
"Die Frage wird sein, wie stark die Resilienz der amerikanischen Verfassung "
Das Problem mit der Verfassung ist, dass sie interpretiert werden muss. Leider hat sich am Supreme Court die originalist (textualism) Interpretation zunehmend breitgemacht. Bei Roberts und Coney-Barrett bin ich mir nicht sicher, aber zumindest Alito und Thomas lesen die Verfassung so.
D.h. sie ignorieren, was die Umstände oder Beweggründe waren und versuchen gar nicht, diese auf heutige Verhältnisse zu übersetzen, sondern richten sich nur nach den Worten. Wie absurd das werden kann, sieht man am 2nd amendment z.B. „The right to bear arms“ könnte man ja auch als das Recht auf Bärenarme deuten…
Das Fragezeichen in der Überschrift kann man getrost streichen: Alle Personalia, die bis jetzt auf dem Tisch liegen, bestätigen, dass Trump sehrwohl weiß, was das "project 2025" beinhaltet, und sich an dessen Umsetzung macht.
Da sind wir (wie sonst nie) mal einer Meinung (NieWieder AfD).
Was mir weiterhin Sorge macht (wobei ich wirklich nicht einschätzen kann, was davon nur heiße Luft ist), sind seine Versprechen, "Rache" zu nehmen. Ich sehe Anzeichen dafür, dass das diesmal passieren könnte. Vielleicht nicht so offensichtlich, wie er es 2016 mit "lock her up" angekündigt hatte, aber das scheint mir einer der Gründe zu sein, weshalb er Matt Gaetz unbedingt will.
Das ist schon absurd: er hat jahrelang behauptet, die Justiz wäre politisch gelenkt und "Hexenjagd" geschrien. Wenn das stimmen würde, würde er jetzt nicht frei rumlaufen. Wenn überhaupt, war die Justiz zu sanft und zu langsam.
Was er aber jetzt vorhat, ist tatsächlich die Justiz zu politisieren und mit ihrer Hilfe seine persönliche shitlist abzuarbeiten. Das wird die Spaltung verstärken und den Staat weiter schwächen.
Die Verfassung soll nicht angetastet werden. Nun ja, man kann sie auch aushöhlen, ohne sie umzuschreiben. Diesem Herrn Carafano traue ich genauso über den Weg wie dem windigen Gebrauchtwagenhändler Wurmwald in der Erzählung „Martha“ von Roald Dahl.
Ach nee, der Roman heißt „Mathilde“ und wurde auch sehr witzig verfilmt, u.a. mit Danny Debitor als Wurmwald.
Alleine weildie eigentlichen Opfer solcher psychopathischer Autokraten, die Intelligenza, eine dauernde, undemokratische, auch von Dummheit und lächerlichen Egotripps bestimmten Machtdemonstrationen sich nie auf immer beugen wird, wird auch diese Machtposse endlich sein. Allerdings, wie nach jedem drogenunterstütztem Besäufnis und so kommt mir das ganze Trumptheater vor, mit hinterher viel Kopfschmerz und bleibenden Schäden für zu viele.
Der nächste neu zu entdeckende, in Erdnähe auftauchende Meteorit sollte nach ihm benannt werden, also Showmaker Number two.
Es ist müssig über Trumps Linie zu diskutieren, da er oft am Satzende nicht mehr so recht weiß, wie dieser begann.
Sicher ist, dass die USA ein goldenes Zeitalter erleben wird, denn es steht eben jedem Träumer frei, wie er sein blaues Wunder beschreibt.
Folgt Trump dem radikalen Plan zum Umbau des Staats?
Logisch. Deshalb ist er von der Mehrheit gewählt worden.
"Massenausweisungen und einen radikalen Regierungsumbau"
Sehr vernünftige Maßnahmen die Präsident Trump hier einleitet.
"Regierungsbeamten ausgetauscht werden - was nach jeder Wahl üblich ist"
So sehe ich dies auch, dies ist lediglich die übliche Umkehr zu dem was vorher von den Demokraten vorgenommen wurde und ich gehe davon aus, dass auch die den möglichen Rahmen ausgeschöpft haben. Die Demokratie ist nicht mehr in Gefahr als sie es durch die Demokraten war.
James Carafano sieht es genau richtig: "Das ist einfach nicht wahr. Das ist nur Panikmache."
Eine Panikmache denen zum Glück auch die Wähler nicht aufgelaufen sind.
"Regierungsbeamten ausgetauscht werden - was nach jeder Wahl üblich ist"
Das ist sehr selektiv zitiert und verzerrt (ich nehme an nicht ohne Absicht) die eigentliche Aussage. Was nach jeder Wahl üblich ist, ist die Secretaries (Minister) auszutauschen. Daran haben weder democrats noch republicans was geändert.
Worum es hier geht, ist die Verwaltung, die bisher unpolitisch und nach Qualifikation ausgesucht wurde. Die sollen gefeuert werden und durch willige Jasager ersetzt werden. Das ist der Plan.
Aus Sicht eines der „politischen Direktoren der Heritage Foundation“ ist das natürlich nur Panikmache. Klar, der hat ja nichts zu befürchten wie z.B Verlust der Lebensgrundlagen, muss keine Inhaftierung oder Ausweisung befürchten. Aber wehe, er richtet sich gegen das Meinungsdiktat aus Mar-a-Lago…
„Zehntausende Beamte sollten in zentralen Stellen der Behörden, der Ministerien entlassen werden, …“
Es wäre schön, wenn mal der Werdegang eines Berufsbeamten in den USA erklärt würde. Und inwieweit dabei eine absolute Loyalität vorausgesetzt wird. Und weil es gerade in Deutschland aktuell ist, bitte auch beschreiben, wie es in den USA mit der Rente für Beamte aussieht. Anspruch, Höhe, ab wann usw?
Beamte im deutschen Wortsinn gibt es soweit ich weiß nicht. Wovon hier die Rede ist, ist eher vergleichbar mit Angestellten im öffentlichen Dienst. Die werden anhand von Qualifikation eingestellt und machen ihre Arbeit, egal welche politische Meinung sie haben.
Was dieses Project 2025 vorschlägt (und was Trump sicher will) ist, diese Leute die idR einen unbezahlbaren Fundus an Erfahrung und Expertise mitbringen, auszutauschen mit Leuten die nach Parteiaffiliation und Loyalität gegenüber Trump rekrutiert wurden.
Hier können Sie bei Interesse ein paar der Betroffenen sehen/hören:
Sie kennen Suchmaschinen?
Suchbegriff eingeben, Schaltfläche drücken und ab geht die Post!
Warum scheint man so überrascht? Das war auf der Angenda und irgendwie immer einer der Kernpunkte, das wurde mit Trump so gewählt. Jeder konnte sich drauf einstellen.
Das überrascht daher keineswegs.
Besorgniserregender dürfte sein, was nicht vorersagbar ist und zum Spontanverhalten des "orange One" gehört. Jemand, der offensichtlich nur sich selbst kennt und dient, kann auch keine dauerhaft Verbündetedn halten.
Andererseits: 4 Jahre hat er noch, danach sind die Republikaner "wie eine Flasche leer". Wer alles auf sich vereint, wird auch Nachfolger als Konkurenz ansehen.
Gehen wir einmal davon aus, es würde die große sogenannte Säuberung durch Trump und seine doch sehr dubiose Gefolgschaft geben, so ist diese nicht von heute auf morgen umsetzbar. Es wird nur mit einem Staatsstreich gelingen, dem neben den gefolgstreuen Republikanern auch solche in den Kammern und der Justiz zustimmen müssen, die etwas mehr Demokratieverständnis haben. Und schließlich ist da ein Volk, von dem nur die Hälfte auf der Seite von Trump steht und die einzelnen Bundesstaaten, von denen nicht alle auf Trumps Linie sind. Insofern wird nichts so heiß gegessen wie es gekocht wird und es wird zumindest ein sehr langer Prozess, der in vier Jahren nicht beendet ist. Hoffe ich mal.
Unter welchem Druck Nationen stehen, die sich als Weltmacht sehen, zeigt sich auch darin, dass diese Nationen letztlich immer einen Regierungschef aufbauen, der dann nur noch verzweifelte und für die dann schnell ehemaligen Verbündeten in gefährliche Einbahnstraßen führen, oder gar zu Opfern ihrer ehemaligen “Helfern“ werden, wärend in den “großen Nationen“ kulturell alle Lichter verlohren gehen. Diese Regierungschefs scheinen nur noch bemüht zu sein, die selbe Wirkung auf die Menschheit zu erreichen, wie der große Meteor vor 65 Millionen Jahre auf die Welt der Sauriere.
Vorübergehende Schließung der Kommentarfunktion
Liebe Nutzerinnen und liebe Nutzer,
die Kommentarfunktion für diese Meldung wird vorübergehend um 12:10 Uhr geschlossen.
Bitte haben Sie einen Moment Geduld, es geht bald weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Da wird der letzte Rest an Demokratie wohl abgeschafft werden.
ich hoffe nur, dass sich die USA dann in splendid isolation begeben werden
"James Carafano, einer der politischen Direktoren der Heritage Foundation, sagt: "Das ist einfach nicht wahr. Das ist nur Panikmache." Die Verfassung bleibe unverändert, versichert er. "Die Gesetze bleiben unverändert. Niemand tut etwas illegales. Es gibt nichts in unserem Projekt, das in Richtung Diktatur deutet. Es geht darum, die Politik umzusetzen, für die der Präsident an erster Stelle gewählt worden ist."
Haha. Der Witz war gut. Ein echter Schenkelklopfer. Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten. Wenn die US-Bürger aufgewacht sind, wird es zu spät sein.
Die Kommentarfunktion wird bald geschlossen
Sehr geehrte User,
wir werden die Kommentarfunktion um 14:40 Uhr schließen.
Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare noch zu Ende, bevor ein neues Thema eröffnet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Ich habe mich gerade zum ersten Mal mit Projekt 25 beschaeftigt und erstmal die Grundsatzpunkte gelesen. Bisher habe ich noch keinen Punkt gefunden, der die Demokratie schwaechen wuerde. Bin mal gespannt was ich da noch finde.
Wen sich einer bereits besser auskennt, bitte darauf hinweisen was genau schlecht daran ist. Aber bitte keine wilden Vermutungen/Spekulationen, was man wohl da reindeuten koennte oder das Hilter auch schonmal von Ausweisung gesprochen hat etc, sondern klare Aussagen.
Viel wird ueber Ausweisungen gesprochen und es wird gewarnt, dass der Rechtsstaat dadurch in Gefahr ist. Ich frage mich, wie kann es einem Rechtsstaat schaden, wenn man demokratische beschlossene Gesetze auch durchsetzt und Menschen, die dagegen verstossen ausweist?
>>"Es geht um Massenausweisungen"<<
Die neue US-Regierung steht hier unter einem enorm hohen Druck dies denn auch Umzusetzen. Ich werde mir das überm Teich auch anschauen und wenn diese Vorgehensweise von Erfolg gekrönt sein sollte, erhoffe ich mir hier dann Synergieeffekte für unsere EU.
Soap -
Die Besetzung der verantwortlichen Posten unter Trump lassen in mir die Vermutung aufkommen, dass er ein neues TV-Format plant.
Eine Administration-Reality-Soap featuring special Guests aus dem Bereich Wrestling, Show usw., die im Vordergrund die US-Menschen unterhalten und gleichzeitig ablenken von dem, was die wirklichen Akteure im Hintergrund umsetzen.
Am Ende der vierten jährlichen Staffel laufen beide Handlungsstränge aufeinander zu und gipfeln in der Vollendung der Zerstörung der Demokratie - ganz ohne Cliffhanger.
"Project 2025": Folgt Trump dem radikalen Plan zum Umbau des Staats?
Hatte irgendjemand ernsthaft daran gezweifelt?
Sein Plan ist die Demokratie, die diesen Namen verdient, abzuschaffen
TS: "Folgt Trump dem radikalen Plan zum Umbau des Staats?"
Diese Frage beantwortet Trump‘s cabinet picks - es ist eine anti-rights administration.
Script ist project 2025, eine anti-rights agenda. Opfer werden sein reproductive rights und women‘s rights in general. Unter Umstaenden lebensbedrohlich fuer uns Frauen und am schlimmsten fuer migrant women !!
Trump‘s angebliche Diztanzierung von project 2025 war abhaengig von wer fragte, und wo er gefragt wurde. (Trump rally in red states (bible belt) war anders, als Trump in PA).
Aber jetzt benoetigt er seine Waehler nicht mehr und so wird project 2025 zu Trump‘s agenda.
Who would have thought, huh ? /s
Tina
Ich gebe hier mal zum Vergleich ein Zitat aus Deutschland:
„Wir haben die gesamte Führung fast alle Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass ich das in Zukunft bemerkbar macht.“
(Benedikt Luchs, innenpolitischer Sprecher der grünen, im Interview mit „neues Deutschland“)
wo bleibt da die Empörung und der Aufschrei?
Die Biden Administration hat viel zu wenig getan gegen die starke illegale Einwanderung. Das rächt sich jetzt.
Dort löst doch nur eine Geldelite die andere ab. An der Grundidee, Amerika first, wird Trump nichts ändern, genauso wenig an den Hegemonialen Ansprüchen und deren Durchsetzung, wenns sein muss mit millitärischer Gewalt auch nichs.
1 Antwort einblenden 1 Antwort ausblenden
Gibt es denn unterschiedliche Geldeliten?
Woran erkennt es man deren Unterschiede?