Beim Wahltermin hat Kanzler Scholz sich bereits gesprächsbereit gezeigt. SPD-Generalsekretär Miersch betonte: Vorher wolle die Partei aber noch "wichtige Projekte" voranbringen.
Lindner glaubt allen Ernstes an eine Zukunft als Finanzminister in einer CDU/CSU-Koalition. Sollten die Altherren-Parteien gezwungen sein, miteinander zu koalieren - egal in welcher Konstellation - dann sollte die CDU der Auflösung der Schuldenbremse jetzt noch zustimmen.
Denn Lindner wird ja wohl auch in einer CDU/CSU-Koalition an seinem Amtseid festhalten wollen. Oder? Knickt er ein - dann entlarvt er sich und sein Affentheater noch im Nachhinein.
Im Übrigen: Sein Amtseid beinhaltet ein "generelles Schaden vom Volk" abzuwenden. Im Moment sehe ich Lindner, Söder und Wagenknecht (von der AfD ganz zu schweigen) eher als Volks-Schädiger mit ihren diktatorischen Foderungen.
Logik leuchtet ein. Ich befürchte nur, wir werden das dann schon wieder verdrängt haben...
Altherren-Parteien haben in meinen Augen vergessen, was "Koalition" bedeutet.
Am besten würde ich es durch das Wort "Kompromiss" austauschen wollen ... denn nichts anderes ist es.
Vielleicht sollte man das Wording verändern, damit auch der Wähler nicht mehr in "mein Parteiwille geschehe" dächte.
vertraungsfrage gleich oder erst im januar
erst hüh jetzt hot.
alles beim alten, diese regierung gehört einfach kein entscheidungsmacht mehr
Zu Entscheidungsmacht:
So läuft das nun mal in einer Demokratie - man verhandelt und schließlich Kompromisse wo möglich.
In einer Diktatur wird einfach entschieden und Sch... auf alles und jeden.
Ihre Betrachtungsweise erachte ich als ausgesprochen oberflächlich.
//alles beim alten, diese regierung gehört einfach kein entscheidungsmacht mehr //
Warum nicht?
Die Union sollte sich - genau wie Sie auch - die Bedenken der Fachfrau zu Herzen nehmen!
Einer hat es gestern in der Debatte im Bundestag gesagt: Wenn die Union es kaum abwarten kann, dann könnte sie schon jetzt ein Misstrauensvotum stellen und Merz zum Kanzler machen.
Dieser Redner hat dazu auch einige Paragraphen zitiert, welche das möglich machen würden, insgesamt hatte ich aber den Eindruck, er wurde dafür irgendwie von den meisten Teilnehmern belächelt, milde formuliert.
Merz als Brutus? Das kommt beim Wahlvolk bestimmt sehr gut an. Ironie off.
Tut die Union aber nicht, weil dafür keine Mehrheit zu finden sein wird - wegen der Brandmauern.
Also natürlich nicht aus eigener Kraft, schon klar....
In dieser ganzen Diskussion wird wieder klar worum es allen (!) Politikern geht: Um die eigene Macht- und nicht darum etwas für die Wähler, deren Vertreter sie sind, zu tun.
Genau solcher Eindruck schadet der Demokratie. Deshalb soll die CDU jetzt nicht die Lücke füllen, die die FDP hinterlassen hat - das gezicke brauchen wir jetzt wirklich nicht.
Naja, ein bissl komplizierter ist es schon, Abe. Da gibt es allein schon drei unterschiedliche Dimensionen, die im Politikzyklus eine Rolle spielen.
https://www.bpb.de/lernen/inklusiv-politisch-bilden/505260/politik-als-…
Dann wählen wir doch einfach keine (!) “Politiker“ mehr und alles regelt sich von alleine.
Meinen Sie das?
Wo sehen Sie das?
Im Artikel - den Sie wohl nicht gelesen haben - steht dieses:
**... Die Bundeswahlleiterin, Ruth Brand, hatte zuvor in einem Brief an Scholz auf die Herausforderungen hingewiesen, die eine Neuwahl bereits im Januar oder Februar des kommenden Jahres mit sich bringen würde. ... **
Völlig richtig. Dieses Hämmern und Poltern am Burgtor - obwohl das sperrangelweit offen ist - verrät einen Geist, der nur vordergründig was mit Sorge um die "Mönschen" zu tun hat, eher mit der derzeit pandemisch hochwachsenden Vergeltungswellnessfieberkurve, die nach und nach immer mehr voraussehbar Enttäuschte repräsentiert.
Enttäuscht, weil die alten Wohlstandssysteme nicht mehr funktionieren, die eine kaputte und irreparable Welt hinterlassen haben mit ihrer Abhängigkeit von Wachstum und von äußerst schlichten Konzepten, welche die Zukunft der Nachrückenden einfach ignorieren, am besten repräsentiert von CDU und FDP. Rechts davon braucht man garnicht erst hinzusehen.
Jetzt wo Lindner draußen ist, könnte endlich noch ein paar Wochen erwachsene Politik in Berlin gemacht werden, die nicht exklusiv die Interessen der Gutgesättigten vertritt, die zur Ehre Deutschlands noch immer die Mehrheit bilden.
Druckereien eigenen mit würden sicher ganz undvorbei
Ganz genau.
Betroffen gemacht hat mich jedoch das Statement der Bundeswahlleiterin. So sagt die Frau doch etwas versteckt, dass sie sich nicht in der Lage sieht, die gesetzlichen Vorgaben für eine Wahl in der im Gesetz vorgesehenen Frist einzuhalten. Selbst eine Verdopplung der gesetzlichen Frist (Wahl im Februar) hält sie für kaum einhaltbar. Verwundert bin ich dabei über ihre Argumente: Wahllokale müssten organisiert werden (die sind meist in öffentlichen Gebäuden und damit im schnellen Zugriff der Kommunen), Papier müsse bedruckt werden (die Papierknappheit ist vorbei).
Ich habe den Eindruck, daß Sie sich gar keine Vorstellung machen, was es heißt, eine Bundestagswahl zu organisieren.
Das sollte eine Antwort auf den Kommentar von Ritchi um 7:42 werden. Leider verrutscht.
Bei Ihrer Kommentierungen kommen mir die Tränen. Wie konnten die Verfasser des Grundgesetzes bloß vergessen, dass Wahlen Arbeit machen. Liegt wahrscheinlich daran, dass die noch nichts von work-life-Balance gehört haben.
„Ich habe den Eindruck, daß Sie sich gar keine Vorstellung machen, was es heißt, eine Bundestagswahl zu organisieren.“
Sprechen Sie aus Erfahrung ?
Ich war im Berufsleben und bin danach äußerst engagiert in den verschiedensten Bereichen, auch kommunal. Ganz wichtig ist für mich die Einhaltung von Vorgaben. Ausreden bringen uns nicht weiter. Wenn wir Vorschriften hinsichtlich einer Neuwahl haben, dann sind diese einzuhalten. Ich habe kein Problem bei der Terminfindung zu berücksichtigen, dass wir 14 Tage Weihnachtszeit haben. Auch 14 Tage mehr sind kein Problem. Wenn jedoch ein bedeutender Teil der Bevölkerung sich Neuwahlen wünscht, dann halte ich mehr als vier Monate bei gesetzlich vorgesehenen sechs Wochen für nicht so toll. Ich hätte mir übrigens gewünscht, dass die Koalition vier Jahre durchhält.
Die CDU sollte sich zurückhalten.
Schon die FDP ist mit dem Gezeter negativ aufgefallen und in den Umfragewerten als Nestbeschmutzer abgesackt.
Daraus sollte CDU gelernt haben. Gerade jetzt, wo die Menschen eine Zusammenarbeit der Parteien der Mitte erwarten, um die Ränder nicht zu stärken, sollte die CDU konstruktiv mitarbeiten und kein unrealistisches Zeug wie weiteres Vorziehen der Vertrauensfrage (mit sämtlichen Konsequenzen wie noch mehr vorgezogene Neuwahlen) fordern.
Kann ich nur zustimmen. Der Druck, sich als vernünftige "Volkspartei" zu beweisen, liegt jetzt bei der CDU.
CSU-Söder wird staatstragende Verantwortung nicht kümmern, sondern nur als Vorlage dienen, "Friedrich den Großen" hinterrücks zu "Friedrich dem Kleinen" zu machen.
Die FDP ist sicher nicht wegen "Nestbeschmutzung" abgestraft wurden sondern weil in der Ampelzeit kaum noch etwas von der FDP DNA übrig geblieben ist. Und genau das sollte die CDU daraus lernen...
Geht es nur mir so, oder sieht noch jemand gewisse Parallelen zu den 1920er Jahren? Pandemie, Krieg, Parteien-Zersplitterung, die Sehnsucht nach "starkem Anführer"?
Na ich hoffe mal, dass man daraus gelernt hat.
Zumindest die letzte Wirtschaftskrise ab 2008 hat man viel besser gemanagt, als damals.
Nein, leider sehe auch ich da Parallelen. Sie drängen sich auf. Gruselig.
Immer wieder denke ich an den alten chinesischen Fluch:
„Mögest du in interessanten Zeiten leben!“
Joah, einerseits. Andererseits auch nicht. Wir haben gefestigte Institutionen, leben in einer globalisierten Welt...Wie war das nochmal: Geschichte reimt sich und Vorsicht vor selbsterfüllenden Prophezeiungen.
https://www.vice.com/de/article/babylon-berlin-goldene-20er-2020-1920/
Ja - auch die Zusammenarbeit Söder/Aiwanger geht in die Richtung.
Auch Hitler bekam die Macht von `'Konservativen' geschenkt.
Die nächste Wahl wird in dieser Hinsicht wohl noch unproblematisch. Wie reagiert aber "der Wähler", wenn er feststellt, dass sich auch unter einer unionsgeführten Regierung die globalen Probleme nicht einfach per Parlamentsbeschluss aus der Welt schaffen lassen? Außerdem glaub ich nicht, dass es in zukünftigen Koalitionen wesentlich harmonischer zugehen wird als in der Ampel.
Ich kenne die Zeit nur aus Erzählungen und dem Geschichtsunterricht - aber Ähnlichkeiten sehe ich da auch.
Und ich frage mich, was ist an einem "starken Anführer" so toll?
Die Beispiele, die ich vor Augen habe, sind abschreckend ohne Ende.
Natürlich gibt es gewisse Parallelen. Ich halte uns für stark genug aufgestellt, um es zu keiner Wiederholung kommen zu lassen. Alles deutet darauf hin, dass die undemokratisch aufstellte AfD ihren Scheitelpunkt erreicht hat, das BSW scheint sich schon im Niedergang zu befinden.
Eigentlich klar: Regierung ist zerbrochen, hat keine Mehrheit mehr, und eigentlich sollte jetzt die Vertrauensfrage kommen.
Kommt aber nicht, auch wenn sie inzwischen sogar international gefordert wird: erst soll die Opposition dem Ich-will-aber-bleiben-Kanzler noch zu ein paar verzweifelt erhofften Punkten beim Wahlvolk verhelfen, damit die SPD bei den nächsten Wahlen nicht vollends abschmiert. Und wenn die Opposition das nicht tut, ist sie an allem weiteren Unglück schuld.
Eigentlich habe ich bei diesem ‚Kanzler‘ mit nichts anderem gerechnet. Bin gespannt, ob ihm das hilft oder das der SPD vollends das Genick bricht. Absolut erbärmlich.
Sie sollten den Artikel noch lesen, bevor Sie hier weiter Regierungsbashing betreiben!
Da steht mindestens eine Begründung drin!
Wahleiterin!
Na dann los! Gehen Sie los und bereiten die Wahlen vor, wenn das so einfach ist. Zack! Zack!
Was international gefordert wird ist mir egal. Wir sind hier in Deutschland, hier gibt es Regeln und Fristen wie die Wahl vorbereitet werden muss.
Richtig so.
Aus zwei Gründen: Es gibt wichtige Beschlüsse jetzt zu treffen.
Und: Wenn die Bundestagswahlleiterin sagt, sie, die Länder und die Kommunen brauchen Zeit - und das ginge nicht zu Weihnachten - dann muss man das ernst nehmen.
Also typisch Merz und CDSU: Viel Ballyhoo ohne Inhalt.
So was machen keine guten Politiker.
Yepp. Allein das Korrektur-Lesen von Wahlzetteln ist der absolute Zeit-Wahnsinn. Nicht mal mit ChatGPt sind Druckfehler auszuschließen.
Selbst wenn viele Menschen gleichzeitig drüberschauen, wird man irgendwann "fehlerblind".
Es bedarf mehrerer Tage Abstand, um das Gehirn zu resetten und für Fehler wieder scharf zu stellen.
die bekamen bisher nichts wesentliches hin
wie jetzt auf den letzten Drücker
dazu jetzt ohne Mehrheit im Parlament
Herr Scholz weiss, das er der unbeliebteste Kanzler seit 1949 ist.
Herr Scholz hat die Koalition beendet. Als Volllakademiker ist ihm zu unterstellen, das er die Grundrechenarten beherrscht. Weiterhin sollte man ihm unterstellen, daß ihm bewusst ist, wie im Bundestag ein Gesetz beschlossen wird. Wenn also das alles Fakt ist: wie kommt er, und die SPD, auf die Idee, das er noch ein Gesetz beschließen kann? Er kann doch nicht im Ernst erwarten, daß ihm der politische Gegner zu Mehrheiten verhilft. Und dieser Mann glaubt, daß er wieder gewählt wird? Unglaublich, mir fehlen die Worte.
Die Kommentare sind doch sehr aufschlussreich: diejenigen, die jetzt den von Scholz vorgesehenen Weg gut finden, würden die genauso argumentieren, wenn die CDU den Kanzler stellen würde und in einer gescheiterten Koalition ohne Mehrheit dranhängen würde? Nein, denke ich, denn um Handlungsfähigkeit zu erlangen, muss möglichst schnell und natürlich unter Berücksichtigung der Vorbereitungszeit für eine solche Wahl die Wahl durchgeführt werden.
Was jetzt läuft, sind das Hin- und Herschieben von „Schwarzen Petern“; wer den „Joker“ in der Hand hat? Ich weiß es nicht.
Die Übersetzung in Klartext lautet so in etwa: Bevor sie politisch nichts mehr zu sagen haben, möchten sie gern noch ein paar ihrer "Herzensprojekte" durchsetzen. Verständlich aber kontraproduktiv für die neue Regierung.
Aus Kalkül jetzt alles zu verhindern schwächt nur die Demokratie, mit Blokadepolitik ist auch schon in Weimar der Untergang besiegelt worden. Wichtige Gesetze die für die innere Sicherheit und den Schutz der Gewaltenteilung durch eine Übernahme durch Antidemokraten erfolgen könnten müssen verabschiedet werden. Die CDU/CSU/FDP erweist sich selbst einen "Bärendienst" wenn sie sich nun auf volle destruktive Opposition zurückzieht.
"Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz sprach sich am Freitag für Neuwahlen am 19. Januar aus."
Interessant, dass den Spitzenpolitikern einer Partei die mit Christlichkeit assoziiert werden könnte, die Advents- und Weihnachtsruhe so wenig heilig ist.
SPD pocht vor Vertrauensfrage auf Umsetzung "wichtiger Projekte"
Da hat sie recht. wichtig ist auch das Land fest zu machen vor einem Erstarken der Antidemokraten. Die Opposition Union und FDP sollte nicht so krakelen sondern sich da mit der Regierung schnell drüber verständigen. Wenn das zugig passiert, kann ja auch etwas früher gewählt werden. Die Bedenken der Wahlkampfleitering sind aber natürlich valide und müssen auch berücksichtigt werden.
SPD pocht auf Umsetzung "wichtiger Projekte"
Aufgrund ihrer 'übernommenen' Verantwortung für die Gewährleistung des Gemeinwohls.
Darum - die Gesellschaft zusammenzuhalten und damit ihre 'Funktionsfähigkeit' zu erhalten - geht es nämlich, nicht um die Machtinteressen Einzelner (Politiker oder 'Parteien').
Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich Neuwahlen SCHNELLSTMÖGLICH.
Mit dem Hinauszögern der Vertrauensfrage könnten SPD und GRÜNE ihre ohnehin nicht großen Wahlchancen noch weiter schmälern.
Interessanterweise möchte die CDU kein Misstrauensvotum durchsetzen. Dies liegt wohl daran, dass man dafür die AfD bräuchte.
wundert es noch jemanden das Afd und all die anderen parteien solch einen zulauf haben. den grossen ist doch alles egal hauptsache sie haben einen vorteil.
Immer witzig zu verfolgen, dass SPD und Grüne versuchen, dass Land auf die Zukunft vorzubereiten, Schaden von zukünftigen Generationen abzuwenden, aber weil's ein bisschen schwierig wird und man nicht bereit ist, Altes zu überdenken, wendet man sich denen zu, die den Karren in den Dreck gerfahren haben. Leute wie Merz oder Lindner sind keine Alternative, sie machen Politik für 10 Prozent der Gesellschaft, auf den Rest wird niederträchtig, boshaft und höhnisch herabgeblickt.
Hä? Was hat der Wähler entschieden? Ist die Wahl schon vorbei? Habe ich was nicht mitbekommen???
Erklären Sie bitte.
Abgesehen davon: Der Wähler kann auch entscheiden, dass das Jahr ab sofort 680 Tage hat. An der Erdumlaufbahn endet das nichts. Man muss realistische Forderungen stellen.
Hä??
"Der Wähler" wird doch entscheiden - oder wo haben Sie was anderes gelesen/gehört?
Baerbock meinte allen Ernstes sinngemäß bei Maischberger das die Wahlen erst später kommen sollten „um für den Fall eines russischen Angriffs auf Deutschland gewappnet zu sein“ ..
Das ist versuchter Dummenfang.
Mal davon abgesehen das ihr Argument Blödsinn ist … warum sollte „Putin“ seinen „Angriff auf Deutschland“ vom Wahltermin der BTW abhängig machen ? :-)
Krisenzeiten „verlangen“ immer nach einem „starken Anführer“. Dieses Verlangen ist per se nichts schlechtes, sondern entspringt einer glasklaren Logik.
Problematisch wurde und wird es erst, wenn die regierende Teamstruktur hierauf überhaupt nicht eingerichtet ist und „Führerschaft“ schon per se als negativ empfindet. Dann haben die Großtöner und Lautsprecher freies Feld sich als „starke Führer“ zu präsentieren und die bestehende demokratische Kompromisskultur als „schwächlich“ darzustellen und zu verspotten.
Wichtig ist jetzt, dass unsere demokratischen PolitikerInnen jetzt ihrerseits tatsächliche Führungsqualitäten nicht nur besitzen, sondern diese jetzt auch demonstrieren.
Die Auftritte von Scholz und Habeck nach dem monatelangen und aussichtslosen Versuch, mit einem Lindner „friedlich und kompromissbereit“ zusammen zu arbeiten, lässt da schon einen erfrischenden Neuanfang erkennen. Und schon reden wieder alle über Politik statt über die AfD!
Auch der Wähler braucht Zeit und Ruhe alles zu sortieren, was man ja auch an einigen aufgeregten Kommentaren hier, die zT direkt wieder gelöscht wurden, merken kann. Bitte gelassen bleiben
Das schlimmste was passieren könnte ist jetzt alles schnell zu machen, dann festzustellen, dass es Fehler bei den vorgezogenen Wahlen gab und die Wahlen noch Mal wiederholen zu müssen.
Das wäre ein Drama für die Demokratie.
Die Bundestagswahl muss unbedingt am 28. September 2025 bleiben. Bereits bis zum Monat März so viele Stimmzettel für vorzeitige Neuwahlen aufzutreiben ist einfach undenkbar. Das muss doch Merz auch irgendwie begreifen.
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Ich mache seit langen Jahren als Wahlhelferin mit. Ich finde man sollte auf die Bundeswahlleiterin hören.
Ich denke, dass alle, die jetzt sofort die Vertrauensfrage wollen noch nie ehrenamtlich bei den Wahlen geholfen haben. Wenn ich bedenke, dass ich schon als eine kleine Wahlvorsteherin über eine Woche gebraucht habe um alle aus der Gruppe zu erreichen, damit sie mir die Teilnahme bestätigen...
Ich kann mir nichts vorstellen, dass ordnungsgemäß durchgeführten Wahlen mit der ganzen Organisation vor März möglich sind.
Schon deshalb bin ich der Meinung, dass SPD hier im Recht ist. Es gibt keinen Grund dafür wichtige Projekte nicht jetzt schon umzusetzen.
Dass due Umfragewerte schlecht sind ist nebensächlich: Regierungsparteien liegen in Umfragewerten immer schlecht dar. Ist halt was anderes in der Oppositions Vuvuzela zu spielen, als zu regieren.
(Mit den Weihnachtsbaumkerzen zum Heizen konnte Merz damals bei mir nicht punkten.)
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Danke!
Danke für den kleinen Einblick!
Tatsächlich sollte immer auf die Experten gehört werden - finde ich.
Und was als Ergebnis bei den Neuwahlen raus kommt - surprise, surprise.