Beim Wahltermin hat Kanzler Scholz sich bereits gesprächsbereit gezeigt. SPD-Generalsekretär Miersch betonte: Vorher wolle die Partei aber noch "wichtige Projekte" voranbringen.
Die Ampel hatte genug Zeit. Jetzt nich versuchen so lange wie moeglich an der Macht zu bleiben schwaecht nur das Ansehen dieset Parteien
So lange wie möglich wäre bis zum Ende der Legislaturperiode.
Und seit wann sorgen Sie sich um das Ansehen der SPD und der Grünen?
Es wäre völlig illusorisch und unverantwortlich, den regulären Termin bis zur BR Wahl „aussitzen“ zu wollen. Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung - auch mit yblivk auf die US Wahl, den UKR Krieg und die enormen wirtschaftspolitischen Herausforderungen.
„Der eine wartet, dass die Zeit sich wandelt, der andere packt sie kräftig an und handelt“. Dieser Ausspruch von Dante Alighieri sollte ein Grundprinzip in Politik und Wirtschaft sein.
Soweit ich das verstanden habe, orientiert sich das "so lange wie möglich" vor allem auch an Lieferzeiten von Papier und anderen Dingen zur Vorbereitung. Ist also eher ein "so lange wie nötig". Niemand will am Ende Berliner Zustände aus dem Jahr 2021 im ganzen Land..
Die Zeiten des Papiermangels sind vorbei. Auch Druckereien haben wir genügend. Schulen, Kindergärten und andere öffentliche Einrichtungen stehen mit erster Priorität im Zugriff der Kommunen. Beamte, Angestellte im öffentlichen Dienst, Ortsräte und andere engagierte Menschen stehen genügend für die Durchführung der Wahl zur Verfügung. Ich zweifle nicht im geringsten, dass Deutschland in der Lage ist, gesetzliche Vorgaben für eine Wahl einzuhalten (die Verantwortlichen für die damalige Ausnahme haben auch gewechselt).
Haben Sie auch nur ein einziges Mal als Wahlhelfer mitgemacht? Wissen Sie überhaupt wie umständlich das ist?
Die Leute, die ihre Stimmen abgeben sehen nur einen Bruchteil der Arbeit, die dahinter steckt.
Scholz hat alle Termine genau richtig gesetzt. Und von der CDU ist mir nur in Erinnerung geblieben, wie Merz erzählte wie Weihnachtsbaumkerzen heizen und wie fit er in seinem Alter ist und dass seine Eltern im hohen Alter auch ganz fit sind. Tja, wer nie richtig gearbeitet hatte...
Ich erwarte von einem Politiker insbesondere Kopfarbeit und die hat der von Ihnen Angesprochene ganz sicher vielfach überdurchschnittlich geleistet. Wie heißt es doch so schön: von nichts kommt nichts.
solange wie möglich wäre bis zur nächsten regulären Wahl
Sie haben die Bedenken der Fachfrau nicht vernommen?
Vor vielen Jahre war ich eine Weile in der Kommunalpolitik (Familie und Soziales ) tätig. In dieser Zeit hab ich auch einiges aus der Administration mitbekommen. Ich glaube nicht, dass Sie Ahnung davon haben was es bedeutet, Wahlen vorzubereiten. Ja, auch dazu braucht es Zulieferer.
Von daher hat die Bundeswahlleiterin Recht wenn sie mahnt.
Die Schreihälse (Union, FDP, AfD und BSW) wissen das auch. Krakelen trotzdem herum. Allen vorne dran natürlich Merz und Söder. Gibt's auf Grund von "hurtig hurtig" ein großes Wahlchaos (Berlin schon vergessen?), haben genau die die Sündenböcke schon parat. "Grüne und SPD sind schuld. Die könnens einfach nicht."
Mich kotzt dieses Oppositionstheater nur noch an. Die wollen nur das Beste für unser Land? Das bezweifle ich stark. Die wollen das Beste für sich.
Sie vergessen, dass diese Parteien rechtmäßig und demokratisch gewählt sind. Es geht u.a. darum, den Haushalt zu sichern. Wenn das nicht klappt, weil vorschnell gewählt wird (braucht mindestens 60 Tage), dauert es ewig, bis die neue Regierung (X Tage für Koalitionsgespräche, Aufsetzen einer verbindlichen Koalitionsvertrags) handlungsfähig ist. Solange sitzen Millionen Menschen auf der Wartebank, da keine Ausgaben gemacht werden ohne Haushalt. Da hängen unzählige Existenzen und Arbeitsplätze dran. Das darf also nicht unnötig aufgeschoben werden. Zumal Deutschland die Zeit eigentlich bräuchte um sich auf den US-Machtwechsel vorzubereiten
Verständlich. Ist die Vertrauensfrage gestellt, hat die CDU keinen Grund mehr sich an Abmachungen zu halten. Wie beim Autokauf: Erst das GEld und dann das Auto - oder erst das Auto und dann das Geld.
Sehe ich nicht so!
Erstens möchte ich das nicht am Beispiel eines Autokaufes und der Bezahlung vergleichen.
Zweitens: wenn die Union vor der Vertrauensfrage zusichert, abgestimmte Vorhaben zuzustimmen, und dann nach der Vertrauensfrage diese Zusicherung wieder zurückzieht, wird sie bei der BT-Wahl ein Problem haben: eine Partei, die Zusagen nicht einhält. Wenn ich nur an die Kindergelderhöhung oder an das Rentenpaket denke, das ja m. E. sinnvoll sind: eine Rücknahme der Zusage würde der Union viele Wählerstimmen, vielleicht auch den Sieg bei den Wahlen, kosten.
Klar ist für mich, dass nicht die Union schuld ist an der derzeitigen Situation - das haben die Regierungsparteien (natürlich mit FDP) zu vertreten. Und es kann nicht sein, dass eine vom Großteil der Bevölkerung nicht mehr getragene Regierung jetzt auf Zeit spielt, um sich für den Wahlkampf aufzustellen und zu positionieren.
Und es kann nicht sein, dass eine vom Großteil der Bevölkerung nicht mehr getragene Regierung jetzt auf Zeit spielt, um sich für den Wahlkampf aufzustellen und zu positionieren.
Sie plädieren für eine Bundestagswahl ohne Wahlkampf? Eine hektische Notwahl?
Das geht schief.
Es geht nicht "um auf Zeit spielt" - die Bedenken der Expertin (Bundeswahlleiterin!) sollten dringend beachtet werden - Sie sollten an die Blamage in Berlin denken.
Und die Union zeigt mal wieder, das sie auch kein Team Player ist und es auch nicht um das Land oder die Bürger geht!
Übrigens bin ich auch ein Teil von "die Bevölkerung" - und ich bin mit dem Termin im Januar zufrieden.
Zu Absatz 1 Ihres Kommentars: Dann hat die CDU ja kein Problem, in Vorleistung zu gehen - wenn alles "Ehrenmänner" sind.
Die CDU handelt in ihrem ureigensten Interesse, wenn sie mit der Restampel kooperiert. Denn die gleichen Themen müsste sie als neue Bundesregierung ebenfalls abräumen (ob das mit Lindner, dem Amtseid-Beschwörer (Schuldenbremse) und der Putin-Versteherin Wagenknecht so klappt?
Erpressung, ick hör' dir trapsen..
„Verständlich. Ist die Vertrauensfrage gestellt, hat die CDU keinen Grund mehr sich an Abmachungen zu halten.“
Völlig unverständlich ist mir Ihre Verdächtigung. Nicht nur, dass mir jetzt kein entsprechendes Beispiel bei Merz einfällt, Verdächtigungen stehen Verleumdungen sehr nahe.
Ich stelle mir gerade vor, was passieren würde, wenn die CDU sich tatsächlich so, wie von Ihnen postuliert, verhalten würde: alle Medien würden diesen Bruch einer Vereinbarung breittreten, und die CDU wäre erneut hinter der SPD im Wahlergebnis.
Ich schließe gerne von mir auf andere und unterstelle niemanden, dass er eine Abmachung nicht einhalten wird. Die Welt könnte besser werden, wenn sich andere diesem anschließen.
Die Absicht der Opposition ist doch klar wie Kloßbrühe - die will danach ernten was sie nicht gesät hat. "Kanzler bleibe hart - sonst kannst du jetzt noch verlieren was du schon gewonnen hast!" Vertrauensfrage nicht vor dem 15. Januar 2025 - oder die Opposition beteiligt sich an der Verabschiedung vor allem des Rentenpaketes.
Das politische Schachspiel ist eröffnet. CDU/CSU ist unter Druck. Ist ihr das Land wichtiger, oder die Machtgeierei? Noch liegt die CDU in der Wählergunst vorn. Aber die CDU steht unter extremer Wählerbeobachtung. Von Streit hat D genug.
„Das politische Schachspiel ist eröffnet. CDU/CSU ist unter Druck. Ist ihr das Land wichtiger, oder die Machtgeierei?“
Unter Druck ist die SPD und die Grünen. Die gleiche Frage können Sie an diese Parteien richten. Warum nicht so schnell wie möglich Neuwahlen? Also so schnell wie möglich unter Beachtung bzw. Rücksichtnahme der Meinung der Bundeswahlleitung. Es stehen wichtige Termine an, v. a. in der EU nach dem Sieg von Trump und seiner Präsidentschaft ab Januar 2025. Da sollte Deutschland zeitnah eine handlungsfähige Regierung haben.
Lesen Sie meine anderen Kommentare. Da wird Ihnen geholfen. Post-Wiederholungen sind hier nicht erwünscht.
Ob wir nach der Wahl zeitnah eine handlungsfähige Regierung bekommen, hängt vom Wahlergebnis ab. Eine absolute Mehrheit wird Merz nämlich nicht einfahren, und mit der FDP, sollte sie überhaupt in den Bundestag kommen, wird es auch nicht reichen.
Echt mal, Politikpoker pur. Endlich Wumms drin.
Und Sie meinen ernsthaft, wenn die Union verhindert, dass Rot/Grün noch etwas mehr Schaden anrichtet, fällt sie in der Wählergunst?
Ich hoffe, dass wenigstens einige soziale Sicherungen von der SPD noch gerettet werden, bevor die Parteien des Kapitals und des Krieges an die Macht kommen
Die SPD ist keine Partei des Friedens, ebenso wenig sind CDU/CSU und FDP Kriegstreiber. Alle wollen den Frieden in Europa, aber man kann nicht tatenlos zusehen, wenn ein Land wie die UKR vor unserer Haustüre brutal und völkerrechtswidrig überfallen wird, wenn Menschen gefoltert, hingerichtet und verschleppt werden. Russland muss wieder Teil der europäischen Sicherheitsarchitektur werden ind darf keinen Freibrief für weitere Kriege erhalten. Auch Drohungen mit einem Atomwaffen Einsatz und sowie die Plakatierung westlicher Feindbilder im russischen Staatsfernsehen, in Schulen und Kindergärten müssen ein Ende nehmen, um einen nachhaltigen und dauerhaften Friedensprozess einzuleiten.
Richtig. Und daran wird auch eine Bundestagswahl nichts ändern.
Wie kommen Sie zu dieser Meinung über die Union?
Partei des Krieges? Ich glaube, da verwechseln Sie etwas...
Auch im Hinblick auf zukünftige Bundestagswahlen ist ein möglichst früher Termin schon aus witterungsbedingten Gründen zu vermeiden. Einerseits wegen der sowieso schon viel zu geringen geringen Wahlbeteiligung, andererseits um die wahrscheinlich nicht mehr allzu große Schar der Wahlhelfer nicht noch mehr zu belasten.
Es gibt doch überhaupt keinen Grund jetzt irgendetwas zu überstürzen. Das Procedere ist klar und das soll nun wie geplant stattfinden.
Und es würde unter heutigen Umständen doch auch niemanden wundern, wenn ein beliebiger Beamter oder Politiker noch vor Weihnachten feststellt, dass die Wahlen kaum vor dem regulären Termin zu organisieren sind, weil es an allen Ecken und Enden an Personal fehlt oder bei der Logistik hapert.
Der Termin für die Neuwahlen nach Auflösung des Parlaments kann gesetzlich nicht beliebig weit geschoben werden. Er muss spätestens 60 Tage nach dem auflösen des Parlaments erfolgen.
Nicht beliebig weit. Aber doch so weit wie möglich. Und selbst Mitte März wäre wetterbedingt eher nachteilig für die Wahlbeteiligung. Ab Mai bis zu den Sommerferien oder danach bis zum regulären Termin, wäre das Vernünftigste.
Korrekt. So sind auch meine Gedanken.
Mal unter uns: Ich befürchte, nach 1998 erstmalig wieder "der alten Tante" (m)eine Stimme zu geben. Wenn sie bis dahin ein zünftiges linkes Programm aufstellt....mit Miersch vorstellbar!
SPD - ja, aber bitte mit Klingbeil, Heil oder Eskens an der Spitze. Eskens hätte ziemlich viel Wumms und trotzdem genug Ehrlichkeit und Vernunft für "Kompromisse". Kompromisse sind nun mals das Lebenselixier einer "funktionierenden" Koalition.
Unter Merkel wurde lt. Altherrenparteien angeblich nie gestritten, sondern nur durchregiert.
Jetzt wird nur noch gestritten - und wieder ist es nicht recht. Jeder (außer den Altherren-Parteien) wusste bereits vorher ... Streit ist Mist. Watt denn nu liebe Altherren-Parteien?
Ohne Streit = 16 Jahre Regierung. Mit Streit = 3 Jahre Regierung.
Ein „linkes“ Programm wird die SPD schon hinbekommen. Aber das beste Programm nützt nichts, wenn die Politik dann doch wieder rechts ist. So, wie noch mit jedem SPD - Kanzler. Links blinken und rechts abbiegen war und ist die Maxime der SPD immer gewesen.
Deutschland braucht angesichts der immensen globalen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen dringend eine handlungsfähige Regierung. Der nächste Schritt muss deshalb die Vertrsuensfrage durch den Bundeskanzler sein. Eine Forderung, die auch in der Bevölkerung mehrheitlich gestellt wird. Ich bin sicher, dass dann auch noch einige Gesetzesvorlagen mit Unterstützung der Union verabschiedet werden können. Aber rund 6 Monste Stillstand und Irrlichtern kann sich unser Land nun wirklich nicht leisten.
15 Jahre Kohl, 16 Jahre Merkel und 3 Jahre Scholz = Stillstand.
Da kommt es auf ein paar Monate auch nicht mehr an.
„Ruth Brand ist eine deutsche Bundesbeamtin. Seit dem 1. Januar 2023 ist sie Präsidentin des Statistischen Bundesamtes und als solche mit den Aufgaben der Bundeswahlleiterin betraut. Zuvor leitete sie ab April 2020 das Beschaffungsamt des Bundesministerium des Innern (BMI).“
Dies aus Wikipedia; sie wurde von der Bundesinnenministerin Frau Faeser ernannt. Welches Parteibuch Frau Brand hat, weiß ich nicht - aber ich habe hier eine Vermutung.
Wahlen wegen „Witterungsbedingungen“ nicht ansetzen? Kein Mensch weiß, wie im Januar an einem möglichen Wahltag das Wetter sein wird, und ob die Wahlbeteiligung gering ausfallen dürfte, glaube ich überhaupt nicht - ich denke, viele nutzen ihr Wahlrecht.
Das Wetter war immer schon ein Faktor bei Wahlen. Den muss man nicht mutwillig verstärken.
Wenn die CDU klug ist, baut sie vor. Denn all die Fragen (Schuldenbremse bzw. Unabhängigkeit des Justizapparates) sind Dinge, die im ureigensten Interesse der CDU sind. Nach der Wahl Mehrheiten zu finden (vor allem mit ggf. BSW) ohne a la Lindner vorgeführt und erpresst zu werden ... schwierig.
Mit SPD und Grünen ist das (noch) zu machen.
Wählerstimmen für AfD und BSW könnten eine stabile Regierungsbildung verhindern. Die Union sollte nicht in einer 3er Koalition regieren müssen, sondern zusammen mit einem Juniorpartner die Weichen für eine starke Wirtschaftsleistung und die Geschlossenheit innerhalb NATO und EU stellen. Es braucht klare Leitlinien, politische Entschlossenheit, vor allem aber auch Optimismus und Aufbruchstimmung in vielen Bereichen unserer Gesellschaft. Damit lassen sich auch die Parteien wirksam bekämpfen, die nur darauf hoffen, dass es Deutschlsnd schlecht gehen möge.
Ich möchte nicht, dass die Grünen nach der nächsten Bundestagswahl nochmals in Regierungsverantwortung kommen.
Druckereien eigenen mit würden sicher ganz undvorbei Nun, das ist doch jetzt nur ein Taktieren und Sondieren. Wer ist bereit, wem wie weit nachzugeben? Die SPD fordert, unter dem Hinweis auf Demokratie, die CDU auf mit ihr (nach ihren Vorgaben) mitzuarbeiten, die CDU kontert mit dem Hinweis darauf, dass die SPD (und die beiden anderen Parteien) bislang nicht viel zuwege gebracht haben. Unrecht haben beide nicht.
Betroffen gemacht hat mich jedoch das Statement der Bundeswahlleiterin. So sagt die Frau doch etwas versteckt, dass sie sich nicht in der Lage sieht, die gesetzlichen Vorgaben für eine Wahl in der im Gesetz vorgesehenen Frist einzuhalten. Selbst eine Verdopplung der gesetzlichen Frist (Wahl im Februar) hält sie für kaum einhaltbar. Verwundert bin ich dabei über ihre Argumente: Wahllokale müssten organisiert werden (die sind meist in öffentlichen Gebäuden und damit im schnellen Zugriff der Kommunen), Papier müsse bedruckt werden (die Papierknappheit ist vorbei).
Alles vor der Weihnachtszeit (der halbe Dezember und der halbe Januar) sind Urlaubszeit. Auch in der freien Wirtschaft, wo alles gedruckt, veröffentlicht wird. Die Frau weiß, wie Verwaltungsakte laufen.
Keiner will, dass hinterher die Wahl angefochten wird, weil ein paar Wahlzettel fehlten, falsch bedruckt oder sonstirgendetwas war.
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Die Weihnachtszeit macht auch im öffentlichen Dienst nicht mehr als zwei Wochen aus. Somit besteht kein Problem, eine Wahl Ende Januar oder Anfang Februar durchführen zu lassen. Ich bin mir ganz sicher, dass die CDU auch nicht will, dass der Kanzler am Montag die Vertrauensfrage stellt.
Sie kennen sich offenbar henau so wenig aus wie Friedrich Merz. Beispiel: Bevor Sie einen Wahlzettel drucken (bzw. für jeden Wahlkreis einen) muss erst ma klar sein, was daerauf gedruckt werden soll, also Parteien und Kandidaten. Letztere zu ermitteln dauert einfach. Es dürfen z.B. auch Parteien teilnehmen, die es noch gar nicht gibt. Die müssen Unterschriften sammeln usw. Außerdem garantiert niemand, dass Regierungsbildung nach der Wahl einfacher wird.
Von den großen Parteien weiß ich, dass deren Kandidaten bereits bestimmt sind. Parteien, die es noch gar nicht gibt, können auch nicht teilnehmen. Das mit dem sich auskennen ist so eine Sache, ich kenne mich insoweit aus, als dass gesetzliche Vorschriften so gestaltet sind, dass sie eingehalten werden können (Kompetenz bei den Beteiligten vorausgesetzt).
Außerdem garantiert niemand, dass Regierungsbildung nach der Wahl einfacher wird.
Diesen Satz sollte man sich wirklich hinter die Ohren schreiben.
Sollte das Wahlergebnis ähnlich ausfallen wie der letzte Deutschlandtrend, dann hätte nur Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün eine Mehrheit. Schwarz-Braun natürlich auch, aber erstens würde das die Unions-Parteibasis nicht mitmachen, und zweitens wäre die Union bei der nächsten Wahl dann einstellig.
Lieferketten sind schon immer noch verschoben, Gebäude zu über die Feiertage. Es kommt noch was hinzu: Fragen Sie mal nach im öffentlichen Dienst, deren Bedienstete hauptsächlich zur Durchführung von Wahlen frei- und eingesetzt werden. Diejenigen, die noch im Dienst sind, haben genug Übestunden. Viele sind dauerkrank. Da hat niemand Bock, die Feiertage im Büro zu verbringen oder Gebäude aufzuschließen.
„So sagt die Frau doch etwas versteckt, dass sie sich nicht in der Lage sieht, die gesetzlichen Vorgaben für eine Wahl in der im Gesetz vorgesehenen Frist einzuhalten.“
Was ist denn das für ein Unfug? Die regulären Fristen sind überhaupt kein Problem. Bei vorgezogenen Wahlen können die Fristen verkürzt werden. Das könnte ein Problem sein, wenn irgendwo nicht genug Vorbereitungszeit bleibt. So hat sie es beschrieben.
Es ist die Aufgabe, der Bundeswahlleiterin dafür zu sorgen, dass die Vorbereitung in der gesetzlichen Frist erledigt ist. Bedenken sind nicht ihre Aufgabe.
Dennoch können Fristen nicht beliebig verkürzt werden. Dem hat schon das Bundesverfassungsgericht einen Riegel vorgeschoben.
Mich machen die von der Bundeswahlleiterin geäußerten Bedenken überhaupt nicht betroffen. Wenn das so ist wie sie sagt, kann ich das gut nachvollziehen, ebenso die (in Ihrem Kommentar) nicht von Ihnen vorgetragenen Bedenken kleinerer Parteien.
Da wird halt kein Betriebsfest organisiert, sondern eine recht komplexe bundesweite Wahl.
Deshalb geht mir das machtgierige Hecheln der Vertreter von CDU/CSU eher auf den Nerv.
Blöd, dass beim verfassen dieses Artikels keiner an Weihnachten gedacht hat! Aber was kommt danach? Karneval, Ostern, Sommer. Also nie richtig Zeit für Wahlen. Und schwups sind wir im September beim noch regulären Wahltermin.
Was ist los in diesem Land. Demokratie wird von Feiertagen abhängig gemacht.?! Digitalisierung wäre schön, dann könnte das alles online passieren.
Aber genau diese Aussagen spiegeln doch die Arbeitsmoral in Deutschland wider. Kein Wunder, dass wir so dastehen.
Was den Vorlauf von Wahlen betrifft, kennen Sie sich wohl nicht aus? Grämen Sie sich nicht. Sie sind in guter Gesellschaft: Friedrich Merz und die anderen Lautsprecher offensichtlich auch nicht.
Allein wenn ich zurück denke wie lange es gedauert hat "freiwillige" Wahlhelfer zu finden. Gehen Sie davon aus, dass die Druckereien Deutschlands dazu verdonnert werden über die Feiertage Millionen von Wahleinladungen und Wahlzetteln zuzüglich Kuverts zu drucken? Und das ist noch nicht alles.
Man stelle sich nur mal vor, CDU/CSU und FDP/BSW müssten all die Dinge, die eventuell wegen jetziger Unkooperation der Altherren-Partei CDU liegenbleiben, im nächsten Jahr irgendwie durchbringen. No chance.
Sollte es tatsächlich zu einer KOalition CDU/CSU/FDP/BSW kommen - dann sitzt nicht mehr nur die FDP in der Koalitions-Opposition (denn Lindner will ja wieder Finanzminister werden), sondern auch die CSU und BSW.
Wieder nur ein Kampfhahn/Hähnin-Geschwader mit jeder Menge Erpressung-Potential. Lindner, Söder, Wagenknecht. Da geht bestimmt ein Ruck durch Deutschland ... Neuwahlen, Akt 2.
Bei einer der Umfragen lag die FDP bei 3 % bei einer anderen das BSW bei 6 mit 2 Prozentpunkten Rückgang. Am Ende spielen wir "Friedrich allein im Haus".
"Spielen" würde ich das nicht nennen - aber die Vorstellung ist schlicht gruselig.
Sollte es tatsächlich zu einer KOalition CDU/CSU/FDP/BSW kommen -
- dann hält diese Konstellation vielleicht fünf Monate.
Merz Kanzler, Wagenknecht Vize, Lindner Finanzen? Das geht nur unter Drogen.
Danke für diese herrliche Antwort.😂
Ohne Wagenknecht fände ich es richtig gut.
An Ihrem Kommentar gefällt mir am besten, dass Sie "Kampfhahn" gegendert haben....
Ist schon bisl dreist von Olaf, wenn er meint, wir können über den Neuwahltermin reden, aber da müssen noch paar "wichtige Projekte" durchs Parlament, aber gut, Politik ist ja auch kein Kindergeburtstag.
Der Wahltermin sei kein rein politisch festzusetzendes Datum. Er müsse auch den Anforderungen der Bundeswahlleiterin genügen, um eine ausreichende Zeit für die Organisation einer fairen und demokratischen Wahl zu berücksichtigen.
Braucht seine Zeit bei uns, sonst scheitern wir an Papier und Druckaufträgen und stünden dann noch blöder da als so schon, also Eile mit Weile. Wenn es denn im Bereich des Möglichen liegt, eine Wahl organisatorisch durchzuführen, gehts zum Wählen, also im März, gehts zu Merz. Falls der Kanzler bekommt was er will und da ist ein fettes Fragezeichen.
Selbst als liberal-konservativer Wähler bedauere ich, dass es die Ampelkoalition nicht regulär bis nächsten September geschafft hat. Die Gründe sind jedoch nicht nur bei Herrn Lindner zu sehen; wer sich in ARD und ZDF die Diskussionsrunden angeschaut hat und v. a. nicht die Antworten der Politiker, sondern der unabhängigen Journalisten angehört hat, bekommt ein differenzierteres Bild von der Trennung.
Zum Artikel: der SPD wird es nicht gelingen, von der Union erst die Zustimmung von diversen Vorhaben zu erhalten, und erst dann möchte Scholz die Vertrauensfrage stellen. Wenn die Union nicht zustimmt, haben wir zwei verlorene Monate, und bis zu einer neuen Regierung im Mai (nach Koalitionsverhandlungen) dann sechs Monate - in diesen schwierigen Zeiten geht das gar nicht für Deutschland.
Ich hoffe, Scholz stellt viel schneller die Vertrauensfrage, und die Union (und auch FDP) stimmt wichtigen Vorhaben (wie im Artikel erwähnt) zu - das wäre für unser Land m. E. der beste Weg.
Sie meinen wirklich, eine Bundestagswahl ließe sich einfach so mal eben von heute auf morgen übers Knie brechen?
Ich halte den März für einen realistischen Termin. Selbst wenn Scholz die Vertrauensfrage heute stellen sollte.
Ich hoffe, Scholz stellt viel schneller die Vertrauensfrage, und die Union (und auch FDP) stimmt wichtigen Vorhaben (wie im Artikel erwähnt) zu - das wäre für unser Land m. E. der beste Weg.
Darüber sollten Regierung und Opposition verhandeln statt zu krakelen. Ich hoffe sehr das passiert bereits in Hintergrund. Die Bedenken der Wahlleiterin sind auch valide. Beiguten Willen kann Scholz evtl kurz vor Weihnachten den Mißtrauensantragstellen,dann 21Tage Steinmeyer plus 60 Tage. Früher ist unrealistisch und läuft Gefahr dem demokratischen Ansehen zu schaden
Ich mache seit langen Jahren als Wahlhelferin mit. Ich finde man sollte auf die Bundeswahlleiterin hören.
Ich denke, dass alle, die jetzt sofort die Vertrauensfrage wollen noch nie ehrenamtlich bei den Wahlen geholfen haben. Wenn ich bedenke, dass ich schon als eine kleine Wahlvorsteherin über eine Woche gebraucht habe um alle aus der Gruppe zu erreichen, damit sie mir die Teilnahme bestätigen...
Ich kann mir nichts vorstellen, dass ordnungsgemäß durchgeführten Wahlen mit der ganzen Organisation vor März möglich sind.
Schon deshalb bin ich der Meinung, dass SPD hier im Recht ist. Es gibt keinen Grund dafür wichtige Projekte nicht jetzt schon umzusetzen.
Dass due Umfragewerte schlecht sind ist nebensächlich: Regierungsparteien liegen in Umfragewerten immer schlecht dar. Ist halt was anderes in der Oppositions Vuvuzela zu spielen, als zu regieren.
(Mit den Weihnachtsbaumkerzen zum Heizen konnte Merz damals bei mir nicht punkten.)
Ich gehe davon aus, dass sich die Union nicht vollständig verweigern wird, sondern einige weniger parteipolitisch aufgeladene Gesetzesvorhaben mittragen wird. Im Gegenzug wird Scholz die Vertrauensfrage dann schon im Dezember stellen. Mit Rücksicht auf die Bedenken der Bundeswahlleiterin kann der Bundespräsident mit der Auflösung des Parlaments noch etwas zuwarten. Der von der Union ins Spiel gebrachte Wahltermin am 19. Januar erscheint mir viel zu früh.
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Vernunft vor Machtgier. Allein, hat die CDU/CSU soll viel Verantwortungsbewusstsein?
Ein sehr vernünftiger, erwachsener Kommentar.
Kann und möchte ich unterstreichen! Mal nicht direkt zum Auftakt eine plumpe, schnell rausgehauene, provokative und ablenkende Polemik, die von der eigentlichen inhaltlichen Sachdiskussion direkt fortführt und wohl auch führen soll!
Ich denke, dass sich die Vdu einer vernünftigen Lösung nicht widersetzen wird. Die deutsche Politik darf zu keiner Hängepartie werden, Neuwahlen sollten daher schnellstmöglich angestrebt werden. Damit sollten dann auch noch einige wichtige Maßnahmen der Ampel auf den Weg gebracht werden können.