Wie geht es weiter mit der Bundesregierung? Darüber beraten zur Stunde die Spitzen des Ampel-Bündnisses. Wie die Bild-Zeitung berichtet, hat Finanzminister Lindner Kanzler Scholz Neuwahlen vorgeschlagen.
Ich hoffe, dass die einzelnen Minister nach der Aufloesung auch zur Rechenschaft gezogen werden.
Wie es bei der CDU/CSU der Fall gewesen ist? ;-)
wie, ist Scheuer noch im Amt?
Welche illegalen Straftaten wirfst du ihnen denn vor?
Nun ja...
Fangen wir an mit Grundrechtsverletzungen und Luegen, Veruntreuung, mutwilligen oder zumindest fahrlaessigen Schaden an der deutschen Wirtschaft, Nichteinhaltung des Amtseides......
Das koennen Sie dann den einzelnen Ministern gerne selber zuordnen. Auch gerne fuer vorherige Regierungen.
Leider ist die Landeszerstörung, die gerade richtig Fahrt aufnimmt, gut getarnt mit "besten Absichten"
Rachegelüste?!?
"Rachegelüste?!?"
Verantwortungsbewusstsein fuer sein Handeln, Rechenschaft, Konsequenzen sind eher passende Worte.
@Bauer 20:28
| "Ich hoffe, dass die einzelnen Minister nach der Aufloesung auch zur Rechenschaft gezogen werden. " |
Das hört sich an wie die Racheliste Trumps. Er will ja auch die Justiz dafür benutzen, seine politischen Gegner zur verfolgen.
Ich bin zuversichtlich, dass unsere Demokratie und der Rechtsstaat vor solchen Rachegelüsten bestehen.
➢ Ich hoffe, dass die einzelnen Minister nach der Aufloesung auch zur Rechenschaft gezogen werden.
Was für ein Tinnef. Für welche Verbrechen sollten sie denn…?
Für was? Hat ein Minister vorsätzlich oder gar sträflich gehandelt? Bitte Fakten!
Die FDP kommt mit ihrer Ideologie nicht mehr bei den Wählern an. Trotzdem bleibt sie sich treu, bis in die ausserparlamentarische Opposition.
„So kann man eigentlich nicht mehr weitermachen. Ich denke mein nächstes Kreuz geht entweder ganz nach links oder ganz nach rechts.“
Ganz nach rechts wäre die AfD? Ganz nach links wäre die Linke?
Also das verstehe ich nicht - wie kann man bei zwei so unterschiedlichen Positionen überlegen, wen man da wählt? Da gibt’s doch gar keine Überschneidungen (vielleicht nur beim Punkt NATO).
Die gemeinsame Position von Links und AfD ist dich ganz klar. Die lautet "Ich bin dagegen!" Ein einfacher Balsamtext, mit dem sich jeder identifizieren kann (wie bei Horoskopen).
Für Leute, die es nicht so simpel mögen heißt es dann "Ich bin dagegen und mache es anders!"
ganz links (BSW) und ganz rechts (AFD) steht Putin
Er nimmt uns von extrem aussen in die Zange
Warum.erlöst sich die Ampel nicht selbst und lasst Merz den Saustall aufräumen? Das wäre das schlaueste, was sie machen können, da Merz auch nichts geregelt bekommen wird.
Btw, die Ampel wurde nie aktiv gewählt. Es ist nur so, dass man keine Merkel mehr wollte. Also darf Merz nicht merkeln. Was er nicht schaffen wird.
Und das verschafft der Ampel wieder einen leichten vorteil
"die Ampel wurde nie aktiv gewählt."
Ein grundlegendes Verständnis unseres Staatswesens ist hier offenbar nicht so ganz vorhanden.
@Rock 20:45
| "Btw, die Ampel wurde nie aktiv gewählt. Es ist nur so, dass man keine Merkel mehr wollte. " |
Keine Koalition wurde je "aktiv" gewählt. Jedenfalls kenne ich keinen Wahlzettel, der mir die Möglichkeit gegeben hätte, für eine Wunschkoalition zu stimmen.
Merkel hat gar nicht wieder kandidiert, sie stand also gar nicht zur Wahl.
@Rock 20:45
| "Also darf Merz nicht merkeln. Was er nicht schaffen wird." |
Also für mich stand Merz nie im Verdacht zu "merkeln" - ganz im Gegenteil.
Die Schlagzeile läuft gerade, Lindner ist entlassen vom Kanzler, jetzt wird es interessant, nur nicht gut.
hui, und kein Sekt im Kühlschrank. naja, ein Bierchen aus dem Keller tut's erstmal auch.
Medienberichte: Kanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner
:-0 so, jetzt geht dieser Tag in die Geschichte ein
➢ Medienberichte: Kanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner.
Das hört sich gut an.
Oh ja, das kann man - sogar in mehrerer Hinsicht - ganz bestimmt sagen!
"...den Weg für Neuwahlen Anfang kommenden Jahres freizumachen..."
Die schlechten Nachrichten nehmen heute ja kein Ende... Sollte die Bundesregierung diesen Weg gehen, wähle ich Zeit Lebens keine der 3 beteiligten Parteien mehr, weil das ist meiner Meinung nach unzuverlässigste Fahnenflucht. Fahnenflüchtige Parteien beweisen mit einem solchen Akt, dass sie mit niemandem mehr in Krisensituationen zuverlässig verhandeln können oder werden - schon gar nicht mit anderen Ländern, falls so etwas vorkommen sollte.
Die SpD und die Grünen wollen die Ampel nicht beenden. Die Grünen/Habeck hat doch mit den Intelmilliarden einen ganz guten Vorschlag gemacht. Vorrangig die FDP schießt hier quer. Verwechseln Sie nicht die FDP mit dem Rest der Ampel. Die FDP als kleinster Regierungspartner will immer und immer wieder diktieren, wo es hingeht. Sogar nun das Aus ist von der FDP diktiert worden. Gut, wenn diese Destruktoren weg sind!
Fahnenflucht macht Lindner, lesen Sie mal alle Erklärungen
Eilmeldung: Lindner ist raus
"Die weltweite Unsicherheit, die angesichts des Wahlsiegs Trumps droht, könnte die Koalition aber vielleicht noch einmal zusammenschweißen."
Ja, als Klebstoff taugt die Katastrophe US-Praesident Trump also? Ich stelle mir das so vor: Vor Angst vor den eigenen Untergang (nicht den der Ukraine, nicht den der Demokratien weltweit, nicht der Klimakatastrophe, die durch Trump ne Beschleuninigung erfahren wird) aneinandergeklammert bibbernd, sich gegenseitig haltend und stuetzend ... genauso weitermachen wie bisher. Mit einer Aenderung: Bezogen auf den Klebstoff Trump, selbigen die Hand reichen und um Wohlwollen fuer den Industriestandort Deutschland betteln. Denn dann gibts wieder Aufschwung und wieder Rueckhalt in der Bevoelkerung und die Ampel ist gerettet. Der nichtssagendste Bundeskanzler aller Zeiten, Scholz, kann zufrieden unterschwellig grinsen. Alles in deutscher Butter.
Wenn diese Koalition weiter besteht, hat der Wähler wenigstens noch Zeit zu überlegen, wo er beim nächsten Mal sein Kreuz machen soll.
Bei allen Parteien, selbst bei AfD und den Linken, finde ich Punkte im Programm, die ich unterstütze, aber genauso auch Dinge, wo ich denke: um Himmels Willen, bitte nicht! Was also tun? Ich fürchte, man kann wählen, wenn man will, man hat am Ende die Grünen in der Regierung. Aber gerade auf die könnte ich verzichten, auch wenn sie teilweise (aber leider nur teilweise) gute Positionen vertreten.
Scholz entlässt Lindner, drei Jahre zu spät
Endlich die Ampel ist aus.
Danke Scholz , jetzt ist eine Rettung für DE wieder möglich
Jetzt kommt gerade die Eilmeldung rein... Schlimmer kann es ja gar nicht mehr werden😰
Oh doch!
Nachdem ich als in der Wolle gefärbter FDP-Wähler im Verlauf dieser sehr unglücklich agierenden Ampel-Koalition immer mehr enttäuscht meine letzte Stimmabgabe bereut habe, muss ich jetzt Lindner definitiv meine Hochachtung aussprechen, dass er den - sehr freundlich ausgedrückt - Schummelweg der immer neuen gesetzeswidrigen Schuldenaufnahme mittels Sonder"vermögen" nicht mitträgt.
Hoffentlich findet die FDP auch in der neuen CDU-Regierung wieder ihren Platz als Regulativ gegen Politiker, die meinen, ihre Partikularinteressen gegen den Text und den Geist des Grundgesetzes durchmogeln zu wollen.
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Wie selbstherrlich ein kiesewetter von der cdu schon von einer neuen regierung spricht. Der kiesewetter ist fur mich einer der Kriegstreiber in den reihen der Union. Davor kann man nur warnen. Union unr Grune bringen Deutschland nicht weiter und lassen uns in Abhängigkeit von den Usa.
hat Finanzminister Lindner Kanzler Scholz Neuwahlen vorgeschlagen.
...
das hisse die FDP fliegt aus dem Parlament
die Grünen werden einstellig
die SPD .....
doller Vorschlag
Ich finde den Zeitpunkt für Herrn Lindners Querschuss jetzt höchst unangebracht und auch gefährlich. Ich möchte mir nicht vorstellen, was gerade im Kopf vom Kremel vorgeht: USA Umbruch + Deutschland Umbruch = ggf. bester Zeitpunkt für eine neue Eskalation...? Beim letzten Mal hatte Putin einen Zeitpunkt gewählt, als Joe Biden gerade ins Amt kam und Herr Scholz. Die gerade noch nicht eingearbeitet waren.
Lindner hat sich wohl verzockt. Keine seiner Rechnungen wird nun aufgehen. Kommt die FDP bei Neuwahlen überhaupt in den Bundestag, dann wird es keine Mehrheit für schwarz-gelb geben und alle anderen Koalitionen können oder wollen auf die FDP verzichten.
Neuwahlen sind im September 2025. Bis dahin ist der aktuelle Bundestag gewählt. In diesem Bundestag kann jederzeit eine neue Koalition gebildet werden und auch ggf. ein anderer Kanzler gewählt werden. wozu also Neuwahlen? Im September 2025 werde ich auch wieder wählen gehen. Vorher nicht!
Lindner ist entlassen.
Ein längst überfälliger Schritt!
Leider stellt das nun jegliche Regierungsarbeit infrage.
Mal sehen, was im viertel nach neun unser Kanzler zu sagen hat.
Lindner wollte es so und hofft jetzt, vom Merz für 2025 hofiert zu werden.
Der einzige vernünftige in dieser Regierung wird entlassen! Was für ein Armutszeugnis. Richtig wäre gewesen Scholz wäre auf lindners Vorschlag für Neuwahlen eingegangen.
wie lange arbeit Lindner eigentlich schon gegen die Regierung?
@Unwaehlbar:
"Der geltenden Forumstheorie nach müssten die beiden Parteien doch einen erdrutschartigen Sieg einfahren."
Zu einer solchen Theorie habe ich bisher nichts gelesen - ich vermute die haben Sie erfunden.
"FDP Bashing hier in eine neue Runde gehen:"
Zu Herrn Wissing habe ich hier anerkennende Worte zum dringend notwendigen Angehen der Bahnreform geschrieben. Ich schätze die Direktheit von Frau Strack-Zimmermann und ihre Haltung zur Ukraine. Der Opferschutzbeauftragte im Bundestag ist von der FDP und hinterließ bei mir im Interview im dlf einen guten Eindruck. Auch die sachsen-anhaltinische Ministerin für Infrastruktuktur schien mir vernünftig.
Von Lindner kann ich all das nicht sagen und für mich ist er ein Systemsprenger. Wenn ihm ständige Opposition und Konfrontation in der Regierung wichtiger ist als Kompromiss und Zusammenraufen mit den Koalitionspartnern, soll er(!) bitte Konsequenzen ziehen und gehen.
Update: Anscheinend fehlte ihm persönlich dieser Anstand.
ein guter Tag für Amerika... ein guter Tag für Deutschland... und ich hoffe auch... ein guter Tag für die Welt... und mögen alle Kriege beendet werden ...
Die Erdrutsche setzen sich in Bewegung - und Trump ist noch nicht mal im Amt.
Die Ampel hat sich offensichtlich auch von der Wahl in den USA nervös machen lassen.
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Es reicht, dieses Theater sollte uns erspart bleiben.
Mal sehen, wie es jetzt weitergeht. Wie zum Beispiel soll jetzt der Haushalt 2025 beschlossen werden? Die Fdp fehlt ja jetzt, also keine Mehrheit, und die Cdu wird das wohl kaum mittragen.
Angesichts der allgemeinen Situation (multiple Krisen, Wahlsieg von Donald Trump) ...
=> Wir brauchen jetzt eine handlungsfähige Regierung. (Und nicht eine monatelange Hängepartie.)
Ich erwarte, dass die Spitzenpolitiker aller Parteien verantwortlich handeln, sich zusammensetzen und das Problem lösen. (Wenn nicht jetzt: wann dann?)
Ja, ist alles irgendwie auf dem absteigenden Ast wie mir scheint. Lindner wurde, bzw. wird entlassen, der Kanzler will die Vertrauensfrage stellen, im März soll es Neuwahlen geben,............ als ob das die Probleme im Allgemeinen lösen könnte! Vor allem, wer soll es richten falls eine ganz neuer Regierung bei Neuwahlen gewählt werden soll? Ich sehe momentan niemanden der auch nur ansatzweise was zum Wohle unseres Landes und dessen Volk zum Besseren richten könnte! Verdammt nochmal, was ist mit den ganzen Politikern los, kennen die den Amtseid nicht mehr auf den sie mal geschworen haben?
Ich hoffe, dass jetzt keiner aus dem Forum einen Herzinfarkt oder so etwas bekommt, bei der geballten Ereignisfülle an schlechten Nachrichten heute... Bitte halten Sie alle durch! Trotz allem: Gute Nacht!
Olaf Scholz redet jetzt endlich mal Tachels und nicht herum: Lindner hat die Regierung gesprengt.
Pressekonferenz -
Scholz begründet gerade die Entlassung Lindners. Keine Rede von Vertrauensfrage/Neuwahlen - bis jetzt.
Das war von Lindner so dumm wie er lang ist. Er ist so egoistisch und gefährdet unser Land. Das wird sich bei der Bundestagswahl 2025 bitte rächen für die FDP die eh nur drei Prozent hat laut aktuellen Umfragen. Und im ZDF habe ich gerade das Statement von Scholz gesehen und er wirkte über Lindners Verhalten sehr verbittert und ist sauer auf Lindner. Er sprach von mehreren Angeboten an Lindner, die der aber ausgeschlagen habe. Er sagte auch dass er das den Bürgern sehr gerne erspart hat, weil uns das jetzt in eine gefährliche Lage bringt und eine Einladung für Russland ist.
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Eine lang ersehnte Koalition aus CDU und AfD kann im Falle von Neuwahlen schon sehr bald durchstarten.
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AfD?
Nicht wenn endlich einer mal im Fernsehen das Programm der AfD vorliest. Viele AfD-Wähler scheinen nicht funktional lesen zu können.
"lang ersehnt"
man muss schon manchmal sehr lachen hier.
Wird nicht passieren - deshalb ist ja bald auch keine VERNÜNFTIGE Koalition mehr möglich, weil überall Brandmauern und Ausschlußerklärungen stehen - aber Scholz hat Lindners Vorschlag ja abgelehnt. Dann auf die harte Tour weiter, mal sehen, was am Ende des Tages bei der Wahl 2025 mit Trump im Nacken von der Ampel noch übrig bleibt.
Lediglich von der Minderheit der Rechtsextremen langersehnt. Oder zumindest von allen Wähler:innen der rechtsextremen AfD, für die Rechtsextremismus kein Dealbreaker darstellt - was auf dasselbe hinaus läuft.
Nein, aber Union, SPD und BSW wären eine tolle Balance aus Wirtschaftsrettung und sozialen Verbesserungen. Theoretisch. Praktisch gibt es mindestens ebenso viele Streitpunkte wie bei der untergehenden Ampel.
2/3 der Deutschen haben Angst vor der AFD Machtübernahme
Dem Volkswille endlich nachgeben: AFD Verbot jetzt