Nach ihrer Ankunft in Beirut hat Außenministerin Baerbock vor einer weiteren Eskalation des Nahost-Konflikts gewarnt. Gewalt gegen die UN-Truppen im Libanon verurteilte sie als Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht.
Die ganze Region wird gegenwärtig destabilisiert - es kann jederzeit kippen.
Und auch die Zerstörung eines vielgeschossigen Wohnhauses ist gegen das humanitäre Völkerrecht - im Libanon, in der Ukraine und sonst wo.
Das sollte Frau Baerboch durchaus auch benennen.
Das wird nicht geschehen. Selbst die aktuellen israelischen Kriegsverbrechen werden doch noch mit dem "Recht auf Selbstverteidigung" entschuldigt, auch wenn es sich längst nicht mehr um Selbstverteidigung handelt. Man stelle sich nur mal vor, es wäre nicht Israel, sondern Rußland. Da würde man ganz anders reden und vor allem handeln. Diese Doppelmoral und Heuchelei ist einfach nur widerlich, war aber nicht anders zu erwarten.
Das Recht der Selbstverteidigung eines Staates schließt mit ein, gegen die militärisch vorzugehen, die (unablässig !) Raketen auf das Gebiet des sich verteidigenden Staates abschiessen. Man stelle sich nur mal vor, die Deutschland umgebenden Staaten würden das auf unser Staatsgebiet machen.
Umfasst Selbstverteidigung auch das tausendfache Abschlachten von Zivilisten, gar Völkermord?
>> Umfasst Selbstverteidigung auch das tausendfache Abschlachten von Zivilisten, gar Völkermord?
Israel schlachtet keine Zivilisten ab oder begeht Völkermord. Punkt. Bitte mäßigen Sie Ihre Wortwahl.
Als Antwort auf die unsäglichen Grausamkeiten an Zivilisten am 7.Oktober 2023, meinen Sie ? Wenn der Raketenbeschuss auf die Zivilbevölkerung des eigenen Landes nicht aufhört, weitere ähnlich gelagerte Überfälle auf die eigene Zivilbevölkerung drohen, und die Aggressoren ihre Zivilbevölkerung als Schutzschild missbrauchen, ist es mE gerechtfertigt, zum Schutz der eigenen Bevölkerung Verluste bei der gegnerischen Zivilbevölkerung in Kauf zu nehmen. Wobei dies im vorliegenden Fall keinesfalls als „Völkermord“ oder „Abschlachten“ klassifiziert werden kann.
Also wenn eine Terrororganisation Deutschland und die Deutschen vernichten will - ist das für Sie "nicht der Rede wert"?
Nichts anderes hat Israel - nicht erst seit dem 07.10.2023 - zu ertragen. Und da gilt die Selbstverteidigung.
>> Diese Doppelmoral und Heuchelei ist einfach nur widerlich, war aber nicht anders zu erwarten.
Doppelmoral und Heuchelei - übrigens immer widerlich - inklusive Absprechen eines Selbstverteidigungsrechts trotz weiterhin anfliegender Raketen sind bei vielen Standard, wenn's um Kritik am Handeln von Israel geht. Fällt unter den Oberbegriff Antisemitismus.
>> Und auch die Zerstörung eines vielgeschossigen Wohnhauses ist gegen das humanitäre Völkerrecht - im Libanon, in der Ukraine und sonst wo.
Wo ist der entsprechende Passus im Völkerrecht?
Warum eigentlich keine Kritik von Ihnen gegenüber Hamas und Hisbollah, die derweil weiter Raketen auf Israel abfeuern? Wie bewerten Sie, wenn da ein Wohnhaus getroffen wird? Oder eine Schule? Oder ein Krankenhaus?
UN-Truppen haben noch nie was geholfen, in Haiti haben sie vor über 10 Jahren die Colera eingeschleppt und jetzt befinden sich sich in Haiti immer noch hilflos im Land und die Macht der kriminellen Clans ist weiterhin ungebrochen und die Sicherheit der Bevölkerung verschlimmert sich von Tag zu Tag mehr.. UN Truppen machen erst Sinn wenn sie Robust gegen den Terror vorgehen würden und nicht hilflos im Wege stehen und wie man den Eindruck bekommt sogar noch gemeinsame Sache mit Terroristen machen.
Baerbock ist hier ziemlich auf einer Linie mit Biden. Es ist zu hoffen, das Blinkens, Barbocks und weitere ähnliche Ansätze endlich alle Seiten zur Vernunft bringen.
"Jeglicher bewusster Angriff auf UN-Blauhelme verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht"...
Die Blauhelme wurden von Israel und nicht von Hisbollah angegriffen. Das hat die Frau Ministerin mit ihrer neutralen Aussage verdeutlicht. Sonst würde sie explizit Hisbollah beschuldigen. In Libanon wurden mittlerweile schon über 2000 Menschen getötet,in Gaza - fast 50000. Waren es alle Terroristen? Und wenn die Terroristen ( in anderen Ländern wird dieses Klientel von Westen als Aufständische bezeichnet) ihre Stellungen in Wohngebieten haben, hat dann Israel ein Recht diese Wohnvierteln dem Erdboden gleich zu machen samt allen Einwohner? Ist das kein Verstoß gegen das Völkerrecht? Wo bleiben die Sanktionen gegen Israel?
>> Waren es alle Terroristen?
Alle nicht. Aber die deutlich meisten. Ihre Zahl für Gaza ist übrigens nicht belegt und somit als deutlich übertrieben festzustellen. Und Hamas und Hisbollah tragen dafür die Verantwortung.
Warum werden eigentlich die Toten, Opfer und Vertriebenen auf israelischer Seite bei solchen Rechnungen konsequent ignoriert?
Carl von Clausweitz schrieb mal sinngemäß, das jeder Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sei. Und so haben eben auch die Kriege im Nahen Osten als auch in der Ukraine eine Vorgeschichte. Nur wer diese kennt, sollte sich ein Urteil erlauben.
Die "Vorgeschichten" sind nur Ausreden!
Vielleicht nehmen Sie sich dieses mal zu Herzen:
Unter dem Begriff „Antisemitismus“ kann man „die Gesamtheit judenfeindlicher Äußerungen, Tendenzen, Ressentiments, Haltungen und Handlungen unabhängig von ihren religiösen, rassistischen, sozialen oder sonstigen Motiven“ fassen. Antisemitismus zeigt sich in verschiedenen Formen, er ist wandelbar und manchmal nicht auf den ersten Blick zu erkennen. Gemeinsam ist den Erscheinungsformen, dass sie nichts mit dem tatsächlichen Verhalten, Handeln oder Dasein von Jüdinnen und Juden zu tun haben, sondern eine Projektion der Antisemitinnen und Antisemiten sind. So wird Jüdinnen und Juden die Verantwortung für gesellschaftliche Probleme, Konflikte und Ängste von Seiten der Mehrheitsgesellschaft zugeschoben. Deshalb nennt der Philosoph und Sozialforscher Theodor W. Adorno den Antisemitismus auch treffend „das Gerücht über die Juden“.
Verstehe Ihren Post nicht. Es geht in dem Artikel um den Libanon und die israelische Armee, nicht um irgendwelche "Gerüchte über die Juden".
>> Nur wer diese kennt, sollte sich ein Urteil erlauben.
Und dieser Verweis dient in der Regel dazu, Grauen und Schuld der Hamas am Massaker und Pogrom vom 07.10.2023 zu verharmlosen.
"Gewalt gegen die UN-Truppen im Libanon verurteilte sie als Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht."
->
Welche Konsequenzen fordert die Dame nun um dieses Völkerrechtsbruch entsprechend zu ahnden und welche Konsequenzen fordert Sie nun um die Opfer des israelischen Völkerrechtsbruch zu schützen ?
Sanktionen gegen Israel ?
Kampfpanzer und Luftabwehr aus dt. Produktion für die UNO-Blauhelme, damit die nicht mehr wehrlos von Israel mit Gewehren und Panzern bedroht werden, deren Beeegungsfreiheit unter Androhung massiver Gewalt eingeschränkt werden und UNO-Blauhelm-Infrastruktur nicht mehr länger zerstört wird?
BTW:
Die Blauhelm-Soldaten konnten bereits die Herkunft der Munition angeben,mit der sie von israelischen Soldaten beschossen worden sind: USA.
Immer wenn ich das Bild von Frau Baerbock auf der Tagesschauseite sehe erschrecke ich kurz und denke: Oje, was hat sie denn nun schon wieder angestellt? Aber diesmal bin ich sogar ihrer Meinung. Leider ist aber die Destabilisierung vom Libanon vermutlich das Ziel von Netanjahu, um in dem entstehenden Chaos seine Vorteile zu suchen. Sie bringt sich mit ihrer Aussage aber selbst in eine Zwickmühle mit der bisherigen recht einseitigen Parteinahme für Israel und dem jetzt erforderlichen Einbremsen von Netanjahu. Da hilft meiner Meinung nach nur der Stopp von Waffenlieferungen.
Einig mit dem Erschrecken, fehlplaziert, ohne jeglichen Einfluss. Ein Mininmumm waer die Waffenlieferung einzustellen om nur eine Funke von Glaubwuerdigkeit zu behalten. Ich schaeme mich fuer diese Doppelmoral.
Und ich schäme mich für Menschen, die Terroristen unterstützen, die Israel ausradieren wollen!
>> Leider ist aber die Destabilisierung vom Libanon vermutlich das Ziel von Netanjahu, um in dem entstehenden Chaos seine Vorteile zu suchen.
Das Ziel der israelischen Regierung ist einfach: dauerhafte Ausschaltung der Terrororganisationen Hamas und Hisbollah. Ganz im Sinne eines "Nie wieder!".
>> Da hilft meiner Meinung nach nur der Stopp von Waffenlieferungen.
Na klar. Alles was Demokratien im Kampf gegen militante Autokratien und internationalen Terrorismus schwächt, ist gut. Schon einmal nachgefragt, wofür die IDF Waffen und Ausrüstung aus deutscher Produktion einsetzt?
Nach der großen Explosion in Beirut vor ein paar Jahren hat F - Präsident Macron gesagt, dass sich Frankreich dafür einsetzen will (oder er persönlich), um im Libanon für einigermaßen stabile Verhältnisse zu sorgen.
Seitdem wurde dazu nicht mehr berichtet.
Was ist daraus geworden?
Immerhin war Frankreich mal Mandatsmacht im Libanon und ist wahrscheinlich für viele dortige Probleme mitverantwortlich.
Frankreich war fuer Probleme im Libanon in den 1930er und 40er Jahren mitverantwortlich. Fuer den katastrophalen Verlauf der libanesischen Geschichte seit den 1970er Jahren eher nicht. Aber trotzdem wuede es mich auch interessieren was Macron seinen Worten hat folgen lassen.
Ich glaube nicht, das bezueglich des ueblen Einflusses religioeser Organisationen wie der Hisbollah oder der Hamas viel gemacht werden kann.
Selbst mit femininer Aussenpolitik nicht...
Die guten Zeiten des Libanon waren Zeiten, in denen Christen die Mehrheit stellten und das politische Leben dominierten.
Das ist nun nicht mehr so.
Nebenher ist da die Last der Fluechtlinge aus Syrien.
Fuer mich stellt sich die Frage, wann Christen, Juden und andere das Land verlassen.
Warum verhunzen Sie den Begriff und schreiben "feminin"? Es geht um feministische Außenpolitik, und die beinhaltet, ganz grundsätzlich, die Folgen jeglicher Politik für die Frauen, für Minderheiten und für Schutzlose zu bedenken und zum Kriterium für Entscheidungen zu machen.
Ich wünschte mir, dass wäre common sense in allen Ländern dieser Erde.
>> Selbst mit femininer Aussenpolitik nicht...
Feministisch. Feminin hat eine andere Bedeutung, die auch bei Frau Baerbocks Rolle nicht ganz passt.
„Baerbock warnt bei Besuch vor "völliger Destabilisierung" im Libanon“
Denjenigen, dessen politisches Überleben von der Fortsetzung dieses Kriegs abhängt (Netanjahu) wird sie mit dieser Warnung nicht beeindrucken.
Außerdem: Wie instabil soll die Lage im Herrschaftsgebiet der diversen im gesamten Nahen Osten um die Vorherrschaft kämpfenden Terrorgruppen (mit der Unterstützung einander ebenfalls bekämpfender Staatsführungen, hier allen voran des Mullah-Regimes im Iran) eigentlich noch werden können? Und wie katastrophal die Lage der von dieser Fehde unter ihren Regierungsverantworlichen ‚lebenden‘ bzw. sterbenden) Zivilbevölkerungen?
Es gehört zur Stärke unserer Außenministerin Baerbock, dass sie klar analysieren und differenzieren kann. Sie verurteilt aufs Schärfste den Hammas-Terror vom 7.10.23. Sie steht zum Verteidigungsrecht Israels. Sie bleibt klar im Plädoyer für die Schonung der Zivilbevölkerung in Gaza und für humanitäre Hilfe. Und sie warnt mit Recht vor der Destabilisierung des Libanon.
Hätten wir doch auch international mehr Politikerinnen dieses Kalibers.
Ich habe trotz Frau Baerbock und Mr. Blinken nicht das Gefühl, das die ganze Diplomatie auch nur irgend etwas bringt.
Die Terroristen scheinen mir zu viel Unterstützung zu bekommen - auch hier.
Ich glaube, das täuscht. Zum einen wissen wir ja nicht, was da tatsächlich besprochen wird und welche Fortschritte es gibt.
Vor allem aber denke ich, die Lage sähe ganz anders aus ohne diese Bemühungen. Manchmal ist ja ein verringern der Beschleunigung schon ein Fortschritt, auch wenn das natürlich nicht zum Anhalten reicht....
Die Destabilisierung begann erst, als Israel ganze Wohngebiete ausradiert hat, ohne Rücksicht auf die Bevölkerung . Deshalb sollte die Warnung von Frau Baerbock auch ganz klar an Israel gerichtet sein. Aber stattdessen wird immer Israels "Recht auf Selbstverteidigung" betont. Sie sollte endlich mal Stellung beziehen!
Noch instabiler kann es gar nicht werden. Es ist ein Gebiet, das man nicht regieren kann. Sobald Einer was sagt, ist ein Anderer dagegen. Hussein & Co waren ja nicht umsonst so, wie sie waren.
Alle bisher versuchten Friedens-Strategien scheiterten. Warum? Weil es männliche Hahnenkämpfe sind. Keiner gibt nach.
Deshalb: komplett austauschen - gegen Frauen (meinetwegen von der Straße), die kriegen Frieden bis übermorgen hin.
Um überhaupt zu einer Chance auf eine friedliche Beilegung zu kommen, müssten zuallererst alle israelischen Geiseln freigelassen werden, und alle Israel feindlich gegenüberstehen Staaten und militärischen Organisationen ihr erklärtes Ziel der Vernichtung Israels offiziell und glaubhaft aufgeben. Dann erst wird Israel einer Zweistaatenlösung wirklich zustimmen können.
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Offensichtlich hat die israelische Regierung keinen Plan, was aus den Menschen werden soll. Natürlich sind die Angriffe der Hisbollah terroristisch. Das sind die Angriffe der Israelis auch, aber da sprechen wir in D von Verteidigung. Es gibt m. E. keine Kriegsverbrechen, denn dieser Begriff unterstellt, dass es so etwas wie einen fairen Krieg gibt. Der Krieg ist das eigentliche verbrechen.
Die Frage, was soll Israel denn tun, kann auch umgedreht werden, was sollen denn die Palästinenser gegen den Landraub und die Unterdrückung tun? Wieviel mehr Palestinänser sind in den letzten 50 Jahren ermordet worden?
Solange die UN den Überfall der Hamas auf Israel vor einem Jahr nicht absolut und einstimmig verurteilt, hat die UN für mich jegliche Legitimation verloren.
Unter diesen Umständen ist sie für mich nichts weiter als ein politischer Arm radikalislamischer Kräfte.
Das Auswärtige Amt hat keine klare Position zum Nahostkonflikt.
Das ist vermintes Gelände. Für Deutschland mindestens.
Deshalb sollte Frau Baerbock besser schweigen.
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Die Moderation
Ich frage mich was die UN da ueberhaupt macht. Sie stoert nur ganz konkret die Isrealis bei ihren berechtigten und lange ueberfaelligen Millitaereinsaetzen gegen die Hisbollah.
Wo die UN Truppen gebraucht wuerden, waere in Kolumbien um die Regelwaelder zu schuetzen. (Aber nicht um sich vor die Baeume zu stellen und sich dann von den kriminellen Banden wegschubsen zu lassen.)
"(...) tragfähige diplomatische Lösung (...) Hisbollah von der israelisch-libanesischen Grenze etwa 30 Kilometer weiter Richtung Norden". Macht keinen Sinn (mehr), solange das Mullah Regime im Iran existiert. Das sind die naechsten auf Angriffsliste Israels. Ich hoffe sehr, das das geschieht.
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>> Ich frage mich was die UN da ueberhaupt macht.
Zu wenig. Die Schwäche des Mandats der UNIFIL zur Durchsetzung der Resolution 1701 ist seit Jahren ein Ärgernis, woran aber der UN-Sicherheitsrat nichts ändern will.
Das sieht der UN-Sicherheitsrat anscheinen anders.