Der vereitelte Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin hat die Debatte über die Sicherheit in Deutschland erneut entfacht. Welche Gesetze sollen verschärft werden? Welche Forderungen gibt es?
Statt immer neue forderungen nach verschärfungen zu verlangen (was nur zur dauerüberwachung unbescholtener bürger führt) sollten lieber mal die bestehenden gesetze angewandt weden,die reichen eigentlich vollkommen aus. Und bitte nich wieder mit "ich habe ja nichts zu verbergen" kommen, das wurde bereits ausreichend diskutiert
Von welchen Gesetzen - die angewendet werden sollen - sprechen Sie?
"Von welchen Gesetzen - die angewendet werden sollen - sprechen Sie?"
Ich bin von selber drauf gekommen.
Versuchen Sie das doch auch mal.
Von den bestehenden ,die scheinen aber etwas unbekannt zu sein, weswehen man anscheinend neue benötigt?
Das kann ich nnur zurück geben, denn Sie scheinen die Gestze selbser nicht zu kennen.
Da gab es erst so ein tolles Urteil zu einer Abschiebung durcvh Herrn Seehofer - Sie erinnern sich?
Und es gibt andere Gerichtsurteile, die eben gegen Ihre Verschärfungen sprechen - z. B. Menschenrechte.
"Statt immer neue forderungen nach verschärfungen zu verlangen"
Und das Übelste:
Die Verknüpfung dieser Dauerüberwachung mit dem Thema KiPo.
Wer gegen die Verschärfungen stimmt, stimmt also für KiPo. So die beliebte Argumentation schlichter Geister.
Verschärfungen bringen gar nichts, Radikalisieren können die sich immer und überall.
>>"Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte der Bild-Zeitung, Deutschland benötige "eine angemessene Speicherung von Verkehrsdaten bei den Telekommunikationsanbietern". "Wir müssen unseren Sicherheitsbehörden das Handwerkszeug geben, um Terroristen und andere Straftäter im Internet und in sozialen Medien aufzuspüren.""<<
Wüst richtet sich immer weiter konservativ aus im Einklang mit der Bundes-Union und CSU. Deshalb wird in Zukunft sicherlich ein schwarz/grün-Bündnis bei uns in NRW für die Zukunft immer unwahrscheinlicher. Dieses Bündnis stammt noch aus einer anderen vergangenen Zeit und deshalb ist es auch nicht richtig, diese Koalition als "Vorzeigekoalition", wie von den abschmierenden Grünen schier verzweifelt propagiert wird, hochzuhalten.
Wer dann verzweifelt nach Koalitionspartnern sucht sehen wir dann.
Dann halt eine Minderheitsregierung durch die Union und die AfD stimmt dann in den wichtigen Fragen mit der Union.
Mit verbotenen Parteien kann eh nicht koaliert werden. Parteien die selbst von rechtspopulistischen europäischen „Gesinnungsfreunden“ als zu rechtsextrem ausgeschlossen werden, bieten sich ebenfalls nicht zur Koalition an
Im Fall des im Internet angekündigten Terroranschlags auf die israelische Botschaft müssen deutsche Behörden derzeit auf die in Deutschland illegale Datensammlung ausländischer Dienste zurückgreifen.
Ob Deutschland zu einer lückenlosen Telekommunikations-Totalüberwachung technisch überhaupt in der Lage wäre, wage ich aber zu bezweifeln.
Um 1975 übrigens hielt man diese Überwachung für technisch auch für alle Zukunft für unmöglich - heute ist sie trotzdem Realität, weil es Programme auf schnellen Rechnern gibt, die nach bestimmten Mustern in astronomisch großen Datenmengen suchen.
Selbstverständlich nutzen Behörden auch jetzt bereits das Internet sowie Überwachungskameras, um Gesichtern Identitäten zuzuordnen. Dadurch ist es nicht nur möglich, für jede Person rückwirkend ein Bewegungsprofil zu erstellen. Es kann auch in der Zielfahndung eingesetzt werden, sobald die gesuchte Person in den Erfassungsbereich einer Kamera gerät..
Wird ja weiter östlich ja schon hervorragend angewendet.
Ja, viel weiter östlich: in China.
Wenn Russland eine solche lückenlose Überwachung wie die USA hätte (die die aus den Daten gewonnenen Erkenntnisse ja offenbar mit Verbündeten teilt) , hätte man den Anschlag auf die „Crocus City Hall“ bei Moskau verhindern können …
Ja ist schon komisch, das sie nach solchen Anschlägen, gleich alle Schuldigen verhaften.
Russland wurde von den Amerikaner gewarnt - vorher! Das hat aber die Führungsriege nicht die Bohne interessiert!
Der Anschlag wurde nicht verhindert, weil Rußland die Warnungen der westlichen Geheimdienste vor einem Anschlag nicht ernst nahm und nicht speziell aufgrund der Überwachungslage in Russland, die für die Bürger*innen Rußlands selbst bei dem Autokraten und erfahrenen ehemaligen Geheimdienstler Putin enorm sein wird.
Totale Überwachung, Bevormundung bis in den Privatbereich, Kostenexplosion für all ihre "Umweltprojekte...
Die Deutschen werden unglaublich drangsaliert, aber der grünen Klientel soll nichts geschehn.
Die Deutschen werden unglaublich drangsaliert
Wie denn genau?
Die deutschen drangsalieren sich ganz alleine, wenn sie im Internet alles preisgeben.
Das Netzt vergisst nicht.
Das läuft doch unter dem Motto:
„Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten!“
(Hat übrigens die GeStaPo auch immer gesagt .. )
Hat die Gestapo nicht erfunden, nur Menschenverachtend ausgelegt.
Sind Sie Deutsch? Wo werden Sie drangsaliert?
auf die Spur des Verdächtigen?
Nur durch unser feunde und ihre besseren System.
Wenn sie mehr wissen, lassen sie uns teilhaben
Einfach den Bericht der TS lesen.
Wie kamen die Ermittler auf die Spur des Verdächtigen? Der Hinweis soll von einem ausländischen Nachrichtendienst gekommen sein.
Vielen Dank an diee Freunde und ihre besseren Systeme!
Zusammenarbeit ist was richtig tolles - finden Sie nicht?
Es ist mir völlig egal, wie die Gegebenheiten in irgendwelchen Ländern sind.
Wer hier als Migrant schwer kriminell wird, speziell Gewalt- und Sexualdelikte verübt, der hat hier einfach nichts verloren und Punkt.
Das ist doch eigentlich völlig logisch und selbstverständlich.
Oder soll man den Schutz eines eingereisten Schwerverbrechers über den unserer eigenen Bevölkerung eben vor genau solchen Personen stellen?
"Oder soll man den Schutz eines eingereisten Schwerverbrechers über den unserer eigenen Bevölkerung eben vor genau solchen Personen stellen?"
Sie haben den Knackpunkt präzise herausgearbeitet:
Es ist immer eine Abwägung von Rechtsgütern vorzunehmen.
Ich wünsche mir von deutschen und EU-Gerichten, dass sie den Schutz der Bevölkerung zukünftig deutlich schwerer gewichten.
Es geht aber nicht nach Ihren Wünschen - Sie könnten ja, wenn Sie das ernst meinen auch auswandern - Russland, China, Nordkorea würden mir da einfallen.
Ich hätte gerne das hier nach Recht und Gesetz gehandelt wird. Dazu gehören übrigens auch die Menschenrechte - und die gelten weltweit und für jeden einzelenen MENSCHEN!
Von welchen eingereisten Schwerverbrechern erzählen Sie? Schwerverbrecher gehören vor Gericht gebracht, egal woher
Von dem ganzen, von den Populisten getriebenen Parteiengelabber halte ich rein gar nichts. Die Grünen haben ihre Glaubwürigkeit in dieser Sache von Anfang verspielt, weil sie ihren Markenkern die "Gleichberechtigung" verraten haben, da sie nie deutlich gemacht haben, das Machoverhalten auch aus andern Kulturen hier nicht geduldet werden kann. Ein Ausweisungsgrund. z.B.
Die Grenzkontrollen sind totaler Unsinn, wir bräuchten die Polizei für richtige lebensrettende Massnahmen dringend an anderer Stelle, z.B. im Strassenverkehr aber auch für Abschiebungen.
Für eine effektive Abwehr von Terrorismus, braucht es bessere Integrationsarbeit, schnellere Arbeitsbewilligung, bessere Ausstattung bei der Polizei auch mit Überwachung mit internationaler Zusammenarbeit, konsequente Abschiebung von abgelehnten Migranten, egal wohin.
Machoverhalten auch aus andern Kulturen hier nicht geduldet werden kann.
Machoverhalten an sich ist kein Ausweisungsgrund, es müssen schon Straftaten erfolgen (und nein Schwarzfahren allein reicht da nicht
abgelehnten Migranten, egal wohin.
Viele erhalten aus humanitären Gründen Schutz und in Ländern wo deren menschenwürde verletzt wird, kann auch nicht abgeschoben werden, wenn sie denn ein Aufnahmeland finden, Die können schlecht ins Niemandsland abschieben.
"Die können schlecht ins Niemandsland abschieben."
Nein, aber in ein Drittland außerhalb der EU.
Der Start mit Ruanda und Albanien ist missglückt. Aber das ist nur ein Ansporn, dieses wichtige Instrument weiterzuentwickeln.
Rettungsversuch im Vermittlungsausschuss?
Dann hoffen wir mal das jetzt gerade nach den neuen, Terrorplänen die nur durch Geheimdinste unserer Freunde verhindert wurden die Ampel Ihr Blokade Haltung aufgibt und notwendigen Forderungen der andern Partein und den Sicherheitsbehörden zustimmt.
Stimmt die Union blockiert im Moment mehr.
Ich würde mich auch sicherer fühlen, wenn auch endlich energisch die knapp 1000 per Haftbefehl gesuchten untergetauchten Rechtsextremisten und Reichsbürger endlich dingfest gemacht würden.
"Dann hoffen wir mal das jetzt gerade nach den neuen, Terrorplänen die nur durch Geheimdinste unserer Freunde verhindert wurden die Ampel Ihr Blokade Haltung aufgibt und notwendigen Forderungen der andern Partein und den Sicherheitsbehörden zustimmt. "
Wenn ich der Ampel zu raten hätte, würde ich alles so belassen, wie es nach der Bundesratsentscheidung ist. Die CDU/CSU hat es ja so gewollt. Sie soll das der Bevölkerung erklären.
Die CDU/CSU hat es ja ein viel besseres Gesetz gewollt. Das wissen und will auch die Bevölkerung.
Immer das gleiche Ritual. Es passiert etwas und sofort müssen die Sicherheitsbestimmungen oder -gesetze verschärft werden. Als ob dadurch weniger Kriminelles geschieht. Selbst Todesstrafen schrecken keine Mörder ab. Was soll dann dieser Populismus mit schärferen Gesetzen?
Der verhindert die Diskussion über Maßnahmen, die was bringen: mehr gesellschaftliche Gemeinsamkeiten schaffen, mehr Geld für die Armen - hier und weltweit, weniger Musk und Porsche, mehr Zeit für Kinder und Alte......
Es gibt leider einige Politiker die sich etwas von einer Totalüberwachung jeder Aktivität jedes Individuums jederzeit und an jedem Ort versprechen.
Nehmen Sie zB an, Sie sind mit ihrem PKW unterwegs und ihr Auto zeigt sie selbst bei der Polizei an für Falschparken etc.
Das eröffnet ganz neue Möglichkeiten die Staatsbürger zu erziehen, verstehen Sie ?
Ich denke das die Befugnisse deutscher Sicherheitsbehörden bereits mehr als ausreichend sind, Forderungen nach Ausweitung der Befugnisse entspringen m.E. einem paranoiden Kontrollwahn der alles und jedes überwachen lassen will. China macht das leider vor …
Ironischerweise ist der Grad der Überwachung in Russland geringer als in Deutschland. Deshalb kommt es immer wieder zu schlimmen Anschlägen.
Zwar gelingt es dem FSB immer wieder NACHTRÄGLICH die Täter, zB im Fall des Terroranschlags auf Darja Dugina, schnell zu identifizieren (wenn man schon weiß wonach man sucht).
Was Russland aber fehlt ist eine „proaktive Überwachung“ nach westlichem Vorbild nicht nur islamischer Extremisten, sondern auch feindlicher Ausländer.
Der US Journalist Gershkovich wurde nicht etwa wegen der Vorahnung des angeblich „allgegenwärtigen“ Geheimdienstes gefasst, sondern weil sich seine „Informanten“ der Polizei anvertraut haben … :-)
Das macht vor allem Russland vor.
Und sie brauchen den F S B und seine Handlanger gar nicht zu verharmlosen.
Ihr ominöser Informant, wurde sicherlich gut bezahlt.
Man braucht keine neuen Gesetze man muss die vorhandenen nur richtig anwenden.
"Man braucht keine neuen Gesetze man muss die vorhandenen nur richtig anwenden."
und vor allem zügig.
Die Personalausstattung bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und Polizei ist aber Ländersache.
Vorgestern (?) haben Sie noch gefordert in Europa müssten endlich menschenrechtswidrige faschistische Gesetze erlassen werden, falls dies nicht gelingt, sollte ein Dexit erfolgen und ein braunes (Sie haben es blaues genannt) Unrechtssystem in Deutschland geschaffen werden. Schön, dass Sie Ihre Meinung geändert haben.
Freiheit darf nicht unangemessen eingeschränkt werden.
Der aktuelle Fall hat keine überprüften Straftaten ergeben - wenn Omar sagt ' Ich schieß auf die Botschaft' soll man das ernst nehmen - tut man - da hat man jedoch keinen Anschlag verhindert, wenn O weder Waffe noch Plan noch sonst was hat, sondern man ermittelt, was los ist.
Die Journalisten sollten mal wieder genau werden, finde ich.
Und mit Ki kann man viele Menschen vergläsern, durchsichtig machen bis unter die Unterhose.
Sollte man aber nicht tiun
flegar • 14:14 Uhr
//Was soll dann dieser Populismus mit schärferen Gesetzen?//
Das frage ich mich schon sehr lange.
Aber ddie Reaktionen aus der Union, AfD und deren Anhängseln spricht Bände.
bestehende gesetzte umsetzen, schnelle aufklärung und strafen demendsprechend verhängen. mehr braucht es nicht.
Grundsätzlich sollte man ohne sinnvollen Bedarf keine Gegenstände mit Gefahrenpotential bei sich tragen.
Dies wird von der Mehrheit vernunftbegabter Personen sicherlich auch derart gehandhabt. Nun stellt sich die Frage, ob ein Attentäter oder eine Person mit Gewaltpotential sich von einem generellen Verbot bzw. Verbotsschildern von seinem Handeln abbringen lassen würde. Kaum vorstellbar, dass ein z. B. Attentäter vor einem Verbotsschild ehrfurchtsvoll inne hält, eine Kehrtwende macht und die heimischen vier Wände aufsucht. Wie blauäugig muss man sein, dies zu erwarten?
Des Übels Wurzel liegt zudem eher darin, dass es überhaupt Personen gibt, die derartiges Gedankengut ausbrüten und dies ist wohl leider eher eine Folge unserer gesellschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre. Eine sich zunehmend manisfestierende Haltung, sich an keine gesellschaftlichen Normen halten zu müssen und dem eigenen Ego freien Lauf lassen zu können.
Ein Ergebnis jahrelanger, verfehlter (nicht) Erziehung...
Waffenverbotszonen werden einen potentiellen Terroristen nicht abschrecken. Der Terrorismusaspekt umfasst aber nur einen Teil des Sicherheitspaketes. Es geht m.W. beim Messerverbot vor allem darum die große Anzahl an Affekttaten durch junge Männer an junge Männer zu verhindern. Ein andere Definition von Männlichkeit wäre sicher hilfreich. Früh ansetzende Prävention ist wichtig und auch das Einbeziehen der Eltern. Aufgrund der Pandemie wurde Präventionsarbeit an Schulen leider sehr vernachlässigt.
"Der Hinweis soll von einem ausländischen Nachrichtendienst gekommen sein."
->
Naive Fragen:
Wird jeder, ob Flüchtling,Asylsteller oder dt. Staatsbürger, von "befreundeten" ausländischen Geheimdiensten überwacht ?
Und wird versucht,dass ausländische "befreundete"Geheimdienste durch die Meldung von Terroristen z.B. Politikspionage oder Wirtschaftsspionage legitimieren,bzw. dulden unsere eigenen Geheimdienste solche Aktivitäten bzw. kooperieren sogar noch dabei?
Da die ausländischen "befreundeten" Geheimdienste sicherlich nicht altruistisch und ohne Benefits handeln,was liefern unsere Geheimdienste denen?
Da die ausländischen "befreundeten" Geheimdienste sicherlich nicht altruistisch und ohne Benefits handeln,was liefern unsere Geheimdienste denen?
Islamistischen Terror zu verhindern ist im Interesse aller, auch ohne Gegenleistung, oder sehen Sie das anders?
"Da die ausländischen "befreundeten" Geheimdienste sicherlich nicht altruistisch und ohne Benefits handeln,was liefern unsere Geheimdienste denen?"
Kam heute in NTV. Die deutschen Dienste liefern Spionageinformationen.
Und bevor Sie daran zweifeln. Ich habe bisher nur wenige Male von solchen Kompetenzen gehört, was aber durchaus für den BND sprechen kann.
Ich gehe davon aus das die Wirkung sehr begrenzt ist und am Ende nichts bringt, weil oft Straftäter obwohl ausreisepflichtig nicht abgeschoben werden können, Artikel der letzten Tage hatten ein paar Zahlen auch zum Abschiebeflug mit der geringen Zahl, und wie viele eigentlich auf der Liste waren.
Nordsyrien hat jetzt gesagt es nimmt alle zurück und auch Straftäter die ausreisepflichtig sind, warum nimmt man so ein Angebot eigentlich nicht an, nur mal als Beispiel.
Ich denke nicht das wir das in den Griff bekommen, und täglich gibt ja weiter einen Zustrom aus unterschiedlichen Richtungen, wird nicht funktionieren wie gewünscht.
Erst muß im Abgleich mit den ausländischen Geheimdiensten herausgefunden werden, weshalb diese anscheinend effektiver arbeiten als die deutschen. Dieses ist jedenfalls anzunehmen, weil es doch sehr oft die ausländischen Geheimdienste sind, die mutmasslich anstehende Terroranschläge den deutschen melden und diese nicht auf eigener Grundlage zu Ergebnissen gekommen sind. Es gilt also aufgrund von Ursachenforschung denn auch zu wirklich und effektiver schützenden Maßnahmen zu kommen, die allerdings im Verfassungsrahmen stehen müssen und nicht staatlicher Willkür Tor und Tür öffnen.
Die Straftat wurde offensichtlich verhindert, anscheinend ist das vorhandene Werkzeug ja adäquat genug, da kann doch auf diesen durchsichtigen Law&Order Aktionismus verzichtet werden, insbesondere dieses lächerliche "Messerverbot" zeigt doch wie kläglich populistisch das ganze Theater ist.
Unter anderem der „feuchte Wunschtraum“ mancher Politiker nach totaler Überwachung und Bespitzelung schreckt mich auch ab, in Sozialen Medien aktiv zu sein oder Technik nach Art von „Alexa“ zu nutzen …
Dann ist ja schön, das sie in einer freiheitlich demokratischen Grundordnung leben und schreiben dürfen.
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Die Asylgesetzgebung muss angepasst werden, damit Personen direkt an der Grenze zurückgewiesen werden können.
Schärfere Gesetze bedeuten nicht unbedingt mehr Sicherheit.
Gesetze müssen auch umgesetzt werden.
Stellen wir uns einmal vor:
=> Die Gesetze bleiben wie sie sind.
=> Mutmaßlich straffällig-gewordene Menschen werden rasch vor Gericht gestellt.
=> Im Falle eines rechtskräftigen Schuldspruchs wird bei Asylbewerbern das Asylverfahren sofort für beendet erklärt (weil unbegründet).
=> Straffällig gewordene Personen leisten ihre Strafe ab.
=> Unmittelbar bei Beendigung ihrer Strafe (also: bei Verlassen des Gefängnisses) werden ausländische Straftäter (= Personen ohne deutschen Pass) außer Landes gebracht und erhalten lebenslanges Wiedereinreiseverbot.
Diese Regelungen werden auch angewandt für Ausländer, die Dritte zu gravierenden Straftaten anstiften, beispielsweise Terroranschlägen.
(Deutschland ist ein freies Land. Und soll es auch bleiben. Ausländer, die nicht bereit sind, sich an unsere Gesetze zu halten, müssen das Land verlassen.)
Was soll der Unsin mit ständig verschärfenden Gesetzen?
Der besagte Fall zeigt doch, daß bisherige Gesetze funktionierenden, und da Terrorismus international ist, man immer auf internationale Zusammenarbeit angewiesen sein wird!
eine angemessene Speicherung von Verkehrsdaten bei den Telekommunikationsanbietern
VPN und TOR gehören jetzt schon zu standard Sicherheitskomponenten wenn eminem Datensicherheit was wert ist.
Man sollte daher immer fragen: Wem nutzen Datensammlungen und Vorratsdatenspeicherung?
Geben diese Befugnisse dem Staat mehr Möglichkeiten, in Zukunft ggf. schlichtweg noch mehr Kontrolle über den Mitbürger zu bekommen?
Wen wir etwas aus der DDR gelernt haben sollten, dann daß jeder etwas zu verbergen hat und das völlig legitim ist. De Zweck heiligt niemals die Mittel!
PS: In den allermeisten Fällen von Terrorismus hatte man genug Infos- jedoch hat man es versäumt rechtzeitig zu handeln. Da liegt das Problem! Wir brauchen daher nicht mehr Überwachung durch die Hintertür.
Zum wiederholten Male haben wir Hinweise aus dem Ausland bekommen. Scheinbar sind wir nicht in der Lage, sicherheitsrelevante Daten zu erheben. Das ist dem Ausland gegenüber peinlich und muss sich ändern.
"Seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem Beginn des Gaza-Kriegs hat sich die Sicherheitslage in Deutschland verändert. "
Es wäre auch sehr der Sicherheit in Deutschland gedient, wenn der Krieg Palästina enden würde. Man kann hierzulande so viele Gesetze machen wie man will, eine absolute Überwachung wird nie möglich sein. Durch den dortigen Krieg bilden sich nicht nur dort neue Terroristen heraus. Deutschland sollte soweit wie nur irgendwie möglich Anstrengungen unternehmen um den Krieg zum Erliegen zu bringen.
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Die Sicherheitslage, war auch schon vor dem 09.11.2001 angspannt.
Es wäre der Sicherheit in Deutschland gedient, wenn man all diese (mir fällt hier kein Ausdruck ein, der es durch die Moderation schaffen würde), die auf den Straßen ganz offen zum Mord an Juden und zur Vernichtung Israels aufrufen und den islamistischen Terror feiern … die sogar ungehindert auf Polizeifahrzeuge klettern und die Beamten attackieren etc., endlich mal mit dem Wasserwerfer von der Straße fegen würde.
War doch damals bei den COVID-Maßnahmengegnern teilweise auch gar kein Problem, da wurde hart durchgegriffen.
"Es wäre auch sehr der Sicherheit in Deutschland gedient, wenn der Krieg Palästina enden würde."
Wir können nur an den Stellschrauben drehen, die in unserer Macht liegen.
Ja, das ist nicht extrem viel, aber da geht schon noch etwas. Gerade auch zusammen mit den anderen europäischen Staaten.