Der vereitelte Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin hat die Debatte über die Sicherheit in Deutschland erneut entfacht. Welche Gesetze sollen verschärft werden? Welche Forderungen gibt es?
>>"Omar A. ist laut Bundesanwaltschaft 28 Jahre alt und stammt aus Libyen. Wie die ARD aus Sicherheitskreisen erfuhr, soll er Ende 2022 nach Deutschland gekommen sein und kurze Zeit später einen Asylantrag gestellt haben. Dieser wurde im September 2023 abgelehnt."<<
Und? War' s das liebe Frau Faeser? Wie geht die Geschichte weiter?
Er reiht sich ein in eine beachtlich lange Liste schwerer Straftäter die zum Zeitpunkt ihrer Tat längst nicht mehr hier sein dürften.
Was kümmern mich denn die Zustände bspw. in Libyen, wenn hier in unserem Land Menschenleben durch solche Leute bedroht werden?
Immer wieder: Populismus pur.
Weder Strafen halten irgend jemanden von Straftaten ab (dann dürfte es in den Staaten mit Todesstrafe keine Verbrechengeben!) , noch tut das die Inhumanität.
Fazit: Dann können wir doch die Strafen völlig abschaffen oder?
"Immer wieder: Populismus pur."
Ich weiss, dass das heute zum Modewort geworden ist. Bevor Sie es hier so inflatioes benutzen empfehe ich Ihnen. sich zuerst mal ueber die Bedeutung schlau zu machen.
"Weder Strafen halten irgendjemanden von Straftaten ab (dann dürfte es in den Staaten mit Todesstrafe keine Verbrechengeben!) , noch tut das die Inhumanität."
Wenn Menschen, die ein Recht haben in D zu sein, nicht mehr hier sind, haellt sie das sicherlich davon ab, hier Straftaten zu begehen, oder nicht?
Der Mann sitzt in U-Haft, dank Frau Faeser.
Der Mann sitzt in U-Haft, dank Frau Faeser.
So ist es.
Und warum sitzt der erst jetzt in U-Haft nachdem er über ein Jahr nach Ablehnung frei rumgelaufen ist und weiter Asylbwerberleistungen abgezogen hat? Ist doch irre, nicht wahr?
Sie verstehen offenbar nicht.
Es stellt sich immer und immer wieder die Frage: Warum war der nicht längst außer Landes verfrachtet?
Und: Wie geht es jetzt mit ihm weiter?
Mich würde nicht wundern, wenn er der Nächste ist, der trotz allem in Deutschland bleibt und das natürlich auf Kosten der Sozialkassen, also der arbeitenden Bürger.
Artikel lesen könnte solche Fragen beantworten!
Es stellt sich immer und immer wieder die Frage: Warum war der nicht längst außer Landes verfrachtet?
Wohin denn? In der Wüste aussetzen?
Mich würde nicht wundern, wenn er der Nächste ist, der trotz allem in Deutschland bleibt
Bis er seine zu erwartende jahrelange Strafe abgesessen hat auf jeden Fall.
und das natürlich auf Kosten der Sozialkassen, also der arbeitenden Bürger.
Also auch auf meine Kosten.
Und wissen Sie was?
Das sind mir Demokratie und Rechtsstaat wert.
>>"Mich würde nicht wundern, wenn er der Nächste ist, der trotz allem in Deutschland bleibt"<<
Das wäre doch aber eine Kapitulation gleichkommend und wenn das so sein sollte, müßten schnellstmöglich die Gesetze geändert werden und dafür braucht man Mehrheiten und Sie wundern sich über den Zuwachs bei der AfD?
"Der Mann sitzt in U-Haft, dank Frau Faeser."
So tief sind wir also schon gesunken, dass das - also die Einhaltung von Gesetzen - nicht mehr als selbstverstädlich angesehen darf?
Verbrecher halten sich nicht an Gesetze, und man erkennt das meist erst, wenn es zu spät ist. Das liegt in der Natur der Sache und war schon immer so.
Aber doch nur weil er ein Verbrechen begehen wollte und erwischt worden ist. Was geschah nachdem er abgelehnt worden ist? Warum ist der noch hier? Warum bezog der noch Asylbewerberleistungen? Ich weiss, unangenehme Fragen.
Was soll die Frage?
Das angebliche Problem Islamismus ist nur aufgebauscht.
Falsche Formulierung.
Islamismus ist natürlich ein Problem. Zwar eins unter vielen, aber ein Problem. Aufgebauscht wird es gern von Zeitgenossen, die zu Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Humanität und Toleranz ein ähnliches Verhältnis haben wie die Islamisten. Ein Wettbewerb der Unmenschlichkeit.
>> Und? War' s das liebe Frau Faeser? Wie geht die Geschichte weiter?
Ähh, mich interessiert da eigentlich nur eine Frage:
Wurde diese Schußwaffe in der Zwischenzeit gefunden?
* Wenn 'ja' -> die Sicherheitsbehörden haben alles Richtig(!) gemacht
* Wenn 'nein' -> Hää??? Oder doch nur 'Sturm im Wasserglas'? oO
Die Grünen werden wieder jedewede notwendige Verschärfungen mit fadenscheinigen Argumenten verhindern.
Ja, genau die fadenscheinigen Argumente die der EU-Gerichtshof vorgebracht hat, warum anlassslose Generalspeicherung nicht mit EU-Recht vereinbar ist.
"Ja, genau die fadenscheinigen Argumente die der EU-Gerichtshof vorgebracht hat, warum anlassslose Generalspeicherung nicht mit EU-Recht vereinbar ist."
Von "anlasslos" war nie die Rede. Wollen Sie etwa behaupten, dass im Ausland reihenweise EU-Recht gebrochen wird?
Das macht schon die Union ganz alleine.
Die Grünen werden - hoffe ich - alles verhindern, waws nicht im Rahmen der Gesetze ist!
"Die Grünen werden - hoffe ich - alles verhindern, waws nicht im Rahmen der Gesetze ist!"
Nicht nur das.
Sie verhindern auch, dass die Gesetze an die heutigen Erfordernisse angepasst werden.
Ach, und das wissen Sie woher?
an die heutigen Erfordernisse angepasst werden
Mehr als bisher ist es erforderlich, die Verfassung zu schützen, statt zu ändern. Vor allem beim Thema Asylrecht.
"Die Grünen werden - hoffe ich - alles verhindern, waws nicht im Rahmen der Gesetze ist!"
Gesetze können und müssen den jeweiligen Verhältnissen angepasst werden. Gott sei Dank ist das so. Wäre das anders, dürfte ein Ehemann immer noch darüber entscheiden, ob seine Frau einer bezahlten Arbeit nachgehen darf. Nur ein Beispiel von vielen.
Die Grünen werden fadenscheinige Verschärfungen verhindern.
Sie finden Verschärfungen also gut, selbst wenn diese nur fadenscheinig und daher völlig unsinnig sind? Eigentor.
"Sie finden Verschärfungen also gut, selbst wenn diese nur fadenscheinig und daher völlig unsinnig sind? Eigentor."
Sie wollen also, dass Deutschland bei der Terrorbekämpfung weiterhin auf das Ausland angewiesen ist?
Sinnloses Grünenbashing. Hier ist vor allem die FDP der Bremser.
Die Hauptforderung von Union und AfD ist nach wie vor die Zurückweisung Nichberechtigter an den Landesgrenzen ist hier nicht genannt.
Warum sollte man die nennen, das Dublin-Abkommen gilt nach wie vor.
Eine Zurückweisung an unseren deutschen Außengrenzen ist rechtlich ohne weiteres möglich wenn man will.
Siehe (Quelle:Focus).
https://www.focus.de/politik/hans-juergen-papier-ex-verfassungsgerichts…
Und das es Gestze und Gerichtsurteile gibt, die das nicht erlauben - scheiß egal?
Natürlich ist das rechtlich erlaubt.
Siebe Bericht (Quelle:Focus)
https://www.focus.de/politik/hans-juergen-papier-ex-verfassungsgerichts…
"Und das es Gestze und Gerichtsurteile gibt, die das nicht erlauben - scheiß egal?"
Sie klammern sich immer an die heutigen Gesetze und Gerichtsurteile. Und googeln sich dazu die Expertenmeinungen zusammen, die Ihnen in den Kram passen. Und tun so, als wäre das alles in Stein gemeißelt.
Gesetze können geändert werden, und Gerichtsurteile können durch andere Gewichtung in der Rechtsgüterabwägung zukünftig ins Gegenteil umschlagen -- z.B. durch weitere Anschläge.
Sooo funktioniert Rechtsstaat.
Was für ein Glück, dass die AfD von der absoluten Mehrheit der Bevölkerung nicht in die Bundesregierung gewählt werden wird.
Es braucht die AfD nicht in der Regierung, die Arbeit wird von anderen Parteien erledigt. Die kann behaupten, damit haben wir nichts zu tun, das machen die von sich aus, bitte noch mehr davon, die Richtung stimmt schon, denn Migration bringt Terror und die Renten werden nicht gerettet, nur Privatvorsorge.
Den Eindruck haben Sie? Na umso wichtiger, dass sich Parteien nicht von der AfD drangsalierten lassen
Ich würde sagen Ansichtssache.
Mit rechtsextremen Ansichten stimme ich nur allzu gerne nicht überein.
Dass die AfD von der absoluten Mehrheit der Bevölkerung nicht in die Bundesregierung gewählt werden wird, ist aller Statistik nach Fakt.
>>"Zudem sollen Migranten künftig leichter vom Schutz in Deutschland ausgeschlossen werden können, wenn sie Straftaten begangen haben - und zwar Straftaten "mit einem antisemitischen, rassistischen, fremdenfeindlichen, geschlechtsspezifischen, gegen die sexuelle Orientierung gerichteten oder sonstigen menschenverachtender Beweggrund"."<<
Und was ist beispielsweise mit einem Dieb? Ist das nach dieser Definition auf einmal kein Straftäter?
Ja was ist denn mit einem deutschen Dieb?
Bei Les Miserables fanden Sie es wohl auch ok, dass man für das Stehlen eines Stücks Brot gefoltert wird. Mieser moralischer Kompass
Ich habe diese Geschichte schon einmal erzählt. Ein Arbeitskollege besuchte seine Tochter in den USA die dort studierte. Beide fuhren im Auto dort und mein Arbeitskollege sagte zu seiner Tochter," nun Mädel, fahr doch mal" als er das Gefühlt hatte das Sie im Verkehr nicht mitgeschwommen ist. Darauf antwortete sie," nein! ich fahre nach Vorschrift denn wenn ich mich daran nicht halte laufe ich Gefahr ausgewiesen zu werden".
Und wir wollen nicht mal Diebe ausweisen?
Diese Geschichte kommt an deinem AfD-Stammtisch bestimmt super an. Der Großteil der Bevölkerung, der nicht diese rechtsextreme Suppe wählt, fragt sich, ob es auch Argumente statt Anekdoten gibt. Offensichtlich nicht.
Sorry, Kommentar war an Userin “neuer_name” gerichtet.
Der geht normalerweise in den Knast.
Bei dir werden eklatante Mängel beim Thema Strafgesetzbuch bewiesen… warum wundert mich das nicht?
"Ja was ist denn mit einem deutschen Dieb?"
Den weisen wir natürlich nicht aus.
Ich dachte, das wüssten Sie.
Auch an Sie nochmal der Hinweis:
in keinem Land der WSelt verhindern schärfere Gesetze Verbrechen! Sonst gäbe es in den Ländern mit Todesstrafe keine Verbrechen - aber das dürfte sich ja jeder selber denken können (der berühmte Tellerrand lässt grüßen!).
Auch der nichtdeutsche Dieb, kann seine Strafe schön absitzen und dann abgeschoben werden, sonst wird er in seinen Land sofort freigelassen.
Abwarten, da kommen noch ganz andere Forderungen, wenn die CxU erst mit der AFD......
Das wäre mein größter Wunsch (Union + AfD).
Was kann das wohl für ein Wunsch sein?
Traumtänzerin
Ihr Wunsch wird nicht in Erfüllung gehen, da bin ich mir sehr sicher. Die CDU wird nicht mit einer in weiten Teilen rechtsextremistischen Partei zusammenarbeiten, welche Reichsbürgern, PEGIDA u.a. nahesteht, einen Austritt aus der EU und der NATO propagiert, mit Putin Sympathiert und dem Gedanken der Remigration (selbst von Passdeutschen) nachhängt. Da sollten Sie sich keine Illusionen machen.
Dann gucken Sie mal bitte womit Ihre Grünen alles rumanbändeln. und die Mehrheit der Union möchte Ihre Grünen nicht in einer Koalition.
Viele aktuelle AfDler sind ja ehemalige CDUler...
Das stimmt denn ich bin auch so einer und das gilt für ca, 70% der AfD´ler.
Was meine Ansicht bestärkt, dass Rechtsextreme jahrzehntelang in der Union gewirkt haben.
Die Rechtsstaatspartei CDU würde massenhaft Mitglieder verlieren, wenn sie mit Rechtsextremisten zusammenarbeiten würde. Die AfD ist selbst anderen rechtsextremen Parteien im EU Parlament viel zu radikal, um mit dieser Partei eine Fraktionsgemeindchsft zu bilden. Marine Le PEN und Frau Maroni haben zumindest ein Stück weit „abgerüstet“ und zeigen unter anderem zu Putin eine klare Haltung. Die AfD ist davon meilenweit entfernt.
Abwarten, da kommen noch ganz andere Forderungen, wenn die CxU erst mit der AFD......
bricht! Ja da freu ich mich drauf.
"Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer fordert mehr Befugnisse für die Nachrichtendienste. Dass der Hinweis von einem ausländischen Geheimdienst komme, zeige: "Die gute und vertrauensvolle internationale Zusammenarbeit funktioniert. Aber es zeigt auch, dass wir endlich grundsätzlich über die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste zur Informations- und Datenerhebung reden und Konsequenzen ziehen müssen"
Es wäre tatsächlich wünschenswert, dass ein Austausch auf Augenhöhe möglich ist bzw. gemacht wird. Schon, damit alle sich aufeinander verlassen können und niemandes Sicherheit ggfs. von der rechtzeitigen Information durch andere abhängig ist. Sondern jeder in der Lage ist, diesen auch seinerseits solche nötigen bzw. sicherheitsrelevanten Informationen zu geben.
Unsere Gesetzgebung und Bürokratie bremst uns immer wieder aus. Ich glaube nicht mal, dass das gewollt ist, es kümmert sich nur keiner darum. Nich t mein Zuständigkeitsbereich, nicht mein Aufgabenbereich, nicht meine Befugnis. Und schon passiert nichts.
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Meine Erfahrung ist: Keiner hat mehr den Mut, etwas in die Hand zu nehmen, zu entscheiden. Alle haben Angst vor Klagen, Angst davor, etwas falsch zu machen. Führungskräfte des mittleren und unteren Managements sind hier oft das Problem, werden oft genug aber auch selbst fallen gelassen.
Das sehe ich auch so. Bloß kein Stress, das würde ja nur Papierkram und zusätzliche Arbeit bedeuten.
Zustimmung.
"Unsere Gesetzgebung und Bürokratie bremst uns immer wieder aus. Ich glaube nicht mal, dass das gewollt ist, es kümmert sich nur keiner darum. Nich t mein Zuständigkeitsbereich, nicht mein Aufgabenbereich, nicht meine Befugnis. Und schon passiert nichts."
Soweit ich mich an die Berichterstattung in der Vergangenheit erinnere, ist es eher so, dass die tatsächlich zuständigen Stellen schon lange mangelnde Berfugnis, sowie mangelnde technische und personelle Ausstattung beklagen.
"mangelnde technische und personelle Ausstattung beklagen."
In der Tat.
Eine Folge der unkontrollierten Migration: Irgendwann fehlen die Ressourcen, die staatlichen Prozesse durchzuführen.
Ich fürchte, wir haben bisher nur die Spitze des Eisbergs gesehen.
Ich fürchte, wir haben bisher nur die Spitze des Eisbergs gesehen.
Ja, das Migrationsproblem wird sich verschärfen. Daran ändert auch kein nationales Gesetz irgend etwas. Es handelt sich nämlich nicht nur um ein internationales, sondern um ein weltweites Problem. Und das geht jetzt erst richtig los, je mehr Fahrt der Klimawandel aufnimmt.
"mangelnde Befugnis" heißt üblicherweise nicht, dass es explizit verboten ist, sondern dass man sich nicht traut, weil niemand von oben die explizite Erlaubnis gegeben hat. Also das, was Odiug geschrieben hat.