Kanzler Scholz ist nach Istanbul gereist, um sich mit dem türkischen Staatschef Erdogan zu treffen. Beide kommen mit Wünschen und Erwartungen. Kontrovers könnte es beim Thema Nahost werden - die Türkei nennt Israel einen "Terrorstaat".
Auch Erdogan geht mit Wünschen in das Gespräch. Er will unter anderem die deutsche Zustimmung zur Lieferung von 40 Eurofighter-Kampfjets. Derzeit verhandeln die Türkei und Großbritannien über deren Lieferung. Deutschland ist an der Produktion beteiligt und müsste seine Zustimmung erteilen.
Waffenlieferungen an einen Staat, der die Hamas als “Befreiungsorganisation” sieht. Was soll bloß schiefgehen? Ironie Ende.
Das zeigt noch einmal schlaglichtartig wie moralisch am Ende die deutsche Regierung ist.
Ihre Apologeten nennen das wohl „Realpolitik“ …
Sie müssten es doch besser wissen. Da sitzen keine Menschenfreunde zusammen, sondern da sitzen Leute zusammen, die naturgemäß an das Interesse ihres Landes denken und das auch an die Spitze ihrer ganzen Erwägungen stellen.
>> Das zeigt noch einmal schlaglichtartig wie moralisch am Ende die deutsche Regierung ist.
Welches Quäntchen Moral ist bei der russischen Regierung noch vorhanden?
Noch immer besser als gesichert Rechtsextreme in Regierungsbeteiligung.
“Beide kommen mit Wünschen und Erwartungen.“
Aneinander. Also persönlichen.
„Der Kanzler will verstärkt abgelehnte Asylbewerber in die Türkei abschieben“
Und seine persönliche Verantwortung gleich mit. Insbesondere gegenüber den Mitgliedern der von diesem Thema (jeweils persönlich) betroffenen Zivilbevölkerungen: „Kontrovers könnte es beim Thema Nahost werden - die Türkei nennt Israel einen "Terrorstaat"“.
Natürlich. Diese Abschiebeflüge nach Kabul sind eine Nebelkerze gewesen.
Will man konsequent ausreisepflichtige Asylbewerber abschieben müssen die Flüge u.a. nach Ankara gehen … ebenso wie nach Rom, Warschau und Wien
//Natürlich. Diese Abschiebeflüge nach Kabul sind eine Nebelkerze gewesen. //
Nein, denn die waren lange vorher geplant worden - konnte man im entsprechenden Tagesschauartikel lesen!
Und wenn "man" Abschiebeflüge los schicken will, sollte "man" Recht und Gesetze beachten!
„Will man konsequent ausreisepflichtige Asylbewerber abschieben müssen“
Warum sollte man so etwas (Menschen ‚abschieben’) müssen wollen?
"Der Kanzler will verstärkt abgelehnte Asylbewerber in die Türkei abschieben. Fast 16.000 türkische Staatsbürger in Deutschland waren Ende September ausreisepflichtig. Dem stehen 441 Abschiebungen in der ersten Jahreshälfte gegenüber."
Ich ärgere mich schon lange darüber:
Weshalb wird Menschen, die keine Berechtigung haben hier, in unserem Land zu sein, überhaupt noch irgend etwas finanziert?
Selbst in der Regierung wird dies hinterfragt. In den NL und fast allen anderen EU- Ländern wird das anders geregelt.
...
„Sie können nicht erwarten, von der Solidarität der Menschen hierzulande zu leben, wenn sie nicht zurückreisen wollen.“ "Ich meine, dass wir die Sozialleistungen bei diesen Fällen auf die Finanzierung der Rückkehrkosten beschränken könnten."
Justizminister Buschmann, FDP, sieht es sogar weiter:„Es gilt das Dublin-System, wonach der EU-Staat für einen Flüchtling zuständig ist, in dem dieser die EU betreten hat."
„Weshalb wird Menschen, die keine Berechtigung haben hier, in unserem Land zu sein, überhaupt noch irgend etwas finanziert?“
Ich freue mich für jeden Menschen, der es geschafft hat, Erdogans Quasidiktatur zu entkommen.
„Ich freue mich für jeden Menschen, der es geschafft hat, Erdogans Quasidiktatur zu entkommen.“
Nur komisch: warum wählt dann immer ca. ein Drittel der hier lebenden Türken bei der Türkei-Wahl Erdogan? Was wollen die denn dann hier?
>> Was wollen die denn dann hier?
Vielleicht das Gleiche, weshalb ein Drittel der Deutschen Parteien wählen, die auch nach Quasidiktaturen streben: Aufmerksamkeit und Anerkennung. Und weil die Menschen dies in einer Demokratie sogar dürfen, solange Parteien zur Wahl zugelassen sind.
Mit dem bedeutenden Unterschied, dass diejenigen dies für das Land machen, in dem sie leben, und nicht aus der Ferne
>> Mit dem bedeutenden Unterschied, dass diejenigen dies für das Land machen, in dem sie leben, und nicht aus der Ferne
Guter Hinweis, der plakativ aufzeigt, wie schlecht es um die Integrationsbereitschaft der Mehrheitsbevölkerung in Deutschland bestellt ist.
Inwieweit soll sich die Mehrheitsbevölkerung integrieren und an wen anpassen? Was ist denn dazu geführt, dass diese plötzlich nicht mehr so wählt, wie sie sollte und es vielfach auch die Jahrzehnte davor gemacht hat? Vielleicht sollte die Politik da endlich mal drüber nachdenken und entsprechende Konsequenzen ziehen.
Leute, die aus der Türkei geflüchtet sind, wählen Erdogan wohl eher nicht.
Und das wissen Sie woher? Und wo kommt dann das eine Drittel her?
@Bahn 14:02
| "Und wo kommt dann das eine Drittel her? " |
Die letzten Wahlen 2023 in der Türkei lieferten für in Deutschland lebenden Menschen mit türkischem Hintergrund, dass von ihnen (2,9 Mio) etwa 500 tsd. für Egodan stimmten.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/wahl-tuerkei-deutschland…
Falls sie den Artikel nicht gelesen haben: es geht um ausreisepflichtige Personen, die somit keinen wie auch immer gearteten Schutzstatus haben. Sich somit illegal hier aufhalten.
Vielleicht sollten Sie sich mal den entsprechenden Gesetzen und Gerichtsurteilen befassen?
Und "Pullfaktoren" können nicht reduziert werden - das wäre ja ein zerlegen D./EU. DieDemokratie, die Freiheit usw. abschaffen - nö!
Das Problem ist das die deutsche Regierung keine Handhabe hat Asylbewerber in die Türkei abzuschieben. Die Türkei verlangt dafür Gegenleistungen ..
Aufgrund von Millionen türkischstämmiger in Deutschland ist das für Scholz ein sensibles Thema.
>> Die Türkei verlangt dafür Gegenleistungen ..
Wie alle Regierungen der Länder, in welche abgeschoben und zurückgeführt werden soll.
Zitat: "Ich ärgere mich schon lange darüber: Weshalb wird Menschen, die keine Berechtigung haben hier, in unserem Land zu sein, überhaupt noch irgend etwas finanziert?"
Die Antwort ist ziemlich klar und unmissverständlich: Weil es in demokratischen Rechtsstaaten noch Menschenrechte und das Recht auf Grundbedürfnisse gibt. Deutschland gehört dazu; die Türkei leider längst nicht mehr.
Ja, aber für manchen sind Recht und Gesetze - wie auch mancher Partei - total wurscht!
Dann reichen Bett, Brot und Medizin
Das! sehen Gerichte ganz anders - und daran sollte sich der Rechtsstaat Deutschland halten!
>> Ich ärgere mich schon lange darüber
Und ich ärgere mich schon lange über die Mitmenschen, welche in der Anonymität sozialer Medien die Grundsätze des deutschen Rechtsstaats aus fadenscheinigen Gründen, wie der Mär von sagenhaften "Pullfaktoren" bereitwillig und leichtfertig aufkündigen. Da helfen auch keine Whataboutism-Vergleiche zu anderen EU-Ländern.
sehen sie, da haben wir etwas gemeinsam: ich ärgere mich über Menschen , welche in der Anonymität der sozialen Medien nicht zwischen Gesinnungsethik und Verantwortungsethik unterscheiden können.
Ja, so wie Sie selber?
Recht und Gesetze sind der Maßstab - nicht irgend welche merkwürdigen Gefühle!
"welche in der Anonymität sozialer Medien" scheinbarer bitte sehr. Jeden Tag wird dank KI das wesentliche Geflecht derer transparenter.
Da sie aber immer ihren Mund zu voll nehmen, wächst auch täglich die Evidenz. Zum Glück. Sonst könnten wir unsere Demokratie schon jetzt abschreiben.
Diese "Mär", wie Sie es nennen, erzählt unser Bundesjustizminister Buschmann, FDP.
Es ist doch unbestritten, daß Menschen überall und zu jeder Zeit bemüht sind, sich ein besseres Leben aufzubauen und selbst mit Sozialleistungen hier in Deutschland hat man mehr Geld als ein Chefarzt in der Türkei, sofern man Kinder hat. "Der Türkei laufen die Ärzte davon. Der Verdienst vieler Ärzte liege heute nur mehr knapp über dem Mindestlohn von umgerechnet 332 Euro im Monat." Stand: 20. Februar 2022 https://www.mena-watch.com/der-tuerkei-laufen-die-aerzte-davon/
"Weshalb wird Menschen, die keine Berechtigung haben hier, in unserem Land zu sein, überhaupt noch irgend etwas finanziert? "
Sie müssten nicht finanziert werden. Es wäre effektiver, wenn sie ihren Lebensunterhalt selbst durch Arbeit erwerben dürften. Es wurde über die Jahrzehnte ein Instrumentarium geschaffen, welches ein Ausländern verbietet in Deutschland zu arbeiten, wenn nicht das Ausländeramt in einem tiefbürokratischen Akt die Erlaubnis gibt.
Das werden alles andere als einfache Gespräche. Und Scholz wird sich wieder den Vorwurf einfangen, er wäre moralisch nicht prinzipienfest genug.
Was bin ich froh, seinen Job nicht machen zu müssen…
Ich könnte mir sehr gut vorstellen Sie als Innenminister Deutschlands zu sehen.
Gez. Nie wieder Pax Domino
Stimmt: Lieber fathaland slim als Innenminister statt die ganzen Schlimmen, die "Vaterland" im Munde führen aber ganz vaterlandslos durch Moskau und Peking pekunär gesteuert werden.
gez. NieWiederAfd
Ich könnte mir sehr gut vorstellen Sie als Innenminister Deutschlands zu sehen.
Um Himmels Willen.
Die Menschen, denen ich mich politisch verbunden fühle, würden mich in der Luft zerreißen. Wegen der Entscheidungen, die ich gezwungen wäre zu treffen. Beides, die Entscheidungen und die Reaktionen darauf, würde ich seelisch nicht unbeschadet überstehen.
Ja, ein Politikerjob in größerer Verantwortung ist etwas für die ganz Harten. Zu Kompetenz, Fleiß und Einsatzbereitschaft muß auch noch der Wille zur Macht und die Fähigkeit diese auszubauen und zu bewahren kommen. Schließlich wird man in Demokratien von den Menschen gewählt, weil sie einem zutrauen, genau ihre Interessen zu vertreten.
Im Amt ist die persönliche öffentliche Meinungsfreiheit schon deutlich eingeschränkt. Schließlich darf man - wie hier Scholz - sein Gegenüber im Interesse des eigenen Landes nicht verprellen und andererseits kann man auch seinen eigenen Wählern gegenüber nicht mit offenen Karten spielen, wenn man seine Aufgabe nicht gefährden will.
Dass muß man wirklich wollen und dafür auf der anderen Seite aus den Annehmlichkeiten des Politikerdaseins - die man zudem noch als solche empfinden muß - genügend Motivation gewinnen.
Diesen Weg nicht einzuschlagen, kann ich sehr gut nachvollziehen. Für mich wäre das auch nichts.
Ich hoffe inständig, dass niemals eine Person in Deutschland Innenminister wird, der die politischen Ansichten des von ihnen hofierten Foristen teilt.
Ich hoffe inständig, dass niemals eine Person in Deutschland Innenminister wird, der die politischen Ansichten des von ihnen hofierten Foristen teilt.
Wissen Sie was? Das Amt prägt die Entscheidungen, die zu treffen sind. Weshalb ich es nicht anstrebe. Sie brauchen sich also keine Sorgen zu machen. Ich hoffe nur, daß wir keinen Innenminister der von Ihnen präferierten politischen Couleur bekommen. Ich wünsche mir einen fest im Humanismus verwurzelten Pragmatiker mit Nerven wie Drahtseile. Denn die braucht man für dieses Amt.
Und ich hoffe inständig, dass wir nie einen braunblauen Innenminister bekommen. Noch sind Rechtsstaatlichkeit und zumindest rudimentärer Schutz bei uns gegeben, und die Pläne zu "millionenfacher Remigration" (ungeschminkt: Deportation) bleiben in den gleichgefärbten Schubladen.
In der Aussenpolitik ist alles ein Spagat, die Kunst ist es, dass man die Jury davon überzeugt ihn sicher und gut ausgeführt zu haben.
Gut das andere den Job machen, so vermeidet man es, selbst Vorwürfen ausgesetzt zu werden und sich über Moral und Prinzipien keine Gedanken machen muss!
Man muss sich schon einige Gedanken machen, wie man darüber kommuniziert, die Jury und die Zuschauer von seinem Handeln im politischen Universum überzeugt. Die Politische Wissenschaften, die Kommunikationswissenschaften und noch ein paar Wissenschaften mehr, halten inzwischen schon recht gute Instrumente und Techniken dafür bereit, und man darf auch nicht außer Acht lassen, wie groß im Allgemeinen die Neigung ist, seinen Regierenden glauben zu schenken, einfach so von guten Absichten und Zielen auszugehen etc.
Es handelt sich um einfache Gespräche, wie schon lange in der Geschichte von Staaten und Regierungen gehandhabt und inzwischen mit viel Routine: gibst du mir, gebe ich dir.
„Es handelt sich um einfache Gespräche, wie schon lange in der Geschichte von Staaten und Regierungen gehandhabt und inzwischen mit viel Routine: gibst du mir, gebe ich dir.“
Unter Staaten und Regierungen. Also unter den ‚Mächtigen‘.
Sie erzählen mir nichts Neues. Trotzdem sind sie kompliziert.
Die Schnittmenge an gemeinsamen Interessen zwischen Deutschland und der Türkei ist viel zu groß, als dass Verhandlungen zwischen den Regierenden große Probleme bereiten könnten. Was ansteht, wird einfach abgearbeitet, jede Seite hat seine Preisschildchen dabei.
Sie stellen sich die Sache aber wirklich sehr einfach vor. Und machen den Fehler, die Interessen der türkischen Nation mit denen Erdogans gleichzusetzen.
Eurofighter für die Türkei? Klar doch.
Erdogan ist ein Ehrenmann.
Schöner Sarkasmus von Ihnen!
Erdogn ist wohl der letzte, der das Recht hätte, sich über Israels Politik in Gaza oder Libanon aufzuregen, auch wenn ich beides aufs schärfste verurteile. Er lässt ja selbst in anderen Ländern bomben, um seine eigenen Ziele zu erreichen.
Umso fragwürdiger ist für mich, mit diesem Despoten überhaupt offizielle Verhandlungen über Waffenlieferungen zu führen.
Er lässt ja selbst in anderen Ländern bomben........? In welchen denn bitte?
Wie war das noch mit den Kurden in Syrien?
Das ist aber nur ein Land und nicht in anderen (Mehrzahl) Ländern wie von @frosthorn behauptet wurde!
Ich möchte nur wissen wie diese Behauptung zustande kommt und welche Länder das alle sein sollen?
Zitat von @frosthorn 19. Oktober 2024 • 12:30 Uhr: Er (Erdogan) lässt ja selbst in anderen Ländern bomben......
>> Ich möchte nur wissen wie diese Behauptung zustande kommt und welche Länder das alle sein sollen?
Mindestens Syrien und Libyen. Darüber hinaus interveniert Herr Erdogan in Konflikt zwischen Armenien und Aserbeidschan. Und auch der Konflikt um Nordzypern ist nicht gelöst. Am Ende bleibt dann immer noch die Feindschaft zum "Erbfeind" Griechenland.
Sie vergessen wohl Afrika, wo die Reste seiner übernommenen Söldnertruppe fleissig Zivilisten bombardiert und mordet
@artist 14:02
| "@Malefiz: Sie vergessen wohl Afrika, wo die Reste seiner übernommenen Söldnertruppe fleissig Zivilisten bombardiert und mordet" |
Ich glaube, Sie sprechen von Putin und Malefiz von Egodan. Missverständnis.
Die Terroristen der YPG hat die TR angegriffen, ebenso die IS Terroristen. Gutes Recht der Selbstverteidigung, wenn aufgrund dieser Terroristen in der TR die Menschen sterben.
Aber Hauptsache ihre Lieblingsländer dürfen Angriffskriege führen, foltern und über Mio Zivilisten töten.
Zunächst hat die Türkei den IS anfänglich unterstützt, bis die Schlange, die sie an ihrm Busen genährt hat, sie gebissen hat. Erdogan schimpft auf viele andere Staaten, dass sie den Terror unterstützen, während die Türkei selber Terrorgruppen unterstützt.
https://www.dw.com/de/terrorunterst%C3%BCtzung-de-maizi%C3%A8re-verteid…
Bei der Invasion in Afrin ging es weniger um die YPG, sondern darum einen Defacto-kurdischen Staat zu verhindern, zusammen mit militantanten Islamisten. Und auch hier macht Erdogan selber das, was er anderen vorwrft.
https://de.wikipedia.org/wiki/T%C3%BCrkische_Besetzung_Nordsyriens
>> Die Terroristen der YPG hat die TR angegriffen, ebenso die IS Terroristen.
Wann das denn? Und hatten nicht türkische Unternehmen dem IS Rohöl abgekauft?
>> Aber Hauptsache ihre Lieblingsländer dürfen Angriffskriege führen, foltern und über Mio Zivilisten töten.
Ist das so? Warum dieser hektische Whataboutism, wenn doch alles völkerrechtskonform legal ist im Staate des Herrn Erdogan? Oder eine Selbstentlarvung von Ihnen, dass Herr Erdogan tatsächlich doch Angriffskriege zum Territorial- und Ressourcenerwerb anstatt Defensivoperationen veranstalten lässt? Wie begründen Sie die Intervention der Türkei in Nordzypern oder im libyschen Bürgerkrieg?
Malef 12:51
| "Er lässt ja selbst in anderen Ländern bomben........? In welchen denn bitte?" |
Er bekämpft die Kurden. Diese sind in mindestens vier Ländern ansässig. Türkei, Irak, Iran und Syrien. https://de.wikipedia.org/wiki/Kurden#Siedlungsgebiet
Er hat z.B. hier bombardiert.
https://www.rnd.de/politik/tuerkei-luftangriffe-gegen-kurdenmilizen-im-…
Es ist zum Haare raufen: Der selbstverliebte Autokrat, der die eigene Opposition im Land unterdrückt, Pressefreiheit einschränkt, Hamas und Hisbollah hofiert, Israel als "Terrorstaat" diffamiert und fragwürdige Beziehungen zu Putin unterhält, profitiert von der geostrategischen Lage der Türkei und nutzt das gnadenlos aus. Das wird ein schwieriger Besuch für unseren Kanzler.
“Der selbstverliebte Autokrat, der die eigene Opposition im Land unterdrückt, Pressefreiheit einschränkt,”
Das kommt mir irgendwie bekannt vor. Als ob ich das schon mal in einem Land gesehen hätte.
Selbstverliebte Autokraten, die die Opposition unterdrücken und die Pressefreiheit einschränken, sind leider die Regel und nicht die Ausnahme.
„Der selbstverliebte Autokrat, der die eigene Opposition im Land unterdrückt, Pressefreiheit einschränkt,“
Man könnte die Opposition auch verbieten
Man könnte die Opposition auch verbieten
Klar könnte man das. Kluge Autokraten lösen das Problem aber eleganter.
Wieder wird Erdogan die Bühne geboten. Kostenlose Reichweite. Seine Anhänger in D freut's.
Solange Scholz kein nennenswertes Ergebnis von dort mitbringt, reicht m.E. eine Notiz am Rande.
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Es ist ein Deal. Die Türkei möchte Kampfflugzeuge kaufen. Scholz will die Türkei im westlichen Lager halten.
Ich bin schon gespannt wie die BR das erklärt, dass eine Türkei die der Hamas kondoliert wegen der Tötung des Terrorchefs durch die IDF, nun Waffen aus Deutschland erhalten soll.
Aber dazu müsste ein Journalist erst einmal fragen wollen …
>> Aber dazu müsste ein Journalist erst einmal fragen wollen …
Wo ist ein grundsätzliches Problem, wenn NATO-Länder sich gegenseitig unterstützen?
>> Ich bin schon gespannt wie die BR das erklärt, dass eine Türkei die der Hamas kondoliert wegen der Tötung des Terrorchefs durch die IDF, nun Waffen aus Deutschland erhalten soll.
Und ich bin gespannt, ob Herr Bundeskanzler Scholz die Unterstützung Russlands, das einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen einen demokratischen Nachbarn führt, durch türkische Unternehmen trotz aller Sanktionen, denen auch die türkische Regierung zugestimmt hat, anspricht und welche Antwort werde darauf erfährt.
"anspricht und welche Antwort werde darauf erfährt." Sicherlich keine Wahre. Erdos Ware ist schon länger, jedem vorzugaukeln, er sei ein ernsthafter Vermittler.
Das Gegenteil weiss aber Scholz genauso wie Selenskij. Was sie trotzdem zwingt mit ihm zu reden.
Merke: Auch der Schein einer Vermittlung bringt zählbares ein.