Am Freitag wird im Bundestag über das "Sicherheitspaket" der Ampelkoalition abgestimmt. CDU-Chef Merz kündigte an, dass die Union dagegen stimmen wird - und auch aus der SPD gibt es Kritik an den geplanten Maßnahmen.
Ich bin immer wieder verblüfft über die Kreativität die die Ampel bei der Benennung von Gesetzen walten lässt.
Die würden auch ein Abschiebegesetz als „Gesetz zur Förderung der Heimatverbundenheit“ titulieren ..
>>...und eine Verschärfung des Waffenrechts, vor allem mit Blick auf Messer."<<
Den Teil finde ich jetzt etwas naiv. Schusswaffen werden in der Regel illegal erworben und was Messer betrifft: Da habe ich auch welche in der Schublade, die als tödliche Waffe taugen. Es gibt inzwischen auch Frauen, die sich so ein Ding in die Handtasche stecken - nicht als Angriffswaffe, sondern zur Verteidigung (was ich mir im Ernstfall schwierig vorstelle, wenn es nicht schnell genug griffbereit ist).
Ich sehe es schon vor mir: wenn man ein neues Küchenmesser benötigt, muss man eine Waffenbesitzkarte beantragen?😉
Sie belieben Ihr Küchenmesser in der Öffentlichkeit herumzutragen?
"Ich sehe es schon vor mir: wenn man ein neues Küchenmesser benötigt, muss man eine Waffenbesitzkarte beantragen?"
Nicht vergessen: Vorher den Antrag auf das Antragsformular😉. (Reinhard Mey ist aktueller denn je.)
Es gibt inzwischen auch Frauen, die sich so ein Ding in die Handtasche stecken - nicht als Angriffswaffe, sondern zur Verteidigung (was ich mir im Ernstfall schwierig vorstelle, wenn es nicht schnell genug griffbereit ist).
Meine Töchter habe ich mit Pfefferspray ausgerüstet. Hoffe aber das sie es nie gebrauchen müssen.Gruß
Pfefferspray ist auch die bessere Idee, Messer zur Verteidigung? Erfordert mutmaßlichen Angreifern viel zu nahe kommen zu müssen um es einzusetzen!
➢ Es gibt inzwischen auch Frauen, die sich so ein Ding in die Handtasche stecken - nicht als Angriffswaffe, sondern zur Verteidigung (was ich mir im Ernstfall schwierig vorstelle, wenn es nicht schnell genug griffbereit ist).
Frauen, die befürchten, in dubioser Gegend angegriffen zu werden, halten einen Auto- oder Haustürschlüssel in der Hand, mit dem sie einem Angreifer im Fall der Fälle ins Gesicht (in die Augen) stechen können.
"Frauen, die befürchten, in dubioser Gegend angegriffen zu werden, halten einen Auto- oder Haustürschlüssel in der Hand, mit dem sie einem Angreifer im Fall der Fälle ins Gesicht (in die Augen) stechen können."
Ich war mal in einer sehr beängstigenden Situation. Ich hatte mir eine Zigarette angezündet und gedacht: Der erste, der mir jetzt zu nahe kommt, kriegt die Zigarette ins Gesicht. Wäre in dem Moment nicht gerade meine Nachbarin um die Ecke gekommen - nee, das male ich mir jetzt nicht aus. Aber diese Situation hat sich tief in mein Gedächtnis gegraben. Es war am hellichten Tag in einer ruhigen Wohngegend.
Immer mehr Bürgern ist so ein Ampel-Sicherheitspaket längst einerlei und wählen lieber gleich direkt und sicherheitshalber die AfD, die ihnen vor so einer Politik 100 Prozent Sicherheit in Zukunft bietet.
Und wer schützt mich vor der AFD?
Ich habe da ganz große Sorgen, was das für mein Leben bedeuten wird.
Immer mehr Bürgern ist so ein Ampel-Sicherheitspaket längst einerlei und wählen lieber gleich direkt und sicherheitshalber die AfD, die ihnen vor so einer Politik 100 Prozent Sicherheit in Zukunft bietet.
Das ist aber auch das einzige, wovor die AfD 100% Sicherheit bietet. Außer vor Meinungsfreiheit, Rechtsstaat, Gewaltenteilung und Humanität natürlich.
die ihnen vor so einer Politik 100 Prozent Sicherheit in Zukunft bietet
Das soll ein Grund sein, Nazis zu wählen? Mit Sicherheit nicht.
Eine AFD, welche selbst die Zuwanderung von Fachkräften ablehnt und diese Kräfte zudem mit den schlimmen Programmen einer Remigration (auch für nicht assimilierte Passdeutsche) abschreckt, bietet keinerlei Lösungsansätze. Auch die Wirtschaftsverbände warnen immer und immer wieder vor der destruktiven Politik der Rechtspopulisten. So wäre unser Pflegesystem ohne ausländische Fachkräfte längst gegen die Wand gefahren.
Die CDU will gegen mehr Sicherheit in Deutschland stimmen.
Das überrascht mich jetzt. Ob deren Wähler sich das so vorgestellt haben?
Der CDU gehr das Sicherheitspaket nicht weit genug, der Oppositionsführer will das Asylrecht, wie Polen usw., aussetzen.
Und deshalb verweigert die CDU jeden Zugewinn an Sicherheit in Deutschland?
Früher galt mal zuerst das Land, dann die Partei.
Er möchte also den europäischen Rechtsrahmen verlassen.
Dafür bekäme er von ganz rechts viel Applaus. Sonst aber nicht so viel.
Die Union will mit der Ablehnung dieses Gestzes, das eigentlich nur Augenwischerei ist, das Nachverhandeln erreichen.
Als ob die Maßnahmen des »Sicherheitspakets« irgendetwas gegen das Attentat von Solingen gebracht hätten, das u.a. Aufhänger für den vom rechten Populismus getriggerten Hopplahoppaktionismus ist, wenn sie denn schon vorher in Kraft gewesen wären.
Und das EGMR-Urteil tut ein Übriges, staatliche Überreaktionen zu bremsen.
Wer dieses Urteil nicht mag: es kräftigt nur die Rechtstaatlichkeit.
Die Ampel wird ihr sogenanntes "Sicherheitspaket" verabschieden, in der Folge wird sich kaum etwas an den derzeitigen Zuständen ändern.
Messerangriffe, Vergewaltigungen, unberechtigter Sozialhilfebezug und Nicht-Ausreisen, islamistischer Terror ( u.a. Beleidigungen und körperliche Übergriffe gegen Andersgläubige im öffentlichen Raum), ewig langes Verbleiben in Freiheit von schwer straffällig ( Vergewaltigung, Raub, Bedrohung ...) gewordenen Asylbewerbern, Prozessverschleppung durch gewinnorientierte Anwälte ... all das wird so weitergehen. Ich hoffe darauf, dass alle Ampelparteien dafür bei den nächsten Wahlen bezahlen müssen.
In welchen Land leben Sie? D kann es nicht sein… Recherchieren Sie mal ordentlich: Anzahl Vergewaltigungen im Familienkreis vs. durch Geflüchtete - fällt Ihnen etwas auf?
Draufguckerin scheint Statistiken zu meiden - die würden ja dem Narrativ widersprechen
Ich weiß, dass im Familien- und Freundeskreis sehr viel Missbrauch geschieht. Aber kann man ein Unrecht damit rechtfertigen, dass andere ein ähnliches Unrecht verüben?
Wir haben jeden Tag Messerattacken in Bremen. Es wären noch mehr, wenn die Polizei nicht an kritischen Punkten in Container aufgestellt hätten, aus denen das Geschehen rundum beobachtet wird.
Nicht nur ich, nicht nur Deutsche haben Angst vor marodierenden Gruppen.Es sind nicht nur "unbegleitete Flüchtlinge", auch z.B. Drogenabhängige verschiedener Herkunft.
Auch viele türkische Kleinunternehmer, Gastwirte, Kioskbetreiber, Lebensmittelgeschäfte ... verlangen mehr Schutz durch Polizeipräsenz. Es gibt hier kein Krankenhaus mehr ohne Security im Eingang. Vielleicht finden Sie das gut, ich finde das nicht normal.
Ist das alles, was Sie da behaupten, nur bei Ausländern verwerflich?
Das deutsche Strafgesetzbuch unterscheidet aber nicht zwischen Ausländern und Deutschen.
Haben Sie darüber schon einmal nachgedacht?
Ständig das dumme Gestreite und wenig Ergebnisse bei der Arbeit. Die Schutzsuchenden, die hier Hilfe und Frieden suchen, leben jetzt in Existenzangst. Das kann letztendlich auch kein Therapeut mehr auffangen. Die einheimischen Bürger leben ebenfalls in Angst und Schrecken. Und die Politiker haben an erster Stelle ihre Umfrageergebnisse im Kopf und lauern, wie sie sich gegenseitig an die Karre fahren können. Es wäre ratsam, wenn sich alle an einen Tisch setzen würden und ein parteiübergreifendes Brainstorming abhalten. Auf anonymen (nicht einer Partei zuordbaren) Zetteln könnten Ideen für Lösungen gesammelt werden, die anschließend im Plenum überparteilich ausdiskutiert werden. Das Wahlkampfgetöse muss vorübergehend in die Schublade und gute Arbeit auf den Tisch. Und zwar zackig!
Die Schutzsuchenden, die hier Hilfe und Frieden suchen, leben jetzt in Existenzangst. Das kann letztendlich auch kein Therapeut mehr auffangen. Die einheimischen Bürger leben ebenfalls in Angst und Schrecken.
Beides liegt an Menschen die Terror verbreiten, dies sind zum einen islamistische Terroristen zum anderen Rassisten und Politiker, die sich die Meinung von Rassisten zu eigen machen, leider auch in der Union
Es war ja zu erwarten, dass Parteien, deren Politiker sich rassistisch und populistisch äussern, dem Sicherheitspaket nicht zustimmen wollen. Es gibg nie um mehr Sicherheit, dann wären Sogortprogramme für Klimawende, Klimaschutz, sichere Radwege und Tempo 30 in Städten gefordert worden. Es ging immer nur darum populistische rassistische Erzählungen zu bedienen.
es gibt in der letzten Zeit viele Politiker in der Union, die sich rassistische Äusserungen zu eigen machen oder far Vorschläge unterbreiten, die Verfassungs und Eu ider völkerrechtswidrig sind, eie das Recht auf individuelle Prüfung auf Asyl oder Forderung, Flüchtlinge ab der Grenze mit Gewalt abzuwehren.
Beschweren Sie sich bitte nicht bei mir, sondern den Unionspolitikern
Ob die Kürzung von Sozialleistungen für Ausreisepflichtige irgendwas hinsichtlich Sicherheit bringt? Ist der Gedanke dabei, dass die Ausreispflichtigen dann bereitwilliger ausreisen? Von so einer Bereitwilligkeit des Ausreisepflichtigen sollte es aber nicht sonderlich abhängen. Entweder er/sie geht freiwillig oder unter Zwang (ganz unabhängig davon nach welchen Kriterien dazu entschieden wurde). Eher erscheint es mir hinsichtlich Sicherheit sinnvoll, Asylantrage zügig zu prüfen und falls abgelehnt eine Ausreise ebenfalls zügig zu veranlassen, denn Warten, Nichtstun, Perspektivlosigkeit - das sind eher sicherheitsrelevante Dinge, denn wer keine Perspektive hat, kommt manchmal auf komische Gedanken.
denn Warten, Nichtstun, Perspektivlosigkeit - das sind eher sicherheitsrelevante Dinge, denn wer keine Perspektive hat, kommt manchmal auf komische Gedanken.
Richtig, auch deshalb ist es gut, dass Asylbewerber auch endlich arbeiten dürfen
Die Kürzung der Sozialleistungen wird sie eher in die Schwarzarbeit treiben. Regulär arbeiten dürfen sie ja nicht.
Sehr richtig!
Wenn jemand ausreisepflichtig ist, dann muss ich doch dafür sorgen, dass diese Ausreise auch zeitnah erfolgt. Dann ist die ganze Diskussion über Kürzung von Leistungen überflüssig.
Vorgesehen darin sind erhebliche Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Migranten, mehr Möglichkeiten der Sicherheitskräfte im Kampf gegen den radikalen Islamismus - etwa biometrische Gesichtserkennung oder automatisierte Datenanalyse - und eine Verschärfung des Waffenrechts, vor allem mit Blick auf Messer.
Damit hätte man den Anschlag in Solingen nicht verhindern können. Der Mann war niemandem als Islamist bekannt, seine syrische Familie hielt ihn sogar für nicht religiös.
Und das Messer hat er aus der Küche seiner Unterkunft mitgehen lassen.
Auch Menschen, die letztinstanzlich abgelehnt wurden und vielleicht sogar straffällig wurden, werden nicht abgeschoben, beziehen weiter volle Leistungen.
Die FDP geht weiter:
"Denn: Die Asylbewerber haben bereits im Ersteinreisestaat Anspruch auf Unterstützung. Laut der Dublin-Verordnung ist immer nur ein EU-Mitgliedsstaat für die Prüfung und Abwicklung von Asylverfahren zuständig. Buschmann betonte: „Sie können nicht erwarten, von der Solidarität der Menschen hierzulande zu leben, wenn sie nicht zurückreisen wollen.“ Dieses Vorgehen sei sicherlich umstritten, doch man müsse derartige Pull-Faktoren angehen, um irreguläre Migration zu minimieren.
s gilt das Dublin-System, wonach der EU-Staat für einen Flüchtling zuständig ist, in dem er die EU betreten hat. Viele kommen aber trotzdem nach Deutschland. Ich meine, dass wir die Sozialleistungen bei diesen Fällen auf die Finanzierung der Rückkehrkosten beschränken könnten."
Verhungern lassen verstößt gegen unsere Verfassung. Widerlich, wie du anderen Menschen nicht mal ein Stück Brot gönnst.
die einzigen Pullfaktoren die es für Flüchtlinge gibt sind Rechtstaatlichkeit und Sicherheit und auf beide möchte ich nicht verzichten zugunsten rassistischer Ideen
"Eine Brot, Bett und Seife-Politik ist eine Politik gegen die Menschenwürde und darf nicht durch Sozialdemokrat*innen beschlossen werden."
Was denn sonst?
Wie soll man mit Menschen umgehen, die sich widerrechtlich im Land aufhalten und sich weigern, auszureisen, trotz letzinstanzlicher Entscheidung?
Wie soll man das den Menschen hier im Lande erklären, darunter auch viele mit Migrationshintergrund, daß der Staat hilflos ist?
Hat man die Kosten für Migration einmal durchgerechnet und ist alles wirklich "alternativlos"?
Was sonst? Das Asylrecht einhalten!!
In anderen EU-Staaten seit Jahren an der Tagesordnung, um sich vor islamistischen Terror wie da in Solingen und auf dem Berliner Breitscheidplatz zu schützen.
"Anstatt die Bekämpfung des Islamismus in den Fokus zu stellen, wird Sicherheit in Verbindung mit der Entrechtung von Schutzsuchenden gebracht", so einige SPD-Politiker.
Werte SPD, wer die Grenze nach Deutschland überschreitet, ist nicht (mehr) Schutzsuchend. Er war bereits in Sicherheit. Aber wie alle Sozialisten habt auch ihr euch von der Realität vollständig entkoppelt.
Werte SPD, wer die Grenze nach Deutschland überschreitet, ist nicht (mehr) Schutzsuchend. Er war bereits in Sicherheit.
Sie möchten den EU-Randstaaten also die komplette Migrationslast aufbürden.
Die werden aber mehr oder weniger freundlich, aber bestimmt abwinken.
Scholz droht den abtrünnigen Fraktionsmitgliedern, laut Spiegel ,indirekt mit der Verttauensfrage.
Bei dieser Gehampel - Regierung ist nur eins sicher: Der Streit !
Rechnen Sie damit, daß das bei der nächsten Bundesregierung anders wird?
Gut, wir halten also fest, an den bestehenden (desaströsen) Verhältnissen, auch gegenüber Polizei- und Rettungskräften, soll und wird sich nichts ändern, trotz aller politischer (verlogenen) Nebelkerzen.
Weiteres (sehr viel) Wasser auf die Mühlen von AfD und BSW, die übrigens beide diese "Scheuklappenmentalität" bzw. AMPEL -Scharade vorhersagten.
"Es soll...und es wird sich nichts ändern"...
Das schöne ist immer, man schnürt irgend etwas in Pakete, ist nicht nur das hier, und dann können wir uns nicht darauf einigen. So geht geht das doch schon die ganze Zeit, und dann wundert man sich das nicht richtig gewählt wird.
Ob sich daran noch was ändert bis zum nächsten September erhoffe ich mir jetzt nicht mehr, dabei ist egal ob die Pakete gut sind oder schlecht, ist also ohne Wertung der einzelnen Pakete.
Die Landtagswahlen in den neuen Bundesländern sind vorüber, das Sicherheitspaket wird so ausgedünnt das sich überhaupt nichts ändert. Anstatt sich mit immer mehr Einschränkungen für Geflüchtete , durch unsere Politiker, zu überbieten sollten unsere Führenden Politiker ihre Energie besser in vernünftige und schnelle Integration investieren.
Das Sicherheitspaket ist ein erster Schritt. Ein Messerverbot ist Humbug, denn Messer schleppt nicht jeder mit. Rs ist allerdings im Zuge von Vergehen und Messerattacken sichtbar geworden, dass manche Leute es als legitim halten, andere mit dem Messer zu attackieren.
Das Verbot betrifft alle in Deutschland lebenden Leute auf dem Boden unseres Rechtsstaats. Es wird keine Minderheit explizit genannt.
Auch Leute, die hier Schutz suchen, haben Recht, gegen Messerstecherei und Übergriffe geschützt zu werden wie alle in Deutschland lebenden Leuten.
So funktioniert die Rechtslage grundlegend. Es wird nur von einigen bewusst als diskriminierend angeprangert, weil Messerattacken in gewissen Milieus und öffentlichem Raum aufgekommen sind.
Da muss der Staat als Ordnungshüter und Gesetzgeber reagieren. Der Schutz mag zu gering erscheinen. Diskriminietend ist das Verbot aber nicht, da es alle betrifft.
Gemäß internationalem Asylrecht wäre die Sache ganz einfach: Asyl nur für Migranten aus Anrainerstaaten.
Was für ein blühender Unsinn.
Träumerei!
Ständig wird behauptet, die AfD hätte kein Problem mit „dem ausländischen Mitbürger, der hier arbeiten geht, Steuern zahlt, nicht kriminell ist und unsere Wertvorstellungen akzeptiert“
Es ist entlarvend, dass hier Unterschiede gezogen werden - wo es doch die Führung der rechtsextremen AfD (wahrscheinlich absichtlich) nicht tut. Für die sind alle „Kopftuchmädchen und Messermänner“ - sowie Mitglieder der rechtsextremen AfD nachgewiesenermaßen Pläne zur Deportation von Menschen mit Migrationshintergrund geschmiedet haben.
Oder irre ich mich und wir müssen den Songtext von „Ausländer raus“ und „wir schieben sie alle ab“ ändern zu „wir schieben ab, wer keine Steuern zahlt, kriminell ist und unsere Werte nicht akzeptiert“ - der Songtext geht bestimmt total gut ins Ohr. Ironie Ende.
"Anstatt die Bekämpfung des Islamismus in den Fokus zu stellen, wird Sicherheit in Verbindung mit der Entrechtung von Schutzsuchenden gebracht", heißt es“
So ist es auch.
Ein Sicherheitspaket dass den Namen verdient kann mit der Ampel nicht ein Einklang gebracht werden. Waffen in öffentlichen Raum gehören restriktiv Bestraft.Z.B wer eine Pistole ohne Berechtigung mitführt sollte Minimum 8Jahre Gefängnis bekommen, wer sie benutzt mindestens 20 Jahre und wer damit einen tötet sollte tatsächlich Lebenslang bekommen. Jeder GEZ Verweigerer wird im Verhältnis Straftat zu Strafe härter bestraft als ein Mörder. Waffen egal welche haben auf öffentlichen Straßen nichts zu suchen. Und sollte wirklich abschreckend bestraft werden. Wer sich bewaffnet kann nicht resozialisiert werden ,die Allgemeinheit muss vor ihm beschützt werden.Auch reflexhaft behaupten er sei physisch Krank ist nicht zielführend. Wer jemanden vorsätzlich tötet oder schwer verletzt hat immer etwas an der Waffel . Ob er jetzt dann auch m Gefängnis sitzt oder in der Psychiatrischen Anstalt ist mir egal,Hauptsache er kommt dort nie wieder raus.
ich bin auch für eine Verschärfung des Waffenrechts, heute ist es ja schon schwierig erklärten Reichsbürgern oder AFD Mitgliedern die Waffen abzunehmen
Zum Glück ist Ihre Vorstellung von Strafrecht allerhöchstens in der AfD mehrheitsfähig. Und wohl nicht mal da. Zu viele aus der eigenen Klientel wären betroffen.
Die "Speicherung von IP-Adressen zur späteren Strafverfolgung", wie Merz sie fordert, hat auch einen kürzeren Namen, dafür aber eine lange Geschichte als "Vorratsdatenspeicherung". Die Vorratsdatenspeicherung zielt nicht auf "kriminelle Ausländer", sondern unterschiedslos auf uns alle, die wir Telekommunikation benutzen. Deshalb ist sie gemäß vielfacher Urteile weder mit unserer Verfassung noch mit EU-Recht kompatibel.
Frau Faeser dürfte unsere Verfassung wohl auch diesbezüglich egal sein. Offenbar hat wenigstens in der FDP noch irgendjemand ein Gedächtnis jenseits einer Legislaturperiode.
Es ist eine Irreführung, wenn behauptet wird, dass sich die Verpflichtung zur temporären Speicherung von IP-Adressen gegen alle Bürger richtet. Das ist nicht die Intention.
Wenn abschiebepflichtigen Leuten bei Widerstand und Abtauchen Geld gestrichen wird, sehe ich das als Sanktion, die ja nicht das Existenzminimum streicht.
Es nützt nichts , stets über nicht Aufenthaltsberechtigte Leute zu meckern, dann aber jede Sanktion als diskriminierend zu bezeichnen. In eine Abschiebeeinrichtung soll derjenige auch nicht. Also was soll's denn sonst sei?
Alle Besserwisser haben keine andere Lösung. Meckern aber, als wenn unser Land keinen Schutz und Menschenrecht lennt.
Nein, Leute. Ein Rechsstaat kann auch Pflichten erwarten. Wer ausreisen muss, hat zu gehen. Punkt
Deutschland ist kein Samariter, der von anderen Ausländern jede Einreise per Visum verlangt, außer im EU Raum, und andererseits den illegalen oder ausreisepflichtigen auch noch den Aufenthalt sponsert.
Wer hier den Unterschied mit Menschenrecht wegfegt, ignoriert bestehendes Recht und Gesetz.
Zweierlei Maß gibt's nicht. Und kein Vorrecht vor dem Einreise und Aufenthaltgesetz.
Keinen Millimeter nach rechts!
Ok.
Mal sehn wie die Mehrheiten dann im Herbst 25 zustande kommen.
Thürigen zeigt das schon jetzt eine gute alternative Regierung möglich ist.
Sie vergleichen das einwohnerschwache Thüringen (übrigens regiert von einem CDU-Ministerpräsidenten) mit der ges. Bundesrepublik? Netter Versuch aber setzen, 6.
Das Münchner Oktoberfest war dieses Jahr sehr friedlich - Kontrollen auf Waffen und Polizeipräsenz bringen wohl doch etwas! Wer braucht ein 30cm Messer auf dem Oktoberfest?!
Zurückweisung an deutschen Grenzen muss möglich sein. Gesetze müssen entsprechend angepasst werden. Wie soll man sonst irreguläre Migration unterbinden können?
Ah, das Märchen der irregulären Migration mal wieder.
Das Paket wurde unter dem Eindruck des Attentats in Solingen geschnürt. Nun die Frage: wäre das Paket genauso schon vor 3 Jahren beschlossen worden, hätte es dann das Attentat nicht gegeben?
Es mangelt nicht an Gesetzen. Es sollten erst einmal die Vorhandenen auch eingehalten werden. Das Paket ist purer Aktionismus um zu zeigen wie haben etwas getan.
Richtig.
Die Kommentarfunktion wird bald geschlossen
Sehr geehrte User,
wir werden die Kommentarfunktion um 21:45 Uhr schließen.
Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare noch zu Ende.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Wenn ein verurteilter Mann aus Afghanistan die Hälfte seiner Haft hiervabgesessen hat, abgeschoben wurde und für 10 Jahre ein Einreiseverbot erhält. Dann diese Tage wieder mit gefälschtem griechischen Pass und Visum einreisen will und erwischt wird. Jetzt den Rest der Strafe hier verbüßen muss.
Dann ist das ein Beispiel, wie illegale Einreise erfolgt und behandelt werden muss.
Das gilt sicherlich nicht für alle Austeisepflichtigen. Aber mit bewusst weggeworfenem Pass, falscher oder vertuschter Identität, ohne Grund als Asylberechtigter oder Schutzsuchender hier dauerhaft entgegen gesetzlicher und richterlicher Entscheidung einen Aufenthalt mit freier Kostbund Logis zu erzwingen, geht nicht.
Wenn das hingenommen wird, geht unsere Rechtsordnung flöten.
Und da frage man sich dann besser, wie in Deutschland Rechtmäßigkeit und staatliche Ordnung durchgesetzt werden soll.
Das hat mit schlechter Behandlung absolut nichts zu tun.
Schließung der Kommentarfunktion
Liebe Community,
die Kommentarfunktion für dieses Thema wird nun geschlossen.
Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
"Anstatt die Bekämpfung des Islamismus in den Fokus zu stellen, wird Sicherheit in Verbindung mit der Entrechtung von Schutzsuchenden gebracht", heißt es weiter. Vor allem die weiterhin vorgesehenen Kürzungen von Sozialleistungen unter dem Existenzminimum für bestimmte Schutzsuchende seien weiterhin abzulehnen. "Eine Brot, Bett und Seife-Politik ist eine Politik gegen die Menschenwürde und darf nicht durch Sozialdemokrat*innen beschlossen werden."
Genauso ist es. Auch wenn so mache rechtsextreme AfD-Wählerin so wie Tusk es in Polen angekündigt hat, kein Problem damit hätte, Menschen an der Grenze zu erschießen, muss die Menschenwürde grundsätzlich gewahrt werden, was mit diesen Kürzungen nicht vereinbar wäre. Keinen Millimeter nach rechts!