Ihre Meinung zu Wachsender Widerstand gegen "Sicherheitspaket" der Ampel

Das AsylR ist Kernbestandteil unserer Verfassung und darf nicht zur Disposition stehen. Die illegale Zuwanderung muss dagegen mit rechtsstaatlichen Mitteln zurückgeführt werden - und genau dies ist der Ansatz, den die CDU verfolgt. Merz hat doch recht, wenn er darauf besteht, dass Migranten nach Italien oder Griechenland zurückgeschickt werden müssen, wenn dort das Verfahren der Ersteinreise durchzuführen ist. Dies sind "konstruktive" Vorschläge. Und ja: Deutschland braucht auch - anders als von der AFD plakatiert -  Zuwanderung von Fachkräften sowie eine entsprechende Willkommenskultur. Diese Migranten müssen rasch und nachhaltig integriert werden, denn ohne sie wäre u.a. unser Pflegedienst schon längst kollabiert. 

Natürlich hat die Union während ihrer Regierungszeit (zusammen mit der SPD) Fehler  gemacht. Ich war allerdings -wie viele andere auch - stolz darauf, als Kanzlerin Merkel damals die Flüchtlinge aus Ungarn aufnahm. Ein Akt der Humanität.

➢  Ich gestehe, dass ich freudig überrascht bin über diesen Brief von Gesine Schwan e.a. an ihre Parteigenossen. Sie treffen auch in der Sprache genau den Punkt.

Gesine Schwan ist eine der Klügsten überhaupt in der SPD.
Besser sie hätte Bundespräsidentin sein sollen als Steinmeier Bundespräsident.

Sie haben recht, aber es bringt nichts wieder alles Schwarz-Weiß zu betrachten, wie es Frau Schwan tut. Als weltabgewandte Ethikprofessorin kann sie sich die wohlfeine Moralkeule leisten.  Wie es damals Johannes Rau hingegen richtig sagte: "Intergration sagen ist einfach, aber im Bus Intergration machen, das ist schwer" 

Es muss einfach mal ankommen, dass es zum einen Menschen gibt, die mit dem Fremdheitsgefühl nicht zu recht kommen, obwohl sie im Grunde keine Probleme mit Migranten haben. Einzelfälle, die es eben auch gibt, macht es Populisten dann leicht aus der Entfremdung einen tiefsitzenden Fremdenhass zu machen.  Es gibt sie nämlich auch die Islamisten unter den Flüchtlingen, die am meisten Druck und Terror auf die anderen Flüchtlinge auszuüben. 

Es muss mal Schluss sein mit der bequemen Betriebsblindheit und es muss endlich echte Intergrationspolitik geplant und umgesetzt werden.

Wenn Gesine Schwan sich einer Petition anschließt, verdient das Beachtung. Die Formulierung "Entrechtung von Schutzsuchenden" ist aber völlig daneben. 

So isses. 

➢  Ausserdem - ist es nicht ohnehin verboten, mit einem Messer oder dergleichen auf andere Menschen einzustechen?

Ist verboten, es sei denn, es ist Notwehr oder Nothilfe.
Wo niemand Messer dabei hat, kann niemand verbotenerweise einstechen. Logisch.

Ich würde mir wünschen, dass die Regierung endlich menschenwürdige Beschlüsse fast, die jedoch in ihrer Wirksamkeit auch dazu geeignet sind, das Sicherheitsgefühl der Bürger wieder herzustellen. Die Idee mit dem Messerverbot finde ich nicht zielführend, weil - wie Sie bereits geschrieben haben - auch ein Messerverbot keinen Täter davon abhalten wird, Messer einzusetzen. Selbst wenn man jegliche Gegenstände verbieten würde, mit denen man Menschen verletzen oder töten kann, werden sich die Täter nicht daran stören. Es ist auch verboten, Körperverletzungen zu begehen und verboten zu morden. Haben diese Verbote zu einem Stopp der Taten geführt? Werden Flugzeuge, Kfz, LKW verboten, die als Mordinstrument zweckentfremdet werden können? Also, mein persönliches Sicherheitsgefühl wird durch Messerverbote kein Stück erhöht. Andere erfolgsversprechendere Maßnahmen werden nicht in Erwägung gezogen. Frau Faeser erweckt leider den Eindruck (auf mich), dass sie dem Amt nicht gewachsen ist.

Es gibt einen kleinen aber feinen Unterschied zwischen Mitführung eines Messers, und Einstechen mit diesem auf Andere. So manch einer behauptet, der Unterschied liegt nur ein ein paar Zentimetern. Dennoch ist ein Messerverbot sinnlose Bürokratie, die den Anschein erwecken soll, dass man sich um das Problem kümmert. Denn wir wissen ja, das Messer ist das Problem, nicht die Person die es handhabt. Ich bin sehr gespannt, wo das alles endet.

Vor allem deshalb ist eine Verschärfung des Waffenrechts was Messer anbelangt totaler Quatsch. Man bedenke mal selber wo man überall Messer ganz offiziell kaufen kann, Supermärkte, Baumärkte Onlinehandel. Wie soll man das überhaupt überwachen?

Ich teile Ihre Auffassung. Zudem müssten Messerverbote, um nachhaltig zu sein, von einem entsprechenden Polizeiaufgebot kontrolliert werden. Ein solches Kontingent steht nicht zur Verfügung. Deshalb muss es möglich sein, unter bestimmten Voraussetzungen und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen diejenigen zurückzuweisen, deren Aufnahmeverfahren in den Ersteintrittsländern vorzunehmen wäre.

Vor lauter Außnahmen muß man ja schon mit einer immens großen Lupe suchen auf wen das noch zutreffen soll.

"...verhandelt+viel erreicht!..."

Was denn erreicht? Ich kann keine positive Entwicklung feststellen. Weder für die Schutzsuchenden, noch für die Bürger...

"...im Waffenrecht sorgen wir für mehr Sicherheit und im Bereich Migration gilt Humanität+Ordnung."

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man jetzt lauthals lachen. Allein der Link spricht Bände. Vielleicht hören Sie sich einfach mal an, wie beispielsweise Ahmad Mansour und Seyran Ates das sehen. Es gab in den letzten Wochen diverse Interviews. Sicherheit kann doch nicht mit Personenschutz für diese Menschen und immer mehr Polizeipräsenz auf den Straßen erkauft werden. NICHTS ist durch die Politik der Grünen in diesem Bereich erreicht worden. Das Gegenteil ist der Fall.

Messerverbot weg, Aktionismus. Nur bei schweren Straftaten mehr Befugnisse, warum? Befugnisse für alle Straftaten. Vergewaltigung wird als schwere Straftat gar nicht erwähnrt!

Präsentieren Sie doch nicht ständig irgendwelche Links, kommentieren Sie doch mit eigenen Worten oder erzählen aus der eigenen Praxis, und Ruh ist. So wird das Forum zum Langeweiler ohne echten Diskurs.

Die Verschärfung des Waffenrechts wird sicher dazu führen, dass allfällige Täter sich daran halten und nicht danach trachten dieses und viele andere Gesetze zu brechen. Irgendwie scheint in diesem Zusammenhang der gesunde Menschenverstand nicht ganz zu rate gezogen worden sein. Solingen war in der Innendstadt am Tatort soviel mir bekannt ist, eine Messerverbotszone. Irgendwie rennt man da einer Illusion nach, die offensichtlich nicht existiert. Nachdem man nun jahrelang die Augen vor vielen Tatsachen verschlossen hat, versucht man mit Verboten, an die sich eh nur die Nichttäter halten, zu kontern. Das wird nicht ausreichen! In der Schweiz hat sich gezeigt, dass gerade nicht strafmündige Kinder radikalisiert werden und ein Problem darstellen. Härtefallregelungen hilfen deshalb bezogen auf einen potentiellen Täterkreis nicht weiter, wenn sie durch den IS bewusst unterlaufen werden!

Ja , allerdings ist eine deutliche grüne Handschrift erkennbar , nämlich in der Form dass dieses Sicherheitspaket dadurch zu einem Alibipäckchen grüner Verhinderungspolitik zusammengestutzt wurde .

Wieder einmal ein Erfolg grüner Bremser .

Und völlig an den realen Erfordernissen vorbei .

Mit Sicherheit brauchen wir keine Linkspopulistischen Ideologen welche die Spaltung der Gesellschaft weiter vorrantreiben. Wie soll denn ihrer Meinung nach die Bekämpfung des Islamismus aussehen? Außer Worthülsen sehe ich da mal gar nichts.

Die CDU möchte immer drastischere Maßnahmen, wenn sie in der Opposition ist.

Das wird an den massiven Sorgen, Ängsten und Problem der Menschen nichts ändern.

Knapp zwei Drittel der Deutschen haben Angst vor Rassismus und der Machtergreifung der AfD. Ein Drittel hat Angst vor Zuwanderung. "Wir wollen die Sorgen der Menschen ernst nehmen", hört man aber leider stets nur bei letzterem

Und nichtsdestotrotz übersteigt die Anzahl an rechtsextremen Straftaten die hier genannten UM EIN VIELFACHES. Sie lassen sich Sand in die Augen streuen von den Rechtsextremen. 

Keinen Millimeter nach rechts! 
Ok. 
Mal sehn wie die Mehrheiten dann im Herbst 25 zustande kommen. 
Thürigen zeigt das schon jetzt eine gute alternative Regierung möglich ist.